Fabio De Masi 🦩

Fabio De Masi accused Annalena Baerbock of wanting to ruin Russia with sanctions and the Ukraine war. In fact, however, the war is ruining "us," he wrote. In addition to 90 billion euros, according to the FAZ, another 70 billion euros should flow. De Masi claimed that even EU diplomats no longer kept quiet about the fact that the money ended up in the pockets of corrupt friends of Zelensky, and he referred to previous expenditures for golden toilets. At the same time, the horror for soldiers and civilians continues. After the widespread devastation, according to De Masi, Ukraine faces a future as an economically unviable colony of the USA, Russia, and the EU. He characterized the war as a mad development. #Ukrainekrieg #Sanktionen #Baerbock (translated)

10 billion in tax damage, 26 accused, 600 million files. In Hamburg, there is only one public prosecutor for this under the Green Justice Senator. She would need 100 years just to review these files alone for a few minutes. This kind of criminal facilitation has method in Hamburg. https://t.co/vchdPXllFh #Steuerschaden #Justiz #Hamburg (translated)

If Siegmund is not bluffing, he has defectors from the CDU, and not just one but at least 3+. In this case, the CDU in Saxony-Anhalt would implode, and Merz's chancellorship would mark the end of the CDU as a governing anchor of the Federal Republic in the post-war period. We would be witnessing in Germany what is already a reality in France, Italy, or the Netherlands: the death of the classical Christian (and social) democratic people's parties as a symptom of a deep systemic crisis. The goal of the radically free-market and US-aligned Alice Weidel to split the CDU at the federal level and to position herself as the replacement for the Union as a governing party - with parts of the CDU in a junior role - would be almost achieved. However, it is also certain: The AfD would not be able to maintain its support permanently, as it will dismantle the welfare state and has no program for economic dynamism. In addition, conflicts over direction within the AfD will escalate. It would be just the beginning of a new party spectrum in Germany! #CDU #Politik #Deutschland (translated)

Regime Change: Sturz rumänischer Regierung, weil sich diese weigerte überteuertes US-Flüssiggas zu kaufen. Das kann der Bundesregierung nicht passieren. Wir lassen uns die Pipeline wegsprengen, Strafzölle aufbrummen und hauen Trump die Auftragsbücher voll. Und stürzen tut sich Merz ganz alleine … #RegimeChange #Energiepolitik #USA

Die EU geht immer extremer gegen kritische Stimmen vor! Jüngstes Beispiel: @IuliiaMendel , die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wurde von diesem sanktioniert, weil sie den Abnutzungskrieg in der Ukraine kritisiert und fordert auf eine NATO Perspektive zu verzichten. Sie hat dabei auch immer die russischen Angriffe klar kritisiert. Sie sollte während einer Veranstaltung im EU-Parlament über Friedensperspektiven im Ukraine-Krieg sprechen. Letztlich musste sie per Video zugeschaltet werden, weil es ein Hausverbot gegen sie gab. In der EU gibt es keine Sanktionen gegen Mendel! Aber offenbar entscheidet der immer autoritärer regierende Präsident Selenskji bereits über Hausverbote in unserem EU Parlament. Was hat Mendel getan? Mendel hatte es gewagt, sich gegen eine NATO-Perspektive der Ukraine und die Zwangsrekrutierung junger Männer auszusprechen und sich für den Frieden einzusetzen. Sie sagt: „Frieden ist der einzige Ausweg aus der Krise, in der wir alle ertrinken – das ukrainische Volk zuallererst.“ Ihre Aussagen widersprechen dem Schwarz-Weiß-Bild, das in deutschen Medien vom Ukraine-Krieg gezeichnet wird, fundamental: 💬 „Sehr viele Menschen wollen Russland lieber zerstören, als die Ukraine zu retten.“ 💬 „Wie konnten wir an den Punkt gelangen, an dem jeder, der gegen Krieg ist, als „prorussisch“ und „anti-demokratisch gilt.“ 💬 „Russland hat diesen Krieg begonnen, aber es sind die Kriegstreiber, die ihn am Laufen halten. Diejenigen, die davon profitieren.“ Ich hatte mich bereits vor dem Hausverbot gegen die Sanktionen Selenskjis gegen Mendel gewandt und kritisiert: „Wenn sich die Ukraine immer mehr zu einem Mafia-Staat entwickelt, darf das EU-Parlament nicht immer weitere Milliarden abnicken!“ Was meint ihr: Warum hören wir in deutschen Medien so selten kritische Stimmen aus der Ukraine? Schreibt es in die Kommentare 👇🏼 #UkraineKrieg #Friedensperspektiven #EUpolitik

Vor ein paar Tagen wurde ich angegriffen weil ich darauf verwies, dass sich Selenskjis Umfeld mit Geldern aus der EU zuweilen die Kloschüsseln vergoldete. Offenbar wird diese Sorge von europäischen Diplomaten geteilt. Fun Fact: Der Generalstaatsanwalt der Ukraine ist der Korruption bezichtigt und hat zuvor noch versucht sein Amt zu missbrauchen, um gegen die Anti Korruptionsbehörden der Ukraine vorzugehen. Er hat sich mit einer von Selenskji unterzeichneten Reisegenehmigung ins Ausland abgesetzt. So wie zuvor ein Oligarch aus Selenskjis Umfeld (der mit der goldenen Kloschüssel), der sich nach Israel abgesetzt hat. #Korruption #Ukraine #Selenskij

Ein Abgeordneter der Linken sucht einen Mann in dessen Büro auf und grüßt dessen Vater „mit Respekt“. Angeblich weiß er aber gar nicht, dass es sich beim Vater um den Remmo-Boss handelt. 😉 Er schickt dem Sohn des Remmo-Boss dann auch noch eine Rede im Bundestag über „Clan-Hysterie“ und bittet diese zu verbreiten - offenbar sind Clan-Mitglieder auch wichtige Influencer! Das ist exakt das was ich früher in der Linksfraktion erlebte, wenn ich im Zuge der Bekämpfung von organisierter Finanzkriminalität auch über Vermögensabschöpfung und Clans sprach; Es wurde eingewendet dies sei Diskriminierung. Fun Fact: Die Berliner Staatsanwaltschaft musste 77 Immobilien der Renmos enteignen. Darunter eine Villa! Das war aber keine Randerscheinung sondern auch Linie jener Leute, die sich jetzt in der Linken zuweilen peinlich berührt distanzieren. Dass es aber eine organisierte Verbindung von Abgeordneten zu Remmo geben könnte, um den Einfluss der Familie für die Aktivierung von Wählern in der arabischstämmigen Conmunity zu nutzen, hätte auch ich mir nie vorstellen können! Man lernt nie aus! #Politik #OrganisierteKriminalität #Linke

Klatsche für Wolf und Skandal im MDR „Das Landgericht Berlin II hat am Donnerstag in einem einstweiligen Verfügungsverfahren beschlossen, der Thüringer Finanzministerin Katja Wolf die Aussage zu untersagen, Sahra Wagenknecht habe sie in einer SMS aufgefordert, in eine Minderheitsregierung mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. Der Beschluss liegt t-online vor. Auch die Behauptung, der BSW-Bundesvorstand habe einen Beschluss gefasst, mit dem Wolf beziehungsweise die Thüringer BSW-Abgeordneten aufgefordert worden seien, in eine Minderheitsregierung mit Höcke zu gehen, wird Wolf untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht Wolf ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.“ Der MDR, dessen Moderator in der Sendung, die ausgerechnet „Fakt ist“ heißt, die Lüge von Wolf sogar in der Sendung bekräftigte, sah sich übrigens bisher nicht in der Lage trotz glasklarer Rechtssprechung in ähnlich gelagerten Fällen den Beitrag aus der Mediathek zu entfernen und wollte sich Bedenkzeit bis heute 15 Uhr ausbedingen. Wir gehen daher nun auch gegen den offensichtlichen Regierungsfunk vom MDR juristisch vor! #Thüringen #Politik #MDR

Der früheren Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskji @IuliiaMendel wurde heute der Einlass ins Europäische Parlament in Straßburg verweigert, weil sie sich für den Frieden engagiert und gegen die weitere Verwüstung der Ukraine! Sie wurde in der Ukraine von Selenskji sanktioniert, steht jedoch auf keiner Sanktionsliste der EU! Dies ist ein Skandal! Selenskji und sein korruptes Umfeld dürfen kein Hausrecht über das Europäische Parlament erhalten! #Frieden #Ukraine #Skandal

Es ist immer schön wenn Leute, die sich weigerten ein korrektes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl feststellen zu lassen, jetzt Vorträge über Demokratie halten. Man hat uns aufs Messer bekämpft und uns vorgeworfen die Steigbügel der AfD zu halten. Dabei hat man eine Politik gemacht, die sie immer weiter gestärkt hat. Man wollte unseren Einzug in den Landtag mit dem Argument verhindern, dass wir die Brandmauer als gescheitert bezeichnet haben. Das ist sie aber! Ohne das BSW im Landtag hätte die AfD übrigens die absolute Mehrheit. Wir sind eine Alternative zum Block der Etablierten und zur AfD. Wir werden unseren Kurs unbeirrt fortsetzen. Keine Koalitionen, keine Brandmauern sondern Entscheidungen in der Sache, keine Stimmen für den CDU-Wahlverlierer oder Herr Siegmund. Entweder gibt es einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und Probleme löst oder es wird weiter an einer gescheiterten Politik festgehalten. Eure Entscheidung! #Demokratie #Bundestagswahl #Politik

Der Bundeskanzler hat sich nicht im Griff. Er soll einer Kinderärztin implizit mit Strafverfolgung gedroht haben, da sie seine Gesetze kritisierte. Mir hat er auch einst gedroht wegen eines Tweets auf X und dann vor Gericht verloren! Dieser Mann hat keine charakterliche Befähigung für sein Amt! BILD: „Nach der Sendung kamen die Gäste zu einem Fototermin mit dem Kanzler zusammen. Der Kanzler war nach dem Streit in der Sendung offenbar noch sauer. Laut Bea Merscher sagte Merz ihr, dass ihre Aussagen in der Sendung „straffällig“ gewesen seien. Trotzdem habe sie dem Kanzler ein erneutes Treffen vorgeschlagen. Die Reaktion von Merz? Merscher behauptet: „Er lachte mich aus!““ #Bundeskanzler #Politik #Kritik

USA führt Regie bei Nord Stream Verrückt! Der ukrainische Nord Stream Terrorist befand sich am Set eines „Helden-Epos“ mit Sean Penn über die Nord Stream Sprengung. Kein Zufall! Hollywood war in Teilen schon immer auch der verlängerte Arm der US-Politik, um eine Weltsicht zu verbreiten. Und im echten Leben war es wahrscheinlich wie mit einem Hollywood Film: Ukrainer tauchen, US Amerikaner führen Regie und Deutsche sitzen im Kino und bezahlen während man sie verarscht! #NordStream #Hollywood #USPolitics

„Deutschland schafft sich ab!“ 100 Prozent der Gebäude der Deutschen „Exzellenz-Uni“ TU Berlin sind sanierungsbedürftig. Statt Länder bei den Investitionen zu unterstützen soll jeder dritte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rüstung. Aus dem Spiegel: „67 Prozent der Gebäude an der Freien Universität Berlin sanierungsbedürftig, an der Humboldt-Universität 94 und an der Technischen Universität 96 Prozent. »Inzwischen sind 100 Prozent unserer Gebäude sanierungsbedürftig«, heißt auf Anfrage des SPIEGEL vom Präsidium der TU. (…) Als die Technische Universität im Mai 2026 ihr Hauptgebäude nach einer Brandschutzprüfungschließen musste, entbrannte eine Debatte. 350 Lehrveranstaltungen mussten verlegt werden oder fanden digital statt, die Studierenden wurden ins Homeoffice geschickt, Zeugnisse konnten nicht mehr ausgestellt werden. Das Präsidium überlegte sogar, Vorlesungen in Zelte zu verlegen. #Bildung #Deutschland #Universitäten

Der Schildbürgerstreich deutscher Migrationspolitik. Eine Frau, die seit über 20 Jahren bei uns lebt und arbeitet, wird nach Ghana abgeschoben, da sie einen festen Lebensmittelpunkt hat und daher leicht anzutreffen ist. Straftäter leben hingegen unbehelligt im Land. Auch dieser Wahnsinn regt die Leute auf #Migration #Asylpolitik #Gerechtigkeit

Die Situation in der spanischen Exklave Ceuta ist nicht haltbar. Es braucht ein klares Signal der europäischen Politik, dass die jungen Männer, die sich da -mutmaßlich aufgrund eines spanischen Gerichtsurteils auch durch das Wasser - auf den Weg machen, keinen Zugang zum europäischen Festland erhalten. Demnach dürfen Migranten, die über das Meer eintreffen, nicht ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren sofort über die Grenze zurückgeschickt werden - im Unterschied zu Jenen, die auf dem Landweg nach Spanien einreisen, indem sie über den Grenzzaun klettern. Es braucht hier ggf auch Gesetzesanpassungen in Spanien. Unser Asylsystem ist nicht für die Schaffung ökonomischer Perspektiven geeignet. Es braucht eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Eine EU Nachbarschaftspolitik, die ökonomische Perspektiven in Herkunftsländern zerstört ist ebenso kritisch in den Blick zu nehmen. Auch Herkunftsländern ist durch dauerhaften Brain Drain nicht geholfen! #Migration #EUPolitik #Asylsystem

Eine ganz große Koalition im Bundestag, die von der CDU bis zu den Linken reicht, schützt die Mehrheit von Merz indem sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl trotz erheblichen Zweifeln an einem korrekten Wahlergebnis verweigerte. Der Bundestag hat dabei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich behauptet es gäbe keine Auffälligkeiten in den Wahldaten der Bundestagswahl (mehr) und dass 60 Prozent der Stimmkorrekturen auf uns entfielen - soviel wie für alle Parteien zusammen - sei völlig unauffällig. Ein kleines Beispiel für einen unauffälligen Wahlbezirk? • In dem kleinen Wahlbezirk Odenspiel (NRW) hatte das BSW bei der Europawahl 2024 insgesamt 12 Stimmen und die Kleinstpartei Bündnis Deutschland eine Stimme. •Bei der Bundestagswahl 2025 hatte das BSW gemäß Vote Manager zunächst 18 Stimmen und das Bündnis Deutschland 2 Stimmen. (Die Stimmenanteile waren also zunächst erwartungsgemäß wie bei der Europawahl. Auch bei den umliegenden Wahlbezirken verhielt es sich auf diese Weise). • In dem Briefwahlbezirk, der neben zwei weiteren Wahlbezirken auch Odenspiel umfasst hatte das BSW 29 Stimmen und das Bündnis Deutschland nur eine Stimme. • Doch nach einer „Prüfung“ hatte das BSW plötzlich 0 Stimmen, das Bündnis Deutschland 18 Stimmen und zwei weitere Kleinstparteien jeweils eine Stimme. • Der Kreiswahlausschuss verweigerte sowohl eine Überprüfung wie auch Auskünfte wie es zu dieser „Korrektur“ kam. Bis heute wurde von den lokalen Wahlbehörden nicht beantwortet was geprüft wurde sondern nur vom Landrat mitgeteilt, dass keine vollständige Nachzählung erfolgt sei. Naheliegend ist daher die Korrektur gemäß einer fehlerhaften Niederschrift. Das Problem: • Uns liegt die eidesstattliche Versicherung einer/eines Wahlberechtigten vor das BSW dort gewählt zu haben. Null Stimmen (nach zunächst 18) wären also nicht möglich. • Bei der kurz darauf erfolgten Kreistagswahl was das BSW in absoluten Stimmen wieder zweistellig und das Bündnis Deutschland trat erst gar nicht an. Uns liegen hunderte solcher Auffälligkeiten im Umfang tausender Stimmen vor, die sich bei Überprüfung fast immer als BSW Stimmen bewahrheitet haben. Der Bundestag macht sich mit seiner Argumentation in diesen Sachfragen also völlig lächerlich. Es ist eine Sache, die Mandatsrelevanz zu bestreiten, aber eine andere Sache so unglaubwürdig zu argumentieren. #Wahlen #Bundestag #Transparenz