Nun muss auch die Stadt Halle die 1.800 Protokolle ihres Corona-Krisenstabs offenlegen. Die dabei anfallenden Gebühren belaufen sich laut der Stadt auf knapp 10.000 Euro. Der Antragsteller muss jedoch höchstens 1.000 Euro zahlen. So schreitet die kommunale Corona-Aufarbeitung voran. https://t.co/CBUfuHhI8b #Corona #Transparenz #Halle
2012 schreibt der ehemalige und für Impfstoffsicherheit zuständige Mitarbeiter des @PEI_Germany Dr. Klaus Hartmann Folgendes zu plötzlich auftretenden Todesfällen von Kleinkindern nach Hexavac-Impfung: "Keinesfalls wollte man ein erst kürzlich zugelassenes, modernes Produkt wegen des Verdachts auf tödliche Komplikationen suspendieren, auch im Hinblick auf den dadurch mit Sicherheit zu erwartenden Schaden für die Impfbereitschaft der Bevölkerung." #Impfung #Gesundheit #Vaccination
In der gestrigen Ausschusssitzung schilderte der ehemalige Leiter des Corona-Krisenstabes in Cottbus, wie es auf kommunaler Ebene zuging: «Wir hatten gar nicht viel Ermessen.» Bergner beschreibt, wie der Krisenstab auf «Befehle aus Potsdam wartete» und die Anweisungen dann in enormer Eile «Verordnungen goss». Außerdem beschreibt er die persönliche Angst und Panik, «die eine Rolle gespielt haben». Diese Aussagen spiegeln die von der Politik bewusst induzierte Schockwirkung sehr gut wider. Sie werfen jedoch die Frage auf, ob aufgrund von Remonstrationspflichten doch mehr Ermessensspielraum vorhanden war, als Bergner hier beschreibt. Nicht alle Befehle oder Anweisungen müssen befolgt werden – vor allem dann nicht, wenn sie Schadenspotenzial mit sich bringen. Quelle: https://t.co/eVHAGCY4fh #CoronaKrise #Kommunalpolitik #Krisenmanagement
Heute war ich zu Gast im Corona-Ausschuss in Cottbus. Ich habe den verschiedenen Fraktionen die Einschätzungen der RKI-Experten zu den einzelnen Corona-Maßnahmen vorgestellt und diese dann mit den Maßnahmen in Cottbus abgeglichen. Im Anschluss gab es eine Fragerunde. Besonders irritierend war anfänglich eine Abgeordnete der Partei „Die Linke“, die während meines Vortrags regelmäßig laut kommentierte und anscheinend nicht in der Lage war, meinen Ausführungen zuzuhören. Im Anschluss unterstellte sie mir, vor einer Verschwörung gesprochen zu haben, und wollte wissen, welche Expertise mich denn befähige, die RKI-Protokolle zu zitieren. Naja. Spannend waren einige Aussagen des damaligen Krisenstabsleiters Thomas Bergner. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass es damals „militärisch” zuging und dass man sozusagen Befehle abwartete, die dann auszuführen waren. Daraufhin habe ich die Remonstrationspflichten und die Verantwortung der handelnden Personen angesprochen. Blinder Gehorsam gehört nicht zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Bedeutsam ist auch, dass die Stadt Cottbus wohl langsam dazu übergeht, die Krisenstabsprotokolle freizugeben. Bereits im Juni sollen die ersten geschwärzten Protokolle herausgegeben werden. Ob diese dann nur von den Stadtverordneten oder von allen Bürgern gelesen werden dürfen, ist noch unklar. Durch das Studium der Protokolle und den Abgleich mit den RKI-Protokollen könnte dieser kommunale Ausschuss wichtige Aufklärungsarbeit leisten. Die Veranstaltung wurde live gestreamt und wird bald als Aufzeichnung verfügbar sein. #Corona #Cottbus #Transparenz
