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In het Volkskrant Commentaar wordt betoogd dat, ondanks de kritiek op het kabinet-Jetten, het positieve aspect is dat dit kabinet zich inspant om de rechtsstaat te waarborgen, zoals blijkt uit hun terughoudendheid in het omgaan met geweldspropaganda en de waardering voor juridische normen rondom demonstraties. #rechtsstaat #politiek #demonstraties

Hallo Lügenfritz @bundeskanzler, warum lassen Sie es zu, dass Bürger von wild gewordenen Staatsanwaltschaften verfolgt und von unfähigen Amtsrichtern wegen legitimer Meinungsäußerungen verurteilt werden? Sie könnten das verhindern, wollen es nicht. Sie sind ein Jammerlappen! #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Politik

@Beatrix_vStorch Hallo @bundeskanzler Lügenfritz, Ich mache mir die Äußerung von @Beatrix_vStorch vollumfänglich zu eigen. Ich darf Sie darum bitten, einer Strafverfolgung nicht gemäß § 194 Abs. 1 Satz 4 StGB zu widersprechen, was Sie auch sonst nicht tun, damit Bürger verfolgt werden können. #Politik #Deutschland #Rechtsstaat

In einem funktionierenden Rechtsstaat dürfte jeder Bürger @Bundeskanzler Merz als Lügenfritz bezeichnen. In 🇩🇪 dürfen das nur diejenigen, die sich zur Wehr setzen können und das auch tun werden. Staatsanwälte und Richter, die solche offenkundig zulässige Machtkritik nach § 188 StGB anklagen/verurteilen, machen sich strafbar und sind Demokratiefeinde. #Rechtsstaat #Demokratie #Meinungsfreiheit

Es ist Stolzmonat. Andere sind stolz darauf, zufällig in Deutschland geboren worden zu sein. Ich bin heute stolz auf die Flensburger Polizei. Denn sie hat gezeigt, dass in Schleswig-Holstein nicht das Parteibuch zählt. Ein 40-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft. Er steht unter Verdacht, Anschläge auf Parteibüros von CDU, SPD, SSW, Grünen und Linken vorbereitet beziehungsweise verübt zu haben. Die Ermittler kamen ihm nach einer Öffentlichkeitsfahndung auf die Spur. So geht Rechtsstaat. So geht Demokratie. Und das Beste daran: Der Tatverdächtige ist AfD-Mitglied. Das ist für mich echter Stolzmonat. #PrideMonth #Demokratie #Rechtsstaat

Ein verdienter Sieg für Unternehmer Marco Junk, der sich dem Irrsinn nicht gebeugt hat: Ein Transgender-Aktivist wollte Tausende Euro kassieren, weil er als „Herr“ angesprochen wurde – am Ende bleibt er selbst auf Gerichts- und Anwaltskosten sitzen. So muss das! Doch der eigentliche Skandal bleibt: Das Selbstbestimmungsgesetz ist weiter in Kraft. Die CDU liefert den Regenbogen-Aktivisten weiter das Werkzeug, um normale Bürger, Unternehmer und Arbeitnehmer mit Anzeigen, Drohungen und Schikanen zu überziehen. Wer dieses Land mit seiner Arbeit am Laufen hält, wird von einer Politik im Stich gelassen, die lieber ideologischen Minderheiten dient als der anständigen Mehrheit. Die CDU ist nicht die Lösung, sie ist das Problem. #Transgender #Politik #Rechtsstaat

Es ist interessant. Die SO DONE GmbH von @fbrandmann geht gegen Menschen vor, die Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein "Flintenweib" im Kontext einer politischen Auseinandersetzung nennen. Ganz klar nicht strafbar, aber man kann so Menschen mit einer anderen politischen Meinung einschüchtern. Solche Anzeigen behindern unsere überlastete Justiz und schaden damit dem Rechtsstaat. Ich habe damals, als Opfer von Straftaten, auch die SO DONE GmbH und Franziska Brandmann um Hilfe gebeten. Da geht es dann um Äußerungen wie "Wir werden deine Mutter vergewaltugen!", "Morgen töte ich dich, du Hurensohn!" oder "Du scheiss Zionist. Hitler hatte recht mit euch!". Klare Straftaten nach §§ 185, 241, 130 und 192a StGB. Meine Anfragen wurden ignoriert. Ich gehöre anscheinend zu den Liberalen, denen man nicht helfen will. Gehöre vermutlich zum falschen "Flügel" der #FDP. Glücklicherweise habe ich einen neuen Partner gefunden, der seriös arbeitet und die Justiz nicht mit Quatsch überlastet. #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit #Justiz

Zeer zorgwekkend. In BE, mijn geliefde vaderland, kan je worden veroordeeld voor het verspreiden van feitelijke gegevens over criminaliteit en afkomst, als de rechter, in zijn wijsheid, denkt dat u de "intentie" heeft om haat te verspreiden tegen een bepaalde groep. Nu, voor zover ik weet, krijgen rechters in hun opleiding geen magische bol om de "intenties" te lezen van beklaagden. #VrijheidVanMeningsuiting #Rechtsstaat #Discriminatie

Mit gezogener Waffe: Polizei verhindert Pali -Protestaktion vor Waffenfabrik. Wer Fabriken blockiert, Menschen einschüchtert und Eigentum zerstört, ist kein „Aktivist“, sondern ein Straftäter. Die Zeit, in der so etwas ungestört durchging, muss vorbei sein. #Rechtsstaat https://t.co/dmrjVU7VZT #Polizei #Protest #Rechtsstaat

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises an den polnischen Verfassungsrechtler Adam Bodnar vor autoritären Tendenzen gewarnt und betont, dass demokratische Gesellschaften sich gegen diese Herausforderungen wehren können, während er die Bedeutung von Freiheit und Demokratie hervorhob. #Demokratie #Menschenrechte #Rechtsstaatlichkeit

Dries Van Langenhove is veroordeeld voor uitlatingen die feitelijk juist zijn, maar die door de rechtbank als ideologisch onaanvaardbaar worden beschouwd. Tegelijk worden Conner Rousseau en Herman Brusselmans niet veroordeeld voor uitspraken die door velen zeer terecht als racistisch, walgelijk en degoutant worden ervaren. Daardoor wekt de rechtspraak de indruk met twee maten en twee gewichten te werken, wat op zijn beurt de polarisatie in de samenleving versterkt. Dit vonnis dreigt het vertrouwen in de rechtsstaat verder aan te tasten. Wanneer burgers het gevoel krijgen dat rechtspraak niet langer consequent en neutraal wordt toegepast, ondergraaft de rechtsstaat uiteindelijk haar eigen legitimiteit. Bekijk de volledige aflevering van @Behaved_podcast op YouTube of Spotify. Link naar YouTube: https://t.co/DAMp5R4q6o #Rechtsstaat #Polarisatie #VrijheidVanMeningsuiting