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Deutschlandfunk an. "Der stellvertretende Vorsitzende der GdP Sven Hüber ist heute nach Anschuldigungen im rechtspopulistischen Portal "Apollo News" zurückgetreten." Deutschlandfunk wieder aus. #GdP #Politik #Nachrichten

The AfD criticizes postal voting in Saxony-Anhalt and raises unfounded allegations of electoral manipulations in nursing homes, while electoral law experts and the Biva Care Protection Association reject these accusations and point to the legal safety measures that protect the integrity of the election process. (translated)

Sven Hüber, the deputy chairman of the Police Union (GdP), has resigned after accusations from his time as an officer of the GDR border troops, concerning abuses and support of a shooting order, have brought him under criticism, and he portrays this as a necessary step for the union's image preservation, although he rejects the allegations. (translated)

... "notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung die täglich neuen, unhaltbaren Anschuldigungen von der #GdP abwenden". Siehe: https://t.co/7ncmTUhU8t Dann muss ich mich mit dem Fall #Hüber wohl noch weiter beschäftigen. Erste Ergebnisse gibt es später in der @welt @GdPPresse #Justiz #Anschuldigungen #GdP

In an investigation by the Vienna Public Prosecutor's Office, a serious attack on the judiciary is being examined, where a confessing fraudster used forged emails and false accusations against the BUWOG judge Marion Hohenecker to overturn the conviction of former Finance Minister Karl-Heinz Grasser, which ultimately led to the discontinuation of the investigation because the allegations were based on defamation and falsified evidence. (translated)

Dario Schramm hat Ärger mit @SprachPhilo, weil er hier behauptet hatte, dessen "ganzes Geschäftsmodell" basiere auf "falschen Anschuldigungen". Sehen wir uns daher einmal an, wie das Geschäftsmodell von Dario Schramm so funktioniert. Ausgangsfall ist eine olle Kamelle, die sich eigentlich herumgesprochen haben müßte: in Thüringen sollte eine Demo gegen Rechts stattfinden. Dabei sollten auch Schilder hochgehalten werden, auf denen @BjoernHoecke als "Faschist" bezeichnet wurde. Die Versammlungsbehörde erteilte die Auflage, dies zu unterlassen, da sie es bei summarischer Prüfung für nicht unwahrscheinlich hielt, daß hierdurch der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt werde (§ 185 StGB). Die Veranstalter gingen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Auflage vor, und das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht: die Meinungsfreiheit des GG reiche so weit, daß es im Rahmen einer politischen Kundgebung, in der politische Gegensätze besonders pointiert thematisiert werden sollen, sogar zulässig ist, Björn Höcke als "Faschisten" zu bezeichnen. Höcke selbst hatte mit dem Verfahren rein gar nichts zu tun, er wurde auch nicht angehört oder über das Verfahren auch nur unterrichtet. Dies war auch nicht erfoderlich. Denn es ging ja niemals darum, ob er "ein Faschist ist". Sondern ausschließlich um die Reichweite der Meinungsfreiheit bei politischen Kundgebungen. Dario Schramm macht daraus die Behauptung, Björn Höcke sei ein "verurteilter Faschist". Das dürfte ohne weiteres eine unwahre Tatsachenbehauptung sein, gegen die Björn Höcke auch einen Unterlassungsanspruch hat. Dabei kommt es nicht darauf an, daß es sich natürlich um einen Beschluß gehandelt hat und nicht um ein Urteil. Aber: wenn Björn Höcke am Verfahren niemals irgendwie beteiligt war, kann er auch nicht "verurteilt" worden sein! Wurde er ja nachweislich auch nicht. (Verwaltungsgerichte verurteilen übrigens niemals Privatpersonen, dafür sind andere Gerichte da). @RAHornemann Im übrigen insinuiert Dario Schramm, ein Gericht habe eine inhaltliche Prüfung vorgenommen, vielleicht gar eine Beweiserhebung durchgeführt, die irgendwie ergeben habe, Björn Höcke sei ein "Faschist". (Denn ohne jeden Beleg wird doch keiner "verurteilt"?). Kurzum: das ganze Geschäftsmodell von Dario Schramm scheint wohl aus Lug und Trug zu bestehen. #Meinungsfreiheit #Politik #Recht

US President Donald Trump is making another attempt to dismiss Fed board member Lisa Cook by giving her a three-week deadline to refute allegations regarding alleged false statements on mortgage loans, while her lawyer calls the accusations baseless and criticizes them as an attempt to undermine the independence of the central bank. (translated)

Sara Gilson, eine 43-jährige TikTok-Influencerin, wurde in ihrem Heimatort Collinsville, Oklahoma, erschossen, nachdem sie in einem viralen Video schwerwiegende Anschuldigungen gegen ihren Ehemann erhoben hatte, und hinterlässt zwei Kinder, während ihr Sohn den Notruf wählte, als die Tragödie eintraf. #Mord #Influencer #Gewalt

Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ICC, hat unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Verbrechen im Gaza-Krieg beantragt. Danach hat eine frühere Mitarbeiterin ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Khan selbst bestreitet die Anschuldigungen. Der 56-Jährige erklärte, sie seien Teil einer Verschwörung gegen ihn - als Vergeltung dafür, dass er gegen Vertreter der israelischen Regierung ermittelt habe. Jetzt wurde Khan am 24. Juli 2026 abgesetzt, nachdem die 124 Vertragsstaaten in New York in geheimer Abstimmung mehrheitlich für eine entsprechende Resolution stimmten. Die USA lobten die Absetzung von Khan. Es ist das erste Mal, dass ein Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs seines Amtes enthoben wird. #InternationalCriminalCourt #GazaWar #Accountability

China hat die Anschuldigungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt und Wahldaten gestohlen zu haben, und bezeichnete diese Vorwürfe als reine Erfindungen, während Trump die Sicherheit der Wahlsysteme infrage stellte und vorwarnte, die Midterms anfechten zu wollen. #China #USA #Trump

In einer Rede an die Nation warf US-Präsident Trump China vor, massenhaft US-Wählerdaten gestohlen und die Wahlinfrastruktur manipuliert zu haben, während die chinesische Regierung und demokratische Politiker diese Anschuldigungen als unbegründet zurückwiesen und geheime US-Geheimdienstberichte teilweise widersprachen. #Trump #Wahlbetrug #China

Die Ukraine hat die von Russland erhobenen Vorwürfe, verantwortlich für den tödlichen Drohnenangriff auf den Chefingenieur des von Russland besetzten AKW Saporischschja zu sein, zurückgewiesen und betont, dass keine unabhängige Bestätigung für diese Anschuldigungen vorliege, während internationale Institutionen den Vorfall als Bedrohung der nuklearen Sicherheit verurteilen. #Ukraine #Saporischschja #Atomkraftwerk

Der ehemalige Model-Agent Gérald Marie sieht sich in Paris schweren Anschuldigungen von sechs früheren Models ausgesetzt, die von einem System sexueller Ausbeutung und Menschenhandels berichten, in dem Macht, Abhängigkeit und Geld eine zentrale Rolle spielten. #Missbrauch #Menschenhandel #Modeindustrie