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Natürlich wird sich das wiederholen. Allein wie diese Frau mit ihrer Nichtwahl umgeht, zeigt hervorragend, wie ungeeignet sie für den Posten war. Sie soll mal schön weiter Ihre Wald-und Wiesn Projekte an irgendeiner Uni machen, am Verfassungsgericht hat sie nichts zu suchen! https://t.co/k3al93JUGN #Politik #Verfassungsgericht #Wahlen

Der Verfassungsgerichtshof Österreichs entschied, dass die Beschränkung des Zugangs zu U-Ausschüssen auf beruflich tätige Journalisten verfassungswidrig ist und damit auch öffentliche public watchdogs einbezogen werden müssen, während das Verbot von Ton- und Bildaufnahmen in diesen Anhörungen verfassungskonform bleibt. #VfGH #U-Ausschüsse #Gleichheitsgrundsatz

Tschechiens Premierminister Babiš und Präsident Pavel reisen aufgrund eines langwierigen Streits über die Führung der tschechischen Delegation zum NATO-Gipfel getrennt nach Ankara, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass beide an der Konferenz teilnehmen müssen, was zu logistischen Herausforderungen und unklaren Protokollen führt. #NATOGipfel #Tschechien #PetrPavel

Der Preis des kostspieligen Krebsmedikaments Keytruda sorgt für rechtliche Kontroversen in Österreich, da mehrere Landesverwaltungsgerichte unterschiedlich entschieden haben, ob dieser Preis veröffentlicht werden muss, was nun den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt. #Keytruda #Medikamentenpreise #VfGH

In Österreich ist medizinisch unterstützte Fortpflanzung für alleinstehende Frauen nach wie vor verboten, was eine Initiative namens Solomütter by Choice dazu veranlasst hat, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesänderung zu stellen. #Solomütter #Kinderwunsch #Fortpflanzungsmedizingesetz

Sie werden dieses Spiel in jedem Wahljahr spielen, um vor den Wahlen die Leute zu verunsichern. Danach verläuft wieder alles im Sande. Wenn Sie wirklich etwas hätten, dann hätten Sie längst vor dem Verfassungsgericht geklagt. Dass Sie es nicht tun, zeigt, dass sie eine Show abliefern. Gähn. #Wahlen #Politik #Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof berät aktuell über die umstrittene Messenger-Überwachung, wobei Datenschutzexperten und Juristen über mögliche Folgen, einschließlich der Speicherung unwichtiger Inhalte wie Urlaubsfotos, diskutieren und die Zuverlässigkeit der verwendeten Software in Frage stellen. #MessengerÜberwachung #Verfassungsgerichtshof #Datenschutz

Der Verfassungsgerichtshof verhandelt am Montag über die umstrittene Messenger-Überwachung, die durch einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne angefochten wurde, während ein IT-Experte zentrale Fragen zu dem von der schwarz-rot-pinken Koalition beschlossenen Gesetz klären soll. #MessengerÜberwachung #Verfassungsgerichtshof #FPÖ

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft aufgrund eines Antrags der Freiheitlichen und der Grünen die Gesetzgebung zur Messenger-Überwachung, die es dem Staat erlauben soll, verschlüsselte Chats einzusehen, und hält dazu eine mündliche Verhandlung ab. #MessengerÜberwachung #VfGH #Verfassungsrecht

Deutschland zahlt, und Brüssel bestimmt. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, also eigentlich gar nicht mehr im Land sein dürfte, sollte bisher nur noch das Notwendigste erhalten: Unterkunft, Essen, Hygiene, medizinische Versorgung. „Bett, Brot und Seife“ nannte man das bisher. Doch selbst diese minimale Begrenzung hat der Europäische Gerichtshof nun kassiert. Auch Ausreisepflichtige sollen weiter Geld für Kleidung und Bargeld bekommen – zur Teilnahme am sozialen Leben, wie es immer heißt. Darüber spreche ich heute mit Max Tichy im TE-Wecker. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Asylleistungen. Es geht um die Grundfrage: Wer entscheidet eigentlich noch in Deutschland? Der Bundestag? Die Bundesregierung? Das Bundesverfassungsgericht? Oder am Ende der EuGH, der europäische Werte immer weiter auslegt und nationales Recht nach eigenen Maßstäben auslegt? Der EuGh betreibt eine „Konstitutionalisierung von oben“: Europa wird behandelt, als sei es längst ein Bundesstaat mit dem EuGH als oberstem Verfassungsgericht. Das Asylrecht ist dabei nur der sichtbare Teil. Die wichtigere Frage lautet: Wird Deutschland Schritt für Schritt zum Vollzugsorgan europäischer Richterpolitik und zugleich zum Zahlmeister eines Systems, das es selbst kaum noch steuern kann? #Asylrecht #EuropäischeUnion #Deutschland

Die österreichische Bundesregierung hat eine Neuregelung zur Geltungsdauer von Sterbeverfügungen initiiert, nachdem der Verfassungsgerichtshof die bisherige Regelung teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, wobei seit dem 1. Juni Sterbeverfügungen unbegrenzt gelten, während die Regierung jährliche Erneuerungen und Vereinfachungen anstrebt. #Sterbehilfe #Sterbeverfügung #assistierterSuizid

Die österreichische Bundesregierung hat eine Neuregelung zur Begrenzung der Geltungsdauer von Sterbeverfügungen auf den Weg gebracht, die ab dem 1. Juni wieder auf ein Jahr festgelegt werden sollen, während die Notwendigkeit einer ärztlichen Bestätigung zur Entscheidungsfähigkeit der sterbewilligen Person vorgesehen ist, um die bisherigen unlimitierten Verfügungen nach einem Verfassungsgerichtshof-Urteil zu reformieren. #Sterbehilfe #Sterbeverfügungsgesetz #AssistierterSuizid

Das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen wird ab dem Schuljahr 2026/27 in Kraft treten, jedoch ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über laufende Klagen gegen das Gesetz vor der Juni-Session unwahrscheinlich. #Kopftuchverbot #VfGH #ReligiöseNeutralität

Am 22. Juni wird der österreichische Verfassungsgerichtshof über das neue Überwachungsgesetz der Regierung verhandeln, das die Verwendung eines Trojaners zur Überwachung von Messengerdiensten erlaubt, wobei die zentralen Bedenken der Opposition hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte und der möglichen Sicherheitsrisiken durch die Nutzung bestehender Softwarelücken weiterhin bestehen. #MessengerÜberwachung #VfGH #Grundrechte

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt am 22. Juni öffentlich über die von der FPÖ und den Grünen eingereichte Beschwerde gegen die von der Regierung beschlossene Messenger-Überwachung, die als potenziell verfassungswidrig und mit einem hohen Missbrauchspotenzial befürchtet wird. #VfGH #MessengerÜberwachung #Grundrechte

Das Verfassungsgericht hat 2011 geurteilt, dass es im Rahmen von Artikel 5 egal ist, ob eine Meinung für "wertlos" oder "gehaltvoll" angesehen wird. Damit ist dieser ganze verfassungswidrige Kram von wegen "Upload-Filter", "verlässliche Medien" etc. staatlich nicht umsetzbar! Übrigens ranked Youtube sowieso "verlässliche" Quellen höher, als "nicht verlässliche" Ich kann so viele Aufrufe und Interaktion auf einem Trump Video haben wie ich will, das Video wird trotzdem unter jedem Video der Welt angezeigt. Youtube kann sein Algo meiner Meinung nach ausrichten, wie sie wollen. Wenn es einem nicht passt, muss man es ja nicht nutzen. Aber STAATLICH hier einzugreifen, und Meinungen durch staatliche Behörden zu bewerten ist völlig dystopisch und diktatorisch. #Meinungsfreiheit #Verfassungsrecht #Medienfreiheit

Das extremste Klimaszenario wurde gestrichen. Rechtsgelehrte wecken die Hoffnung, dass nun das Klima-Urteil des Verfassungsgerichts korrigiert wird, das Deutschland fatale Einschnitte auferlegt (und dem Klima nix bringt) - mein Text: https://t.co/mC1fq7oR2B #Klimaschutz #Umweltschutz #Rechtsprechung

Cyril Ramaphosa, der Präsident Südafrikas, sieht sich erneut mit der Schwarzgeld-Affäre konfrontiert, nachdem das Verfassungsgericht die Herkunft von Geld, das aus seinen Sofakissen gestohlen wurde, nicht eindeutig klären konnte, während er nach dem Vorfall, der seinen Rücktritt fast zur Folge hatte, von Kritikern beschuldigt wurde, die Wahrheit zu vertuschen. #Schwarzgeld #Ramaphosa #Südafrika