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The author wrote that the newly elected President of the State Parliament of Saxony-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), pleaded in his inaugural speech for the adherence to parliamentary rules, even if these benefited the political opponent. Rausch opposed changes that should disadvantage the opponent and stated that he wanted to act neutrally and be the President of the State Parliament for all. He rejected a "settling of accounts with the past." #Politik #SachsenAnhalt #Demokratie (translated)

Unforgettable: When Kerkeling justifies his move from Berlin to Cologne with the "significantly more homophobic atmosphere" in the capital (and every viewer instinctively knows what the cause is), he becomes aware of the explosive nature of the statement, after which he distracts with a confusing analogy to the 1920s of the last century. #Kultur #Gesellschaft #Homophobie (translated)

Energiewende-Mythen #12 "Wir geben jedes Jahr 80 Milliarden Euro für Energieimporte aus, die wir uns sparen können!" Ist das so, wie u.a. Umweltminister Schneider (SPD) immer wieder behauptet? In Wahrheit ist exakt das Gegenteil richtig: Laut "Barometer Energiewende" des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft brauchen wir nach Abschluss der Transformation immer noch 50 Prozent Energie aus dem Ausland. Nach der eigenen Annahme des Fraunhofer IEE von 2020 ergibt das etwa 100 Milliarden, nach heutigen Preisen sogar 150 Milliarden, Jahr für Jahr. Dazu kommen im Inland die hohen Abschreibungskosten. Während Kern-, Kohle- und Gaskraftwerke über viele Jahrzehnte hinweg zuverlässig laufen, sind Batterien, Windräder und Photovoltaik nach 15 - 25 Jahren soweit degradiert oder technisch überholt, daß sie komplett getauscht werden müssen. Macht nochmal 80 bis 120 Mrd obendrauf. Pro Jahr. #Energiewende #Energie #Klimaschutz

Ich habe die vielen klugen Details rausgeschnitten, weil das nur Leckerbissen für Fachleute sind. Aber auch in der gestrafften Version hebt sich dieser Auftritt von Katherina Reiche mehrere Lichtjahre ab von dem vollkommen konzeptlosen grünen Märchenerzähler. Und sie zieht das durch wie ein erfahrener Steuermann in stürmischer See, trotz eines heillos überforderten Kapitäns. Beste Frau. #KatherinaReiche #Politik #Leadership

Erwachsene, gebildete Menschen mit ernsten Gesichtern erzählen uns jeden Tag diesen Unsinn. Er steht sogar im Grundgesetz. Alle "demokratischen Parteien" stehen voll und ganz dahinter und machen dem Bürger dafür das Leben zur Hölle. Es ist die vielleicht größte PsyOp in der Geschichte der Menschheit. #Demokratie #Gesellschaft #Politik

Die Linke - gesichert linksextrem? - Der Ex-Vorsitzende Bernd Riexinger will Reiche "nicht erschiessen" (Forderung eines Delegierten), sondern "für nützliche (Zwangs-)Arbeit einsetzen" - Die Partei ist u.a. wegen ihrer einseitigen Haltung zum Gaza-Konflikt ständigen Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt, die sie nie glaubhaft entkräften konnte - Der neue Vorsitzende Luigi Pantisano setzte CDU und AfD mit "Fachismus" gleich - MdB Cansın Köktürk wird nach anhaltendem Randalieren des Bundestags verwiesen und mit Ordnungsgeld bestraft, nicht der erste Vorfall dieser Art - Gegen MdB Ferat Koçak laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung eines Bundestagsausweises. Seine unbestrittenen Kontakte in kriminelle Berliner Clan-Strukturen sind nach dem Wahlsieg eine schwere Belastung für die Partei #DieLinke #Politik #Antisemitismus

Das schickt mir gerade ein Freund. Wenn ich irgendjemand erklären sollte, wie es soweit kam, ich könnte es nicht. Ich spreche kein Türkisch. Wo kann ich mich in Ankara melden, um den kompletten Lebensunterhalt finanziert zu bekommen? https://t.co/f0ZJQ6fa85 #Ankara #Türkei #Unterstützung

Wirtschaftsminister Habeck fliegt Anfang Dezember 2022 nach Namibia und schwärmt von einem riesigen Windkraftprojekt mit angeschlossener Wasserstoff- und Ammoniak-Erzeugung, um binnen von vier Jahren Deutschlands Gas-Not zu mildern Die vier Jahre sind fast vorbei, wie ist der Stand? - Das vom deutsch-britischen Konsortium "Hyphen" verantwortete Projekt steckt immer noch in der "Entwicklungs- und Planungsphase fest" - Es gibt "Umweltbedenken" - Die ausgewählte Region bei Lüderitz ist für die übliche Technik der Aufstellung nicht geeignet. Im Juni 2026 gelang zum ersten Male der Aufbau einer 6 MW-Anlage ohne 100m-Raupenkran mit einer extra entwickelten neuen Technik - RWE hat 2025 seine damals zugesagte Abnahmegarantie für 300.000 Tonnen Ammoniak zurückgezogen - Als frühester Produktionsstart wird jetzt "Anfang der 30er Jahre" genannt - Möglicherweise könnte der Strom auch nur in Namibias Netz eingespeist werden. Dazu müsste aber der namibische Staat, welcher mit 24% an dem Projekt beteiligt ist, einen profitablen Strompreis garantieren. Der will sich aber nicht festlegen. #Energie #Windkraft #Wasserstoff

Neue Korruptionsstufe in von der Leyens Autokratie erreicht: Während Bürgerchats flächendeckend überwacht werden sollen, genehmigt sich die Kommission selbstlöschende Nachrichten! "Zur Begründung führt die EU-Exekutive demnach erneut wenig plausible Argumente an: Eine Aufbewahrung der Nachrichten zur Bearbeitung von Auskunftsersuchen aus der Öffentlichkeit lasse sich nicht mit den erforderlichen Maßnahmen zur Cybersicherheit vereinbaren. Zuvor hatte es geheißen: Das Auto-Delete sei eingestellt, um Speicherplatz auf dem Smartphone der Präsidentin zu sparen." https://t.co/W6WJV3XCnn #Korruption #EU #Datenschutz

Klingbeils Haushaltsplan für 2027 wurde gestern vom Bundestag ablaufgemäß in den Haushaltsauschuß verwiesen. Die Zahlen lassen jedem anständigen Menschen das Blut in den Adern gerinnen: - 555,4 Milliarden regulärer Haushalt plus diverse "Sondervermögen" für Rüstung, Infrastruktur und "Klimaneutralität" macht - 633 Milliarden Gesamthaushalt Davon sind nur etwa 430 Milliarden durch Einnahmen gedeckt, über 200 Milliarden (also fast ein Drittel) sind neue Schulden! - Die zwischenzeitliche "Haushaltslücke" von 34 Milliarden wird durch die fast komplette Plünderung der Bundesrücklagen geschlossen. Alleine die Zinsen für diese Schuldenorgie werden bis 2030 auf 80 Milliarden ansteigen, und somit ein Fünftel der derzeitigen Steuereinnahmen gleich wieder vernichten. 110 Milliarden, also fast jeder vierte Steuer-Euro, geht in Panzer, Drohnen und Raketen. Wolfgang Schäuble ("schwäbische Hausfrau") rotiert im Grab. #Haushaltsplan #Bundestag #Schulden

Boris Palmer rechnet mit der Brandmauer-Politik ab! "Die Wähler der AfD sagen nicht, wir wollen, daß der Führer durchregiert. Es gibt auch keine SA auf den Straßen." "Solange man Brandmauer begreift als gesellschaftliche Ächtung, Ausgrenzung, Moralisierung des anderen, sie fernhalten von jeder gesellschaftlichen Teilhabe, kann man nur scheitern." #Politik #Gesellschaft #AfD

Wer sich über den unaufhaltsamen Aufstieg der AfD wundert, hier der Grund Nr.7328: Nach jahrelangem Gerangel bis hin zum Staatsgerichtshof kam es nun endlich zur ersten öffentlichen Sitzung des von der AfD beantragten Corona- Untersuchungsausschusses in Hessen. Mag sein, daß es handwerkliche Fehler im Antrag gab. Stellvertretend für die Blockparteien von "Unsere Demokratie" präsentierte die grüne Obfrau am ersten Tag dann auch gleich die Schlussbilanz: "Aus meiner Sicht ist jetzt schon klar, rechtswidrig war nichts, es war alles auf dem Boden der Verfassung." Und wupp! - wird eine traumatische Erfahrung von Millionen Menschen mit einem Lächeln in die Tonne gefegt. Ist das diese Empathielosigkeit, die sie immer dem Kanzler vorwerfen? #AfD #CoronaUntersuchungsausschuss #Hessen

Friedrich Merz, der in einer umstrittenen Aktion das Grundgesetz für seine historisch einmalige Rekordverschuldung von einem abgewählten Parlament ändern ließ, versichert nun dem Bürger, daß er das Grundgesetz trotz drohender "Machtergreifung" schützen werde. https://t.co/SJUkbIpCy1 #Grundgesetz #FriedrichMerz #Politik