"Wir werden alle diplomatischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel des Staates einsetzen, um staatliche und nichtstaatliche Akteure abzuschrecken, die unsere Souveränität verletzen"
»Wir werden alle diplomatischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel des Staates einsetzen, um staatliche und nichtstaatliche Akteure abzuschrecken, die unsere Souveränität verletzen«
Wir werden alle diplomatischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel des Staates einsetzen, um staatliche und nicht staatliche Akteure abzuschrecken, die unsere Souveränität verletzen
Argentina's President Javier Milei announced the establishment of a military base in Tierra del Fuego and threatened sanctions against companies that want to exploit the waters of the Falkland Islands without the approval of the Argentine government, after receiving support from Donald Trump. (translated)
Austria, together with ten other EU states, supports an initiative that could weaken the current principle of unanimity in foreign and security policy. FPÖ European Parliament member Harald Vilimsky describes it as an attack on Austrian sovereignty. (translated)
In a referendum, 52.8 percent of Icelanders rejected the resumption of EU accession talks, with concerns about national sovereignty, fishing, and agricultural policy being decisive. (translated)
The people of Iceland have primarily VOTED AGAINST an EU membership! Nearly 53% of Icelanders voted against the start of accession talks and do not want to submit to Ursula von der Leyen. One can only congratulate Iceland for maintaining its national sovereignty! (translated)
Six countries, including Germany, are demanding significant cuts to the EU budget proposal and emphasizing that spending must be prioritarily focused on security, defense, competitiveness, migration, and sovereignty in the future. (translated)
The Schwarz Group is investing 5.6 billion euros in the construction of a large data center in Dummerstorf near Rostock to promote digital sovereignty through cost-effective wind energy and to position itself as a European alternative to large cloud providers. (translated)
The Schwarz Group plans to build a data center with a capacity of 240 megawatts in Dummerstorf near Rostock by 2033 for 5.6 billion euros to promote digital sovereignty and position itself as a European alternative to large cloud providers, with the location benefiting from the availability of sustainable wind energy. (translated)
The Hungarian government has declared Russia a threat due to its military aggression against Ukraine and supports the sovereignty and territorial integrity of Ukraine, which represents a significant break from Viktor Orban's previous foreign policy line. (translated)
Hungary has made a political course change under Prime Minister Péter Magyar by officially classifying Russia as a "threat" and acknowledging support for Ukraine's sovereignty and its right to self-defense, which marks a break with the previous foreign policy line of Viktor Orbán. (translated)
The new Hungarian government under Prime Minister Peter Magyar views Russia as a threat to Hungary and Europe, thereby rejecting the previous Moscow-friendly foreign policy, which is manifested in a document for the UN General Assembly that condemns Russian aggression and supports Ukraine's sovereignty. (translated)
Wenn selbst die US-Sicherheitsstrategie vor Souveränitätsverlust, Zensur, Migrationsfolgen und der Unterdrückung politischer Opposition in Europa warnt, sollte Berlin nicht empört wegsehen, sondern sich fragen, wie es so weit kommen konnte. #AfD #Meinungsfreiheit https://t.co/OluCfLC3rn #Sovereignty #FreedomOfSpeech #Europe
The people in Ukraine have been defending their sovereignty and independence for four and a half years. Austria will continue to support Ukraine on the path to a lasting peace. (translated)
💥CDU-Bürgermeister ruft zur Wahl der AfD auf💥 Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich ein CDU-Kommunalpolitiker offen gegen den Kurs seiner eigenen Partei. CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet und kündigt zugleich an, bei der Landtagswahl selbst sein Kreuz bei der AfD zu machen. In einem offenen Brief, der der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, begründet er seinen Schritt ausführlich. Brisant ist der Zeitpunkt auch deshalb, weil Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung die Loyalität seiner Parteikollegen betonte. Auf die Frage, ob nach der Wahl einzelne CDU-Politiker zur AfD wechseln und ihr damit womöglich zu einer Mehrheit verhelfen könnten, antwortete Schulze: „Nein, dass jemand von der CDU zur AfD wechselt, wird nicht passieren.“ Prange wechselt zwar nicht zur AfD – ruft nun aber noch vor der Wahl offen dazu auf, die Partei zu wählen, und hofft auf deren absolute Mehrheit. Die Berliner Zeitung dokumentiert den Brief des Bürgermeisters im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als langjähriges CDU-Kreistagsmitglied. Ich habe in den vergangenen Wochen insgesamt 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt gespendet – zweimal 5.000 Euro. Das war keine spontane Entscheidung und erst recht keine Leichtfertigkeit. Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land. Meine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität – finde ich in der CDU immer weniger vertreten. Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert. Ich habe die berechtigte Sorge, dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen. Deshalb setze ich ein klares Stoppzeichen. Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt. Im Kreistag Stendal erlebe ich seit Jahren, wie demokratische Zusammenarbeit funktionieren kann. Die Kooperation mit der AfD-Fraktion ist gut und konstruktiv. Gemeinsam mit den Kollegen der AfD haben wir bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können. Das gilt aber nicht nur für mich: Alle Kollegen im Kreistag – auch die der CDU – arbeiten demokratisch und sachbezogen mit den anderen Fraktionen zusammen, wenn es um das Wohl unseres Landkreises geht. Diese Zusammenarbeit beruht auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft. Was das leugnet, leugnet die Realität vor Ort. Dieser offene Brief soll die Gesellschaft wachrütteln. Er soll vor allem die CDU wachrütteln. Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze. Wer die Brandmauer zur AfD verteidigt, während er gleichzeitig nach links schielt, zerstört die CDU als bürgerliche Volkspartei. Ich bleibe Konservativer. Ich bleibe dem Land und den Menschen verpflichtet, die ich im Kreistag vertrete. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie weiterhin den Linkskurs mitgehen und ihre Wähler verraten und verlieren – oder findet sie den Mut, die Brandmauer einzureißen, sich auf ihre alten Werte zu besinnen und wieder regierungsfähig zu werden? Die Wahl im September wird zeigen, ob die Partei noch lernfähig ist. Da Sven Schulze aber den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen hat und davon auch nicht mehr abrücken möchte, werde ich am 6. September 2026 zur Landtagswahl selbst mein Kreuz bei der AfD machen und hoffe, dass es mit mir auch viele weitere Konservative machen werden, damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss. Mit ernster Sorge und klarer Haltung Bernd Prange, CDU-Kreistagsmitglied Stendal Ortsbürgermeister Altmärkische Höhe #AfD #CDU #Landtagswahl
„Hier geht es um nationale Souveränität. Ein Land, das über Öl dieser Qualität verfügt, wird nicht zulassen, dass sich irgendjemand darin einmischt.“
«Hier geht es um nationale Souveränität. Ein Land, das über Öl dieser Qualität verfügt, wird nicht zulassen, dass sich irgendjemand darin einmischt.»
The Brazilian President Luiz Inácio Lula da Silva celebrates the discovery of oil off the northern coast of Brazil as a "pass for the country's future" and emphasizes national sovereignty, while environmentalists express concerns about the impact on biodiversity and the rights of indigenous peoples. (translated)
The construction of data centers in Austria, particularly the controversial Google project in Kronstorf, is the focus of criticism due to their high environmental impact and massive resource requirements, while proponents argue that such projects are crucial for digital sovereignty and the race for artificial intelligence. (translated)
