The Directorate for State Protection and Intelligence (DSN) has published numerous indications of possible connections between the de-radicalization center Derad and the Muslim Brotherhood, which is leading to reviews and a discussion about the security situation regarding Islamist structures in Austria. (translated)
Jetzt im Kino: „Staatsschutz“, ein Justiz-Thriller um eine junge Staatsanwältin mit Migrationshintergrund, die auf eigene Faust Neonazis jagt, weil die Behörde mit denen unter einer Decke steckt. Warum der Film Mist ist und Sie ein Nachtsichtgerät benötigen, lesen Sie hier, denn NIUS hat sich den Film für Sie angesehen. https://t.co/BPRTa1M2ec #Staatsschutz #Justizthriller #Kino
Three years after the ban of the neo-Nazi sect "Artgemeinschaft," police and state security searched several properties in five federal states to investigate suspected supporters of the far-right group, which despite its ban, seems to remain active. (translated)
According to a recent assessment by the Austrian State Protection, an increased connection between the far-right organization Identitarian Movement and the FPÖ is observed, which is interpreted as an indication of a declining inhibition threshold for cooperation due to the employment of former and current members of the Identitarian Movement by the Freedom Party. (translated)
After a racist incident in Volkspark Hasenheide in Neukölln, the State Protection Department of the Berlin Police is investigating, after a 37-year-old man insulted three women because of their skin color and was subsequently arrested, against whom a criminal proceeding has now been initiated. (translated)
In Berlin, a 30-year-old man wearing a kippah was verbally abused and chased by a group of young men in the subway before he notified the police and the state security began an investigation. (translated)
A 30-year-old man wearing a kippah was verbally attacked and threatened by a group of young men in the Berlin subway, prompting him to inform the police and file a report, while the state protection service has begun investigations. (translated)
Habe ich das richtig verstanden, wenn eine Regenbogentreppe mit Deutschlandfarben übermalt wird, ermittelt der Staatsschutz, wenn der Vize-Gewerkschaftsboss der Polizei den gewaltsamen Umsturz im Falle eines oppositionellen Wahlsiegs fordert, passiert - nichts? #Politik #Deutschland #Freiheit
In Berlin wurde ein AfD-Wahlkampfhelfer beim anbringen von Plakaten von einem Rennradfahrer gezielt von hinten angefahren und verletzt! Der 47-Jährige stürzte und verletzte sich an Schulter, Hüfte und Knöchel. Der Angreifer floh! Nun ermittelt der Staatsschutz! Menschen, die so handeln, sind völlig krank im Kopf! #Berlin #AfD #Gewalt
Beim Anbringen von T-Shirts mit der Aufschrift „das ist unser letztes Hemd“ ermittelt der Staatsschutz? Was ist das für eine armselige „Demokratie“? Unglaublich. https://t.co/7WJtya28WW #Demokratie #Freiheit #Meinungsfreiheit
Die Meldungen überschlagen sich inzwischen. Wie sich herausstellt, hat der heldenhafte Reiseleiter aus Leipzig womöglich nicht bloß eine ukrainische Antonow gerettet, sondern die NATO. Aber das ist nicht alles: Während die vom Reiseleiter (siehe Text oben) zu Boden gebrachte Drohne am Boden lag, kollidierte eine durchstartende DHL-Frachtmaschine sechs Kilometer vom Flughafen Leipzig entfernt in 400 Metern Höhe mit einem weiteren unbekannten Flugobjekt. Bild berichtete, das Flugzeug sei sicher am Flughafen Hannover gelandet, wo am Nasenbereich leichte Schäden entdeckt wurden. Die Polizei ermittelt wegen eines Staatsschutzdelikts und schließt Sabotage nicht aus. 400 m Höhe! Sollte sich herausstellen, dass auch das Objekt in 400 Metern Höhe eine Drohne war, kann niemand glaubwürdig behaupten, er habe mit einem gewöhnlichen Hobbygerät nur ein bisschen am Flughafen herumfliegen wollen. Dafür hätten entweder Sicherheitssperren umgangen, ein entsprechend konfiguriertes Gerät eingesetzt oder die Drohne eigens dafür gebaut werden müssen. Ob beide Vorgänge zusammenhängen, ist noch ungeklärt. Aber möglicherweise reden wir hier nicht über eine einzelne Drohne, sondern über einen koordinierten Angriff auf einen der wichtigsten europäischen Fracht- und NATO-Logistikknoten. Die vom Reiseleiter geretteten Maschinen gehören zur strategischen Lufttransportlösung SALIS. Über sie verlegen mehrere NATO-Staaten schweres Gerät und Material, unter anderem zu den multinationalen Gefechtsverbänden an der Ostflanke. Mit anderen Worten: Die Drohne schwebte nicht einfach neben irgendeinem ukrainischen Frachtflugzeug. Sie befand sich in unmittelbarer Nähe eines neuralgischen Punktes der europäischen Militärlogistik. Wäre eine der Antonows zerstört worden, hätte das nicht nur die Ukraine getroffen. Es hätte zugleich eine schwer ersetzbare Transportkapazität der NATO beschädigt. Und dass es womöglich noch brenzlicher war als bisher vermutet, berichtet die WELT: Bei dem Sprengstoff soll es sich nicht nur, wie zunächst berichtet, um eine nitrathaltige sprengfähige Substanz gehandelt haben, sondern um Semtex, also hochwirksamen Plastiksprengstoff. Wer jetzt wieder versucht, diesen Vorgang kleinzureden, unter den Teppich zu kehren oder aus Angst vor „verbaler Eskalation“ sprachlich weichzuspülen, betreibt keine Besonnenheit. Er hilft nur dabei, dass Europa den Ernst der Lage weiter verdrängt. Wenn auf einem deutschen Flughafen mutmaßlich Plastiksprengstoff neben strategisch wichtigen NATO-Transportmaschinen deponiert wird, ist Schweigen keine Deeskalation mehr. Es ist Fahrlässigkeit gegenüber der Sicherheit Europas. #NATO #Sicherheit #Drohne
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt meldet die AfD einen mutmaßlichen Sabotagefall. Unbekannte sollen an dem Auto eines Wahlkampfhelfers nach einer Flugblattaktion im Saalekreis mehrere Radmuttern gelöst haben. Der Staatsschutz ermittelt. https://t.co/7MpuYBWvZB #SachsenAnhalt #Landtagswahl #AfD
A suspicious drone with a suspected explosive charge and detonator was discovered at Leipzig-Halle Airport, leading to a temporary halt of air traffic and causing a cargo plane to collide with an unknown object, while the incident is classified as a possible state security crime. (translated)
In Germany, the number of unemployed has surpassed three million again, with the government sector creating new jobs particularly in healthcare, caregiving, and public administration, while the private sector continues to lay off employees. (translated)
In Berlin, the state security is investigating an anti-Semitic incident in which a rabbi was threatened with death and insulted while on his way to the synagogue, while the suspect was making a salute associated with Hitler. (translated)
@M_Ostermann Der Staatsschutz konnte den Anschlag in Berlin übrigens leider nicht verhindern, weil er damit beschäftigt ist die Minecraft-Spielstände von 7 Jugendlichen auszuwerten. https://t.co/PHr7xkkVC4 #Berlin #Sicherheit #Minecraft
The censors, the persecutors, the prosecutors who send KSK commandos to people's homes at 6 in the morning for thought or word crimes, the politicians who abuse their power to secure it, the officials in constitutional protection, state protection, and police, (translated)
In der Steiermark wurde ein Lastwagen einer Transportfirma entdeckt, der mit rechtsextremen Parolen, darunter die Nazi-Parole Arbeit macht frei, beschriftet war, woraufhin das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Ermittlungen einleitete. #Rechtsextremismus #NS-Zeit #Steiermark
Die Wiener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott und dessen Vorgesetzten Martin Weiss erhoben, da sie beschuldigt werden, das umstrittene „BVT-Konvolut“ verfasst zu haben, das mutmaßlich Russland zugutekam und zur Schwächung des österreichischen Verfassungsschutzes führte. #BVT #Russland #Spionage
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln, die seit Freitag wegen Beschädigungen durch Feuer gesperrt war, ist die Strecke nun wieder freigegeben, während der Staatsschutz Ermittlungen zu möglichen Sabotageakten aufgenommen hat. #Bahnstrecke #Sabotage #DüsseldorfKöln
