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Kaum beachtet von der Öffentlichkeit ermöglicht die neue Geheimdienstreform den Zugriff von @BfV_Bund & @BND auf Patientenakten & vertrauliche Arztgespräche. Ich fragte bei den zuständigen Ministerien @BMI_Bund & @BMG_Bund nach. Die Antwort: Das sei "nichts Revolutionäres"...🫣 https://t.co/1eXyfgKXjP #Geheimdienstreform #Datenschutz #Öffentlichkeitsarbeit

❗️ Brazylia i Japonia kontynuują wspólne przygotowania do mistrzostw kontynentalnych 2026. ✅️ Bernardo Rezende i Laurent Tillie, selekcjonerzy obu ekip, są bardzo zadowoleni z przygotowań. Zwieńczeniem tych wspólnych treningów będzie mecz towarzyski, pomiędzy tymi zespołami, który rozegrany zostanie na kilka dni❗️ Screen: BFV. #podsiatka #Siatkówka #Brazylia #Japonia

In Germany, the BfV agency has created a support line for exiles threatened by authoritarian countries, offering assistance in monitoring, intimidation, and attacks, while the government is also planning to strengthen the powers of intelligence services to combat cyberattacks. (translated)

Potzblitz: Auch die "AfD-Jägerin" im Amt der Berliner Justizsenatorin scheint Betrügerin zu sein Wer hätte das kommen sehen können: Eine Quoten-Migrantin, die als frühere Geheimdienst-Vize im Auftrag des Regimes mit dem @BfV_Bund die @AfD verfolgte, scheint auch nur eine Betrügerin zu sein. Sowas ist ja eigentlich total unvorstellbar :) #Berlin #AfD #Politik

Suspicion of plagiarism against a high-ranking CDU politician! This woman was significantly involved in the classification of the AfD as "far-right" during her time at the Federal Office for the Protection of the Constitution and became the first Vice President of the BfV. Now it comes to light that she... (translated)

The German government has proposed a reform of the security apparatus which, in terms of expanding the powers of intelligence services, includes activities such as hacking, manipulating supply chains, and entering citizens' apartments, representing a significant deviation from the previous protection of privacy and civil rights. (translated)

Hammer! Ausgerechnet das Bundesdigitalministerium zieht direkt neben das Russische Haus in Berlin. In der Taubenstraße 42/43 sind inzwischen zwei der sechs Abteilungen des Ministeriums untergebracht. Darunter das Referat „Sicherheit und Resilienz öffentlicher Telekommunikationsnetze“. Nach Angaben des Ministeriums waren die Sicherheitsbehörden bei der Standortwahl von Anfang an eingebunden. Alle empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen würden umgesetzt. Man kann sich solche Pointen wirklich nicht ausdenken. Einmal eine gute Entscheidung, liebe Regierung! Chapeau! Dann jetzt bitte fleißig aufklären, was bei den Nachbarn los ist – und bis zum 6. Dezember 2026, also in den nächsten 111 Tagen, das Tätigkeitsabkommen kündigen. Danach könnt ihr euch wieder auf eure eigentliche Aufgabe konzentrieren: Deutschland zu digitalisieren und müsst nicht nebenbei noch die Arbeit von BND und BfV erledigen, weil Putins Propaganda-Mannschaft den Laden dann nicht mehr weiterbetreiben kann wie bisher. Meine Follower fragen sich zurecht gerade eher, ob das nicht eine ziemlich spektakuläre Sicherheitslücke ist. Genau das frage ich jetzt das Ministerium und formuliere gerade die passende E-Mail. Mehr dazu, sobald die Antwort kommt. #Digitalisierung #Sicherheit #Regierung

Ist die nun geplante Reform der VwGO – für Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz soll es nur noch eine, statt bisher drei Instanzen geben – eine Retourkutsche für die Niederlage vor dem VG Köln Ende Februar, trotz 1.000seitigem Nonsense-Gutachten? Im Februar 2026 verbot das VG Köln dem Verfassungsschutz im Eilverfahren vorerst, die AfD als gesichert extremistische Bestrebung zu bezeichnen. Nun soll das VG Köln seine Zuständigkeit verlieren! JF: „Es scheint mir sehr fraglich zu sein, ob die Überlastung des VG Köln die Politik auch so umtreiben würde, wenn sie dort gewonnen hätte“, sagt Vosgerau. Dieses Thema – Rechtsschutzmöglichkeiten gegen VS und BfV sollen beschnitten werden, nachdem der Bund vor Gericht verloren hat – findet der in der Öffentlichkeit (wegen der vielen anderen Aufreger-Themen) noch nicht die gebotene Aufmerksamkeit! #Verfassungsrecht #Reform #Justiz

German intelligence services, including the BND and BfV, are gaining more powers to take active measures against espionage and cyberattacks in response to the growing hybrid threat from Russia, although this also raises concerns about potential abuse of power and the detachment of security services from the police. (translated)

Germany plans to significantly expand the powers of its intelligence services, including the Foreign Intelligence Service (BND) and the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), which would allow them to actively prevent the activities of extremists and hostile foreign forces, including operational measures and digital surveillance, meaning a major change in the country’s security policy. (translated)

The UN special rapporteur on freedom of expression, Irene Khan, sharply criticized the German Federal Office for the Protection of the Constitution in her report from June 10, 2026. The BfV restricts freedom of expression "in a way that does not comply with international legal standards." (translated)

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

🎂 Empezamos el día celebrando. ¿Puede haber mejor manera de arrancar la previa de las semis? ¡¡FELIZ CUMPLEAÑOS a Lamine y Víctor!! #VamosEspaña | #CopaMundialFIFA https://t.co/BFvEzsvkI0 #Cumpleaños #Celebración #Fútbol