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The UN special rapporteur on freedom of expression, Irene Khan, sharply criticized the German Federal Office for the Protection of the Constitution in her report from June 10, 2026. The BfV restricts freedom of expression "in a way that does not comply with international legal standards." (translated)

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

🎂 Empezamos el día celebrando. ¿Puede haber mejor manera de arrancar la previa de las semis? ¡¡FELIZ CUMPLEAÑOS a Lamine y Víctor!! #VamosEspaña | #CopaMundialFIFA https://t.co/BFvEzsvkI0 #Cumpleaños #Celebración #Fútbol

Η ομοσπονδιακή υπηρεσία εσωτερικών πληροφοριών της Γερμανίας (BfV) κατατάσσει την Τουρκία μεταξύ των κύριων απειλών για την ασφάλεια, επισημαίνοντας τις κατασκοπευτικές της δραστηριότητες, την πολιτική επιρροή και τη διακρατική καταστολή στη Γερμανία, με ειδική αναφορά σε οργανώσεις όπως η Union of International Democrats (UID) και οι δραστηριότητες του PKK και των «Γκρίζων Λύκων». #Γερμανία #Τουρκία #Ασφάλεια

V Německu roste počet pravicových extremistů, přičemž víc než 28 000 členů strany Alternativa pro Německo (AfD) je prokazatelně radikalizovaných, jak uvádí zpráva Spolkového úřadu pro ochranu ústavy (BfV), která také identifikuje Rusko jako největší zahraniční hrozbu pro zemi. #pravicovýextremismus #AfD #Německo

Podle roční zprávy německého spolkového úřadu pro ochranu ústavy (BfV) je pravicový extremismus největší hrozbou pro demokratické hodnoty v Německu, přičemž v roce 2025 bylo zaznamenáno 58 700 lidí s extremistickými pravicovými názory, což představuje nárůst o 8 450 ve srovnání s předchozím rokem, zatímco také počty levicových extremistů vzrostly na 42 200. #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Demokratie

Bei Kontrafunk aktuell erkläre ich die Hintergründe dieses "Massenphänomens": das Gutachten des BfV für das VG Köln hatte bereits über 1.000 Seiten, das neue, linksgrüne NGO-"Gutachten" (das eigentlich ja den Zweck hat, künftig die KI zu manipulieren!) hat mit Anlagen 3.000 Seiten – extrapoliert man die Tendenz, wird das nächste Anti-Afd-"Gutachten" dann wohl 10.000 Seiten haben und das übernächste (vor der nächsten Bundestagswahl) dann 50.000... Eigentlich ist die verfehlte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bei Klagen gegen Erwähnungen im VS-Bericht schuld, die nie dem Grundsatz folgte: "Ein wirklich starkes Argument paßt auf eine DIN-A-4-Seite"! #Politik #Gesellschaft #Rechtssystem

Wir halten also fest, unter Federführung von #NGOs und #Grünen die im Vorstand der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" stehen, fordert ein Sammelsurium an LinksRotGrünWoker NGOs wie @BertelsmannSt, @OpenSociety (Soros), CAMPACT, Luminate und auch noch das "bpb" die dem @BMI_Bund unterstehen und dem auch @BfV_Bund unterstehen, jetzt eine Prüfung für ein AfD-Verbot 😂 Beweise sollen ein KI gestütztes Sammelsurium an Post und Aussagen sein, die mit keinem einzigen Beleg beweisen können, das die AfD "kämpferisch, aggressiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" verstößt. 😂 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #AfD #Freiheitsrechte #Politik

@freiheitsrechte @OpenSociety @BertelsmannSt Unter "Kooperationen" führt @GFF_NGO übrigens die dem @BMI_Bund unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung @bpb_de an: Dasselbe Ministerium, dem auch @BfV_Bund untersteht. Hätte man aus Gründen der Glaubwürdigkeit auch darauf verzichten könnten, würde sich sagen... https://t.co/IWoK6wSzQI #Politik #Bildung #Zusammenarbeit

🚨 Quelques jours son retour à la compétition, Nick Kyrgios déclare FORFAIT pour le tournoi ATP 500 de Halle cette semaine en raison d’une blessure au genou droit. ❌🇦🇺 Ben Shelton affrontera Lorenzo Sonego, lucky loser, au premier tour. https://t.co/BFVw8t7juC #Tennis #Kyrgios #ATP