Search

The violence in the West Bank is escalating increasingly, while the Israeli government and ministers like Ben-Gvir and Smotrich support radical settlers, leading to concern among former generals that the situation could spiral into a catastrophe with mass attacks and resistance from the Palestinians. (translated)

Kurz bevor seine Duldung am 10. September 2026 abgelaufen wäre, soll der 29-jährige Tatverdächtige, der aus dem Kongo stammt, die Mutter seines Kindes am gestrigen Montag gegen 6:30 Uhr in Erkner auf offener Straße erstochen haben. Das berichtet die MAZ. Bei der getöteten Frau handelt es sich um eine 24-jährige Kamerunerin. Sie soll gerade ihr Kind in die Kita gebracht haben, als sie von ihrem ehemaligen Lebensgefährten angegriffen und getötet wurde. Ich frage morgen an, ob es zuvor bereits zu Gewalttaten von Seiten des Tatverdächtigen gegenüber der 24-Jährigen kam und ob es bereits Annäherungsverbote, etc. gab. #Gewalt #Erkner #Kongo

So. Die erste Freude über das Russische Haus ist verraucht. 😬 Denn Roderich Kiesewetter hat leider recht. Deutschland hat heute etwas ausgesprochen, das ziemlich gewaltig ist: Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben Personen im Auftrag russischer staatlicher Stellen versucht, mit einer Sprengstoffdrohne einen Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle zu verüben. Dobrindt nennt das hybride Kriegsführung und sagt: Deutschland müsse mit weiteren russischen Angriffen rechnen. Das Wort hybrid ist leider verniedlichend. So ist auch unsere Antwort: Das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen. Der Vertrag über das Russische Haus wird gekündigt (yes!). Einreisekontrollen werden verschärft. Weitere Personen sollen sanktioniert und der Druck auf die Schattenflotte erhöht werden. Alles richtig. Aber wo ist in diesem Paket eigentlich der Preis, der Moskau davon abhalten soll, es noch einmal zu versuchen? Genau das ist der entscheidende Punkt. Diplomatische und administrative Maßnahmen räumen endlich Dinge auf, die längst hätten erledigt sein müssen. Abschreckung beginnt aber erst dort, wo der Angreifer beim nächsten Mal mit Kosten rechnen muss, die ihm tatsächlich wehtun. Kiesewetter fordert deshalb unter anderem Taurus für die Ukraine. Strack-Zimmermann einen europäischen Mechanismus, bei dem auf russische Sabotage automatisch vorher festgelegte Sanktionen folgen. Darüber kann man im Einzelnen streiten. Über die Grundfrage eigentlich nicht: Wenn Russland nach einem gescheiterten Anschlag auf deutschem Boden lediglich verliert, was es hier ohnehin längst nicht mehr hätte haben dürfen – was genau soll Moskau beim nächsten Versuch abschrecken? Und Merz hat sich tatsächlich nicht gezeigt, es war wohl nicht so wichtig, dass mit russischem Auftrag beinahe ein Sprengstoffanschlag auf deutschem Boden mit möglicherweise Toten gelungen wäre. #Russland #Sanktionen #Deutschland

Am 29. Juni erschoss der ausreisepflichtige türkische Staatsbürger Fatih Gazioglu sechs unschuldige Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung der Stadt Stade. Schon wenige Stunden nach der Tat sprachen die Behörden von einer „Beziehungstat“, obwohl es sich um nichts anderes als einen Rache-Anschlag gegen den Staat und seine Bediensteten handelte. https://t.co/nHSq09Z8AN #Stade #Gewalt #Sicherheit