Sahra Wagenknecht

"The BSW ends the firewall idiocy. The strongest faction in a state parliament should also hold the position of the state parliament president – with 44 percent voter support, this should be a matter of course," said Sahra Wagenknecht, defending the controversial real estate businessman Tobias Rausch (35) to the highest office in Saxony-Anhalt in protocol terms. #AfD #SachsenAnhalt #Protest (translated)

Sahra Wagenknecht stated that the BSW wants to end the "firewall" to the AfD. In her view, the strongest faction in a state parliament should also provide the president of the state parliament; with a voter approval of 44 percent, that is self-evident. This parliamentary normality should no longer be disregarded in relation to the AfD. The BSW had promised a reasonable approach to the AfD and an end to the firewall before the election and is now implementing this, she wrote. Wagenknecht described the comparison of the AfD candidate for the presidency of the state parliament with Hermann Göring as the low point of the debate and as a trivialization of National Socialism. There is no "Göring 2.0" up for election. Anyone who relativizes the greatest crimes committed by Germans in this way has lost all compass, she wrote. #Politik #Landtag #AfD (translated)

Sahra Wagenknecht criticized that Friedrich Merz had traveled to Kyiv and promised Ukraine further billions in aid while the federal government in Germany was making cuts. She pointed to savings on pensions, care, families, and health, and accused the environment of Volodymyr Zelensky of corruption. Wagenknecht wrote that Merz had become the most unpopular chancellor of all time, and nine out of ten Germans were dissatisfied with his work. She demanded that anyone spending money abroad and disregarding the interests of their own population should resign. For the BSW, she called for an end to German taxpayer money for Ukraine, relief for citizens, and an end to what she sees as socially unjust austerity plans. #Deutschland #Politik #Wirtschaft (translated)

Sahra Wagenknecht wrote that the SPD is at 13 percent in polls and is nevertheless pushing for a ban on the AfD, which is at 28 percent. SPD leader Lars Klingbeil expressed this in a recent interview. He is supported by the chairpersons of the SPD factions in the Bundestag, the European Parliament, and the state parliaments, who in a joint statement called for the initiation of a review process as a democratic duty. Wagenknecht stated that the democratic duty of the SPD and other traditional parties is to make politics in the interest of the majority, rather than wanting to ban a more successful political competitor. Ignoring citizens' concerns, even though people are increasingly voting for the AfD out of anger and dissatisfaction with the prevailing politics, is undemocratic, she wrote. The BSW firmly rejects this approach and calls for a political debate on the issues instead of discussions about bans. #AfD #Demokratie #Politik (translated)

Life in Germany is getting more and more expensive. In September, inflation rose to over three percent. In terms of energy, the increase is even at 14.9 percent. The biggest price driver is fuel. Consumers had to pay almost 50 percent more for fuel in September compared to a year earlier. And what is the federal government doing? They are giving citizens a measly 17 cents, which doesn't even fully reach the consumer. The fuel discount, which comes into effect on October 1 after months of inaction by the Merz government, is a bad joke considering the enormous inflation! Not 17 cents, one euro would be appropriate! A price cap of 1.50 euros for fuel in Germany is urgently needed. This is possible if the CO2 price is abolished, the energy tax is halved, and the value-added tax on fuel and energy is reduced to 7 percent. #Inflation #Energiepreise #Kraftstoffpreise (translated)

17 Cent Tankrabatt sind ein Witz! Nicht 17 Cent, sondern ein Euro Entlastung wäre angemessen. Die Prioritätensetzung von Friedrich Merz ist eine Katastrophe: Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch. Erst vor wenigen Tagen flossen über die EU weitere 3,3 Milliarden für Drohnen und Raketen an die korrupte Clique um den ukrainischen Präsidenten. Mehr als 216 Milliarden Euro hat die EU der Ukraine seit 2022 zur Verfügung gestellt. Über 100 Milliarden Euro hat der Ukraine-Krieg uns in Deutschland bereits gekostet. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk der EU, für das zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler aufkommen wird. Das BSW fordert einen Zahlungs- und Waffenstopp für den Krieg in der Ukraine und eine Spritpreisobergrenze von 1,50 Euro für Deutschland! Das ist möglich, wenn der CO2-Preis abgeschafft, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie auf 7 Prozent gesenkt und die Abzocke durch die Mineralölkonzerne endlich beendet wird. Aber wer glaubt noch daran, dass diese Regierung die Bürger endlich einmal spürbar entlastet? Merz muss weg! #Tankrabatt #UkrainischerKrieg #Steuerzahler

Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Wahlschlappen eingefahren. In MV ist die Union sogar erstmals in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Landtag geflogen. Das Wahlergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz. Die Menschen haben diesen Kanzler satt! Es zeugt von absoluter Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass sich Merz weiter an sein Amt klammert und noch am Wahlabend ankündigt, seine gescheiterte und abgewählte Politik einfach fortsetzen zu wollen. Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut. Dafür der Appell an die Bürger, nicht alles schlechtzureden und einfach etwas mehr Geduld zu haben. Was für eine bodenlose Frechheit! Ich finde: Dieser Kanzler kann es einfach nicht. Merz sollte das Votum der Bürger endlich ernst nehmen und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen! Als BSW haben wir bei unseren ersten Wahlantritten in Berlin und MV den Einzug in die Landtage knapp verpasst. Das ist enttäuschend, denn auch wenn wir für eine junge Partei ein beachtliches Ergebnis erzielt haben, hatten wir uns natürlich mehr erhofft. Doch der engagierte Wahlkampf unserer Mitglieder und Unterstützer und der große Zuspruch, den wir in den letzten Wochen trotz aller Diffamierungen und medialen Kampagnen erfahren haben, sind für uns ein Ansporn, das BSW weiter als Gegenstimme zur Politik der Altparteien zu etablieren. Denn wir werden dringend gebraucht: als konsequente Kraft gegen wirtschaftliche Unvernunft und Sozialkürzungen, für ein bezahlbares Leben und die Wiederherstellung des Aufstiegsversprechens, gegen autoritäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für Diplomatie und Frieden! #CDU #Wahlen #Politik

Die Menschen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können heute das Comeback der einzigen konsequenten Friedenspartei und das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz besiegeln. Zieht das BSW in die Landtage ein und fliegt die CDU in MV zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Parlament, dürften wir Merz noch vor Weihnachten los sein! Die Altparteien wollen einfach nicht begreifen, warum immer mehr Menschen unzufrieden sind. Trotz der krachenden Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt machen sie einfach weiter wie bisher. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen! Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme gegen diese Bundesregierung. Heute gilt: Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen! #Wahlen2023 #BSW #Frieden

Sie wollen das BSW niederschreien, weil wir die Kriegspolitik ablehnen, den Sozialabbau bekämpfen und die Meinungsfreiheit verteidigen. „Sie wollen uns mundtot machen, aber das wird ihnen nicht gelingen!“, sagt Sahra Wagenknecht in ihrer Rede auf dem Alexanderplatz. Das Comeback des BSW ist vor zwei Wochen gestartet und wird am Sonntag bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitergehen! Auch die Hetzkampagnen des medialen und politischen Establishments werden das nicht verhindern. Unser Land braucht in Zeiten wachsender Kriegsgefahr eine konsequente Friedenspartei! Am 20. September politische Veränderung wählen = BSW 💜🧡 #Friedenspartei #Meinungsfreiheit #Sozialpolitik

Steigbügelhalter der AfD ist nicht das BSW, weil wir die Altparteien nicht länger an der Macht halten wollen. Steigbügelhalter der AfD sind eben jene Parteien, die nicht einsehen wollen, dass ihre grottenschlechte Politik immer mehr Menschen enttäuscht und wütend macht. Im Podcast von Jasmin Kosubek spreche ich darüber, warum die Brandmauer gescheitert ist und wie wir die neuen Mehrheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt produktiv durch sachbezogene Zusammenarbeit nutzen wollen. #AfD #Politik #SachsenAnhalt

Was für ein grandioser Abschluss unserer Wahlkampftour! Volle Plätze in Schwerin, Rostock und Berlin – und überall Aufbruchstimmung! Die Menschen wissen: Zieht das BSW in die Landtage ein und bekommen die Altparteien den nächsten Denkzettel verpasst, kann von diesen Wahlen ein politischer Neubeginn für ganz Deutschland ausgehen. Am Sonntag gilt in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen! #Wahlkampf #Politik #Neubeginn

Zieht das BSW in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein, werden wir eine Initiative starten, um über Nord Stream wieder preiswertes Gas zu beziehen und die irrsinnigen Russland-Sanktionen zu beenden. Welche Ziele wir in MV und Berlin erreichen wollen und wieso von den Wahlen am Sonntag ein politischer Neubeginn für ganz Deutschland ausgehen kann, darüber spreche ich im Interview mit WELT TV. #MecklenburgVorpommern #NordStream #Politik

Der Gerichtsbeschluss bestätigt, dass die Behauptung von Katja Wolf, wir hätten verlangt, mit Björn Höcke in eine Regierung zu gehen, nichts weiter als eine dreiste Lüge war. Damit fällt der nächste Versuch, dem BSW mit Unterstellungen und Falschbehauptungen im Vorfeld der Landtagswahlen zu schaden, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wir hatten die Thüringer BSW-Fraktion aufgefordert, Herrn Voigt die Unterstützung zu entziehen, weil er nach der KI-Affäre und dem Verlust seines Doktortitels seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Unser Vorschlag war, an Voigts Stelle einen angesehenen überparteilichen Ministerpräsidenten zu finden, der aus der Brandmauer-Sackgasse ausbricht und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Es spricht Bände, dass der MDR unserer Aufforderung zur Richtigstellung bisher nicht nachgekommen ist und auf Zeit spielt. Dass ausgerechnet in einer Sendung mit dem Titel „Fakt ist“ eine solche Fake News nicht nur unwidersprochen bleibt, sondern auch nach ihrem Bekanntwerden nicht korrigiert wird, zeigt, wie wenig den sonst so umtriebigen Faktencheckern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Wahrheitsfindung gelegen ist, wenn diese nicht den eigenen Narrativen dient. Es ist gut, dass diese Fake News durch den Gerichtsbeschluss nun vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als solche entlarvt wurde. Die Wähler können sich sicher sein, dass der Kurs, den wir für Thüringen vorgeschlagen haben und in Sachsen-Anhalt verfolgen, genauso in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gilt: Die Brandmauer ist gescheitert. Gespräche mit der AfD und parlamentarische Zusammenarbeit: ja. Koalition: nein. #FakeNews #Thüringen #Landtagswahlen

Trotz der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt wollen es die Altparteien einfach nicht begreifen: Immer mehr Menschen haben die Politik von Union und SPD satt, die ihr Leben immer weiter verschlechtert und unser Land vor die Wand fährt. Bestes Beispiel: Der selbstgefällige Auftritt von SPD-Umweltminister Carsten Schneider bei Maischberger. Der weigerte sich doch tatsächlich vollständig, auch nur den Hauch einer Mitverantwortung seiner Partei oder der Bundesregierung für den Höhenflug der AfD anzuerkennen. Ich finde: Diese Ignoranz gehört abgestraft. Am Sonntag haben die Wähler in Berlin und Mecklenburg-Vorprommern die große Chance dazu. Mit einer Stimme für das BSW setzen Sie ein Zeichen: gegen SPD und CDU, gegen den unfähigsten Bundeskanzler der bundesdeutschen Geschichte und für einen politischen Neubeginn, bei dem es endlich mal wieder darum geht, das Leben der Bürger zu verbessern. #Wahlen #Politik #Altparteien

Mit ihrer verlogenen Doppelmoral treibt die Bundesregierung unsere Wirtschaft in den Ruin und macht uns zum Gespött der Welt. Diese Politik gehört abgewählt! Die Wähler in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonntag die Gelegenheit dazu: Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme gegen Merz! #Politik #Wahlen #Wirtschaft

Wir bleiben bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben: Gespräche mit der AfD und parlamentarische Zusammenarbeit ja, Koalition nein und natürlich auch keine Wahl von Herrn Siegmund, von dessen aktueller Mannschaft ja sogar viele in der AfD sagen, dass man damit keine erfolgreiche Regierung führen kann. Aber die Themen, für die die Wähler BSW und AfD gewählt haben, sollten BSW und AfD auch im Landtag durchsetzen – das kann sogar noch vor der Regierungsbildung beginnen: für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für eine andere Energiepolitik, für bessere Bildung und einen Stopp der Milliardenschecks an die Ukraine. Ein Teil der AfD scheint allerdings panische Angst davor zu haben, dass sie sich ohne Brandmauer erstmals in Sachfragen beweisen müssen – etwa: wollen sie den Frieden fördern oder die Rüstungsindustrie? –, und deshalb versuchen sie, die Gespräche durch öffentliche Provokationen zu torpedieren. Wir lassen uns davon nicht beeindrucken. Die Umfragen in MV sind nicht anders als vor der Sachsen-Anhalt-Wahl. Auch in MV gilt unser Kurs: Die Brandmauer ist gescheitert, parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ja, Koalition nein. In Berlin sind wir gerade bei der letzten Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 5 Prozent geklettert. Sachsen-Anhalt gibt beiden Ländern Rückenwind! #Politik #AfD #Landtag

Die Altparteien haben mit ihrer katastrophalen Politik dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen wütend und unzufrieden sind. Uns vorzuwerfen, wir seien „Steigbügelhalter“ der AfD, weil wir nicht bereit sind, dieser gescheiterten und abgewählten Politik in Sachsen-Anhalt eine weitere Verlängerung zu verschaffen und durch die nächste Brandmauer-Koalition noch mehr Menschen vor den Kopf zu stoßen, ist an Ignoranz kaum zu überbieten. Als BSW stehen wir für einen anderen Ansatz: Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wir wollen die neuen Mehrheiten im Landtag nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Deshalb werden wir genau das tun, was wir vor der Wahl versprochen haben: Wir werden in der Sache entscheiden, welchen Anträgen wir zustimmen und welchen nicht. Über diese und weitere Themen habe ich in der Sendung Maischberger diskutiert. #Politik #SachsenAnhalt #Veränderung

Die Spritpreise könnten in diesen Tagen erstmals in der deutschen Geschichte die 3-Euro-Marke überschreiten. Für viele Menschen wird das Tanken damit zur existenziellen Belastung. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? Außer einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver von Friedrich Merz: nichts! Der Kanzler kündigt zwar großspurig an, „dass wir handeln müssen“, will aber erst einmal nach einem „genauen Instrumentarium“ suchen. Dabei wusste er schon vor Jahren ganz genau, was zu tun wäre, um die Preise zu senken – wie dieser Talkshowauftritt von 2022 zeigt. Handeln Sie endlich, Herr Merz! Senken Sie die Steuern auf Sprit und deckeln Sie die Preise, damit die Entlastung auch wirklich bei den Autofahrern ankommt! #Spritpreise #Inflation #Deutschland