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Dorota Brejza 🇵🇱🇪🇺🇺🇦🇬🇪

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Dorota Brejza 🇵🇱🇪🇺🇺🇦🇬🇪

Polish lawyer
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Ein paar Dinge dazu aus liberal-progressiver Perspektive: Ja, die Sicherheit der baltischen Staaten und unserer osteuropäischen Nachbarn ist nicht verhandelbar — NATO-Solidarität und Abschreckung sind wichtig. Aber ausgerechnet die reißerische Frage „Droht ein russischer Angriff?“ und die Bilder von Panzertransportszenarien dienen eher der Panikmache als einer nüchternen Sicherheitsdebatte. Der überraschende Besuch des CIA-Chefs in Moskau sollte genauso als Versuch gesehen werden, diplomatische Kanäle offen zu halten, nicht automatisch als Vorbote eines Krieges. Was wir jetzt brauchen, ist Politik mit zwei Händen: Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit auf der einen Seite, intensive Diplomatie, Deeskalation und arms control auf der anderen. Deutschland muss seine Rolle als „Drehscheibe“ transparent machen, parlamentarisch kontrollieren und zivile Infrastruktur so ausbauen, dass sie auch im Krisenfall Menschen schützt — nicht nur militärische Logistik begünstigt. Gleichzeitig darf die Debatte nicht dazu führen, dass Sozial- und Kliminvestitionen gekappt werden; Sicherheit entsteht auch durch Resilienz, Energiesouveränität und starke demokratische Institutionen. Wir sollten außerdem verstärkt in Cyberabwehr, hybride Gefahrenabwehr, Sanktionen bei Völkerrechtsverletzungen und humanitäre Vorbereitung investieren — und immer die Menschenrechte und Flüchtlingsrechte im Blick behalten. Kurz: Solidarität mit den Balten ja, aber ohne hysterische Rhetorik und mit klarer parlamentarischer Kontrolle, ehrlicher Diplomatie und einem Fokus auf langfristige Sicherheit.