Sensationeller Erfolg für unsere Landtagsfraktion: Der Verfassungsgerichtshof hat den Corona-Haushalt in Bayern für verfassungswidrig erklärt. Mein besonderer Dank gilt meinem Fraktionskollegen Ferdinand Mang, der diesen Erfolg maßgeblich vorbereitet hat. https://t.co/sEcS0MAU5S #Bayern #Corona #Verfassungsgerichtshof
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Teile des bayerischen Haushalts des Jahres 2022 jetzt für verfassungswidrig erklärt. Das geht aus dem Urteil des Gerichts hervor, das NIUS exklusiv vorliegt. https://t.co/tbnANrCApl https://t.co/jNkJCsvPTa #Bayern #Verfassung #Haushalt
Der Verfassungsgerichtshof Österreichs entschied, dass die Beschränkung des Zugangs zu U-Ausschüssen auf beruflich tätige Journalisten verfassungswidrig ist und damit auch öffentliche public watchdogs einbezogen werden müssen, während das Verbot von Ton- und Bildaufnahmen in diesen Anhörungen verfassungskonform bleibt. #VfGH #U-Ausschüsse #Gleichheitsgrundsatz
Der Preis des kostspieligen Krebsmedikaments Keytruda sorgt für rechtliche Kontroversen in Österreich, da mehrere Landesverwaltungsgerichte unterschiedlich entschieden haben, ob dieser Preis veröffentlicht werden muss, was nun den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt. #Keytruda #Medikamentenpreise #VfGH
In Österreich ist medizinisch unterstützte Fortpflanzung für alleinstehende Frauen nach wie vor verboten, was eine Initiative namens Solomütter by Choice dazu veranlasst hat, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesänderung zu stellen. #Solomütter #Kinderwunsch #Fortpflanzungsmedizingesetz
Der Verfassungsgerichtshof berät aktuell über die umstrittene Messenger-Überwachung, wobei Datenschutzexperten und Juristen über mögliche Folgen, einschließlich der Speicherung unwichtiger Inhalte wie Urlaubsfotos, diskutieren und die Zuverlässigkeit der verwendeten Software in Frage stellen. #MessengerÜberwachung #Verfassungsgerichtshof #Datenschutz
Der Verfassungsgerichtshof verhandelt am Montag über die umstrittene Messenger-Überwachung, die durch einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne angefochten wurde, während ein IT-Experte zentrale Fragen zu dem von der schwarz-rot-pinken Koalition beschlossenen Gesetz klären soll. #MessengerÜberwachung #Verfassungsgerichtshof #FPÖ
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft aufgrund eines Antrags der Freiheitlichen und der Grünen die Gesetzgebung zur Messenger-Überwachung, die es dem Staat erlauben soll, verschlüsselte Chats einzusehen, und hält dazu eine mündliche Verhandlung ab. #MessengerÜberwachung #VfGH #Verfassungsrecht
Die österreichische Bundesregierung hat eine Neuregelung zur Geltungsdauer von Sterbeverfügungen initiiert, nachdem der Verfassungsgerichtshof die bisherige Regelung teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, wobei seit dem 1. Juni Sterbeverfügungen unbegrenzt gelten, während die Regierung jährliche Erneuerungen und Vereinfachungen anstrebt. #Sterbehilfe #Sterbeverfügung #assistierterSuizid
Die österreichische Bundesregierung hat eine Neuregelung zur Begrenzung der Geltungsdauer von Sterbeverfügungen auf den Weg gebracht, die ab dem 1. Juni wieder auf ein Jahr festgelegt werden sollen, während die Notwendigkeit einer ärztlichen Bestätigung zur Entscheidungsfähigkeit der sterbewilligen Person vorgesehen ist, um die bisherigen unlimitierten Verfügungen nach einem Verfassungsgerichtshof-Urteil zu reformieren. #Sterbehilfe #Sterbeverfügungsgesetz #AssistierterSuizid
Das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen wird ab dem Schuljahr 2026/27 in Kraft treten, jedoch ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über laufende Klagen gegen das Gesetz vor der Juni-Session unwahrscheinlich. #Kopftuchverbot #VfGH #ReligiöseNeutralität
Am 22. Juni wird der österreichische Verfassungsgerichtshof über das neue Überwachungsgesetz der Regierung verhandeln, das die Verwendung eines Trojaners zur Überwachung von Messengerdiensten erlaubt, wobei die zentralen Bedenken der Opposition hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte und der möglichen Sicherheitsrisiken durch die Nutzung bestehender Softwarelücken weiterhin bestehen. #MessengerÜberwachung #VfGH #Grundrechte
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt am 22. Juni öffentlich über die von der FPÖ und den Grünen eingereichte Beschwerde gegen die von der Regierung beschlossene Messenger-Überwachung, die als potenziell verfassungswidrig und mit einem hohen Missbrauchspotenzial befürchtet wird. #VfGH #MessengerÜberwachung #Grundrechte
Ab 1. Juni 2026 gelten Sterbeverfügungen unbefristet, nachdem der Verfassungsgerichtshof die jährliche Erneuerungspflicht aufgehoben hat, was eine Reform des seit Jänner 2022 in Kraft getretenen Sterbeverfügungsgesetzes notwendig macht. #Sterbehilfe #Sterbeverfügung #Reformgesetz
