The Federal Constitutional Court has dismissed a constitutional complaint against the ban on points trading, which has been in effect since July 2026, making it impossible for traffic offenders to have their points taken over by third parties, and provides for fines of up to 30,000 euros for violations. #Verkehrsrecht #Punktehandel #Bundesverfassungsgericht (translated)
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, da ihm die Nebenklage im Prozess gegen mutmaßliche iranische Auftragsmörder verwehrt wurde. #Iran #Verfassungsbeschwerde #VolkerBeck
Sensationeller Erfolg in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht gibt Oliver Janich recht - Es kommt selten vor, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Im Jahr 2023 beispielsweise gab es das genau 55-mal beim Bundesverfassungsgericht https://t.co/VWgWDNrEUC #Karlsruhe #Verfassungsgericht #Erfolg #DE
Enthüllungsjournalist Janich gewinnt Verfassungsbeschwerde Unser Mandant @OliverJanich saß 5 Monate in rechtswidriger Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat ihm das Bundesverfassungsgericht recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die Münchener Justiz. Es kommt selten vor, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Im Jahr 2023 beispielsweise gab es das genau 55 Mal beim Bundesverfassungsgericht. Nur etwas über ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Umso bemerkenswerter ist es, dass der oppositionelle Publizist Oliver Janich mit einem oppositionellen Anwalt, dem Verfasser, in Karlsruhe Erfolg hatte. Sogar der Generalbundesanwalt teilte in einem Schriftsatz mit, dass der größtenteils zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen sein dürfte. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz, deren häufig autoritäres Rechtsverständnis wieder einmal offenkundig wurde, was den Gang nach Karlsruhe nötig machte. Das Landgericht München muss nunmehr erneut über die sofortige Beschwerde von Janich entscheiden, dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Einspruchs gegen seinen Strafbefehl verwehrt wurde, obwohl er sich in einer offenkundigen Nötigungssituation in einem philippinischen Gefängnis befand. Janich wurde im Gefängnis vielfach mitgeteilt, dass er erst wieder aus der Haft entlassen werden würde, wenn sein Fall in Deutschland abgeschlossen („closed“) sei. Nur deshalb wurde der Strafbefehl von seinem ehemaligen Verteidiger „akzeptiert“. Direkt nach der Entlassung haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Nach der nunmehr anstehenden erneuten Entscheidung des Landgerichts München wird der Fall zurück zum Amtsgericht gehen, um dort verhandelt zu werden. Die Vertretung übernehmen Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und der Verfasser. Mehr zum Fall bei Tichys Einblick: #Verfassungsbeschwerde #Justiz #München
AfD-Gutachten: Wer prüft eigentlich die Prüfer? Das neue, rund 1.500 Seiten starke AfD-Gutachten stammt nicht von einem Gericht, einer Behörde oder einem parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienst. Erstellt wurde es von einem achtköpfigen Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) – einer politisch operierenden NGO, die das Ergebnis nun ausdrücklich als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren vermarktet. Zur Finanzierung erklärt die GFF: ermöglicht durch rund 20.000 Einzelspender. Campact bestätigt zugleich, dass auch die Demokratie-Stiftung Campact „bei der Finanzierung geholfen“ habe. Eine projektgenaue Aufschlüsselung – welcher institutionelle Akteur wie viel zahlte – ist bislang nicht veröffentlicht. Und dann wird es interessant: Die GFF führt die Open Society Foundations ausdrücklich als institutionelle Geldgeberin auf – für eine Verfassungsbeschwerde und „allgemeine Förderung“. Zusätzlich nennt sie das Foundation Open Society Institute, die Open Society Initiative for Europe und die Open Society Foundations für Arbeiten zu zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen und Whistleblowing. Open Society ist keine nebulöse Verschwörungsformel, sondern das von George Soros aufgebaute internationale Stiftungsnetzwerk. Soros hat nach eigenen Angaben der Organisation mehr als 32 Milliarden Dollar dafür bereitgestellt; Vorsitzender ist heute sein Sohn Alex Soros. Journalistisch sauber muss man unterscheiden: Bislang ist nicht belegt, dass Open Society unmittelbar das konkrete AfD-Gutachten bezahlt hat. Belegt ist aber, dass die herausgebende Organisation institutionell und allgemein aus dem Soros-Stiftungsnetzwerk gefördert wurde. Gerade deshalb wäre eine vollständige, projektbezogene Finanzierungsaufstellung zwingend. Denn hier arbeitet ein geschlossenes Advocacy-Ökosystem: GFF erstellt das Gutachten. Campact hilft bei der Finanzierung und fordert anschließend den „Startschuss“ für das Verbotsverfahren. Der RAV, bereits Unterstützer der Gutachtenkampagne, organisiert danach den offenen Brief von inzwischen mehr als 1.000 Juristen und beruft sich auf das GFF-Gutachten. Das beweist nicht, dass das Gutachten juristisch falsch ist. Es widerlegt aber die Inszenierung einer politisch und institutionell voraussetzungslosen Expertise. Wer mit einem privat finanzierten NGO-Gutachten das schärfste Instrument des Parteienrechts legitimieren will, muss Autoren, Geldflüsse, Unterstützer und personelle Netzwerke maximal transparent machen. Ich prüfe deshalb jetzt sämtliche Unterzeichner: RAV, GFF, VDJ, ECCHR, Amnesty, Refugee Law Clinics, „Kritische Jurist*innen“, Parteien, Ministerien, Hochschulen, staatliche Prüfungsausschüsse, Stiftungsförderungen sowie Studienstiftung des deutschen Volkes und DAAD. Nicht, um anwaltliches Engagement zu skandalisieren – sondern um sichtbar zu machen, ob hier tatsächlich mehr als 1.000 unabhängige Einzelstimmen sprechen oder ein seit Jahren personell und finanziell verflochtenes juristisch-politisches Milieu mobilisiert wurde. Analyse aller Anwälte: in the making. Follow the money. Follow the careers. Follow the network. #AfD #Transparenz #NGOs
Die Deutsche Umwelthilfe gehört zu den übelsten NGOS in Deutschland, kaum eine NGO richtet mehr Schaden im Alltagsleben der Normalbürger an. Das neueste Projekt ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Heizungsgesetz, weil die "Klimaneutralität 2045" dort nicht intensiv genug angestrebt werde. Vor allem die Möglichkeit, auch weiterhin neue Gas- und Ölheizungen einbauen zu können, ist den Fanatikern ein Dorn im Auge. Dazu wird man als "Beschwerdeführer" junge Menschen vorschieben, die sich von der DUH vor ihren Karren spannen lassen. https://t.co/ZFDTGMrIjb #Umweltschutz #NGO #Heizungsgesetz
Jetzt wissen wir, wie dieses Gesetz final aussieht. Unser Anwalt Remo Klinger arbeitet nun die Verfassungsbeschwerde aus. Wir werden im September so weit sein, dass wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Deutsche Umwelthilfe plánuje podat ústavní stížnost proti novému Heizungsgesetz, které umožňuje pokračující použití olejových a plynových topení po roce 2044, a tvrdí, že toto zákonné opatření ohrožuje cíle klimatické neutrality Německa do roku 2045. #Heizungsgesetz #Klimaschutz #Verfassungsbeschwerde
Jetzt wissen wir, wie dieses Gesetz final aussieht. Unser Anwalt Remo Klinger arbeitet nun die Verfassungsbeschwerde aus. Wir werden im September so weit sein, dass wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Der Artikel behandelt die Debatte über die Verantwortung und Grenzen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung und Justiz, insbesondere im Kontext einer Verfassungsbeschwerde in El Salvador, die die Risiken einer unzureichenden Überprüfung von KI-generierten juristischen Texten thematisiert. #KIGerade #Recht #Verantwortung
Bitcoin und Krypto Steuer nicht rechtens wegen Grundgesetz? Die Regierung hat jetzt drei Möglichkeiten. Möglichkeit eins: Nur Bitcoin besteuern. Eine Klagewelle ist vorprogrammiert. Verfassungsbeschwerden landen in Karlsruhe. Möglichkeit zwei: Alle anderen Wirtschaftsgüter mitbesteuern. Dann zahlt auch der Wähler Steuern auf seinen Goldbarren. Und auf den Picasso im Wohnzimmer. Möglichkeit drei: Bitcoin künstlich aus § 23 EStG herausschneiden und wie eine Aktie behandeln. Juristisch fragwürdig. Aber politisch der bequemste Weg. Sie werden am Ende machen, was sie wollen und wenn dann Klagen eingereicht werden, wird es Jahre dauern das zu kippen. #Bitcoin #Krypto #Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, in Deutschland bestätigt und zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, da der Schutz der Kinderintegrität höher gewichtet wurde als das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer. #Bundesverfassungsgericht #Sexpuppen #Kinderschutz
Heute vor vier Jahren, am 31. Mai 2022 wurde Kamilla Nagy im Isar-Amper-Klinikum von einem Mitpatienten auf brutalste Weise getötet. Der Mann fühlte sich als Frau, tötete nur Stunden zuvor seinen Hund und gab vor Polizeibeamten an, dass er als nächstes einen Menschen töten werde. Trotzdem konnte er sich auf der Station der psychiatrischen Klinik frei bewegen. Das Todesurteil für Kamilla. Der 33-jährige Brasilianer Jason B. wurde wegen einer psychischen Erkrankung für schuldunfähig erklärt und im Maßregelvollzug untergebracht. Die Familie von Kamilla wollte erreichen, dass die Ärzte zur Verantwortung gezogen werden, die den Mörder von Kamilla trotz seiner Ankündigung, einen Menschen töten zu werden, frei auf der Station herumlaufen ließen. Die Staatsanwaltschaft München stellte aber die Ermittlungen ein. Ein daraufhin von der Anwältin der Familie von Kamilla beantragtes Klageerzwingungsverfahren wurde vom Oberlandesgericht München abgewiesen. Es hätte noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde gegeben, was die Eltern von Kamilla jedoch aus persönlichen Gründen ablehnten. Verständlich, nachdem sie über drei Jahre lang gegen juristische und politische Mauern liefen. Die Eltern haben Deutschland zwischenzeitlich verlassen und leben in Ungarn. Über ein Jahr habe ich zu dem Fall recherchiert und ich kann mich an wenige Fälle erinnern, die mich wegen der absoluten Grausamkeit derart mitgenommen haben. Außerdem wurden Recherchen auch insgesamt erschwert und geblockt. So musste ich zum Beispiel nach wochenlangem Bemühen einsehen, dass die Persönlichkeitsrechte von Tätern derart hoch sind, dass nicht einmal die Frage, ob der Täter in einer Einrichtung für Frauen oder Männer untergebracht ist, da er sich ja als Frau fühlte, beantwortet wird. Wer sich über diesen schrecklichen Mord an Kamilla Nagy informieren will, kann das hier tun: https://t.co/0cowA64t9o Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Gerechtigkeit #Psychiatrie #Menschenrechte
