Weil der Staat bei Abschiebungen überfordert ist, ergeht man sich stattdessen in Aktionismus und desavouiert nebenbei den Rechtsstaat. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Daniel Günther hat hier unverzüglich zu erklären, wie es um rechtsstaatliche Prinzipien in Schleswig-Holstein bestellt ist. Währenddessen verhindert eine andere Behörde in Köln die Abschiebung von Straftätern. Das kann man keinem normalen Menschen erklären, weil es nicht erklärbar ist. Behörden sollen Recht umsetzen, keine Politik machen. WK #Rechtsstaat #Abschiebung #SchleswigHolstein




