(TR) Whoever calls the Chancellor "Lying Fritz" will be punished because this statement "fuels aggression." I don't understand this: The statement was made because the aggression was already there due to the lies? 🤔
Eine britische Frau wird von über dröhnenden Koransuren belästigt, sagt klar ihre Meinung dazu und wird von der Polizei in Handschellen abgeführt. In ihrem eigenen Land. Das ist Islam-Unterwerfung mit der britischen Polizei als Vollstrecker. https://t.co/fXbLq1gKma #Freiheit #Meinungsfreiheit #Islam
Wenn man die Mächtigen nicht mehr kritisieren darf, ohne dass einem die Justiz zu Leibe rückt, ist das eine ganz gefährliche Entwicklung für die Demokratie. https://t.co/ESEWa7jvpB #Demokratie #Freiheit #Meinungsfreiheit
Die Staatsanwaltschaft Köln muss darüber nachdenken, ob sie eine Majestätsbeleidigung (§ 188 StGB) sieht, sofern sie Lügenfritz ernsthaft als strafbare Äußerungen ansieht. @bundeskanzler muss gefragt werden, ob er der Strafverfolgung widerspricht oder Strafantrag stellen möchte. #Justiz #Meinungsfreiheit #Politik
Wenn man einen Politiker, der offensichtlich Wahlversprechen gebrochen hat, nicht mehr ungestraft "Lügenfritz" o.ä. nennen darf, dann haben wir ein massives Problem mit der Meinungsfreiheit. #Meinungsfreiheit #Politik #Wahlversprechen
Warum behandele man die AfD so unfair, warum solle man Friedrich Merz weniger beleidigen dürfen als Anna Lehmann, fragte Markus #Lanz noch ahnungslos vor wenigen Tagen seinen Gast Roland Koch: Warum streiche man nicht einfach den Strafrechtsparagrafen Politikerbeleidigung? Die Antwort gab er selbst: Weil die Altparteien es so wollen. Es ist ein Sumpf, ein Kartell, ein Machtapparat, dem die Bürger völlig gleich sind. Wer will das sich was ändert: Wählt AfD! #AfD #Politik #Meinungsfreiheit
(TR) " lying Fritz " now punishable - but is on everyone's lips. How the Chancellor's Anzeige-itis backfired. A Facebook word, overzealous prosecutors, a compliant judge, and a fine of 2,000 euros - this is freedom of opinion in Germany 2026. And the bitter irony:
Hallo Lügenfritz @bundeskanzler, warum lassen Sie es zu, dass Bürger von wild gewordenen Staatsanwaltschaften verfolgt und von unfähigen Amtsrichtern wegen legitimer Meinungsäußerungen verurteilt werden? Sie könnten das verhindern, wollen es nicht. Sie sind ein Jammerlappen! #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Politik
„Nicht einmal in China wäre das verboten“, sagt Joachim Steinhöfel nach dem Strafbefehl gegen einen Bürger, der Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Im Apollo News-Interview rechnet der renommierte Anwalt mit der deutschen Justiz. https://t.co/TlMZSlYD8k https://t.co/dUXJBXemN5 #Meinungsfreiheit #Justiz #Deutschland
Was darf man eigentlich noch über den Kanzler sagen, ohne dass die Staatsanwaltschaft einen Brief schickt? #Politik #Kanzler #Meinungsfreiheit
(TR) If in a country whose head of government has provenly lied to the citizens before the election to hide his true political intentions, this head of government can no longer be called a liar, then freedom of speech and democracy are in life-threatening danger.
(TR) Am I understanding this correctly? Friedrich Merz has clearly lied and broken campaign promises. See debt brake, etc. But if you say that, you get a fine as a citizen? How is this any different from China and Russia?
(TR) While politicians lie to the people, this special paragraph does not protect democracy, but rather the powerful from justified criticism. Paragraph 188 of the Criminal Code should be abolished immediately! Those who speak the truth should not be punished.
"Lügenfritz" - in einer Demokratie muss man so etwas sagen dürfen. §188 StGB muss weg - das habe ich heute bei @welt erklärt. https://t.co/ovrRPXq8CP #Meinungsfreiheit #Demokratie #Gesetzgebung
in einer gerechten welt wäre es strafbar nicht mindestens einmal in der Woche politiker zu beleidigen #Politik #Gesellschaft #Meinungsfreiheit
War es nicht auch Merz der Vance erklärt hatte wie gut die Meinungsfreiheit in Deutschland tatsächlich funktioniert? https://t.co/CSnFeijR1E #Meinungsfreiheit #Deutschland #Politik
Aus gegebenem Anlass teilen wir diesen Redeausschnitt unserer Fraktionsvorsitzenden erneut. @Alice_Weidel über Kanzler Merz: „Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen.“ #Lügenfritz #Meinungsfreiheit #Politik #Wahlen #Kanzler
@Ralf_Stegner Herr @Ralf_Stegner, (eingeschränkte) Meinungsfreiheit gibt es in 🇩🇪 nur für wenige. "Lügenfritz" führte zu einer rechtskräftigen Verurteilung am AG. 2 aktuelle zweitinstanzliche Fälle aus meiner Kanzlei: "Blödbock" laut LG München strafbar, "Lappen" laut LG Hannover strafbar. #Meinungsfreiheit #Recht #Deutschland
@Ralf_Stegner Strafbefehl dafür, den Kanzler Lügenfritz genannt zu haben, ist für Sie ein Ausdruck intakter Meinungsfreiheit? #Meinungsfreiheit #Politik #Debatte
(TR) In "The State Against Steinhöfel" (SPIEGEL No. 1 bestseller), I describe how the state criminalizes opinions. Now the judiciary is diligently providing evidence: 30 daily rates – a month's salary – for the word "Lying Fritz." I can't buy better advertising.
