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Alice Weidel hat bei der Regierungserklärung 2021 von Scholz am 15.12 2021 vor den Verfassungstricks des Haushalts gewarnt. Am 15. November 2023, erklärte das Verfassungsgericht den Ampel-Haushalt für verfassungswidrig! @Alice_Weidel hat am 13.03.2025 vor dem „finanzpolitischen Staatsstreich“ gewarnt (Grundgesetzänderung), der sich bereits negativ auf deutsche Staatsanleihen ausgewirkt, "es müssten nun höhere Zinsen gezahlt werden" kritisierte Weidel. Einen Tag später warnte sie nochmals explizit vor den „enormen Zinslasten“ , die kommende Generationen über Jahrzehnte tragen müssten. Am 25.08. warnen Ökonomen und Rating-Agenturen davor, dass Deutschlands Kreditwürdigkeit bald herabgestuft werden könnte. Die Zinslast wird 2030 bereits 81 Milliarden betragen, während sie 2021 noch bei 4 Milliarden lag. Eine Verzwanzigfachung der Zinslast in 9 Jahren! Darum vertraue ich Alice Weidel und nicht Scholz und Merz. (Scholz + Merz = Schmerz) #Haushalt #Zinsen #Verfassung

Unbelievable: The migration expert Gerald Knaus suggests that the AfD be examined by the Constitutional Court before the election in Saxony-Anhalt! This way, the AfD could possibly be stopped before achieving an absolute majority. Question: With what right does one want to stop a party? (translated)

“Was Dobrindt vorhat, ist ein historischer Tabubruch. Alles, was man sich bei der Union an Eingriffsbefugnissen ohne allzu lästige rechtliche Hürden schon immer gewünscht hat, soll jetzt der Verfassungsschutz bekommen. Kaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei hat sehr gute und auch historische Gründe. Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei. Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet.” 1/2 #Freiheit #Verfassungsschutz #Rechtsstaat

In einem aktuellen Interview hat Ex-Verfassungsgerichter Papier die etablierte Politik scharf angegriffen: Sie seien „nicht volksnah“ genug – die Gefahr für die Demokratie gehe nicht von extrem rechts, sondern von den etablierten Parteien aus. https://t.co/S94gse9HxQ #Demokratie #Politik #Verfassung

The Austrian government plans to legalize social egg freezing to give women the opportunity to freeze their eggs at a younger age and thus postpone their desire to have children to a later date, after the Constitutional Court ordered this measure; however, some key questions about the new law remain unanswered. (translated)

„Die Verfassungsrichter haben eine Entscheidung getroffen, für deren Folgen sie nicht verantwortlich gemacht werden können. Sie haben die Regierung regelrecht entmündigt. So geht es nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht die Regierung.“ https://t.co/cQqlCJsE3Q https://t.co/zBI3fnbYCU #Verfassungsgericht #Politik #Rechtsprechung

Polen hat mit einem Urteil des Verfassungsgerichts die Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen gestoppt, da die polnische Verfassung die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert, was im Widerspruch zu einem kürzlichen EuGH-Urteil steht, das die Anerkennung solcher Ehen in der EU fordert. #Polen #GleichgeschlechtlicheEhe #Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wichtige Entscheidungen getroffen: ▶️Abgeordnete dürfen von der Regierung mit riesigen komplizierten Gesetzentwürfen überrumpelt werden, über die die Abgeordneten dann innerhalb weniger Stunden abstimmen müssen. Das Gericht hat für diese Entscheidung zwei Jahre gebraucht. ▶️Abgeordnete, die im Parlament arbeiten wollen dürfen vom Parlament ausgeschlossen werden weil sie ungeimpft sind - um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. Das Verfassungsgericht kann man auch afuerisieren. #Bundesverfassungsgericht #Politik #Gesetzgebung

Sensationeller Erfolg für unsere Landtagsfraktion: Der Verfassungsgerichtshof hat den Corona-Haushalt in Bayern für verfassungswidrig erklärt. Mein besonderer Dank gilt meinem Fraktionskollegen Ferdinand Mang, der diesen Erfolg maßgeblich vorbereitet hat. https://t.co/sEcS0MAU5S #Bayern #Corona #Verfassungsgerichtshof

Das ist ja alles interessant und richtig! Aber mir im Grunde noch nicht zugespitzt genug. Insbesondere die Wendung, @Steinhoefel, Frauke Brosius-Gersdorf sei dem Gericht "erspart geblieben", klingt jedenfalls auf den ersten Blick so, als sei sie eine Art Unwetter, daß durch glückliche Umstände dann doch vorbeigezogen ist. Eine Art schädliche oder jedenfalls problematische Naturgewalt. Es geht hier aber nicht um Naturgewalten! Die SPD hat – angesichts der überall erkennbaren Unterwerfungsbereitschaft des Bundeskanzlers – mit der jahrzehntelangen Tradition gebrochen, daß jedes politische Lager immer nur "gemäßigte" und konsensfähige Kandidaten vorgeschlägt, und stattdessen politische Aktivistinnen gebracht. Diese sollten die Schwäche der SPD im Bundestag effektiv ausgleichen: "Die SPD ist im Bundestag nur noch ein Zwerg, hat aber in Karlsruhe das letzte Wort!". Ann-Kathrin Kaufhold, die viel unauffälliger agiert als Frauke Brosius-Gersdorf, aber viel gefährlicher ist, haben sie durchbekommen! Und zwar wegen des Satzes, daß nach dem Scheitern von Brosius-Gersdorf die andere Kandidatin auf keinen Fall auch scheitern durfte, unabhängig von Argumenten. Ann-Kathrin Kaufhold hat es immerhin schon einmal (unauffällig) auf den Punkt gebracht: die großen Transformationen, für die es keiner Mehrheiten gibt (weil leider zu wenige Leute für ihre eigene Verarmung und Entrechtung simmen), müssen von Institutionen auf den Weg gebracht werden, die man nicht abwählen kann. So etwa Verfassungsgerichten und Zentralbanken. #Politik #SPD #Wahlen

Der Verfassungsschutz soll künftig heimlich Daten manipulieren, fälschen und löschen dürfen – ohne dass Betroffene davon erfahren oder dagegen klagen können. „Was Dobrindt da plant, ist nicht nur eine Kampfansage an das Verfassungsgericht; es ist rechtsstaatlich unanständig.“ https://t.co/SglSdkrhKK #Verfassungsschutz #Rechtsstaat #Datenschutz

Natürlich wird sich das wiederholen. Allein wie diese Frau mit ihrer Nichtwahl umgeht, zeigt hervorragend, wie ungeeignet sie für den Posten war. Sie soll mal schön weiter Ihre Wald-und Wiesn Projekte an irgendeiner Uni machen, am Verfassungsgericht hat sie nichts zu suchen! https://t.co/k3al93JUGN #Politik #Verfassungsgericht #Wahlen

Der Verfassungsgerichtshof Österreichs entschied, dass die Beschränkung des Zugangs zu U-Ausschüssen auf beruflich tätige Journalisten verfassungswidrig ist und damit auch öffentliche public watchdogs einbezogen werden müssen, während das Verbot von Ton- und Bildaufnahmen in diesen Anhörungen verfassungskonform bleibt. #VfGH #U-Ausschüsse #Gleichheitsgrundsatz

Tschechiens Premierminister Babiš und Präsident Pavel reisen aufgrund eines langwierigen Streits über die Führung der tschechischen Delegation zum NATO-Gipfel getrennt nach Ankara, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass beide an der Konferenz teilnehmen müssen, was zu logistischen Herausforderungen und unklaren Protokollen führt. #NATOGipfel #Tschechien #PetrPavel

Der Preis des kostspieligen Krebsmedikaments Keytruda sorgt für rechtliche Kontroversen in Österreich, da mehrere Landesverwaltungsgerichte unterschiedlich entschieden haben, ob dieser Preis veröffentlicht werden muss, was nun den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt. #Keytruda #Medikamentenpreise #VfGH