💙💛 Regina Laska

Wieder ein Wohnhaus, in den Erdboden gebombt. Wieder Kyjiw. Wieder Raketen, wieder Drohnen, wieder Menschen in U-Bahn-Stationen und Luftschutzkellern. Im Stadtteil Podil ist ein ganzer Wohnblock getroffen worden und eingestürzt - wie schon vor gut zehn Tagen ein Hochhaus, nur ein paar Kilometer weiter. Unter den Trümmern werden Opfer befürchtet - was sonst, es war Nacht, die Menschen schliefen. Einstürzende Neubauten. So hieß mal eine deutsche Band - Kunst, Lärm im Konzertsaal. In Kyjiw ist das längst keine Metapher mehr. Da stürzen die Bauten wirklich ein, mit Menschen darin, in wenigen Tagen das zweite Mal, weil Russland auf dem Schlachtfeld keinen Millimeter weiterkommt, aber Terror verbreiten will. Den ganzen Winter hat Russland sich verausgabt, um jeden Funken Wärme zu zerstören, der die Ukraine durch die Kälte bringen könnte. Kraftwerke, Umspannwerke, Leitungen. Wir haben zugesehen. Es ist nichts passiert. Jetzt fallen wieder Häuser, und wir sehen wieder zu. Es ist nicht nur Kyjiw. In Dnipro hat eine ballistische Rakete ein Wohnhaus zerstört, fünf Tote, 25 Verletzte, darunter ein dreizehnjähriges Mädchen. In der Region Saporischschja zählt der Gouverneur 890 Angriffe in 24 Stunden, allein 601 mit Drohnen. Das ist keine Schlacht. Das ist Zermürbung, an einem einzigen Tag. Ich komme mir vor wie in einer Endlosschleife, für die Ukrainer ist das ein nicht aufhörender Alptraum mit Realitätsgarantie. Aus unserer Sicht sind wir wie in einer Simulation gefangen, in der wir hier mit hochrotem Kopf über Detailfragen unserer Reformen streiten, der eine will dies, der andere das - während nebenan ein Land nicht weit von uns entfernt plattgemacht wird, damit wir danach plattgemacht werden können. Ein Land, das sich heldenhaft verteidigt hat wie kein zweites. Ich kriege Schnappatmung dabei. Die Ukrainer haben keine Tränen mehr. Als Israel beschossen wurde, stiegen zu Recht Flugzeuge auf. Verbündete fingen die Geschosse ab, über fremdem Himmel, weil man einen Partner nicht allein unter Beschuss lässt. Weil man beim Töten nicht einfach zuschaut und die Hände in den Schoß legt, um nachher Bedauern auszudrücken. Für die Ukraine: nichts. Und das, obwohl die Ukraine uns nicht nur die Russen vom Hals hält, sondern längst für uns die Arbeit macht und gerade erst - rein prophylaktisch - FÜR UNS 2 U-Boot-Zerstörer vom Himmel geholt hat, was uns schützt, sollten wir doch gegen Russland Krieg führen. Wir machen nichts. Wir schicken keine Patriots, von denen in der EU immer noch zig im Keller stehen. Wir schicken keinen Taurus, der die Fabriken treffen könnte, in denen die Marschflugkörper gebaut werden. Nein, Eskalation. Gefahr. Es könnte dann ja UNS treffen. Machen wir mal lieber vorsorglich nichts. Aber der nächste Deal mit Putin, der wird bestimmt prima. Ich kann keine Rakete abfangen. Ich habe nur diese Zeilen. Aber ich weigere mich, mich an diese Nächte zu gewöhnen - und ich schreibe es so lange auf, bis sich jemand schämt, der die Mittel hat und sie im Keller lässt. #Ukraine #Krieg #HumanRights

Der Kopf des Russischen Hauses ist weg, das Problem bleibt: Mitte Mai gibt Pawel Iswolski noch Interviews. Der Direktor des Russischen Hauses in Berlin, seit 2017 im Amt, redet wie immer: Wer behaupte, das Haus mache Propaganda, betreibe selber welche. Auf Instagram postet er Fotos aus dem Innenhof, ein Wandbild, ein paar Berliner Projekte. Alles wie gehabt. Nichts deutet darauf hin, dass dieser Mann das Land verlassen will. Wenige Tage später steht derselbe Mann in Nischni Nowgorod, seiner Heimatstadt, vor russischen Sprachstudenten. Und wird vorgestellt als: Ex-Direktor. Keine Ankündigung, keine Verabschiedung, keine Erklärung. In seiner Instagram-Biografie steht plötzlich „Former Director“, sein letzter Beitrag ist ein Video mit dem Titel „Neun Jahre in neun Minuten. Ohne Worte.“ Der Chef des größten russischen Kulturzentrums außerhalb Russlands ist über Nacht verschwunden, und kaum jemand weiß, warum. Es gibt eine Erklärung, und sie führt mitten ins Problem. Iswolski lebte von 2017 bis 2022 mit einem Dienstpass in Deutschland, im Mai 2022 bekam er eine Diplomatenkarte. Die gilt vier Jahre. Sie wäre genau jetzt, im Mai 2026, fällig gewesen, und vieles spricht dafür, dass sie nicht verlängert wurde. Das klingt nach einer Formalie. Es ist das Gegenteil. Genau dieser Diplomatenstatus hat das Russische Haus jahrelang unangreifbar gemacht. Als die Berliner Staatsanwaltschaft 2023, nach einer Strafanzeige des früheren Grünen-Politikers Volker Beck, wegen möglicher Sanktionsverstöße ermittelte, wurde das Verfahren wieder eingestellt. Begründung: Die Verantwortlichen genießen diplomatische Immunität. Man kommt nicht an sie heran. Fällt der Status, fällt der Schutz. Womöglich ist Iswolskis stiller Abgang das erste Mal, dass das Auswärtige Amt in dieser Sache überhaupt Konsequenz gezeigt hat, indem es einen Ausweis einfach auslaufen ließ. Seine Nachfolgerin? Steht schon bereit. Swetlana Nekrasowa, bisher seine Stellvertreterin, eine langjährige russische Kulturfunktionärin. Pikant ist dabei, wer sie unter anderem ausgebildet hat: Deutschland. Nekrasowa war Bundeskanzler-Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, ein Programm für „angehende Führungskräfte“, bezahlt aus Mitteln des Auswärtigen Amts. Ein Irrsinn: Offenbar fördert Deutschland mit der einen Hand die russischen Kader, um sie mit der anderen Hand den Apparat zu sanktionieren, in dem unsere „Musterschüler“ Karriere machten. Aber, und das ist der eigentliche Punkt: Ob das Haus Iswolski führt oder Nekrasowa, ändert nichts. Es wechselt der Hausherr, nicht das Haus, das weiterhin mitten in der deutschen Hauptstadt das tut, was Russen in solche einem Umfeld tun – und wir reden hier nicht von unauffälligen Sprachkursen! Denn das Russische Haus in der Friedrichstraße ist kein Goethe-Institut mit Wodka und Tschaikowski. Es ist der größte Auslandsableger von Rossotrudnitschestwo, einer Behörde des russischen Außenministeriums. Und die steht seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste, eingestuft als Kanal für Kreml-Propaganda. Im hauseigenen Kino liefen Filme des verbotenen Senders RT, im Erdgeschoss verkauft eine Buchhandlung russische Propagandaliteratur. Moskau umgeht die Sanktionen mit einem simplen Trick: Man behauptet, die Russischen Häuser seien „unabhängige Kulturzentren“ und hätten mit der Agentur nichts zu tun. Dumm nur, dass die Webseiten in Berlin und Paris Rossotrudnitschestwo früher selbst als Träger genannt haben. Jetzt kommt der Satz, den man immer wieder hört, von Politikern, von Behörden, in fast jeder Zeitungsmeldung: „Der Vertrag zwischen Deutschland und Russland ist nun mal unkündbar.“ Dieser Satz ist falsch. Und das gehört ein für alle Mal klargestellt. Ob und wie Russische Haus in Berlin agieren kann, beruht nicht auf einem Vertrag, sondern auf fünf. Vier davon sind kündbar, mit klaren Fristen. Der wichtigste ist das Tätigkeitsabkommen von 2011. Es regelt, was im Haus überhaupt stattfinden darf, vom Sprachkurs bis zur Kinovorstellung, und es verlängert sich automatisch um fünf Jahre, wenn keine Seite rechtzeitig kündigt. „Rechtzeitig“ heißt: sechs Monate vorher. Dieses Fenster schließt sich in diesem Jahr erneut, exakt am 6. Dezember 2026. Es gibt nur einen einzigen Vertrag, der tatsächlich nicht ohne Weiteres kündbar ist: das Immobilienabkommen von 2013, mit 99 Jahren Laufzeit. Und ausgerechnet auf dieses eine zeigt das Auswärtige Amt, wenn es „pacta sunt servanda“ sagt, Verträge seien einzuhalten. Es beruft sich auf den einen Vertrag, der seine Untätigkeit deckt, und schweigt über die vier, die es nicht tun. Dabei gibt es selbst für diesen von Guido Westerwelle 2013 unterzeichneten Hundertjährer einen Hebel: Artikel 62 der Wiener Vertragsrechtskonvention erlaubt eine Kündigung, wenn sich die Geschäftsgrundlage grundlegend verändert hat, wenn also die Welt, in der man unterschrieb, nicht mehr existiert. 2013 war von russischem Angriffskrieg, EU-Sanktionen, Propaganda im Berliner Russischen Haus und vor allem hybriden Angriffen auf unseren Staat, die wir eindeutig auf Russland zurückführen können, keine Rede. Heute schon. Es ist also kein juristisches Problem. Es ist ein fehlender Wille. Und der hat eine lange Geschichte. Gebaut hat das Haus die DDR. Bauherr war aber nicht die DDR, sondern die sowjetische Freundschaftsgesellschaft. 1984 wurde das Haus eröffnet, 29.000 Quadratmeter, im Foyer eine Lenin-Statue. Acht Tage vor der Eröffnung schenkte die DDR der Sowjetunion das Grundstück zur unbefristeten, unentgeltlichen Nutzung. Ein Staat, der seine eigenen Bürger an der Mauer erschießen ließ, überreichte der Besatzungsmacht einen Palast in bester Lage. Dann fiel die Mauer, und niemand stellte die naheliegende Frage: Mit welchem Recht sitzt Russland hier eigentlich noch? Das Grundstück gehörte jetzt der Bundesrepublik, das Gebäude blieb russisch. 2013 wollten Außenminister Westerwelle und sein Kollege Lawrow die Sache „regeln“. Das Ergebnis ist von einer Einseitigkeit, die einem die Sprache verschlägt. Russland bekam das Berliner Grundstück, 99 Jahre, kostenlos, dazu das geschenkte Gebäude als sein Eigentum bestätigt. Und Deutschland verpflichtete sich, auch noch die Grundsteuer dafür zu zahlen. Im Gegenzug sollte Deutschland in Moskau ein Grundstück für ein Goethe-Institut bekommen, Pacht: ein Rubel im Jahr. Deutschland hat dort nie gebaut. Das Gelände wurde später mit Wohnungen überplant, und das Goethe-Institut in Moskau ist seit 2022/23 ohnehin lahmgelegt, Konten gesperrt, ein großer Teil der Mitarbeiter ausgewiesen, Rumpfbetrieb. Doch wir haben’s ja: Die Grundsteuer zahlt Deutschland bis heute. Bis 2024 waren es rund 70.000 Euro im Jahr. Seit der Grundsteuerreform 2025, erklärt das Auswärtige Amt beruhigend, sei Russland „nicht mehr Steuerschuldner“. Klingt gut. Ist aber, wenn man genau hinschaut, ein Eingeständnis. Das Gebäude gehört Russland, der Boden dem Bund. Bei einem Gebäude auf fremdem Grund schuldet seit der Reform der Eigentümer des Bodens die Steuer, für Grund und Gebäude zusammen. Der Eigentümer des Bodens aber ist der Bund. Im Klartext: Nicht Russland ist die Steuer los, sondern der deutsche Steuerzahler trägt sie jetzt komplett, bei den explodierten Berliner Bodenwerten vermutlich höher als je zuvor. Wer könnte das beenden? Nicht das Land Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch verkündete im Mai trotzig: „Am Ende kriegen wir auch noch das Russische Haus geschlossen.“ Schön gesagt, nur kann sie es nicht. Weder Senat noch Bezirk haben hier die Hand am Hebel. Außenpolitik und das Kündigen von Staatsverträgen sind Sache des Bundes, also des Auswärtigen Amts. Dort, und nur dort, müsste die Entscheidung fallen. Und dort fällt sie nicht. Der Widerstand hat sogar einen Namen. Henry Lindemeier, der seit über zwei Jahren fast täglich mit der ukrainischen Fahne vor dem Haus steht, erfuhr aus einschlägigen Kreisen, wer sich im Auswärtigen Amt offenbar gegen die Schließung sperrt. Gestern nannte er den Namen auf X öffentlich: Es sei Staatssekretär Bernhard Kotsch im Auswärtigen Amt, der die Kündigung verhindere. Aus dem Umfeld des Europaparlaments hört man Ähnliches. Das Motiv, heißt es, sei die Angst vor einer weiteren Eskalation der ohnehin zerrütteten Beziehungen zu Moskau. Eskalation, wirklich? Sind wir mit Russlands Angriffen auf uns nicht längst über dieses Stadium hinaus? Trotzdem will Deutschland der größten Auslandsvertretung einer sanktionierten russischen Behörde mitten in der Hauptstadt die Tür aufhalten und obendrein die Nebenkosten zahlen? Wer da von Eskalation spricht, hat die Rollen verwechselt. Und damit zur eigentlichen Frage, die zu selten gestellt wird: Warum hängt Moskau so an diesem Haus? @HenryLindo123 hat darauf eine Antwort, die ich teile. Es geht hier nicht nur um Propaganda, um subversive Handlungen hinter verschlossenen Türen mitten in der Hauptstadt, auch nicht um neue Anwerbungen von Russlandfreunden, sondern um die Pflege der alten. Das Russische Haus ist der Ort, an dem Russland ein bestehendes Milieu – die ohnehin 100-Prozen- Überzeugten – zusammenhält und auf Linie bringt: russischstämmige Berliner, Russlanddeutsche, auch Exilrussen. Man wirbt nicht erst Leute, man hält sie sich warm. Für den Fall der Fälle. Und dieser Fall ist nicht abstrakt. Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady beschreibt in seinem neuen Buch ein Szenario, in dem Russland gerade die NATO-Drehscheiben Deutschland, Tschechien, Slowenien und das neutrale Österreich ins Visier nimmt, mit Raketen, mit Sabotage, mit Saboteuren vor Ort. Wer in einem Zielland ein verlässliches Netzwerk braucht, der baut es nicht erst im Ernstfall auf. Er pflegt es vorher. Jahrzehntelang. In einem Haus mit Konzertsaal und Sprachkursen. Ob es so kommt, weiß niemand. Es ist eine Deutung, kein Beweis. Aber sie erklärt, warum ein bloßes „Kulturzentrum“ politisch so unantastbar behandelt wird, und warum ein ausgelaufener Diplomatenausweis offenbar die größte Bedrohung ist, der dieses Haus seit 1984 ausgesetzt war. Iswolski geht, Nekrasowa kommt. Das ist nicht die Geschichte. Die Geschichte ist: Der Vertrag ist kündbar. Die Frist läuft bis zum 6. Dezember. Es bräuchte nur eine Unterschrift, und den Mut, sie zu leisten. @AussenMinDE. Außenminister Johann Wadephul. Staatssekretär Dr. Bernhard Kotsch. Sie müssten es nur wollen. #Russland #Diplomatie #Kulturzentrum

In Syrien graben sie gerade die Giftgas-Verstecke der Assads aus. Sarin, Chlor, Senfgas. Versteckt in Höhlen bei Homs, Hama, Latakia. Die OPCW bestätigt, was sie immer wusste: Das Regime hat über das Ausmaß gelogen, über alles. 18 Festnahmen. Und der Mann, der das befohlen hat? Lebt prächtig. In Moskau. Bei dem, der ihm nicht nur Asyl gab, sondern jahrelang im Sicherheitsrat die schützende Hand über ihn hielt und die Syrer zu allem Überfluss dann nach Deutschland bombte: Putin. Derselbe Putin, den ausgerechnet die hierzulande so glaubwürdig finden, die AfD wählen - die gerade die beliebteste Partei Deutschlands ist. Nicht zuletzt wegen der vielen Migranten im Land, sagen sie. Wegen der Syrer zum Beispiel. Besonders stark im Osten, wo Erdrutschsiege drohen. Stört dort keinen. Man ist ja nostalgisch. Die gute alte Zeit. Die gute alte Zeit, in der - so schreibt der Spiegel - ein Teil des Wissens aus der DDR kam, mit dem Assads Ingenieure später ihr Giftgas brauten, denn sie studierten genau dort ihr Spezialgebiet zur Ausrottung der eigenen Bevölkerung. Und damit schließt sich der Kreis. Das Gas: deutsches Know-how. Die Opfer: Syrer. Die Überlebenden: geflohen, viele zu uns. Ihre Ankunft treibt die Partei nach oben, deren Wähler den Schutzherrn des Gasmörders verehren. Getragen vom nostalgischen Osten, dessen Vorgängerstaat beim Gas mitgeholfen hat. Und Putin will genau dieses russische Reich zurück. Dasselbe Imperium, das Assads Giftgas-Chemiker einst in der DDR ausbilden ließ. Die AfD findet das super. Ein Teufelskreis des Wahnsinns. Und unsere besorgten Bürger drehen ihn täglich weiter. #Syrien #Putin #AfD

Ein paar Tage Denkpause. Und zurück mit dem Blick nicht nach Moskau oder Washington, sondern auf uns. Denn während Putin in der Ukraine weiter mordet, ist er bei uns bald am Ziel all seiner Träume - und zwar ganz ohne einen einzigen Schuss. Und das Trojanische Pferd haben ihm gute Bekannte ins Land gerollt, vor denen die Wähler gerade in Scharen davonlaufen. Merz’ Union rauscht in die Tiefe. Seine Beliebtheit ist historisch dünn. Und plötzlich platzieren Journalisten Hendrik Wüst als Ersatzmann, den netten Westfalen, der es geräuschloser könnte. Der Stern raunt, sein Name gehe „wie ein Geist durch die Flure“. Die FAZ schreibt bereits über die mögliche Einwechslung. Nur: Wer wechselt hier eigentlich ein? Wer steht an der Seitenlinie und hält die Tafel hoch? Es gibt keinen Mannschaftsboss mehr. Deutschland, das Land der 82 Millionen Nationaltrainer, ist führerlos. Während alle über den besseren Spieler diskutieren, merkt kaum noch jemand, dass ein Teil der Zuschauer längst das Stadion längst verlassen und die Sportart gewechselt hat. Die AfD führt die Umfragen an, die Union rennt ihr hinterher, die SPD taumelt. Gegen diese Statik hilft kein Gesichtertausch. Denn das Problem ist längst größer als die Frage, wer Kanzler wird. Das Problem ist, was mit diesem Land passiert ist. Manche meinen heute, alles sei Putin schuld. Aber der Kreml musste Deutschland nicht einmal wirklich angreifen. Er musste nur warten, bis nicht etwa die AfD, sondern Teile der Union begannen, genau jene Erzählungen salonfähig zu machen, von denen Moskau seit Jahren profitiert. Zwar liegt mit der AfD inzwischen eine Partei vorne, die der Ukraine faktisch die Mitschuld an ihrem eigenen Überfall gibt. Das tut die Union nicht. Doch sie hat einer Partei den Weg bereitet, die Putins Blutrausch relativiert und sich nichts sehnlicher wünscht als die Rückkehr zu den billigen Gaslieferungen von früher. Millionen Menschen träumen offen davon, das Opfer fallenzulassen und mit dem Täter wieder Geschäfte zu machen. Das ist einer der größten außenpolitischen Erfolge des Kreml seit Jahrzehnten, und er kostet Russland keine einzige Patrone. Komisch nur: Dieselben AfD-Wähler waren schon wütend, als Nord Stream noch lief, das Gas billig war und niemand von Energiekrise sprach. Die Wut war zuerst da. Das Narrativ kam hinterher. Es ging nie wirklich ums Gas. Das Gas wurde nur zur nachträglichen Erklärung eines längst vorhandenen Misstrauens. Denn der Brennstoff, mit dem sie zuerst zündelte, hatte mit Gas gar nichts zu tun, kam aber auch aus Moskau. Putins Luftwaffe zerbombte Syrien und trieb Hunderttausende Richtung Europa. Und hier kommt die Partei ins Spiel, die heute wieder den Kanzler stellt: In der Union gab es bei alledem immer eine Rolle, die nie lange unbesetzt blieb: die des Scharfmachers. Seehofer erklärte 2018 die Migration zur „Mutter aller Probleme“. Merz sprach später von migrantischen „kleinen Paschas“. Die Gesichter wechseln, die Funktion bleibt dieselbe: Man übernimmt die Sprache der Rechten, um rechte Wähler zurückzuholen, und wundert sich anschließend, dass am Ende doch das Original gewinnt. Der eigentliche Wendepunkt kam im Januar 2025, als Merz erstmals einen Antrag zur Verschärfung ebendieser Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte. Hunderttausende gingen daraufhin auf die Straße, allein in Berlin bis zu eine Viertelmillion Menschen. Das oft so träge Land erhob sich plötzlich, um die demokratische Brandmauer zu verteidigen. Und wie reagierte Merz? Wenige Wochen später sprach er beim Wahlkampfabschluss von Grünen und „linken Spinnern“, die nicht alle Tassen im Schrank hätten. Da lag plötzlich alles offen. Jahrelang hieß es, man müsse die „besorgten Bürger“ ernst nehmen, sonst treibe man sie der AfD in die Arme. Doch als Hunderttausende Bürger aus Sorge um die Demokratie protestierten, wurden sie verspottet. Offenbar war nie jede Sorge gemeint. Sondern nur jene Sorte Wut, die nach unten tritt oder sich gegen Fremde richtet. Vielleicht hätte man auch Habeck nicht jahrelang zur nationalen Witzfigur erklären sollen, wenn das Ergebnis am Ende Katharina Reiche heißt. Denn irgendwann ging es längst nicht mehr nur um politische Kritik. Ein Teil des Landes gewöhnte sich daran, Menschen wie Habeck wie legitime Zielscheiben zu behandeln. Man durfte sie beschimpfen, bedrängen, lächerlich machen, ihnen auf Fähren samt Mitreisenden einen Todesschreck einjagen, und große Teile des politischen Betriebs reagierten erstaunlich gelassen darauf. Gleichzeitig wurde mit zweierlei Maß gemessen. Wer sich fürs Klima auf die Straße klebte, galt als Staatsfeind. Wer Autobahnen mit Mist blockierte oder Politiker einschüchterte, wurde plötzlich als Ausdruck verständlicher Wut behandelt. Und genau diesen Hass fand die Union in der Opposition lange opportun. Sie glaubte, die aufgeheizte Stimmung nutzen zu können, um selbst wieder an die Macht zu kommen. Nun steht sie vor einem Land, das sich an Verachtung gewöhnt hat und seinen Institutionen nicht mehr traut. Die Union hat in der Opposition nicht nur Klimaziele bekämpft. Sie hat geholfen, das politische Klima dieses Landes zu vergiften. Gemeinsam mit der AfD machte sie aus der Migrations- und Klimapolitik keinen Streit über Maßnahmen mehr, sondern einen Kulturkampf gegen „die Grünen“, gegen Aktivisten, gegen eine ganze Lebenshaltung. Aus Gegnern wurden Feindbilder. Die Union steht damit vor den Trümmern einer Strategie, die sie selbst mit aufgebaut hat. Niemand vertraut mehr irgendwem. Die früheren Stammwähler laufen zu einer Partei über, für die der Krieg gegen die Ukraine bloß eine Erzählung der Eliten ist und Frieden angeblich ganz einfach wäre, wenn man nur aufhörte, sich zu wehren. Und die Bilanz? Im Wahlkampf versprach man finanzpolitische Härte, dann kamen historische Schulden. Die Wirtschaftswende bleibt aus. Selbst Wirtschaftsvertreter aus Nordrhein-Westfalen bescheinigen der Regierung mangelndes Tempo und fehlende Konsequenz. 84 Prozent der Deutschen sind unzufrieden, sollen aber in der größten Krise des Landes ausgerechnet jetzt durch den großen Reform-Fleischwolf gedreht werden. Merz ist dabei der Gegen-Bismarck. Otto von Bismarck schuf den Sozialstaat nicht aus Menschenliebe, sondern aus Angst vor einer radikalisierten Arbeiterschaft. Er wollte die Wut binden, bevor sie das Land zerreißt. Merz zieht heute die gegenteilige Schlussfolgerung. Mitten in einer historischen Verunsicherung diskutiert seine Regierung über historische Einschnitte bei Rente, Sozialstaat und Arbeitsrecht und wundert sich anschließend, dass immer mehr Menschen zur AfD laufen. Und hier wird es gespenstisch. Die Arbeiter des 19. Jahrhunderts kämpften darum, sich soziale Sicherheit überhaupt erst abzuringen. Ihre Urenkel laufen heute einer Partei hinterher, die ihnen genau diese Sicherheiten schneller kürzen würde als selbst Merz. Das ist die eigentliche Folge einer verbrannten Mitte: Menschen werden so misstrauisch, dass sie irgendwann nicht einmal mehr ihren eigenen Interessen trauen. Und all das geschieht in einer weltpolitischen Lage, die brandgefährlich ist. Putins Krieg geht weiter, der Nahe Osten lodert, die NATO wirkt brüchiger als lange zuvor, und die Bundeswehr ist noch immer nicht annähernd dort, wo sie sein müsste. Jahrelang wurde die sicherheitspolitische Realität verdrängt. Heute zahlen wir den Preis dafür. Gerade als Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Asche lag, weil sich das Volk an Demagogen hielt, sollten wir vielleicht diesmal eine andere Reihenfolge wählen. Nicht erst die Trümmer, dann die Einsicht. Sondern ausnahmsweise erst die Einsicht, bevor wieder Menschen glauben, man könne mit den Radikalen taktieren, ohne selbst unter die Räder zu geraten. Denn genau das ist die eigentliche Krise dieses Landes: Nicht die Schwäche eines einzelnen Kanzlers. Sondern die Zerstörung von Vertrauen. Vertrauen in demokratische Institutionen. Vertrauen ineinander. Vertrauen in die Fähigkeit dieses Landes, sich gegen autoritäre Versuchungen zu behaupten. Nichts davon löst man mit einem freundlicheren Gesicht an der Spitze. Stattdessen müsste sich die Politik ehrlich machen. Sie müsste zugeben, dass sie selbst an der Verrohung des Landes mitgewirkt hat. Dass man aus kurzfristigem Machtkalkül Ressentiments gefüttert hat, deren Folgen heute außer Kontrolle geraten. Doch stattdessen diskutiert Berlin über den nächsten Mann, der den Wassereimer halten soll, während es längst lichterloh brennt. Söder nannte Schwarz-Rot einmal die „letzte Patrone der Demokratie“. Er irrte sich nur in der Richtung. Die Patrone war scharf. Und das Pulver dafür hatte die Union selbst gestopft. #Politik #Deutschland #Vertrauen