Irene Mihalic
»Wenn das GTAZ gemeinsam feststellt, dass eine Person höchst gefährlich ist und gut zwei Monate vor dem Anschlag mittels RADAR-iTE ein ›hohes Risiko‹ konstatiert, dann müssen die Räder ineinandergreifen«
"welche Unternehmen und Einrichtungen welche konkreten Maßnahmen treffen müssen"
Ich halte das Planspiel für die Demokratiebildung für unverzichtbar und für ein sehr gelungenes Format, in dem Jugendliche in die Parlamentsarbeit eintauchen und selbst aktiv werden können.
Irene Mihalic: Die Koalition muss sich zusammenreißen und diese ständige Selbstbeschäftigung endlich beenden.
Irene Mihalic: Es sei in dieser Situation unverständlich, dass sich die Koalition noch nicht mal darauf einigen kann, ein klares Signal von Maß und Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürger zu senden.
Irene Mihalic: Jeder Demokrat muss die Pläne der AfD als Drohung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstehen. Die einzig richtige Konsequenz ist, die AfD gar nicht erst in die Nähe einer Regierungsmehrheit zu bringen, wenn einem das Land und die Freiheit etwas bedeuten.