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Es gibt die Unverletzlichkeit der Wohnung und trotzdem kann die Polizei eindringen, weil du ein Meme im Internet gepostet hast. Es gibt die ärztliche Schweigepflicht und trotzdem darf (durfte) jeder Depp Auskunft über deine Impfungen verlangen. Es gibt das Briefgeheimnis und trotzdem lesen sie mit und nennen es Chatkontrolle. Offenbar ist es ganz einfach Grundrechte nach Belieben aufzuweichen. #Grundrechte #Datenschutz #Meinungsfreiheit

‼️EIL +++ EIL +++ EIL +++ EIL ‼️ Wegen Chat-Control: WIR VERKLAGEN DIE BRD 🇩🇪 ▶️ Mit Euch! ▶️ Für Euch! @sarah_zickler und ich haben mit Juristen gesprochen und planen vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen! Ausführliches Video dazu folgt in Kürze hier und auf unserem Kanal. BLEIBT DRAN! #ChatControl #Grundrechte #Verfassungsschutz

MdEP Friedrich Pürner rechnet mit einer enthemmten Brüsseler Machtclique ab, die demokratische Verfahren zertritt, Grundrechte vernichtet und 450 Millionen Europäer zu Verdächtigen erklärt. Die EU errichtet den totalitären Überwachungsstaat. https://t.co/BMDD5Yi1SO #EU #Grundrechte #Überwachung

@Karl_Lauterbach Bro, schlag mal bissl leisere Töne an. Diese Woche wurde der größte Angriff auf die verfassungsgemäßen Grundrechte der Bürger seit 1949 verübt. Und das ganz ohne Mithilfe der AfD. Man bekämpft Faschos nicht, indem man selbst zu einem wird. Ihr könnt mich mal. Und zwar ihr alle! #Grundrechte #Freiheit #Demokratie

Weil bei einer Anti-AfD-Demonstration nicht-linke Reporter verprügelt wurden, unterzieht das ZDF nun auch Grundrechte einem Faktencheck. Erstaunliche Diskussionen in einem Land, das doch ständig um die Demokratie fürchtet. https://t.co/y22qcC8AgR #Demokratie #Faktencheck #Grundrechte

Die EU hat heute den Krieg gegen die Freiheit erklärt. Mit der Chatkontrolle wird ab sofort in allen privaten Chats, Nachrichten und Dateien herumgeschnüffelt. Kein Entrinnen. Angeblich für Kinder – in Wahrheit die größte Massenüberwachung, die Europa je gesehen hat. Unsere intimsten Gespräche gehören nicht mehr uns, sondern Brüssel und seinen Handlangern. Das ist der offene Aufbau eines totalitären Überwachungsstaates. Die schlimmsten Diktaturen der Geschichte fingen immer so an: erst „Schutz“, dann totale Kontrolle, dann Unterdrückung jeder abweichenden Meinung. Wenn Menschen aus Angst vor Fehlern oder Repressalien ihre Meinung nicht mehr äußern, ist die Meinungsfreiheit zwar formal vorhanden – aber praktisch erledigt. Genau diesen Effekt erzeugt die EU. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass anlasslose Überwachung zu Abschreckungseffekten führt, die die freie demokratische Teilhabe gefährden. Genau diese Einschüchterung ist Gift für jede Demokratie. Ich persönlich trete hiermit aus der EU aus. Ich verbiete jedem Staat, jeder Behörde und jedem Konzern, meine privaten Chats, Nachrichten oder Dateien zu überwachen, zu scannen oder zu durchsuchen. Das ist mein persönlicher Widerstand gegen diesen Überwachungswahnsinn. Meine Kommunikation ist privat – und das bleibt sie. Ich lasse mich nicht von Bürokraten versklaven. Deutschland muss JETZT aus der EU austreten. Sofort. Ohne Wenn und Aber. Eine Union, die anlasslose Überwachung normalisiert, stellt sich selbst ins Abseits. Die Chatkontrolle ist kein Schutz, sondern ein Angriff auf die Freiheit — ein System, das Bürger wie Verdächtige behandelt und Grundrechte zur Verhandlungsmasse macht. Die EU ist zum Feind der Freiheit geworden – ein bürokratisches Monster, das Souveränität, Demokratie und Menschenwürde frisst. Jeder Tag in dieser Union ist ein Tag der Schande. Für mich ist klar: Eine politische Ordnung, die Überwachung institutionalisiert, verliert ihre Legitimation. Freiheit oder EU — beides zusammen geht nicht. Uprising - Muse #Freiheit #Überwachung #Meinungsfreiheit

Scandal in the EU Parliament: Despite two refusals of #ChatControl, the mass surveillance of our private chats is now being sneaked through with dirty procedural tricks. This undemocratic, authoritarian, and opaque EU can go! Our fundamental rights are not a plaything. (translated)

Das EU-Parlament beschließt die Verlängerung der Chatkontrolle, Die Union diffamiert Kritiker als Gegner des Kinderschutzes. Wer Grundrechte schleift, demokratische Mehrheiten mit Verfahrenstricks aushebelt und dabei auch noch billig diffamiert, verspielt jedes Vertrauen in Politik und Demokratie, kommentiert Apollo News-Politikchef Max Roland. https://t.co/CNFAVugqVQ #EU #Gesetze #Demokratie

🔨❌🇪🇺 @BULLBITCOIN_ macht ernst! Laut einer PM des Unternehmens wurde die erste Klageschrift gegen DAC8 bereits eingereicht! 👏 Das Unternehmen sieht durch die grundlose und überbordende Massenüberwachung die Grundrechte in Gefahr. ⬇️⬇️⬇️ https://t.co/FbunLzInxI #Bitcoin #Datenschutz #Rechtsstaat

🇪🇺 🇩🇪 UPDATE 🇩🇪 🇪🇺 Deutschland bei der EU-Abstimmung zur Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026: Bild 1: Übersicht der deutschen Stimmen Bild 2: Namen der 30 deutschen Ja-Stimmen Bild 3: Enthaltung / nicht abgestimmt Wer für so etwas stimmt, muss sich öffentliche Fragen gefallen lassen. Private Kommunikation ist kein Überwachungsraum. #Chatkontrolle #ePrivacy #EU #Privatsphäre #Grundrechte #Verschlüsselung Reihenfolge der Bilder: - Übersicht / Gesamtzahlen - 30 deutsche Ja-Stimmen - Enthaltung / nicht abgestimmt #EU #ePrivacy #Privatsphäre

Die Pressefreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wer sie angreift, greift die Demokratie an. Am Beispiel von @apollo_news_de und @Nius zeigt sich hier allerdings eine bedenkliche Entwicklung. Politiker wie Daniel Günther delegitimieren sie zur besten Sendezeit, Extremisten gehen daraufhin mit Gewalt gegen ihre Journalisten vor und der Großteil der etablierten Presse schweigt, während NGOs, die noch immer steuerfinanziert werden, die Gewalt rechtfertigen. Konsequenzen? Man darf gespannt sein. #Demokratie, #Freiheitsrechte, #Pressefreiheit #Demokratie #Pressefreiheit #Freiheitsrechte

EU-Abstimmung zur Chatkontrolle: Ich habe die E-Mail-Adressen der Abgeordneten in die Druko gepackt. Schreibt ihnen. Fragt nach ihrem Votum. Wer hat dafür gestimmt? Wer hat dagegen gestimmt? Wer duckt sich weg? Macht ihnen klar, was hier auf dem Spiel steht: Wenn das durchgeht, wird private Kommunikation zum Überwachungsraum. Dann betrifft es nicht „die anderen“, sondern jeden Chat, jede Nachricht, jede vertrauliche Kommunikation. Abgeordnete sollen wissen: Dieses Abstimmungsverhalten wird dokumentiert. #Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Privatsphäre #Verschlüsselung #Chatkontrolle #EU #Grundrechte

Jurastudenten, aufgepaßt! Im Rahmen der allgemeinen Grundrechtslehren ist kategorial zwischen unverhandelbaren und verhandelbaren Grundrechten zu unterscheiden. Nach möglichen dogmatischen Folgeproblemen fragen Sie ihre Küchengehilfin oder schlagen Sie einen Arzt oder Apotheker... #Jurastudenten #Grundrechte #Rechtswissenschaft

.@peterliese Peter Liese sitzt seit 1994 im EU-Parlament. Jetzt taucht er in der Abstimmung zur sogenannten #Chatkontrolle / CSAM-Regelung als Zustimmung auf. Meine Frage an @peterliese: Warum stimmen Sie für ein Instrument, das nach Auffassung vieler Kritiker private digitale Kommunikation gefährden kann? Wie schützen Sie konkret: – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? – journalistische Quellen? – anwaltliche Kommunikation? – medizinische Vertraulichkeit? – Bürger vor anlassloser Massenkontrolle? Kinderschutz ist zwingend. Aber gerade deshalb braucht es präzise, rechtsstaatliche und technisch saubere Maßnahmen — keine Infrastruktur, die später ausgeweitet werden kann. Bitte erklären Sie öffentlich, auf welcher Grundlage Sie zugestimmt haben. #Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung #Chatkontrolle #EU #Grundrechte

Öffentliche Frage auch an @NiclasHerbst, @KoehlerS9, @la_mariesophie und @norbertlins: Nach den derzeit kursierenden Abstimmungslisten sollen Sie für die sogenannte #Chatkontrolle gestimmt haben. Warum? Wie vereinbaren Sie das mit privater Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistischen Quellen, anwaltlicher Beratung und medizinischer Vertraulichkeit? Kinderschutz ist zwingend. Aber anlasslose Kontrollinfrastruktur in privaten Chats ist kein rechtsstaatlich sauberer Weg. Bitte erklären Sie öffentlich, auf welcher technischen und rechtlichen Grundlage Sie zugestimmt haben — und ob Sie ausschließen, einer automatisierten Durchsuchung privater Nachrichten zuzustimmen. #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung #EU #Datenschutz #Verschlüsselung

Deutschland: 30 Ja-Stimmen zur #Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026. Öffentliche Frage an die deutschen Unterstützer, insbesondere CDU/CSU/EVP und Manuela Ripa: Warum stimmen Sie für ein Verfahren, das private Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistische Quellen, anwaltliche Beratung und medizinische Vertraulichkeit gefährden kann? Kinderschutz ja. Anlasslose Kontrollinfrastruktur nein. Bitte öffentlich erklären. #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung CDU Hildegard Bentele Stefan Berger Lena Düpont Christian Ehler Michael Gahler Jens Gieseke Niclas Herbst Marie-Sophie Lanig Peter Liese Norbert Lins David McAllister Alexandra Mehnert Verena Mertens Dennis Radtke Oliver Schenk Christine Schneider Andreas Schwab Ralf Seekatz Sven Simon Sabine Verheyen Axel Voss Marion Walsmann Andrea Wechsler CSU Christian Doleschal Markus Ferber Monika Hohlmeier Stefan Köhler Angelika Niebler Manfred Weber Zusätzlich Manuela Ripa — ÖDP / EVP #Datenschutz #Grundrechte #Verschlüsselung

In Germany, you'll end up in jail if you - criticize the government - adhere to your Hippocratic oath as a doctor - hold up a constitution on the street - start rambling at the retirees' meeting and have an old halberd from the family in the cupboard - A (translated)

Interessant ist - das muss ich noch nachtragen - dass die @cducsubt diesem Klientel den roten Teppich ausrollt. Und das, obwohl sie NIE von ihnen gewählt werden würden und sogar offen bedroht und mit Faschisten gleichgesetzt werden. 5 Bundesländer mit CDU-Regierung oder Regierungsbeteiligung wollen deren Weltanschauung der wechselbaren Geschlechter im GRUNDGESETZ schützen! #Politik #Gesellschaft #Grundrechte