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Angela Merkel überraschte bei der Feier zum 40-jährigen Jubiläum des Umweltministeriums mit klaren Worten zur Klimapolitik und reflektierte ihre Rolle als Klimakanzlerin, während sie zur Standhaftigkeit in der Klimapolitik aufrief und die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Parteien deutlich machte. #Umweltpolitik #Klimaschutz #AngelaMerkel

V článku se informuje o aktuálních událostech, jako je německá kandidatura na místo v UN-Sicherheitsrat, útoky Íránu na cíle v Gulf regionu, pozastavení plánovaného odškodňovacího fondu v USA, výzva generálního tajemníka OSN Guterrese k větší ochraně klimatu a cílenějších opatřeních proti lesním požárům v EU. #UNSicherheitsrat #Klimaschutz #Waldbrände

V článku se informuje o aktuálním dění v Německu a na mezinárodní scéně, včetně jeho kandidaturní na místo v UN-Sicherheitsrat, raketových útocích Iránu v oblasti Perského zálivu, jednání mezi Izraelem a Libanonem v USA, jednání německého kabinetu o programu na posílení oběhového hospodářství, výzvě generálního tajemníka OSN Guterrese k větší ochraně klimatu a prevenci povodní, a o záměru EU cíleněji bojovat proti lesním požárům. #UNSicherheitsrat #Klimaschutz #Kreislaufwirtschaft

Eine neue Studie warnt davor, dass die Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre nicht mit den Klimazielen Schritt hält, obwohl sie als entscheidend für den Klimaschutz gilt, während in Dänemark ein Terminal zur Speicherung von verflüssigtem CO₂ in einem erschöpften Ölfeld unter der Nordsee entsteht. #CO2Entnahme #Klimaziele #Klimaschutz

Union: "Wir leihen uns 1 Billion* Euro von den nachfolgenden Generationen und werfen es Fossilunternehmen & Fluggesellschaften in den Rachen." Auch Union: "BaFöG? Geht arbeiten, ihr faulen Schweine!" *1 Billion = 1000 Milliarden = 1 Million Millionen #Klimaschutz #Zukunft #Gerechtigkeit

Zum 40. Jahrestag des Bundesumweltministeriums wird deutlich, dass die Umweltpolitik angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten, internationaler Krisen und politischer Polarisierung in eine defensive Position geraten ist, während Experten und Umweltverbände Alarm schlagen über eine zunehmende Marginalisierung ihrer Belange und den Herausforderungen bei der Umsetzung bestehender Umweltvorgaben. #Umweltpolitik #Klimaschutz #Bundesumweltministerium

Na Wiener „Elektro Tagen“ odborníci oznámili, že elektroautomobily v Rakousku rychle narůstají a očekává se, že do roku 2028 předstihnou benzinové vozy v počtu nově registrovaných aut, přičemž současně vyjadřují kritiku vůči politickým opatřením, která ovlivňují rozvoj elektromobility. #Elektromobilität #EAutos #Klimaschutz

Die von der Politik vorgeschriebene Deindustrialisierung zur Rettung des Weltklimas gewinnt weiter an Fahrt. Durch das von der Ampel 2023 beschlossene "Energieeffizienzgesetz" soll die Wirtschaft laut DIHK bis 2030 um weitere 9 Prozent schrumpfen und Millionen Jobs wegfallen. Nach Berechnungen führender Klimaforscher wird die globale Temperatur dadurch um etwa 0,000001 Grad weniger stark steigen als erwartet. https://t.co/ul9VACfLXN #Klimaschutz #Energieeffizienz #Industriepolitik

@Faktencheck2030 Nun Vorschlag zur Güte. Wir schalten ab morgen für ne Woche die Gaskraftwerke, die ja soo schlimm sind, ab.... Na wie wärs? Dann können Wind und PV endlich zeigen was sie können.... Nämlich nix #Energie #Klimaschutz #ErneuerbareEnergien

V Hamm protestovalo kolem 2000 lidí proti plánovanému výstavbě nových plynových elektráren, když vytvořili symbolické větrné kolo z lidských postav pod mottem Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen, vyzývající k urychlení rozvoje obnovitelných zdrojů energie. #Energiewende #Klimaschutz #Protest

Liebe @sueddeutsche_de - das ist absurdes Framing. Es fließen 80 Milliarden $ WELTWEIT in AKW, 665 Milliarden in Erneuerbare Energien - mehr als 8x soviel. Plus weitere hunderte Milliarden in Elektrifizierung, Effizienz, Netze und Speicher (in letztere alleine MEHR als in AKW). https://t.co/EQEoZwspVY #Energiewende #ErneuerbareEnergien #Klimaschutz

Der aktuelle Bericht des Umweltbundesamts zeigt, dass Niederösterreich und Wien 2024 mit einem Rückgang der CO2-Äquivalente um 35 Prozent bzw. 34 Prozent seit 2005 führend in der Reduktion von Treibhausgasemissionen sind, während Österreich insgesamt 28 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 2005 aufweist, was vor allem auf klima- und energiepolitische Maßnahmen zurückzuführen ist. #CO2Reduktion #Klimaschutz #ErneuerbareEnergien

Im September vergangenen Jahres verbreitete der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, auf Instagram ein Video einer Berliner Klimademonstration. Darauf zu sehen und zu hören: die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“ – also sinngemäß: „Verbrennt die alten weißen Männer“. https://t.co/jHYgFP5DvE #Klimaschutz #Gleichheit #Demonstration

"In Deutschland ist Klimaschutz angeblich Ideologie und Sozialismus. In China ist Klimaschutz knallharte Industriepolitik und Kapitalismus. Ja, die Deindustrialisierung ist real, sie wird aber nicht von Klimaaktivisten betrieben, sondern von all denen, die versuchen uns länger am fossilen Tropf zu halten." #Klimaschutz #Industriepolitik #Deindustrialisierung

Och, jetzt hat @Axel_Bojanowski mich doch nur eher am Rande erwähnt, dabei hatte ich so viel "geliefert"...🙄 Also, der Klimabeschluß des BVerfG ist schon deshalb skandalös, weil er de facto eine Verfassungsänderung herbeigeführt hat (was nicht das Amt des BVerfG ist!), die die GRÜNEN genau so 2018 im Bundestag beantragt hatten – sie fanden nur keine Mehrheit! Weiterhin ist der Beschluß skandalös, weil er verfassungsrechtlich und methodisch schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar ist (und dennoch ist er einstimmig und ohne Sondervotum ergangen!): Das BVerfG liest rechtlich nicht verbindliche, außenpolitische Erklärungen einer früheren Bundesregierung im Nachgang zur Pariser Klimaschutzkonferenz als vermeintliche "Konkretisierung" in die Staatszielbestimmung aus Art. 20a GG hinein (in der der "Klimaschutz" gar nicht vorkommt). Dergestalt "konkretisiert", wird die Staatszielbestimmung (!) dann zum Über-Verfassungsrecht aufgeblasen, unter dessen "Vorbehalt" nun das normale Verfassungsrecht, wie v.a. die Grundrechte stehen. Dies soll damit gerechtfertigt werden, daß eben die Grundrechte von erst in ferner Zukunft geborenen Menschen (die man bislang als Grundrechtsträger nicht kannte) gegen die Grundrechte der heute Lebenden abgewogen werden müßten. Skandalös ist auch, daß die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (deswegen "Beschluß" und nicht "Urteil"!) ergangen ist. Bei einer öffentlichen Verhandlung wäre aufgefallen, wie einseitig die Informationen und Ansichten waren, die der Senat auch nur zur Kenntnis genommen hat! Unter den Ansichten der – etwas ausführlicher🤨 – zitierten Kollegen steht mir in der Tat die von Dietrich Murswiek an nächsten. Denn in der Tat kann (leider) nicht davon die Rede sein, daß sie überfällige Selbstkorrektur des IPCC irgendwie die "Geschäftsgrundlage" des Klimaschutzbeschlusses entfallen lassen würde. So etwas gibt es bei (rechtskräftigen) Entscheidungen gar nicht. Der Klimaschutz-Beschluß ist eine absolute Katastrophe für Deutschland. Man käme auf den ersten Blick nur von ihm los, indem man mit 2/3-Mehrheit im BT und BRat das GG ändert. In seiner Folge mußte das KlimaschutzG drastisch verschärft werden, wurde dann aber bereits von der Ampel-Regierung wieder entschärft, weil die Vorgaben ohne "Zivilisationsabriß" nicht zu verwirklichen waren. Hiergegen klagen nun wiederum Luisa Neubauer, die DUH und Konsorten. Das Gute daran: das BVerfG gewinnt dadurch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren! Dies ist aber nun beträchtlich dadurch erschwert worden, daß die Grünen – als "Gegenleistung" für die Zustimmung zum 500-Milliarden-Sondervermögen, bewilligt vom abgewählten BT – ein ausdrückliches "Deindustrialisierungsgebot" haben ins GG schreiben lassen (Art. 143 h). Es geht also nicht mehr bloß, wie bisher, um die Auslegung von Art. 20a GG. Die Lage ist also völlig verfahren. Über die seinerzeitigen Motive des BVerfG, den Klimaschutzbeschluß in die @welt 😉 zu setzen, habe ich mich vor einiger Zeit in der @jungefreiheit geäußert: "Hintergrund des Klimaschutz-Beschlusses war dabei die Sorge des Gerichts um seine tendenziell schwindende Bedeutung und zunehmende Marginalisierung vor allem durch den Europäischen Gerichtshof. Diese Sorge ist nicht ganz neu und wurde in früheren Zeiten durch das Gericht – nämlich in Gestalt der Maastricht- (1993) wie der Lissabon–Entscheidung (2009) – auch „offensiv“ angegangen, nämlich indem es der Europäisierung verfassungsrechtliche Grenzen aufzeigte. Nach der Lissabon-Entscheidung wurde dem Gericht allerdings durch die Politik klargemacht, daß sie künftige Profilierungsversuche des Gerichts auf Konfrontationskurs mit dem Elitenkonsens („mehr Europa!“) nicht mehr hinnehmen, sondern das Gericht notfalls im Wege von Verfassungsänderungen weitgehend entmachten werde. Daraufhin revidierte das Gericht seine Lissabon-Rechtsprechung in den folgenden Jahren weitestgehend und gab seine bislang behauptete Letztkontrollbefugnis gegenüber Brüssel und Luxemburg in der Sache weitgehend auf. In Gestalt des Klimaschutzes fand das Gericht jedoch ein neues Thema, um seinen politischen Mitgestaltungsanspruch und seine letztlich weltweite Bedeutung als politischer Akteur in Erinnerung zu rufen, ohne damit den Elitenkonsens in Deutschland zu verletzen; das Gericht ließ den Beschluß alsbald auch auf Englisch, Französisch und Spanisch übersetzen und entsprechend publizieren." Am kommenden Samstag werde ich aller Voraussicht nach auf @TichysEinblick im Morgenwecker ein großes Samstagsgespräch mit Holger Douglas über die rechtlichen Fragen des Klimaschutzes führen. Bitte einschalten! https://t.co/3wxESFicmW #Klimaschutz #BVerfG #Verfassungsrecht

Ich möchte meinen Kindern und Enkekindern nicht erklären müssen, dass die Menschen Anfang des 21. Jahrhunderts lieber den Planeten um 3 Grad erwärmen ließen, nur weil die Politik den Bürgern damals nicht zumuten konnte, ihre Öl- und Gasheizung rechtzeitig durch eine Wärmepumpe, ihren Verbrenner durch ein E-Auto und ihren fossilen Strom durch Ökostrom zu ersetzen. #Klimaschutz #Energiewende #Umweltschutz

Im ZEIT-Podcast Nur eine Frage diskutiert Klimaforscherin Friederike Otto, warum trotz der kritischen physikalischen Situation der Erde und den dramatischen Folgen des Klimawandels dennoch Hoffnung besteht, sofern wir gemeinsam Maßnahmen wie den Ausbau erneuerbarer Energien ergreifen und die fossile Industrie stärker regulieren. #Klimawandel #Klimaschutz #Forschung