Sahra Wagenknecht

Die Brandmauer ist gescheitert! Es ist völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen. Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht. Die Brandmauer ist gescheitert. Dass wir uns in Thüringen selbst an einer Brandmauer-Koalition beteiligt haben, die über wenige politische Gemeinsamkeiten verfügt, hat der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Warum es dringend einen neuen Weg braucht, um die Polarisierung in Deutschland zu überwinden, und wir als BSW für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten werben, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, darüber spreche ich im Interview mit WELT TV. #Demokratie #Politik #Deutschland

BlackRock-Kanzler und Multimillionär Merz will, dass die Deutschen länger schuften und ihre Altersvorsorge auf den Aktienmärkten verzocken. Mehr Abgehobenheit geht nicht! Hat Merz überhaupt eine Vorstellung davon, wie es ist, jeden Morgen aufzustehen, um sich und seine Familie irgendwie über die Runden zu bringen? Oder davon, was es bedeutet, Jahrzehnte lang zu arbeiten und Beiträge zu zahlen, am Ende aber trotzdem kaum von der mickrigen Rente leben zu können? Wir brauchen dringend wieder eine Politik, die das Leben der Menschen verbessert, statt sie mit immer weiteren Kürzungen zu überziehen! Meine Rede auf der BSW-Kundgebung in Berlin. #SozialeGerechtigkeit #Rente #Politik

Explodierende Preise, schwindende Industrie, wachsende Kriegsgefahr: Merz treibt unser Land in den Niedergang. Wir müssen diese Regierung stoppen, bevor es zu spät ist! Eine Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte Merz zu Fall bringen. Daher ist es umso wichtiger, dass das BSW in den Landtag einzieht. Denn nur so ist gesichert, dass die Altparteien ihre Mehrheit verlieren. Wir werden definitiv nicht für den CDU-Kandidaten Sven Schulze stimmen und plädieren für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, der ein Kompetenzkabinett bildet und mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen. Schluss mit der Brandmauer! Merz muss weg! Mein Interview mit Apollo News. #MerzMussWeg #Landtagswahl #Politik

Friedrich Merz hat Angst vor Neuwahlen. Kein Wunder: Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten. Die Zustimmungswerte von Union und SPD befinden sich in freiem Fall. Doch anstatt etwas an ihrer katastrophalen Politik zu ändern und endlich einmal die Interessen der Bürger zu vertreten, fahren die zerstrittenen Koalitionspartner unser Land weiter vor die Wand. Diese Politik muss abgewählt werden! Die nächste Gelegenheit dazu bietet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September. Nur ein starkes BSW kann garantieren, dass der CDU-Ministerpräsident sein Amt verliert und von der Wahl ein klares Signal nach Berlin ausgeht! Wir wollen der Regierung Merz einen weiteren Sargnagel verpassen. Deshalb gehen wir auf die Straße: Am 13. Juni in Magdeburg um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Kommt alle vorbei – gemeinsam fordern wir: Weg mit Merz! #Neuwahlen #MerzMustGo #Landtagswahl

Über 100 Milliarden Euro hat der Ukraine-Krieg den deutschen Steuerzahler bereits gekostet. Allein in diesem Jahr gehen weitere elf Milliarden an Waffenhilfe nach Kiew. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk der EU, das zu einem großen Teil vom deutschen Steuerzahler finanziert wird. Als wäre das nicht genug, fordert CDU-Politiker Norbert Röttgen noch mehr Geld für die Ukraine. Wie verrückt kann man sein? Nein, es braucht keine weiteren deutschen Steuermilliarden für die korrupte Selenskyj-Regierung in Kiew! Es braucht endlich eine diplomatische Initiative der Bundesregierung, um diesen sinnlosen Krieg zu beenden. Merz und die CDU machen Politik gegen das eigene Volk und gehören dringend abgewählt! #Ukraine #Steuergelder #Diplomatie

Wenn die USA Völkerrecht brechen, ist es Merz egal. Wenn Russland Völkerrecht bricht, treibt die Bundesregierung unsere Wirtschaft mit Sanktionen in den Ruin. Schluss mit dieser bescheuerten Doppelmoral! Warum der industrielle Niedergang Deutschlands ohne preiswertes russisches Öl und Gas nicht zu stoppen sein wird und es dringend Gespräche über eine diplomatische Lösung in der Ukraine braucht – über diese und weitere Fragen habe ich mit Claudia Wittig, BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, und Politikwissenschaftler Johannes Varwick diskutiert. #Völkerrecht #Diplomatie #Deutschland

Egal ob bei Rente, Gesundheit oder Pflege: Die Bundesregierung will mit ihren „Reformen“ das Leben der Bürger verschlechtern. Während bei der eigenen Bevölkerung gekürzt wird, machen Merz und Klingbeil schier unbegrenzte Mittel für Aufrüstung und die korrupte Selenskyj-Regierung locker. Schluss damit! Im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum die Kürzungspläne von Schwarz-Rot dringend gestoppt werden müssen und wie von den Ost-Landtagswahlen im Herbst ein klares Zeichen gegen die Merz-Regierung ausgehen kann. #Sozialpolitik #Wahlen2023 #Regierungsreform

309 Euro weniger im Monat für Ostrentner sind ein skandalöser Rückstand. Von einer Renteneinheit sind wir auch 36 Jahre später meilenweit entfernt. Sollte die Bundesregierung nach den Plänen der Rentenkommission jetzt auch noch das Rentenniveau kürzen, dann wäre das vor allem auch ein Schlag gegen Ostrentner, weil sie in der Regel nur die gesetzliche Rente haben. Sollte dies so kommen, werden wir zu Rentenprotesten aufrufen und die Ostwahlen zu Volksabstimmungen gegen die Rentenreform machen. Wir müssen den geplanten Rentenkahlschlag verhindern und Merz in den Ruhestand schicken! https://t.co/apAJazE9Gs #Rentenproteste #Ostrentner #Rentenreform

Dieser Text sollte Pflichtlektüre für jedes einzelne Kabinettsmitglied sein! Aus dem Schreiben von Jeffrey Sachs an Kanzler Merz: „Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist. Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten. Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben. Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen. Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen. Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.“ #Frieden #Wirtschaft #Diplomatie

Wie kommt es, dass Medien immer öfter gleichgeschaltet wirken? Wie funktioniert die staatlich organisierte Bekämpfung unliebsamer Meinungen? Und welche Rolle spielen NGOs, Influencer und Journalisten dabei? Wer Antworten auf diese Fragen sucht, dem kann ich das kürzlich erschienene Buch „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ von @norberthaering – Wirtschaftsjournalist und Mitglied der BSW-Grundwertekommission – wärmstens empfehlen. #Medien #Meinungsfreiheit #Buchempfehlung

Das darf doch nicht wahr sein! Jetzt wurde auch noch das Konto der Mutter des Journalisten Hüseyin Dogru eingefroren. Die Bundesregierung darf diesen totalitären Wahnsinn nicht länger mitmachen und muss sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen einsetzen! https://t.co/IVxNptlbiM #Freiheit #Menschenrechte #EU

Historischer Wahlbetrug, Wirtschaftskrise, explodierende Preise, wachsende Kriegsgefahr – die Bilanz nach einem Jahr Merz als Kanzler ist eine Katastrophe! Wenn diese Regierung noch drei Jahre so weitermacht, ist Deutschland kaum noch zu retten. Deshalb gehen wir auf die Straße: Am Donnerstag, dem 28. Mai, um 17 Uhr in Berlin auf dem Lucie-Leydicke-Platz. Ich werde dort sprechen – gemeinsam mit unseren Berliner Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus Alexander King und Michael Lüders. Kommt alle vorbei und bringt Familie und Freunde mit. Gemeinsam fordern wir: Merz muss weg! #MerzMustGo #Protest #Deutschland

Merz lügt! Wochenlang bezeichnete Friedrich Merz die Deutschen als zu faul – nur um anschließend zu behaupten, das nie gesagt zu haben. Wie dreist kann man sein? Wer als Kanzler so mit der eigenen Bevölkerung umspringt, deren Interessen er eigentlich vertreten sollte, hat in seinem Amt nichts verloren. Merz muss weg! #Politik #FriedrichMerz #Lügen

Sahra Wagenknecht: Най-голямата заплаха за демокрацията е политика, която продължава да води Германия към катастрофа, държейки се по все по-авторитарен и недемократичен начин. Мерц и неговата хаотична коалиция, способна икономически да съсипе страната ни и да я въвлече в голяма война, представляват реална опасност за Германия. Още три години от Мерц биха били катастрофа за страната ни – не резултат от демократичните избори за Ландтаг (регионален парламент), каквито и да са те.