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#Verfassungsschutz

Die Anschlagsserie geht weiter: Inzwischen gibt es den nächsten Fund an einem deutschen Umspannwerk. Diesmal in Dormagen-Gohr, also mitten im Rheinland. Ein Spaziergänger entdeckte dort am Donnerstagabend verdächtige Gegenstände. Inzwischen ist klar: Auch hier waren, wie zuvor in Jänschwalde in Brandenburg und in Bergheim, also praktisch um die Ecke von Dormagen, offenbar Abschussvorrichtungen aufgebaut worden, mit denen leitfähiger Draht auf Stromleitungen geschossen werden sollte, um einen Kurzschluss zu erzeugen. Laut SPIEGEL waren die in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen eingesetzten Geschosse nahezu identisch. Ermittler halten es deshalb für möglich, dass dieselben Saboteure hinter beiden Angriffen stecken. Nun gibt es außerdem ein Bekennerschreiben eines Mannes aus dem Raum Gevelsberg. Darin behauptet er, Angriffe in Dormagen-Gohr, Bergheim und Weisweiler, ebenfalls in dieser Region, vorbereitet zu haben. Sein erklärtes Motiv: Kampf gegen die fossile Energieindustrie. Und völlig abwegig ist das zunächst nicht. Beim Anschlag in Bergheim gingen Blöcke des Braunkohlekraftwerks Niederaußem vom Netz. Der brandenburgische Angriff zielte auf die Stromversorgung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Und auch Weisweiler, das der mutmaßliche Verfasser des NRW-Bekennerschreibens als weiteren vorbereiteten Tatort nennt, ist ein Braunkohlestandort. Das macht das angegebene Motiv plausibel. Es macht es nur noch nicht wahr. Denn „Wir kämpfen gegen die fossile Energieindustrie“ ist als Beleg für die tatsächlichen Hintermänner ungefähr so überzeugend wie „Wir sind für den Frieden“, wenn es ausgerechnet von Putins treuesten Freunden kommt. Zumal die Sicherheitsbehörden selbst bislang eben nicht nur in eine Richtung schauen. Der SPIEGEL schreibt ausdrücklich: Eine Täterschaft aus dem linksextremistischen Spektrum wird für möglich gehalten. Ausgeschlossen wird aber auch nicht, dass „fremde Mächte“ hinter den Sabotageakten stehen könnten – eine Chiffre, die in diesem Zusammenhang für russische Geheimdienste verwendet wird. Und der zeitliche Zusammenhang ist zumindest bemerkenswert. Vor wenigen Tagen machte die Bundesregierung Russland ungewöhnlich deutlich für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau reagierte scharf. Putin sprach von einem „schweren Fehler“, das russische Außenministerium kündigte eine Reaktion an. Wenig später werden nahezu identische Vorrichtungen an mehreren deutschen Stromanlagen gefunden. Natürlich beweist das gar nichts. Aber man muss deshalb auch nicht so tun, als wäre jede andere Erklärung plötzlich vom Tisch, nur weil jemand „Klima“ auf einen Zettel geschrieben hat und wir jetzt möglichst schnell eine neue Klima-„RAF“ im Lande gefunden haben. Zumal sich noch eine andere Frage stellt: Was, wenn diese Angriffe gar nicht in erster Linie dazu gedacht sind, jetzt den größtmöglichen Schaden anzurichten? Anfang September ist ein Stromausfall unangenehm. Im tiefen Winter kann er lebensgefährlich werden. Berlin hat gerade gezeigt, was tagelanger Stromausfall bei Frost bedeutet: keine Heizung, keine Beleuchtung, massive Einschränkungen für Zehntausende Haushalte und Betriebe. Vielleicht waren das Anschläge. Vielleicht waren es auch nur Tests. Wer wissen will, wie verwundbar ein Stromnetz wirklich ist, wie schnell Betreiber und Polizei reagieren und ob die eigene Methode funktioniert, probiert das schließlich nicht zwingend erst im Januar aus. Und dass deutsche Sicherheitsbehörden genau solche Szenarien längst auf dem Schirm haben, ist ebenfalls kein Geheimnis: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte Unternehmen der kritischen Infrastruktur erst am 26. August, also wenige Tage vor den tatsächlichen Anschlägen, vor einer „weiterhin hohen Gefährdungslage“ und ausdrücklich vor Sabotageinteressen fremder Nachrichtendienste wie auch extremistischer Gruppen. Das BKA wiederum zählt für dieses Jahr bereits 165 Sabotageverdachtsfälle in Deutschland. Also nein: Ich weiß selbstverständlich auch nicht, wer hinter Dormagen, Bergheim, Weisweiler oder Jänschwalde steckt. Aber langsam wäre ich ausgesprochen vorsichtig damit, mir von einem Bekennerschreiben erklären zu lassen, was hier angeblich ganz bestimmt passiert – und anschließend politisch sofort in die gewünschte Richtung abzubiegen. Genau das haben wir bei den Vulkangruppen erlebt: Kaum stand „links“ auf dem Zettel, war für Dobrindt die Deutung praktisch gesetzt. #Sabotage #Energiekrise #Sicherheit

The Office for the Protection of the Constitution warns of the increasing danger of espionage and sabotage in the energy sector, especially after two recent attacks on the German power grid, which highlight the vulnerability of critical infrastructure. (translated)

Kritische Infrastruktur: Verfassungsschutz warnt vor Spionage und Sabotage

In der FAZ lese ich auch den langen Artikel darüber, dass es nun stichhaltige Beweise für eine russische Verantwortlichkeit für den Drohnenvorfall in Leipzig geben soll. Bezug genommen wird dabei auch auf Erkenntnisse der Nachrichtendienste. Und da fällt mir wieder eine Begebenheit aus meiner früheren dienstlichen Tätigkeit beim #Verfassungsschutz ein. Ich bekam einmal den Auftrag, ein Audio unter einer ganz bestimmten Fragestellung auszuwerten. Ich hörte es ab und kam nach seinem Inhalt zu einem ziemlich eindeutigen Ergebnis – nur leider zu einem anderen als dem offenbar erwarteten. Mein damaliger Vorgesetzter teilte mir daraufhin mit, der Vermerk müsse umgeschrieben werden. Schließlich habe der Auftrag anders gelautet. #Russland #Nachrichtendienste #Drohnenvorfall

Explosive drones are targeting German airports, substations are being attacked – and the domestic intelligence service is monitoring its former president and government critic. Its mission is to protect Germany. Instead, it is focusing on combating the opposition. (translated)

Saxony-Anhalt: The Office for the Protection of the Constitution sorts out election helpers close to the AfD - one really can't blame people for feeling that the representatives of "Our Democracy" will stop at nothing. (translated)

What did the head of the Thuringian Office for the Protection of the Constitution, Kramer, have to do with Putin's night wolves? Here in the photo, he is laying a wreath with them (2nd from the right). (translated)

Kramer under pressure: suspicion of the instrumentalization of the Constitutional Protection Agency is solidifying - Pleasant role reversal: now the observer with totalitarian inquisitorial zeal is under observation himself. (translated)

"Everyone is aware of the investigative committee against the Thuringian State Office for the Protection of the Constitution president Kramer, who, in my opinion, is completely unsuitable for this position and is instrumentalizing it in favor of the political left. His assessments of the alleged hostility to the constitution..." (translated)

World to the fateful election in Saxony-Anhalt: "An AfD government in one of the 16 federal states would be a completely different matter. It would give the party control over schools, police, and the state's constitutional protection. Such a shift in power would cause the "firewall" to collapse. (translated)

Die Aufarbeitung der Affäre rund um Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer hat einen wichtigen Schritt genommen: Bei der Befragung von zwei ehemaligen Referatsleitern im Untersuchungsausschuss wurden mehrere Teile der Apollo News-Recherche bestätigt. https://t.co/YB0Qk4KwPe https://t.co/yQlbdeOTkb #Thüringen #Verfassungsschutz #Politik

"Immigration and asylum are most often cited as the reason to vote for the party that the constitutional protection agency classifies as 'securely far-right' in Saxony-Anhalt. In this respect, Federal Chancellor Friedrich Merz (CDU) was wrong when he said in the summer interview on Sunday," (translated)

Political influence at the Office for the Protection of the Constitution? Investigative committee is meeting (translated)

Im Thüringer Landtag sagen am Montag erstmals Zeugen im Untersuchungsausschuss zum sogenannten „Kramer-Komplex“ aus. Zum Auftakt werden zwei ehemalige Referatsleiter des Thüringer Verfassungsschutzes befragt. Ihre Aussagen könnten zentrale Punkte der Apollo-News-Recherche bestätigen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Live-Ticker. https://t.co/jMG2P1aGPx #Thüringen #Verfassungsschutz #Untersuchungsausschuss

Noch sind die ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Kramer-Komplex nicht befragt, schon äußert sich der Landesverfassungsschutzchef selbst breit zu den zu untersuchenden Themen – in einem Anti-AfD-Podcast stellt sich Kramer als großer Vorkämpfer dar und fängt mögliche Kritik bereits ein. https://t.co/LR7JQ3uLAV #Thüringen #Politik #Verfassungsschutz

"When the protection of the constitution restricts free speech, that in itself is an attack on the free democratic order. ... The duties of the protection of the constitution must be limited. Maybe one really has to use a chainsaw with its tasks." (translated)

Wer Antisemitismus duldet, Islamisten hofiert und alledem eine Bühne bietet, muss Konsequenzen spüren. @dielinkeberlin darf nicht länger darauf hoffen, dass der Rechtsstaat auf dem linken Auge blind ist. Ich fordere den Berliner Verfassungsschutz auf, die Beobachtung zu prüfen. #Antisemitismus #Rechtsstaat #BerlinerVerfassungsschutz

Secret documents reveal: This is how Biden's FBI targeted traditional Catholics - A scandal currently in the USA - here, the domestic intelligence service is acting in a similar way against conservative Christians (especially influencers, e.g. @dieketzer) (translated)

Seit Jahren wird der sogenannte "Verfassungsschutz" als Regierungsschutz missbraucht, um die größte deutsche Oppositionspartei systematisch zu unterdrücken. Wenn diese nun aber an die Macht käme, würde sie Zugriff auf Aktenmaterial erhalten, und könnte untersuchen und feststellen, was an ungeheuerlichen Schweinereien durchgeführt wurde. Deshalb macht man sich in die Hose, weil man genau weiß, wieviel Shice man bereits gebaut hat. #Verfassungsschutz #Oppositionspolitik #Demokratie

Wo war eigentlich der Verfassungsschutz vor 23 Jahren, als die damalige CDU-Ministerin Merkel im Bundestag sinngemäss dasselbe sagte wie die AfD heute? https://t.co/gBJaUpgaRi #Verfassungsschutz #CDU #Bundestag

Eine Brandenburger Schule lehnte es ab, dass ihre Schülerin ein Praktikum bei dem AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch und dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier macht. Die Schule begründete die Ablehnung des Schülerpraktikums mit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. https://t.co/nHnM9KWFU8 #Politik #Bildung #AfD