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Die etablierten Parteien greifen zum letzten Mittel gegen die AfD. Unmittelbar vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bilden sich Allianzen und fordern ein Verbot der rechten Opposition. Solche Forderungen sind Kapitulationsurkunden: Eine Partei, die man politisch nicht besiegen kann, soll aus dem Wettbewerb genommen werden. Wählern, die man mit dem eigenen Angebot nicht überzeugen kann, soll der Weg zur Konkurrenz versperrt werden. Cem Özdemir ist es ein besonderes Anliegen, auf diese Weise das politische Feld zu bereinigen. Der baden-württembergische Ministerpräsident zeigt sich so nicht als bürgerlicher Musterdemokrat, der er gerne wäre, sondern als undemokratischer Kulturkämpfer. https://t.co/B68ZbwuNIt „Kissler Kompakt“ vom 2. September 2026 sehen Sie hier: #Politik #Demokratie #Wahlen

Angela Merkel ruft zum Kampf gegen die AfD auf. Cem Özdemir will unsere AfD in Sachsen-Anhalt verbieten. Friedrich Merz bittet die Bürger, uns nicht zu wählen. Ob diesen Leuten irgendwann mal klar wird, dass sie mit ihrer antidemokratischen Art hunderttausende Deutsche nur zusätzlich motivieren, am Sonntag unsere AfD zu wählen? #AfD #Demokratie #Politik

Die „Einigung“ bei der Rente war ein „demokratisches Meisterwerk“, habe ich hier gelesen. Sie ist von den kritischen Beobachtern bejubelt worden. Die Miesepeter von #NIUS haben auf die Widersprüche, Fallstricke & den zu erwartenden Ärger hingewiesen. Und sollten Recht behalten. #Rente #Demokratie #Gesellschaft

Sven Schulze, der im Wahlkampf sein Bundesland nicht verlassen kann, war in Hamburg beim Spiegel-Gespräch. Auf die Frage, ob er nach der demokratischen Wahl einfach geschäftsführend sitzen bleiben will auf seinem Posten, antwortet er ausweichend mit Hinweis auf eine Umfrage (!), nach der die Bürger angeblich ihn lieber wollten als Siegmund. Denn was jetzt kommt, ist fast unglaublich. CDU, Linke, SPD und Grüne haben 2020 die Pflicht zur Durchführung einer Ministerpräsidentenwahl einfach aus der Landesverfassung gekippt (LT-Drs. 7/5550). Bis dahin betrug die Frist nach der Wahl 14 Tage. Mit der Begründung, dies wäre zu kurz, hat man sie nicht etwa verlängert auf 30 oder 45 Tage, sondern einfach gestrichen. Die Frage, ob die AfD als stärkste Fraktion die Wahl eines Ministerpräsidenten erzwingen kann, ist nicht vollständig geklärt. Der Weg ginge über den Ältestenrat - wo die Blockparteien aber absehbar die Mehrheit haben werden. https://t.co/gfTYOd6ti7 #Politik #Wahl #Demokratie

Der Plan der CDU, in Sachsen-Anhalt einfach gar keine Ministerpräsidentenwahl mehr durchzuführen, ist zutiefst undemokratisch. Wie auch schon das Rückgängigmachen der Thüringenwahl, die Verweigerung des Nachzählens beim BSW, die Schuldenorgie mit dem abgewählten Bundestag oder der Ausschluss von Bürgermeister- und Landratskandidaten von der Wahl. Auch die Brandmauer selbst ist eindeutig undemokratisch. Deutschland hat offensichtlich ein massives Demokratiedefizit. Ich verstehe nicht, auf welcher Grundlage sich die Gläubigen des Unseredemokratie-Kults einbilden, der Opposition moralisch überlegen zu sein. #Demokratie #CDU #SachsenAnhalt

In Saxony-Anhalt, for the first time since the post-war period, a far-right party threatens to gain the majority. Their slogan: Everything is possible. For too long, Democrats have left the alternative to the status quo to the far-right. That's why I have antifascist... (translated)

SVT visar: Sverige är en av världens mest stabila demokratier. Ändå låtsas Magdalena Andersson att den är hotat. Allt för att själv få tillbaka makten. Magdalena Andersson borde respektera svenska väljare och svensk demokrati mer än så. https://t.co/YqYotWOE4c #demokrati #Sverige #politik

Ausgerechnet die alten Parteien, die die Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung systematisch mit Füßen treten, inszenieren sich als Verteidiger der Demokratie. Was für eine Heuchelei! Ich finde: Wer eine Politik unterstützt, die Andersdenkende ausgrenzt, die Meinungsfreiheit unterdrückt und bei den Bürgern kürzt, um die Interessen von Waffen- oder Pharmalobby zu bedienen, der zerstört die Demokratie! Die ganze Abschlussdiskussion unseres Festivals der Meinungsfreiheit gibt es jetzt auf YouTube. #Meinungsfreiheit #Demokratie #Heuchelei

Das ist Christian Franke-Langmach. Er ist Büroleiter der Grünen-Landtagsabgeordneten Susan Sziborra-Seidlitz im Landtag von Sachsen-Anhalt. Franke-Langmach will auswandern, wenn die AfD regiert. Ein echter grüner Demokrat. https://t.co/9vKsdGnSZc #Grüne #Demokratie #SachsenAnhalt

SPIEGEL-Journalismus am absoluten Limit. Markus Feldenkirchen: „Herr Schulze – Sie sind für viele wirklich die letzte Hoffnung zum Erhalt der Demokratie in Sachsen-Anhalt – das letzte Bollwerk vor dem Rechtsextremismus könnte man auch sagen. Wie geht es Ihnen mit dieser Bürde?“ https://t.co/w7iFwSM3Ju #Demokratie #SachsenAnhalt #Rechtsextremismus