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Am 22. Juni wird der österreichische Verfassungsgerichtshof über das neue Überwachungsgesetz der Regierung verhandeln, das die Verwendung eines Trojaners zur Überwachung von Messengerdiensten erlaubt, wobei die zentralen Bedenken der Opposition hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte und der möglichen Sicherheitsrisiken durch die Nutzung bestehender Softwarelücken weiterhin bestehen. #MessengerÜberwachung #VfGH #Grundrechte

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt am 22. Juni öffentlich über die von der FPÖ und den Grünen eingereichte Beschwerde gegen die von der Regierung beschlossene Messenger-Überwachung, die als potenziell verfassungswidrig und mit einem hohen Missbrauchspotenzial befürchtet wird. #VfGH #MessengerÜberwachung #Grundrechte