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Buvęs Europos Vadovų Tarybos pirmininkas Charles’is Michelis atvirai pasidalijo savo mintimis apie politinę praeitį ir dabartinę Europos situaciją, akcentuodamas, kad nors jis nepasiilgsta valdžios, nuolat analizuoja, kaip elgtųsi tam tikrose situacijose, ir mano, kad Europa turėtų imtis ryžtingesnių sprendimų. #CharlesMichelis #EUpolitika #Belgijospremjeras

Ich komme einfach nicht darauf klar, wie heftig offensichtlich heute die Demokratie im EU-Parlament gefickt wurde und das sehr wahrscheinlich null Konsequenzen für die Ficker haben wird. Das bietet eigentich Stoff für einen Brennpunkt und 2 Wochen Talkshows im ÖRR. Wo sind die?! #Demokratie #EUPolitik #Gesellschaft

A colleague and friend @BrankoGrimsX1 has been expelled from the European People's Party for refusing to remain silent. He opposed censorship and the DSA, criticized the European Commission, defended freedom of speech, sovereignty, and advocated for the protection of children from LGBTQ indoctrination. He collaborated with members of the European Parliament. (translated)

‼️🇪🇸SPANIEN AM ABGRUND: SÁNCHEZ' KORRUPTIONSNETZWERK ZERBRICHT VOR DEN AUGEN EUROPAS MADRID/BRÜSSEL — Was Ministerpräsident Pedro Sánchez als "politisch motivierte Kampagne" abzutun versucht, hat sich im Sommer 2026 zu einem der größten Machtgefüge-Skandale in der jüngeren Geschichte Spaniens entwickelt. Die Justiz, nicht die Opposition, liefert inzwischen die härtesten Fakten. 🔴DAS URTEIL, DAS ALLES VERÄNDERT Am 22. Juni 2026 verurteilte der Oberste Gerichtshof Sánchez' ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren und 3 Monaten Haft wegen krimineller Vereinigung, Bestechlichkeit, Veruntreuung und Einflussnahme. Sein früherer Berater Koldo García erhielt 19 Jahre Haft im sogenannten Maskenfall – einem Korruptionsnetzwerk rund um Corona-Beschaffungsaufträge. Zwar wurde Sánchez selbst nicht angeklagt, doch Ábalos war einst der strategische Architekt des Misstrauensvotums, das Sánchez 2018 an die Macht brachte, und einer seiner engsten Vertrauten. 🔴DAS UMFELD DES REGIERUNGSCHEFS IM VISIER Auch die eigene Familie bleibt nicht verschont: Gegen Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez laufen Ermittlungen wegen Korruption, ihr wurde die Ausreise untersagt und ihr wird vorgeworfen, öffentliche Mittel für private Zwecke genutzt zu haben. Auch Sánchez' Bruder David sitzt bereits auf der Anklagebank. Neu hinzu kommt ein Justizskandal in den eigenen Reihen: Ein Richter hat die Generaldirektorin der Guardia Civil und ihren Stellvertreter wegen Rechtsbeugung und Behinderung der Justiz angeklagt – ihnen wird vorgeworfen, interne Ermittlungen gegen das Umfeld von Sánchez blockiert zu haben. 🔴UMFRAGEN: DIE RECHTE ÜBERHOLT DEUTLICH Die Stimmung im Land spiegelt die Krise wider. Aktuelle Umfragen (Anfang Juli 2026) sehen die PP bei rund 32,1 Prozent, die PSOE nur noch bei 27,2 Prozent und Vox bei 17,5 Prozent. Eine Erhebung von Ipsos geht sogar weiter: Zusammen kämen PP und Vox auf fast 200 Sitze – genug, um ohne Nationalisten zu regieren, während 46 Prozent der Spanier bereits vorgezogene Neuwahlen fordern. ‼️FAZIT Die Erzählung der "politischen Verfolgung" wird für die PSOE zunehmend unhaltbar, seit ein Gericht – nicht die Opposition – ein rechtskräftiges Urteil gegen einen ihrer wichtigsten Männer gefällt hat. Sánchez' politisches Überleben hängt nun weniger von Wahlkampfrhetorik ab als davon, wie tief die Justiz noch in sein unmittelbares Umfeld vordringt. ⏩️ Quellen: Euronews, taz, NZZ, Transition News, Moncloa/Ipsos, PolitPro #Spanien #Sánchez #PSOE #Korruption #Ábalos #Vox #PP #EUPolitik #Neuwahlen #EUWatchdog

Durch eine verfahrenstechnische Trickserei wird am Donnerstag im EU-Parlament erneut über die Chatkontrolle entschieden. Die Union attackiert nun die Gegner des Vorhabens und wirft SPD und Grünen ein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit der AfD vor. Sei rechtfertigt das Vorhaben unter anderem mit dem Schutz von Kindern https://t.co/aWHQSD0oRz #Chatkontrolle #EUPolitik #Kinderschutz

Marine Le Pen wurde im Berufungsverfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer dreijährigen Haftstrafe und einem 15-monatigen Kandidaturverbot verurteilt, während sie gleichzeitig darüber nachdenkt, ob sie erneut für das Präsidentenamt in Frankreich kandidieren möchte. #MarineLePen #EUPolitik #Präsidentenwahl2027

Durch eine verfahrenstechnische Trickserei könnte am Donnerstag im EU-Parlament erneut über die Chatkontrolle entschieden werden. Das Thema könnte damit zu einem Zeitpunkt auf die Agenda gesetzt werden, wenn viele Parlamentarier bereits im Urlaub sind. https://t.co/pNMQJni363 #Chatkontrolle #EUpolitik #Parlament

Více než 181 EU-abgeordnete požaduje prověření, zda evropská strana AfD porušuje evropské smlouvy, což by mohlo vést k odebrání jejího statusu a ztrátě několika milionů eur státního financování, přičemž pozadí tvoří obvinění z diskriminace a extremistického chování. #AfD #EUPolitik #Rechtsextremismus

Kardinal Víctor Fernández, der höchstrangige Theologe im Vatikan, kritisierte auf einem Kardinalstreffen Israel, die USA, Russland und die EU für ihre unmoralischen Handlungen in aktuellen Kriegen, wobei er besonders auf die unverhältnismäßigen militärischen Reaktionen in Gaza und im Libanon hinwies und die Notwendigkeit der Revision der Lehre vom gerechten Krieg betonte. #KardinalFernández #gerechterKrieg #EUpolitik

Ett enormt och innerligt tack till EU-parlamentet! Det krävs verkligen ett alldeles särskilt byråkratiskt geni för att systematiskt och med berått mod sabotera en hel kontinents industriella ryggrad. Er briljanta strategi att lägga ner stabil, fungerande baskraft och istället hålla tummarna för att det råkar blåsa är inget annat än stor komik. Vem behöver pålitlig el när man har höga moraliska ambitioner och en väderapp? Och låt oss för all del inte glömma den fantastiska detaljstyrningen. Tusentals sidor av obegripliga lagkrav, stolt framavlade av tjänstemän vars enda erfarenhet av "golvet" är när de tappade sin sojalatte i EU-parlamentets kafeteria. Att dessa människor, som aldrig satt sin fot på ett riktigt företag, nu har skapat ett regelverk som är fysiskt och ekonomiskt omöjligt att följa är ju en bedrift i sig. Men ni ska veta att någon är tacksam! I Peking ekar skratten i maktens korridorer. Den kinesiska kommunistregimen klappar händerna, bygger kolkraftverk på löpande band och skrattar hela vägen till banken när de tar över marknaden ni precis skänkte bort. Bra jobbat, EU, ni har framgångsrikt förvandlat Europas industriella självmord till Kinas absolut största tillväxtmotor! #EUhaveri #EUpolitik #EUsamarbete #klimat

Die Vergabe von belgischen Visa an fünf Vertreter des Taliban-Regimes für Abschiebegespräche mit der EU stößt auf scharfe Kritik, unter anderem von der SPÖ und Amnesty International, die die Legitimierung der Taliban und die Unsicherheit in Afghanistan als Rückkehrland anprangern. #VisaFürTaliban #Menschenrechte #EUPolitik

Das EU-Parlament hat (mit den Stimmen der FDP) der Rückführungsverordnung zugestimmt. Damit werden u.a. Verfahren beschleunigt und so genannte Return Hubs in Drittstaaten ermöglicht - ein wichtiger Schritt, um das Aufenthaltsrecht wirksam durchzusetzen! #EUPolitik #Aufenthaltsrecht #Rückführung