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Die Brandmauer ist gescheitert! Es ist völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen. Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht. Die Brandmauer ist gescheitert. Dass wir uns in Thüringen selbst an einer Brandmauer-Koalition beteiligt haben, die über wenige politische Gemeinsamkeiten verfügt, hat der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Warum es dringend einen neuen Weg braucht, um die Polarisierung in Deutschland zu überwinden, und wir als BSW für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten werben, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, darüber spreche ich im Interview mit WELT TV. #Demokratie #Politik #Deutschland

"Unsere Demokratie" hat verloren!😂 Deutschland ist am Mittwoch nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erhielt 104 der 193 Stimmen, womit die nötige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen nicht erreicht wurde. Stattdessen wurden Portugal und Österreich in das Gremium gewählt – als Verteter von „Westeuropa und andere“. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #UN #Demokratie #Deutschland #UN

Politolog Oliviero Angeli varuje, že zánik hospod v Německu ohrožuje demokracii, neboť tyto prostory slouží jako důležitá místa pro setkání různorodých lidí, kteří zde diskutují o každodenních problémech a přispívají ke zmírnění politické polarizace. #Kneipensterben #Demokratie #Polarisierung

In Rheinland-Pfalz ist die Demokratie gefallen! Die offizielle Koalition von CDU und SPD bildet ein Kartell, zusammen mit der nominalen Oppositionspartei der Grünen, die faktisch jedoch nicht opponiert, sondern mit der Regierung konspiriert - mit dem einzigen Ziel, die andere Oppositionspartei, die AfD, nach Strich und Faden zu schikanieren. Der AfD steht aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament in drei Ausschüssen der Vorsitz zu - Bildung, Kultur und Wirtschaft. In allen 3 Ausschüssen ließen die anderen Parteien die AfD-Kandidaten durchfallen. Auch bei den Stellvertreterposten in 3 weiteren Ausschüssen bekamen die AfDler keinerlei Stimmen des Kartells. Im Landtag selbst wurde die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf drei erhöht, von der Opposition sitzt dort aber kein Vertreter der stärksten Kraft, sondern eine Grüne. Und die CDU stellt nicht nur den Präsidenten, sondern auch noch einen Vizeposten. Das Präsidium besteht also aus 4 Personen, dennoch geht die AfD mit ihren 19,5% leer aus, während die Grünen mit ihren 7,9% dabei sind. Auch eine Verfassungsänderung brachte das schwarz-rot-grüne Kartell noch durch, um die Hürde für Untersuchungsausschüsse hochzusetzen, damit die AfD keine durchsetzen kann. Zustände wie in einer Bananenrepublik! https://t.co/VBoqLR1sRr #Demokratie #Politik #RheinlandPfalz

Im DLF in den 6-Uhr-Nachrichten ausführliche und weitgehend korrekte Berichterstattung zum Fall Henry Nowak (ohne den Namen). Wenn sie das vor Monaten so gemacht hätten, wäre es in Ordnung gewesen. Aufgehängt wurde es allerdings an der Stellungnahme vom PM Keir Starmer – und zwar so, als sei der die Spitze der Aufklärung und habe sich nicht ein halbes Jahr mit Händen und Füßen dagegen gewehrt 🤡 Und halten wir fest: Ohne X und ohne die Alternativmedien hätte niemand in der Öffentlichkeit je von dem Fall erfahren. Genau deshalb bekämpft die politisch-mediale Klasse in Europa diese neuen Medien mit aller Macht: Wir auf X und die Journalisten bei Nius, Apollo & Co nehmen ihnen damit die Macht über das Narrativ. Über die Frage, was überhaupt berichtet wird, und welche Fakten aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Und das ist gut so. Denn ohne freie Presse, das wußte schon Montesquieu, keine Demokratie und kein Rechtstaat. Machen wir weiter! #Pressefreiheit #Medien #Demokratie

@derspiegel Ist es Demokratie wenn man versucht eine demokratisch gewählte Partei am regieren zu hindern, nur weil man sich selbst und seine eigene Meinung als das Maß aller Dinge darstellt? Man muss die AfD nicht mögen, aber Demokratie ist der Wunsch der Wähler. Und nicht der Regierung. #Demokratie #AfD #Meinungsfreiheit

In einem funktionierenden Rechtsstaat dürfte jeder Bürger @Bundeskanzler Merz als Lügenfritz bezeichnen. In 🇩🇪 dürfen das nur diejenigen, die sich zur Wehr setzen können und das auch tun werden. Staatsanwälte und Richter, die solche offenkundig zulässige Machtkritik nach § 188 StGB anklagen/verurteilen, machen sich strafbar und sind Demokratiefeinde. #Rechtsstaat #Demokratie #Meinungsfreiheit

(TR) Bomb: Majority for AfD proposal in Thuringia! In the Ilm-Kreis, a proposal by the AfD to no longer apply for funding for the leftist project "Live Democracy" has received a majority in Parliament. CDU, FDP, and Free Voters voted in favor. Everyone can see: Thanks to the AfD, leftist NGOs...

Maria Kalesnikava, belarussische Freiheitskämpferin, reflektiert über ihre grausame Haft und den langen Weg von Diktatur zur Freiheit in Belarus, fordert eine neue Strategie der EU gegenüber Alexander Lukaschenko und bleibt trotz der Herausforderungen optimistisch über eine positive Wende. #Belarus #Freiheit #Demokratie

@drumheadberlin @zac1967 Unfassbar wie schamlos demokratische Grundlagen gerochen werden. Man stelle sich vor, das würde mit einer Politikerin aus dem grün-linken Spektrum gemacht. Die Nachrichten und Talkrunden wären voll davon. Das einzig Gute daran: es nützt am Ende der AfD #Demokratie #AfD #Medienkritik