Fabio De Masi 🦩

Der früheren Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskji @IuliiaMendel wurde heute der Einlass ins Europäische Parlament in Straßburg verweigert, weil sie sich für den Frieden engagiert und gegen die weitere Verwüstung der Ukraine! Sie wurde in der Ukraine von Selenskji sanktioniert, steht jedoch auf keiner Sanktionsliste der EU! Dies ist ein Skandal! Selenskji und sein korruptes Umfeld dürfen kein Hausrecht über das Europäische Parlament erhalten! #Frieden #Ukraine #Skandal

Es ist immer schön wenn Leute, die sich weigerten ein korrektes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl feststellen zu lassen, jetzt Vorträge über Demokratie halten. Man hat uns aufs Messer bekämpft und uns vorgeworfen die Steigbügel der AfD zu halten. Dabei hat man eine Politik gemacht, die sie immer weiter gestärkt hat. Man wollte unseren Einzug in den Landtag mit dem Argument verhindern, dass wir die Brandmauer als gescheitert bezeichnet haben. Das ist sie aber! Ohne das BSW im Landtag hätte die AfD übrigens die absolute Mehrheit. Wir sind eine Alternative zum Block der Etablierten und zur AfD. Wir werden unseren Kurs unbeirrt fortsetzen. Keine Koalitionen, keine Brandmauern sondern Entscheidungen in der Sache, keine Stimmen für den CDU-Wahlverlierer oder Herr Siegmund. Entweder gibt es einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und Probleme löst oder es wird weiter an einer gescheiterten Politik festgehalten. Eure Entscheidung! #Demokratie #Bundestagswahl #Politik

Der Bundeskanzler hat sich nicht im Griff. Er soll einer Kinderärztin implizit mit Strafverfolgung gedroht haben, da sie seine Gesetze kritisierte. Mir hat er auch einst gedroht wegen eines Tweets auf X und dann vor Gericht verloren! Dieser Mann hat keine charakterliche Befähigung für sein Amt! BILD: „Nach der Sendung kamen die Gäste zu einem Fototermin mit dem Kanzler zusammen. Der Kanzler war nach dem Streit in der Sendung offenbar noch sauer. Laut Bea Merscher sagte Merz ihr, dass ihre Aussagen in der Sendung „straffällig“ gewesen seien. Trotzdem habe sie dem Kanzler ein erneutes Treffen vorgeschlagen. Die Reaktion von Merz? Merscher behauptet: „Er lachte mich aus!““ #Bundeskanzler #Politik #Kritik

USA führt Regie bei Nord Stream Verrückt! Der ukrainische Nord Stream Terrorist befand sich am Set eines „Helden-Epos“ mit Sean Penn über die Nord Stream Sprengung. Kein Zufall! Hollywood war in Teilen schon immer auch der verlängerte Arm der US-Politik, um eine Weltsicht zu verbreiten. Und im echten Leben war es wahrscheinlich wie mit einem Hollywood Film: Ukrainer tauchen, US Amerikaner führen Regie und Deutsche sitzen im Kino und bezahlen während man sie verarscht! #NordStream #Hollywood #USPolitics

„Deutschland schafft sich ab!“ 100 Prozent der Gebäude der Deutschen „Exzellenz-Uni“ TU Berlin sind sanierungsbedürftig. Statt Länder bei den Investitionen zu unterstützen soll jeder dritte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rüstung. Aus dem Spiegel: „67 Prozent der Gebäude an der Freien Universität Berlin sanierungsbedürftig, an der Humboldt-Universität 94 und an der Technischen Universität 96 Prozent. »Inzwischen sind 100 Prozent unserer Gebäude sanierungsbedürftig«, heißt auf Anfrage des SPIEGEL vom Präsidium der TU. (…) Als die Technische Universität im Mai 2026 ihr Hauptgebäude nach einer Brandschutzprüfungschließen musste, entbrannte eine Debatte. 350 Lehrveranstaltungen mussten verlegt werden oder fanden digital statt, die Studierenden wurden ins Homeoffice geschickt, Zeugnisse konnten nicht mehr ausgestellt werden. Das Präsidium überlegte sogar, Vorlesungen in Zelte zu verlegen. #Bildung #Deutschland #Universitäten

Der Schildbürgerstreich deutscher Migrationspolitik. Eine Frau, die seit über 20 Jahren bei uns lebt und arbeitet, wird nach Ghana abgeschoben, da sie einen festen Lebensmittelpunkt hat und daher leicht anzutreffen ist. Straftäter leben hingegen unbehelligt im Land. Auch dieser Wahnsinn regt die Leute auf #Migration #Asylpolitik #Gerechtigkeit

Die Situation in der spanischen Exklave Ceuta ist nicht haltbar. Es braucht ein klares Signal der europäischen Politik, dass die jungen Männer, die sich da -mutmaßlich aufgrund eines spanischen Gerichtsurteils auch durch das Wasser - auf den Weg machen, keinen Zugang zum europäischen Festland erhalten. Demnach dürfen Migranten, die über das Meer eintreffen, nicht ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren sofort über die Grenze zurückgeschickt werden - im Unterschied zu Jenen, die auf dem Landweg nach Spanien einreisen, indem sie über den Grenzzaun klettern. Es braucht hier ggf auch Gesetzesanpassungen in Spanien. Unser Asylsystem ist nicht für die Schaffung ökonomischer Perspektiven geeignet. Es braucht eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Eine EU Nachbarschaftspolitik, die ökonomische Perspektiven in Herkunftsländern zerstört ist ebenso kritisch in den Blick zu nehmen. Auch Herkunftsländern ist durch dauerhaften Brain Drain nicht geholfen! #Migration #EUPolitik #Asylsystem

Eine ganz große Koalition im Bundestag, die von der CDU bis zu den Linken reicht, schützt die Mehrheit von Merz indem sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl trotz erheblichen Zweifeln an einem korrekten Wahlergebnis verweigerte. Der Bundestag hat dabei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich behauptet es gäbe keine Auffälligkeiten in den Wahldaten der Bundestagswahl (mehr) und dass 60 Prozent der Stimmkorrekturen auf uns entfielen - soviel wie für alle Parteien zusammen - sei völlig unauffällig. Ein kleines Beispiel für einen unauffälligen Wahlbezirk? • In dem kleinen Wahlbezirk Odenspiel (NRW) hatte das BSW bei der Europawahl 2024 insgesamt 12 Stimmen und die Kleinstpartei Bündnis Deutschland eine Stimme. •Bei der Bundestagswahl 2025 hatte das BSW gemäß Vote Manager zunächst 18 Stimmen und das Bündnis Deutschland 2 Stimmen. (Die Stimmenanteile waren also zunächst erwartungsgemäß wie bei der Europawahl. Auch bei den umliegenden Wahlbezirken verhielt es sich auf diese Weise). • In dem Briefwahlbezirk, der neben zwei weiteren Wahlbezirken auch Odenspiel umfasst hatte das BSW 29 Stimmen und das Bündnis Deutschland nur eine Stimme. • Doch nach einer „Prüfung“ hatte das BSW plötzlich 0 Stimmen, das Bündnis Deutschland 18 Stimmen und zwei weitere Kleinstparteien jeweils eine Stimme. • Der Kreiswahlausschuss verweigerte sowohl eine Überprüfung wie auch Auskünfte wie es zu dieser „Korrektur“ kam. Bis heute wurde von den lokalen Wahlbehörden nicht beantwortet was geprüft wurde sondern nur vom Landrat mitgeteilt, dass keine vollständige Nachzählung erfolgt sei. Naheliegend ist daher die Korrektur gemäß einer fehlerhaften Niederschrift. Das Problem: • Uns liegt die eidesstattliche Versicherung einer/eines Wahlberechtigten vor das BSW dort gewählt zu haben. Null Stimmen (nach zunächst 18) wären also nicht möglich. • Bei der kurz darauf erfolgten Kreistagswahl was das BSW in absoluten Stimmen wieder zweistellig und das Bündnis Deutschland trat erst gar nicht an. Uns liegen hunderte solcher Auffälligkeiten im Umfang tausender Stimmen vor, die sich bei Überprüfung fast immer als BSW Stimmen bewahrheitet haben. Der Bundestag macht sich mit seiner Argumentation in diesen Sachfragen also völlig lächerlich. Es ist eine Sache, die Mandatsrelevanz zu bestreiten, aber eine andere Sache so unglaubwürdig zu argumentieren. #Wahlen #Bundestag #Transparenz

Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln. #Chatkontrolle #Datenschutz #Überwachung

Damit niemand verwirrt ist. Dies war die Abstimmung über einen Antrag zur ABLEHNUNG der Chat Kontrolle und daher stimmte @MartinSonneborn (wie ich auch) mit JA (grüne Taste). Eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten war zwar für die Ablehnung bzw. gegen die Chat-Kontrolle. Aber: Da es sich um einen Vorschlag des Rates der EU handelt waren 360 Stimmen (Mehrheit ALLER Abgeordneten und nicht nur der anwesenden Abgeordneten) erforderlich. Daher hat man Abstimmung auf den letzen Abstimmungstag vor der Sommerpause gelegt weil dann viele Abgeordnete fehlen! #EU #ChatKontrolle #Abstimmung

Der Dringlichkeitsantrag zur Chat-Kontrolle („abstimmen bis Ergebnis passt“) ist mit extrem knapper Mehrheit durch. Die inhaltliche Abstimmung über die Chat-Kontrolle 1.0 (freiwilliges anlassloses Scannen von Chats durch die Tech-Konzerne) erfolgt am Donnerstag. Aber: Selbst wenn eine Mehrheit für eine erneute Chat-Kontrolle 1.0 stimmt, die Rechtsgrundlage ist extrem zweifelhaft! Ich bin mir sicher es wird Klagen geben! Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden - aber nicht so und als trojanisches Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen! #ChatKontrolle #Datenschutz #Kindesmissbrauch

Es war richtig, dass sich Altkanzler Schröder mit Putin getroffen hat. Es ist eine Verwahrlosung sich öffentlich über Jene zu erheben, die hinter den Kulissen versuchen Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Frieden wurde noch nie mit moralischer Selbstgerechtigkeit errungen. Es war Schröder, der sich immerhin dem Irak-Krieg widersetzte, während die Lautsprecher in Deutschland uns ein Vorrunden-Aus bei der UNO-Generalversammlung beschert haben! #Frieden #Politik #Schröder

Wahnsinn! Erst machte Jens Spahn Parteifreunde trotz Maskenflut mit überteuerten Masken-Käufen zu Masken Millionären. Dem Maskenhändler Lutz, der mich vor einiger Zeit in Straßburg für eine Doku besuchte, durchsuchte man rechtswidrig das Haus, weil er keine Ruhe gab und auf unbezahlte Rechnungen pochte! Der Einschüchterungsstaat wird immer dreister! Herr Spahn kauft derweil Villen! #Maskenaffäre #Politik #Korruption