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Prime Minister Janez Janša has announced that the European emissions trading system for CO2 is set for a serious revision within a year at the latest, as a result of discussions on the competitiveness of the economy, energy prices, and the war in Ukraine at a two-day meeting of the European Council in Brussels. #EmisijskiKuponi #Energija #EUPolitika (translated)

Germany and France are jointly working to partially overturn the planned ban on internal combustion engines for 2035, which is an important demand for the struggling automotive industry, while experts warn of potential negative impacts. #VerbrennerAus #Autoindustrie #EUPolitik (translated)

"We must prevent such threats and clearly communicate that we will never agree to compromises when it comes to protecting our external borders: no state or non-state actor will be allowed to exploit our rules or our values to destabilize the Union," Von der Leyen said in a letter to leaders. #UrsulaVonDerLeyen #migracije #EUpolitika (translated)

In a letter ahead of the summit in Brussels, European Commission President Ursula von der Leyen called for an increase in powers for Frontex, expedited deportations, and urgent measures against the instrumentalization of migrants, emphasizing the need to protect the external borders of the European Union. #UrsulaVonDerLeyen #migracije #EUpolitika (translated)

ČT24 reported that British Prime Minister Andy Burnham said in the podcast The Rest is Politics that Russia interfered in the 2016 referendum on Britain's departure from the EU. He added, according to ČT24, that similar activities were also taking place in Germany. #Rusko #Referendum #EUpolitika (translated)

Florian Gallwitz wrote that a "conservative" EU parliamentarian and a green local politician had jointly created a globally viral fake. He claimed that for years, there has been so much lying and falsifying about bots that nowhere is it as prevalent. #EUPolitik #FakeNews #Bots (translated)

Tichys Einblick reported that the EU leadership laughed for two days about a statue depicting Donald Trump naked and overweight. The medium also claimed that Trump undermined the EU's sanction policy against Russia and ordered 4.8 million liters of diesel from Putin. https://t.co/j1OzyWF1jz #DonaldTrump #EUPolitik #Russland (translated)

On October 9, a seminar will be held by Sieps where a new analysis of the political dynamics in the European Parliament is presented, with a particular focus on the influence of right-leaning groups after the 2024 election and how this affects coalitions and majorities within EU decisions. #Europaparlamentet #EUpolitiken #koalitioner (translated)

Morlock No. 2 wrote that 440 families would end up losing everything and nothing would be left. He blamed EU policy and the German government for the deindustrialization with their "air tax madness." https://t.co/Oh5vBVXBSV #Deindustrialisierung #EUPolitik #Luftsteuer (translated)

Die EU geht immer extremer gegen kritische Stimmen vor! Jüngstes Beispiel: @IuliiaMendel , die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wurde von diesem sanktioniert, weil sie den Abnutzungskrieg in der Ukraine kritisiert und fordert auf eine NATO Perspektive zu verzichten. Sie hat dabei auch immer die russischen Angriffe klar kritisiert. Sie sollte während einer Veranstaltung im EU-Parlament über Friedensperspektiven im Ukraine-Krieg sprechen. Letztlich musste sie per Video zugeschaltet werden, weil es ein Hausverbot gegen sie gab. In der EU gibt es keine Sanktionen gegen Mendel! Aber offenbar entscheidet der immer autoritärer regierende Präsident Selenskji bereits über Hausverbote in unserem EU Parlament. Was hat Mendel getan? Mendel hatte es gewagt, sich gegen eine NATO-Perspektive der Ukraine und die Zwangsrekrutierung junger Männer auszusprechen und sich für den Frieden einzusetzen. Sie sagt: „Frieden ist der einzige Ausweg aus der Krise, in der wir alle ertrinken – das ukrainische Volk zuallererst.“ Ihre Aussagen widersprechen dem Schwarz-Weiß-Bild, das in deutschen Medien vom Ukraine-Krieg gezeichnet wird, fundamental: 💬 „Sehr viele Menschen wollen Russland lieber zerstören, als die Ukraine zu retten.“ 💬 „Wie konnten wir an den Punkt gelangen, an dem jeder, der gegen Krieg ist, als „prorussisch“ und „anti-demokratisch gilt.“ 💬 „Russland hat diesen Krieg begonnen, aber es sind die Kriegstreiber, die ihn am Laufen halten. Diejenigen, die davon profitieren.“ Ich hatte mich bereits vor dem Hausverbot gegen die Sanktionen Selenskjis gegen Mendel gewandt und kritisiert: „Wenn sich die Ukraine immer mehr zu einem Mafia-Staat entwickelt, darf das EU-Parlament nicht immer weitere Milliarden abnicken!“ Was meint ihr: Warum hören wir in deutschen Medien so selten kritische Stimmen aus der Ukraine? Schreibt es in die Kommentare 👇🏼 #UkraineKrieg #Friedensperspektiven #EUpolitik

Die starken Gewinne der AfD bei den deutschen Landtagswahlen sorgen in Frankreich für Besorgnis und beeinflussen die politische Wahrnehmung, da viele französische Politiker die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität Deutschlands und Europas als sehr beunruhigend erachten. #AfD #Frankreich #EUPolitik

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in Straßburg eine mögliche „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas in der EU befürwortet und betont, dass die Zusammenarbeit zwischen Kanada und Europa zur strategischen Autonomie beider Partner beitragen kann. #Kanada #EUPolitik #InternationaleBeziehungen

Kanada und die EU streben eine engere Zusammenarbeit an, wobei Premierminister Mark Carney im EU-Parlament eine einzigartige Allianz skizzieren will, während Details zur genauen Ausgestaltung dieser Partnerschaft und zur angestrebten assoziierten Mitgliedschaft unklar bleiben. #Kanada #EUPolitik #Allianz

🚨Mehrheit im EU-Parlament bestätigt: Ab 2028 kann der Sprit durch das ETS 2 um bis zu 15 Cent pro Liter teurer werden‼️ Wegen hoher Steuern und geopolitischer Eskalation im Nahen Osten leiden wir derzeit unter den höchsten Spritpreisen überhaupt. Und was macht das EU-Parlament? #ETS2 #Spritpreise #EUPolitik #EU #AE

Die EU-Länder haben die Frist für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs um eine Woche verschoben, während Frankreich überraschend die Streichung von Alischer Usmanow von der Sanktionsliste unterstützte, was möglicherweise mit Verhandlungen über die Freilassung französischer Gefangener in Aserbaidschan zusammenhängt. #RusslandSanktionen #UkraineKrieg #EUPolitik