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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die hessische AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, was eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt, während gleichzeitig die öffentliche Mitteilung über diese Beobachtung im Jahr 2022 als rechtswidrig erklärt wurde. #AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass der hessische Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf, nachdem die Partei gegen ihre Beobachtung geklagt hatte, während gleichzeitig festgestellt wurde, dass die vorherige öffentliche Unterrichtung über die Beobachtungen rechtswidrig war. #AfD #Verfassungsschutz #Verdachtsfall

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass der hessische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf, während die Partei diese Einstufung als politisches Manöver betrachtet und sich gegen die Stigmatisierung wehren will. #AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass der hessische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf, nachdem die Partei gegen diese Einstufung geklagt hatte. #Verfassungsschutz #Hessen #AlternativeFürDeutschland

(TR) EXCLUSIVE in @BILD: At an event in the Bundestag, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution Sinan Selen warned behind closed doors of an attempted infiltration of the 🇩🇪 state by Islamists. Participants were (positively) surprised by Selen's clarity. His warning: https://t.co/6Qbgs7Rsv4

BILD exklusiv informuje o varování šéfa německého úřadu pro ochranu ústavy Sinana Selena, který během soukromé snídaně v Bundestagu upozornil na hrozbu podvratných islamistických organizací, které se snaží infiltrovat německé instituce a ovlivnit politiku. #Verfassungsschutz #Islamisten #Bundestag

Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt: Das größte Personenpotenzial unter den extremistischen Phänomenbereichen in der Hauptstadt wird dem Linksextremismus zugerechnet. Zugleich weist der Rechtsextremismus die niedrigste Zahl auf. https://t.co/FhK5DitULJ https://t.co/hE1Gy4UPWa #Verfassungsschutz #Linksextremismus #Rechtsextremismus

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt wird vor einem alarmierenden Anstieg von rechtsextremen Gefährdern und ausländischer Einflussnahme gewarnt, wobei die Zahl potenzieller Extremisten im Jahr 2025 einen Höchststand von 7.310 Personen erreicht hat, insbesondere aufgrund des Zuwachses des rechtsextremen AfD-Landesverbands und kleinerer rechtsextremer Parteien. #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Desinformation

Laut dem aktuellen Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes verzeichnen linksextreme, rechtsextreme und islamistische Gruppen einen besorgniserregenden Anstieg der Mitgliederzahlen und der Gewaltbereitschaft, insbesondere unter Jugendlichen, die durch soziale Medien gezielt radikalisiert werden. #Extremismus #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus

Verfassungsschutz widerspricht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und warnt vor einem Sicherheitsrisiko durch Ex-Identitäre im Parlament, nachdem dieser Recherchen von STANDARD und ORF-Report als falsche Medienberichte bezeichnet hatte. #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #FPÖ

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf, was bedeutet, dass die Partei nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann, während die AfD rechtliche Schritte gegen diese Einstufung prüfen kann. #AfD #rechtsextremismus #Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen die Beobachtung der AfD vorerst auf einen hohen Grad hochstufen darf, da verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei gegen die Menschenwürde und die demokratische Grundordnung festgestellt wurden. #AfD #Verfassungsschutz #Niedersachsen

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die AfD vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover einen entsprechenden Eilantrag der Partei abwies, wobei diese Einstufung es dem Verfassungsschutz ermöglicht, weiterhin nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD einzusetzen. #AfD #Verfassungsschutz #Niedersachsen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextremistisch einstufen kann, da die Behörde nicht genügend Beweise vorgelegt hat, was sowohl zu Unsicherheiten in den Innenministerien als auch zu politischem Handlungsbedarf führt. #AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus

Zwei Jahre Kampf mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz vor Gericht - jetzt Urteil zu Gunsten von TE. Das ist die gute Nachricht. Amüsant wird das Ganze, weil jetzt der himmelschreiende Dilettantismus des Amts in Sachen Internet sichtbar wird - aber auch seine #Verfassungsschutz #Gerichtsurteil #InternetDilettantismus

V rámci akce proti islamistickému extremismu byl v květnu ve Vídni zatčen šest osob, včetně pěti mužů a jedné 16leté dívky, a bylo provedeno 14 domovních prohlídek, při nichž byly zajištěny důkazy včetně zbraní a elektronických zařízení. #IslamistischerExtremismus #Terrorismus #Verfassungsschutz

Ermittelt der Verfassungsschutz eigentlich jetzt wegen Volksverhetzung gegen Bärbel Bas? Ihre Aussagen über das ethnische „Einheitsbraun“ der deutschen Bevölkerung sind extremistischer als alles, was AfD-Funktionäre jemals von sich gegeben haben. Wo bleiben die Konsequenzen? #Verfassungsschutz #Volksverhetzung #Extremismus