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Der Verfassungsgerichtshof berät aktuell über die umstrittene Messenger-Überwachung, wobei Datenschutzexperten und Juristen über mögliche Folgen, einschließlich der Speicherung unwichtiger Inhalte wie Urlaubsfotos, diskutieren und die Zuverlässigkeit der verwendeten Software in Frage stellen. #MessengerÜberwachung #Verfassungsgerichtshof #Datenschutz

Der Verfassungsgerichtshof verhandelt am Montag über die umstrittene Messenger-Überwachung, die durch einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne angefochten wurde, während ein IT-Experte zentrale Fragen zu dem von der schwarz-rot-pinken Koalition beschlossenen Gesetz klären soll. #MessengerÜberwachung #Verfassungsgerichtshof #FPÖ

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft aufgrund eines Antrags der Freiheitlichen und der Grünen die Gesetzgebung zur Messenger-Überwachung, die es dem Staat erlauben soll, verschlüsselte Chats einzusehen, und hält dazu eine mündliche Verhandlung ab. #MessengerÜberwachung #VfGH #Verfassungsrecht

Am 22. Juni wird der österreichische Verfassungsgerichtshof über das neue Überwachungsgesetz der Regierung verhandeln, das die Verwendung eines Trojaners zur Überwachung von Messengerdiensten erlaubt, wobei die zentralen Bedenken der Opposition hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte und der möglichen Sicherheitsrisiken durch die Nutzung bestehender Softwarelücken weiterhin bestehen. #MessengerÜberwachung #VfGH #Grundrechte

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt am 22. Juni öffentlich über die von der FPÖ und den Grünen eingereichte Beschwerde gegen die von der Regierung beschlossene Messenger-Überwachung, die als potenziell verfassungswidrig und mit einem hohen Missbrauchspotenzial befürchtet wird. #VfGH #MessengerÜberwachung #Grundrechte