German lawyer, politician, member of Bundestag
Ein kommunales Vorkaufsrecht bei ‚Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen‘ haben wir gestrichen. Das hätte das Baugesetzbuch mit fachfremden Fragen aufgeladen, die dort systematisch nicht hingehören.
Regierung strich umstrittenen Plan, aber ... - SPD gibt „Gesinnungscheck“ für Hauskäufer nicht auf
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