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Nach den vielen Reaktionen auf meine Posts zu dem Fall Hüber möchte ich nochmal erklären, warum solche Leute heute wieder in hohen Positionen sitzen können. Denn das verdanken wir maßgeblich der SPD. Die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ in Salzgitter dokumentierte seit 1961 die Verbrechen der DDR gegen die Menschlichkeit. Die Erfassungsstelle beschäftigte in den 1970er und 1980er Jahren (zu Zeiten ihres größten Arbeitsumfangs) in der Regel zwischen 30 und 40 Mitarbeiter. Zu Spitzenzeiten war das Team der Behörde etwas größer und umfasste noch zusätzlich etwa 15 bis 20 Juristen(Staatsanwälte und Richter), die von Schreibkräften und Sachbearbeitern unterstützt wurden. Über 42.000 Akten wurden angelegt und wie ich aus telefonischen Gesprächen weiß, liefen sie dort nach der Wende zur Höchstform auf. Es wurden konkrete Ermittlungen eingeleitet, Haftbefehle vorbereitet, Richter und Gerichte mit einbezogen. Und das alles, obwohl sie personell schon stark geschwächt waren, nur noch 15 Mitarbeiter hatten und Überstunden ohne Ende schoben. Schon 1984 forderte – wohl genau deshalb - die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Schließung der Stelle. Allen voran die damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Ab 1988 stellten die sozialdemokratisch regierten Länder (NRW, Saarland etc.) und West-Berlin schrittweise die Finanzierung ein. 1992 war das Ziel erreicht: Die Erfassungsstelle wurde geschlossen. Die Akten wanderten ins Bundesarchiv nach Koblenz. Die enttäuschten Mitarbeiter, Juristen, engagierten Staatsanwälte und Richter schauten fassungslos auf Jahrzehnte ihrer Arbeit, die nun in den dunklen Kellern der „Demokratie“ verschwanden. Eine konsequente juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Verbrechen – ähnlich wie nach 1945 bei den Nazis – hat nie wirklich stattgefunden. Um des lieben Friedens Willen? Nur um keine Unruhe aufkommen zulassen? Wieso hat die CDU und FDP das zugelassen? WIESO? Und genau deshalb können ehemalige Stasi-Spitzel heute als „Antirassismus-Expertinnen“ gefeiert werden, oder plötzlich an hohen Positionen irgendwo auftauchen, wo man es nie vermutet hätte. #Geschichte #Politik #SPD

Junge Familie hat Eigenkapital angespart und möchte sich in NRW den Traum vom Eigenheim erfüllen. Kaufpreis Haus: 700.000 Euro Eigenkapitalforderung der Bank: 175.000 Euro Kredit: 525.000 Euro Zins: 4,3% Tilgung: 1,5% Grunderwerbsteuer: 45.500 Euro Monatliche Rate: 2.537,50 Euro Selbst wenn du es irgendwie schaffst die 175.000 Euro über Erbschaften oder extreme Sparsamkeit zusammen zu bekommen, musst du anschließend knapp 3.000 Euro monatlich für Wohnen stemmen. Und dann kommt noch der Staat und möchte 45.500 Euro Steuer von dir. Allein für diese Summe muss ein normales Ehepaar ein komplettes Jahr arbeiten gehen. Und jeden verdienten Cent aufs Sparkonto packen. Absurd. #Eigenheim #Finanzen #Baufinanzierung

Ein Unternehmen mit 260.000 Kunden, 5 Stabsstellen und 396 Filialen, das Kundendaten ohne einheitliche Software per Excel austauscht, wäre längst pleite. In NRW organisiert man so Abschiebungen. Kein Wunder, dass nur 2 % der Ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben werden. #Asylpolitik #Deutschland #Kundendaten

Jetzt, wo er zu spät ist und keinerlei Wirkung mehr haben wird, kommt der Elfenbeinturm mit der brillanten Idee, sich intensiver mit der AfD zu beschäftigen. Kinder, die Partei ist der ausgesteckte Mittelfinger in Richtung Berlin und dem juste milieu. Da ist egal, wie die sich in NRW zerlegen. Der Zug ist abgefahren. Und dass jetzt schon zwei linke „Punkrocker“ öffentlich eingestehen, dass man den AfD-Wählern besser zuhören soll, ist nicht mehr als ein Zeichen von Resignation. Die eigene Strategie der Nazikeule und Hypermoralisierung ist halt gescheitert. Sie hat die nicht nur die AfD gross gemacht, sondern die Solidarität ihrer Wähler verfestigt. Je weiter man sich von Berlin entfernt, desto klarer die Erkenntnis. In ein paar Monaten oder Jahren werden sich die gleichen Opportunisten wünschen, man hätte es doch damals mit der Minderheitsregierung probiert. Ich denke, dass viele relevante öffentliche Kommentaren einfach ihren Beruf verfehlt haben und nicht verstehen, welchen Schaden sie angerichtet haben. Das gilt auch für ein Gros der Politiker. #AfD #Politik #Meinungsfreiheit

The article states that parts of Monschau in NRW are facing evacuation due to a forest fire in neighboring Belgium, while Russia is again attacking Kyiv with ballistic missiles, Syrians are losing their protective status, and in Hawaii, tens of thousands of households are without electricity due to Hurricane Lala, along with the latest results from the European athletics competition. (translated)

A devastating forest fire is spreading in the High Fens near the Belgian border, which has already affected 2,000 hectares and is prompting the evacuation of the city of Monschau in NRW, while smoke and the smell of fire reach as far as Rhineland-Palatinate and Saarland. (translated)

Die @Tagesthemen liefern ein revolutionäres Zitat der Umweltministerin NRW: "Fast 100 Prozent der Waldbrände sind menschengemacht." Wie jetzt? #Brandstiftung statt #Klimawandel? Ich bin schockiert! https://t.co/TYEXwnnzS9 #Umweltschutz #Waldbrände #Klimadebatte

Forests are burning in NRW, BaWü, RLP, and Saarland. 99% of the forest fires are caused by humans - either through arson or negligence (negligent arson). SELF-IGNITION is a myth of climate hysterics and has NOTHING TO DO WITH REALITY. (translated)

The forest fire in Hürtgenwald could be the largest in the history of North Rhine-Westphalia, with an estimated affected area of up to 300 hectares, prompting the state government to make an urgent appeal to the public to avoid forests in order to prevent further fires. (translated)

In the forest fire in Hürtgenwald, helicopters from several federal states are increasingly deployed, including five helicopters from the NRW police, the federal police, as well as from Rhineland-Palatinate and Hesse, to combat the burning hundreds of hectares of forested area. (translated)