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Europarådet advarer Danmark mod EU’s udrejsecentre. Selvfølgelig gør de det. Først inviterede Europas magtelite hele verden ind, tog døren af hængslerne, smed nøglen i Middelhavet og kaldte det humanisme. Så kom regningen. Asylkaos: 14 milliarder. Parallelle samfund: løbende abonnement. Kriminalitet: tillægsgebyr. Kiosker på Nørrebro: natåbent. Kommunale dialogmøder: ubegrænset forbrug. Durumdressing på demokratiet: momspligtigt. Og nu, hvor vælgerne endelig siger “ud igen”, kommer Strasbourg-præsterne løbende med menneskerettighedsrøgelse, jurapapirer og moralsk brandskum. De satte ild til huset. De sendte fakturaen til hr. og fru hakkebøf. Og nu kalder de brandslukkeren for en menneskerettighedsrisiko. #EU #Danmark #Menneskerettigheder

Ungarns Präsident Tamas Sulyok hat nach anfänglichem Zögern einer Verfassungsnovelle zugestimmt, die seine eigene Absetzung durch die neue proeuropäische Regierungspartei Tisza ermöglicht, während die Regierung Plant, umfassende Änderungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der Demokratie einzuführen. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok

Das ist nun bald 5 Jahre her. Seitdem wünsche ich diesen totalitären Parteifürst zum Teufel. Seit heute hat er wenigstens ein Amt abgegeben, aber er ist immer noch MdB. Wenn ihm seine Familie wichtiger ist als die Bürger, sollte er auch das Mandat abgeben. https://t.co/qOKer6hRkb #Politik #Demokratie #Deutschland

Oppositionspolitiker sollen von Wahlen ausgeschlossen werden, die Geheimdienstbehörden in der Sommerpause aufgerüstet werden. Der deutsche Staat kennt nur noch eine Tendenz: Alles wird autoritärer. https://t.co/0xJG0VRQob https://t.co/HEg5Vo9k3e #Politik #Demokratie #Autoritarismus

Es ist ja nicht nur Spahn. Die Vertreter „Unserer Demokratie“ sind samt u sonders recht versiert darin geworden, die kognitive Dissonanz zwischen ihren moralischen Forderungen u dem eigenen Lebensstil routiniert auszusitzen. Auch dank eines wohlgenährten Feinbildes. Denn ihre Doppelmoral anzuprangern. hülfe ja bloß den Falschen: den Feinden #Demokratie #Doppelmoral #Politik

Das US-Außenministerium will Projekte in Europa unterstützen, die sich für das gemeinsame westliche Zivilisationserbe einsetzen, darauf angesprochen verbittet sich Merz eine "Wahleinmischung", dabei ist es doch eh eher Entwicklungshilfe in Sachen Meinungsfreiheit und Demokratie https://t.co/b5C8bdBBjJ #Demokratie #Meinungsfreiheit #Entwicklungshilfe

Dieses Glaubwürdigkeitsproblem gibt es aber nicht erst seit gestern, sondern schon sehr, sehr lange. Spahn ist einer der Gründe, warum die Menschen so politikverdrossen sind. So Leute wie Spahn beschädigen und gefährden die Demokratie massiv! Es braucht endlich Konsequenzen. https://t.co/uh4eSXGTMn #Demokratie #Politik #Glaubwürdigkeit

In einem Artikel von Gerold Riedmann wird die gefährliche Entwicklung beschrieben, wie US-Präsident Donald Trump das Vertrauen in die Demokratie untergräbt, indem er China als Feind darstellt und das Wahlsystem zu seinen Gunsten verändern möchte, um autoritäre Strukturen zu etablieren. #Trump #Demokratie #Wahlsystem

För den som endast följt med sporadiskt lär följande framstå som bombastiska överord: Storbritannien liknar alltmer en polisstat. Dessvärre är det sant. En av Europas mest anrika demokratier överger i snabb takt de värden som den genom århundraden varit med om att forma och håller på att etablera sig som en av västvärldens mest repressiva nationer. Staten övervakar sedan tidigare vad medborgarna skriver online och ser till att polisen griper dem vars åsikter kan uppfattas “stötande”. Komikern Graham Linehan greps av fem beväpnade poliser när han klev av planet på Heathrow, på grund av tre transkritiska tweets. Krönikören Allison Pearson fick polisbesök i sitt hem i Essex efter att ha skrivit inlägg om en propalestinsk demonstration på X. Tusentals vanliga britter grips för, i stor utsträckning konservativa, åsikter de yttrat online. Stockholm Report har tidigare intervjuat Maxie Allen och Adam Smith-Connor. Detta räcker inte för Starmerregeringen. Den vill nu styra britternas algoritmer och bestämma vad de konsumerar. Läs mer i SR på länken nedan. #polissstat #yttrandefrihet #övervakning

Bundespräsident Steinmeier wirft den Deutschen vor, gegen die Demokratie zu wählen, wenn sie unsere AfD wählen. Wie entlarvend ist das eigentlich? Denken diese Altparteien-Politiker, sie hätten einen Anspruch auf Posten und es sei nur Demokratie, wenn sie gewinnen? Zeigt Steinmeier im September, dass das Volk die Macht hat und gebt unserer AfD die absolute Mehrheit! #Demokratie #Politik #Wahlurne

Der "Demokratische Aufbruch" (DA), über den Angela Merkel in die Politik kam, galt ja vielen anderen und echten DDR-Oppositionellen als Stasi-Laden, also als Versuch der SED, angesichts der unaufhaltsamen Entwicklungen "am Ball" zu bleiben und notfalls auch auf den neuen Zug der Revolution gegen die SED einfach selbst aufzuspringen. Den "richtigen" Dissidenten fiel nämlich auf, daß der DA dann irgendwie gleich alles hatte, was sie selbst entbehrten: v.a. Kopiergeräte, aber auch Telefone und Faxgeräte...- Daß Wolfgang Schnur dann aufflog, schien das Mißtrauen zu bestätigen. Der stets etwas tumbe Rainer Eppelmann war vermutlich der einzige, der nie bemerkt hat, daß er als Pfarrer bei Teufels Großmutter nicht nur eingeladen, sondern dann auch noch gleich Vorsitzender war... #Demokratie #DDR #Opposition