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Die Wiener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott und dessen Vorgesetzten Martin Weiss erhoben, da sie beschuldigt werden, das umstrittene „BVT-Konvolut“ verfasst zu haben, das mutmaßlich Russland zugutekam und zur Schwächung des österreichischen Verfassungsschutzes führte. #BVT #Russland #Spionage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln, die seit Freitag wegen Beschädigungen durch Feuer gesperrt war, ist die Strecke nun wieder freigegeben, während der Staatsschutz Ermittlungen zu möglichen Sabotageakten aufgenommen hat. #Bahnstrecke #Sabotage #DüsseldorfKöln

Einer der Rechtsextremen, die im Juni das Hermannsdenkmal in Detmold besetzten und dabei Parolenbanner anbrachten, arbeitet als Assistent für mehrere Europaabgeordnete der AfD und FPÖ, während der Staatsschutz gegen mehrere Beschuldigte ermittelt, die unter anderem wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Hausfriedensbruch angeklagt sind. #Rechtsextremismus #AfD #Hermannsdenkmal

Während der Staatsschutz mit Verfolgung von Meme-Verbrechen und die Polizei mit Fangen eines Männleins in roter Badehose beschäftigt sind, rottet sich im Schutz der "Zivilgesellschaft" in aller Seelenruhe ein terroristischer Mob in Erfurt zusammen. Deutschland 2026. #Sicherheit #Terrorismus #Gesellschaft

"Heimat verteidigen" ist jetzt auch schon Volksverhetzung? Es hat den Anschein, denn der Staatsschutz der Polizei #Bielefeld ermittelt nun in diese Richtung. Was war passiert? Aktivisten der "Identitären Bewegung" hatten auf dem Hermannsdenkmal gegen den dort geplanten Windpark in Nähe des Denkmals protestiert - und dabei auch Banner mit dem obigen Slogan gehisst. Es ist schon ein krasser Unterschied, was man ansonsten linken "Aktivisten" aus dem Klimabereich und von Greenpeace durchgehen lässt, und mit welcher Härte man gegen "Rechte" vorgeht, selbst wenn sie nur gegen einen Windpark protestieren. Gleiches Recht für alle gibt es schon lange nicht mehr. https://t.co/QRTpRRjDJn #Heimat #Protest #Freiheit

Oh mein Gott, unzählige Deutschlandfahnen und militärisches Trommeln von deutschen Fans in Toronto. Der Staatsschutz und Verfassungsschutz muss doch kollabieren bei solchen Bildern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die wieder am Flughafen nach Deutschland einreisen dürfen. https://t.co/tO3jytmlx4 #Deutschland #Toronto #Fankultur

In Berlin-Kreuzberg wurde eine 23-jährige Deutsch-Türkin von zwei Männern angegriffen, die sie fremdenfeindlich beleidigten und brutal schlugen, wodurch sie verletzt zu Hause zusammenbrach und später im Krankenhaus behandelt werden musste, während der Staatsschutz wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. #Fremdenfeindlichkeit #Berlin #Gewalt

„Nieder mit dem Nazidreck. Fick die AfD“ Migrantifa-Event in Berlin. Das ist glasklare Volksverhetzung. Ermittelt der Staatsschutz schon? Rhetorische Frage. https://t.co/AyPYFRDO1q #NoHate #Antifa #StandAgainstFascism

In Rostock wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister in der Nacht auf Donnerstag mutmaßlich von zwei Unbekannten mit einem Messer angegriffen und leicht verletzt, während der Staatsschutz wegen versuchten Mordes ermittelt und Zeugen des Vorfalls sucht. #Rostock #AfD #Angriff

Wien – Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ein Mitglied der rechtsextremen Hooligan-Gruppe Unsterblich Wien erhoben, das enge Verbindungen zum verurteilten Neonazi Gottfried Küssel hat, nach Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die auf die wiederholte öffentliche Präsentation von NS-Symbolen hinwiesen. #Verbotsgesetz #Rechtsextremismus #Hooliganismus

Nach einem mutmaßlichen Sabotageakt bei der Ironman-EM in Hamburg, bei dem Metallspäne auf die Strecke gestreut wurden und mehrere Radfahrer beschädigt wurden, hat der Staatsschutz Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet, nachdem mindestens ein Teilnehmer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden musste. #Ironman #Hamburg #Sabotage

Nach einem Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen, der 40.000 Menschen ohne Strom ließ und Kliniken in den Krisenmodus versetzte, ermitteln Staatsschutz und Antiterrorzentrum wegen vorsätzlicher Brandstiftung, während Innenminister Manuel Hagel die Täter mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen will. #Brandanschlag #Reutlingen #Stromausfall

Gestern Abend kam es in einer Moschee in Konstanz zu einer Bedrohungslage. Ein Mann bedrohte den Imam mit einem Messer und verließ anschließend die Moschee. Wäre der Tatverdächtige Deutscher, wäre jetzt der Staatsschutz aktiv, mehrere Politiker hätten Betroffenheitsfloskeln abgelassen und Medien würden sich überschlagen. Dem Tatverdächtigen würde eine Haftstrafe drohen. In der Realität war der Messermann aber ein 19-jähriger Algerier, der jetzt - man ahnt es - in einer psychiatrischen Klinik verweilt. Kein Staatsschutz, keine betroffenen Politiker und keine Schlagzeilen auf Seite 1 über den Vorfall. #Konstanz #Bedrohung #Medienberichterstattung