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Sven Schulze verstrickt sich drei Tage vor der Wahl in Widersprüche hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit der Linkspartei: Die Forderung nach der Umsetzung des Parteitagsbeschlusses, der eine Kooperation ausschließt, tut der Ministerpräsident als Einzelmeinung ab. https://t.co/C0999qRgDJ #Wahlen #Politik #Kooperation

In her speech at the main rally against the AfD party congress in Erfurt, climate activist Luisa Neubauer describes the devastating consequences of climate change and criticizes that political decision-makers are not acting adequately against the impending catastrophe out of self-interest. (translated)

Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung. Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land. Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat. Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat. #Thüringen #Politik #Ministerpräsident

Ein Verein, der „Scheiß AfD“-Banner über Parteitage fliegen lässt und „FCK AFD“-Socken verkauft, ist vom Berliner Finanzamt als gemeinnützig anerkannt: steuerbefreit und berechtigt, Spendenquittungen auszustellen. Der Steuerzahler subventioniert damit den politischen Kampf gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei. Dabei ist Gemeinnützigkeit für Vereine, deren eigentlicher Zweck parteipolitische Einflussnahme ist, ausdrücklich ausgeschlossen. So hat es der Bundesfinanzhof entschieden. Willkommen in Deutschland. #AfD #Gemeinnützigkeit #Politik

The 80-year-old Brazilian President Luiz Inácio Lula da Silva was officially nominated as a candidate for his fourth term at the congress of his Workers' Party and will compete against the significantly younger Flávio Bolsonaro in the presidential election in October, while relying on successes in the economy and simultaneously facing the challenge of high living costs. (translated)

Argentiniens Präsident Javier Milei hat während eines Parteitags in Brasilien Brasilien Lulas als Dieb und Verurteilten beleidigt, was zu einer diplomatischen Krise führte, da die brasilianische Regierung sofort auf die Äußerungen reagierte und ihren Botschafter zurückzog. #JavierMilei #Brasilien #LulaDaSilva

Früher, als sich die Teilnehmer noch nicht als Hunde verkleidet und im Minutentakt ein anderes Pronomen vergeben haben, war es mal eine gute Veranstaltung. Jetzt ist der #CSD nur noch Verblödung im Endstadium. Völlig ideologisiert und voller Hass. Mit Toleranz haben diese Teilnehmer jedenfalls so viel gemein, wie ich mit einem Grünen-Parteitag. #Berlin #CSD #Toleranz #Ideologie

Der abgesetzte türkische Oppositionschef Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt, um möglicherweise die größte Oppositionspartei des Landes zu bilden, nachdem sein Einspruch gegen seine Absetzung aufgrund eines mutmaßlich ungültigen Parteitags noch nicht bearbeitet wurde. #ÖzgürÖzel #CHP #Türkeipolitik

Auf dem Parteitag im Februar 2026 stimmte die CDU einem Antrag der Frauenunion zu, wonach sogar die altruistische Leihmutterschaft zu ächten sei. Und Spahn? Er äußerte sich nicht dazu. Zu diesem Zeitpunkt war die Spahn-Leihmutter bereits schwanger. https://t.co/OrSUpGuOzn https://t.co/NG853rO2Cu #CDU #Leihmutterschaft #Frauenrechte

Es ist anzunehmen, dass hier längst daran gearbeitet wird, die AfD im Schlüsselwahljahr zu zersetzen. Es wäre daher politisch heilsam und einer künftigen Versöhnung der Lager zuträglich, wenn Martin Vincentz heute den Parteitag nutzt, um sich zu entschuldigen. Dann Neuaufbau. #Politik #AfD #Versöhnung

Jens #Spahn darf gratuliert werden. Zum guten Timing bei der Verkündung, ein Kind gekauft zu haben. Direkt VOR der Sommerpause, direkt NACH der Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers. Die Bundestagsabgeordneten verschwinden in den Urlaub, bei der CDU/CSU herrscht Schweigen im Walde. Die CDU beschloss beim Parteitag im Februar: "Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern." Warum Spahn zurücktreten sollte. https://t.co/oSuMntW43Y #CDU #Politik #Leihmutterschaft

Grün reden, bürgerlich leben. 1. „Toxische Maskulinität“ anprangern – aber in Medien jetzt eine auf Rocky Balboa und Arnold Schwarzenegger machen. 2. Den Normalbürger bei jeder Gelegenheit für klimaschädliches Verhalten rügen – selbst aber zu Klimakonferenzen und teuren Bali-Reisen jetten. 3. Kulturkampf gegen das Auto führen – aber auf den Luxus des Firmenwagens nicht verzichten wollen. 4. Degrowth bewerben – aber nur aus dem Luxus der besten bürgerlichen Strukturen in Berlin-Mitte heraus. 5. Andere für mangelhafte Vielfalt kritisieren – faktisch aber die weißesten und homogensten Parteitage und Demonstrationen veranstalten. Das Muster ist immer dasselbe: Die strengen Regeln gelten für alle anderen. Für einen selbst gibt es stets eine Ausnahme. #Doppelmoral #Klimawandel #Gesellschaft

Die Thüringer Polizei hatte anlässlich des AfD-Parteitags ihren größten Einsatz der Geschichte. Eine interne Sicherheitsanalyse zerlegt dabei das Narrativ von einem friedlichen Gegenprotest: Es wurden 72 Straftaten festgestellt, elf Beamte wurden verletzt. https://t.co/Zpyvv7yn0q #Thüringen #Polizei #AfD

Wenn die AfD einen Parteitag abhält, berichten deutsche Abendnachrichten nicht über dieses Ereignis, sondern über ihre Haltung zur AfD. Ein dreieinhalb Minuten langer Beitrag von ZDF heute handelte nur 40 Sekunden lang vom eigentlichen Parteitag. https://t.co/y1gkV4prmv https://t.co/TC4GaGkCRh #AfD #Politik #Medien