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Andy Burnham, der neue Premierminister Großbritanniens, steht vor der Herausforderung, das angegriffene Amt in Krisenzeiten zu stabilisieren und eine politische Kultur zu verändern, während er gleichzeitig dem Rechtsruck im Land und den Folgen des Brexit entgegenwirken muss. #Premierminister #Labourpartei #Brexit

Esther Schweins in einem Interview äußert ihre Besorgnis über den Rückgang der Frauenrechte in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks und reflektiert über den Sexismus im deutschen Fernsehen der 1990er und 2000er Jahre, wobei sie betont, dass das Lächeln für Frauen oft eine Überlebensstrategie war. #Frauenrechte #Sexismus #EstherSchweins

Der Plan ist offenbar dass der Michel erst nach der Abstimmung über die Chatkontrolle und den neuen Überwachungsstaat informiert werden soll. Ok. „Vierte Gewalt“. Wenn ihr es so wollt! Aber nachher bitte kein Weini-Weini über Rechtsruck und EU-Hass. #Datenschutz #Überwachung #EU

Keiko Fujimori hat in Peru die Präsidentschaftswahlen im vierten Anlauf gewonnen, was den Trend bestätigt, dass in Lateinamerika in den letzten Wahlen überwiegend konservative und rechtspopulistische Kandidaten erfolgreich waren, und damit könnte sich die politische Landschaft der Region weiter nach rechts verschieben. #KeikoFujimori #Rechtsruck #Lateinamerika

Ich habe eine Einladung der Frauenliste Pforzheim und der Frauenheldinnen angenommen, um in Pforzheim über den politischen Islam als Gefahr für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte zu sprechen. Es war ein denkwürdiger Abend, der die deutschen Probleme wie in einem Brennglas gezeigt hat. Pforzheim liegt am Rande des Schwarzwaldes. Karlsruhe und Stuttgart sind nicht weit. Auf den ersten Blick ein beschauliches Städtchen, das durch Schmuck- und Uhrenherstellung einst wohlhabend wurde. In den 1950er und 1960er-Jahren kamen Gastarbeiter, die Anstellungen in der Industrie fanden, später andere Zuwanderer und Flüchtlinge. Heute haben von den 134.000 Einwohnern 60 bis 65 Prozent einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte von ihnen besitzt keinen deutschen Pass. Vieles hat sich seit der Blüte der Stadt verändert. Die traditionellen Arbeitsbereiche sind im Niedergang begriffen und die Arbeitslosigkeit liegt bei über sieben Prozent, mehr als ein Prozent über dem deutschen Durchschnitt und sogar fast zwei Prozent über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte der Arbeitslosen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Viele der Migranten sind Muslime, haben sich in Moscheegemeinden und anderen Vereinigungen organisiert. Es gibt die DITIB, die trotz ihres Vereinsstatus eine Dependance der türkischen Religionsbehörde Diyanet darstellt, die Milli Görüs, die im Bericht des Verfassungsschutzes als islamistisch aufgeführt wird, und die Ahmadiyya, die auf Anweisung ihres Kalifen in Deutschland 100 Moscheen baut, um besser missionieren zu können. Der Verband Islamischer Kulturzentren, der Mitglied im Sunnitischen Schulrat ist, unterhält ebenfalls eine Moschee. Der Schulrat organisiert den bekenntnisorientierten muslimischen Religionsunterricht und hat, nach seiner Einsetzung, als erste Amtshandlung, allen damals beschäftigten liberalen muslimischen Theologen die Lehrerlaubnis entzogen. Neben diesen großen gibt es kleinere Vereinigungen wie die Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime, die im Verfassungsschutzbericht als salafistisch aufgeführt wird, oder die Salam-Moschee, die auf ihrer Homepage mit Bildern verschleierter Mädchen und einer verschleierten Frau ohne Gesicht wirbt. Einen liberalen Verein gibt es nicht. So etwas macht etwas mit einer Stadt. Die Bevölkerung gerät in Unruhe. Eigentlich wäre die Politik gefragt, doch sie scheint in Deckung zu gehen oder sich sogar aktiv um gute Beziehungen zu problematischen Vereinigungen zu bemühen. Beispielsweise zum Unternehmerverband Müsiad, der kein Hehl daraus macht, ein Lobbyverein des türkischen Präsidenten zu sein. Auf der Instagram-Seite seines Funktionärs Kamil Manzak kann man nicht nur jede Menge „Free Gaza“-Sprüche besichtigen, sondern auch einen bezeichnenden Text unter einer türkischen Fahne (in deutscher Übersetzung): „Mein Gott segne immer unser Heimatland, unsere Nation und unsere heilige Flagge. Mach alle Helden, die für unser Heimatland umgebracht wurden, zu unseren Propheten. Schütze unser Heimatland vor denen, die mit verfälschtem Blut und unehrenhaften Verrätern sind.“ In diesem Jahr lud Müsiad zu einem öffentlichen Fastenbrechen auf. Die islamische Fastenzeit steht für Manzak offenbar ebenfalls im Rahmen seiner antiisraelischen Aktivitäten, symbolisiert durch eine geballte Faust in palästinensischen Farben mit der Unterschrift „Eid mubarak“. Man könnte meinen, dass so etwas zu einer energischen Reaktion der örtlichen Politik führen würde, doch weit gefehlt. Das Fastenbrechen-Event stand nämlich unter der Schirmherrschaft von Peter Boch, seines Zeichens Pforzheimer Oberbürgermeister, und Gunther Krichbaum, ebenfalls von der CDU, der zurzeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt firmiert und zuvor Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war. Welches Signal sendet man damit an die Bevölkerung? Am gestrigen Donnerstag waren viele Pforzheimer auf der Suche nach Informationen, vor allen aber nach Antworten zu meinem Vortrag gekommen. Es war voll im Vortragssaal der Pforzheimer Zeitung – trotz tropischer Temperaturen, ausgefallener Klimaanlage und des Deutschlandspiels. Der Oberbürgermeister war eingeladen, kam allerdings nicht. Ich hätte gerne mit ihm gesprochen. Islamismus ist kein Randthema. Es treibt die Menschen um. Sie sehen die Missstände sehr klar und sie fürchten zurecht, dass ihnen die Stadt entgleitet, dass es in naher Zukunft vorbei sein könnte mit dem Leben, das sie schätzen, mit Demokratie und Freiheit, vor allem der Freiheit der Frauen, sich ohne Angst in der Stadt zu bewegen. Es war nicht verwunderlich, dass es zwei unabhängige Frauenorganisationen waren, die mich eingeladen haben, dass im Publikum überproportional viele Frauen saßen. Sie haben Angst, dass ihre Kinder und Enkel in der Schule nicht mehr sicher sind, und wer die aktuellen Studienergebnisse aus Berlin sieht, der weiß, auch diese Sorge ist nicht unbegründet. Wer nimmt sich dieser Ängste der Menschen an? In Pforzheim zeigt sich der Vertrauensverlust der etablierten Parteien an den Wahlergebnissen. Seit den Gemeinderatswahlen 2024 ist die AfD dort die stärkste Fraktion. Das ist kein Zeichen eines Rechtsrucks oder gar eines um sich greifenden Faschismus, sondern schlicht und ergreifend das Ergebnis eines vollständigen Versagens der etablierten Politik. #Islam, #Islamismus, @Pforzheim, @FrauenHeldinnen, #FrauenlistePforzheim #Islam #Frauenrechte #Politik

Der linke Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda hat nach der Niederlage gegen den rechtsgerichteten Abelardo de la Espriella die Wahlergebnisse anerkannt und kündigte an, eine konstruktive Opposition zu bilden, während der Rechtsruck in Südamerika anhält. #Kolumbien #Präsidentschaftswahl #Rechtsruck

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußert sich kritisch zum Remigrations-Konzept, da es willkürliche Entscheidungen fördern könnte, während er gleichzeitig die wichtige Rolle der UN im Schutz der Menschenrechte auch angesichts eines globalen Rechtsrucks betont. #Menschenrechte #UN #VolkerTürk

Der Rechtsruck in Südamerika setzt sich fort, nachdem Abelardo de la Espriella die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen hat, was den Trend zu rechtspopulistischen Regierungen in Ländern wie Argentinien, Chile, und Bolivien reflektiert und durch wirtschaftliche Krisen und die Suche nach autoritären Lösungen der politischen Eliten befeuert wird. #Rechtsruck #Lateinamerika #Wahlen

Der knappe Wahlsieg des rechtslibertären Abelardo de la Espriella in Kolumbien verdeutlicht den anhaltenden Rechtsruck in Lateinamerika, während die Menschen sich aufgrund enttäuschter sozialistischer Projekte, Sicherheitskrisen und der Nähe der Linken zu autoritären Regimen von sozialistischen Idealen abwenden. #Lateinamerika #Sozialismus #Wahlen

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien liegt der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella, unterstützt von Donald Trump, knapp vor dem linken Senator Iván Cepeda und wird voraussichtlich am 7. August den scheidenden Präsidenten Gustavo Petro ablösen, während er plant, das politische System zu reformieren und militärische Maßnahmen gegen bewaffnete Gruppen zu ergreifen. #Kolumbien #Wahlen2026 #Rechtsruck

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella steht kurz vor einem Sieg in der Stichwahl zur Präsidentschaft in Kolumbien, wo er mit militärischer Gewalt gegen bewaffnete Gruppen und Deregulierung der Wirtschaft plant, während sein linker Rivale Iván Cepeda einen Rückstand von etwa 368.000 Stimmen aufweist. #Kolumbien #Präsidentschaftswahl #Rechtsruck

Abelardo de la Espriella, der mögliche nächste Präsident Kolumbiens, repräsentiert einen neuen, aggressiven Typus von rechtem Politiker in Lateinamerika und könnte den Trend des Rechtsrucks in der Region weiter verstärken, indem er harte Maßnahmen gegen Kriminalität und enge Kooperation mit den USA verspricht. #Kolumbien #Rechtsruck #Präsidentschaftswahl

Peter Thiel, ein einflussreicher US-Milliardär mit deutschen Wurzeln, wird als gefährlicher Akteur in Trumps Amerika bezeichnet, da er als Mastermind hinter dem Rechtsruck in den USA gilt und in der Politik und im Silicon Valley bedeutenden Einfluss ausübt, während er gleichzeitig öffentlich vor einem drohenden Antichristen warnt. #PeterThiel #Trump #SiliconValley

Der Rechtsruck in der CDU ist kläglich gescheitert. Die Leute - erstmal angefüttert - wählen dann doch lieber das Original. Zeit für einen Politikwechsel. Daniel Günther könnte das Vertrauen zurückholen. Meine Kolumne hierzu: #Politik #CDU #Vertrauen