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Was auch sonst: Der Syrer, der letzten Juli Fahrgäste mit Axt und Hammer angegriffen hat, wurde jetzt für schuldunfähig erklärt, weil er als Minderjähriger Schizophrenie entwickelt haben soll. Er soll Stimmen gehört und sich in einer Notwehrsituation gefühlt haben, sagt die Richterin. https://t.co/2Idsewmeoz #Psyche #Justiz #Syrien

Es ist endgültig. Der 72-jährige italienische Juwelier Mario Roggero wurde zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt – plus einer Millionenentschädigung an die Familien der Räuber. Für sein Alter ist das praktisch ein lebenslanges Urteil. Ein fleißiger, unbescholtener Mann, der 49 Jahre lang gearbeitet hat, ohne jemals straffällig zu werden. Nun muss er ins Gefängnis, weil er die Räuber erschossen hat, die seine Familie angegriffen haben. Er hat seine Frau und seine Tochter vor drei brutalen Verbrechern beschützt, die sie verprügelt und terrorisiert hatten. Nach einem weiteren gewaltsamen Überfall verfolgte er die Täter mit seiner Waffe auf die Straße, tötete zwei und verletzte den dritten schwer. Die Schüsse fielen erst, nachdem die Räuber das Geschäft bereits verlassen hatten und flohen, deshalb wurde Notwehr nicht anerkannt. Roggero selbst sagt, er habe befürchtet, sie könnten zurückkehren oder seine Frau mitgenommen haben. Das italienische Justizsystem: eine absolute Schande und ein totales Versagen. #Justizsystem #Notwehr #Verbrechensopfer

Nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Agenten auf den Mexikaner Lorenzo Salgado Araujo in Houston widersprechen Augenzeugen der Darstellung der US-Behörden, dass die Schüsse aus Notwehr erfolgten, und bestätigen, dass der Mexikaner sein Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt als Waffe eingesetzt habe. #Migrationspolitik #ICE #Schusswaffeneinsatz

Bei einer Fahrzeugkontrolle in Texas haben Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE einen Mexikaner erschossen, der seit fast 35 Jahren in den USA lebte; laut dem US-Heimatschutzministerium setzte der Mann sein Auto als Waffe ein, um den Beamten zu überfahren, was zur Notwehrreaktion führten, während seine Familie beteuert, dass er auf dem Weg zur Arbeit war und das nicht verdient habe. #ICE #Einwanderung #USA

Ich habe gehört, Sie Alle wollen die anlasslose Chatkontrolle. Sie wissen schon, dass in der gesamten Geschichte der Menschheit es immer Diktatoren und Faschisten waren, die gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen sind? Ich denke, wenn das kommt, werde ich zum ersten Mal AfD aus Notwehr wählen und meine Reichweite für Werbung dafür nutzen. Und ich denke, ich bin bei Weitem nicht der Einzige, des so denkt. Hildegard Bentele, CDU, @hildebentele, [email protected] Stefan Berger, CDU, @DrStefanBerger, [email protected] Gabriele Bischoff, SPD, @gabischoff, [email protected] Daniel Caspary, CDU, @caspary, [email protected] Tobias Cremer, SPD, nicht auf Social Media, [email protected] Christian Doleschal, CSU, @doleschal, [email protected] Lena Düpont, CDU, @LenaDuepontMdEP, [email protected] Christian Ehler, CDU, nicht auf X, aber Facebook, [email protected] Markus Ferber, CSU, @MarkusFerber, [email protected] Michael Gahler, CDU,@gahler_michael. [email protected] Jens Geier, SPD, nicht auf Social Media, [email protected] Niels Geuking, Familienpartei, @MEPNielsGeuking, [email protected] Jens Gieseke, CDU, nur auf Facebook, [email protected] Niclas Herbst, CDU, @NiclasHerbst, [email protected] Monika Hohlmeier, CSU, @MHohlmeier, [email protected] Alexander Jungbluth, AfD, nicht auf X, [email protected] Stefan Köhler, CSU, @KoehlerS9, stefan. [email protected] Peter Liese, CDU, @peterliese, [email protected] Norbert Lins, CDU, @norbertlins, [email protected] David McAllister, CDU, @davidmcallister, [email protected] Alexandra Mehnert, CDU, nicht auf X, [email protected] Verena Mertens, CDU, nicht auf X, [email protected] Angelika Niebler, CSU, @ANiebler, [email protected] Maria Noichl, SPD, nicht auf X, : [email protected] Dennis Radtke, CDU, @RadtkeMdEP, [email protected] René Repasi, SPD, nicht auf X, [email protected] Manuela Ripa, ÖDP, @RipaManuela, [email protected] Oliver Schenk, CDU, @oliverdd, [email protected] Andreas Schwab, CDU, @Andreas_Schwab, [email protected] Ralf Seekatz, CDU, nicht auf X, [email protected] Sven Simon, CDU, @svensimon, [email protected] Christine Singer, Freie Wähler, [email protected] Joachim Streit, Freie Wähler, [email protected] Sabine Verheyen, CDU, @sabineverheyen, [email protected] Axel Voss, CDU, @AxelVossMdEP, [email protected] Marion Walsmann, CDU, @MarionWalsmann, [email protected] Manfred Weber, CSU, @ManfredWeber, [email protected] Andrea Wechsler, CDU, @andreawechsler, [email protected] #Meinungsfreiheit #Demokratie #Freiheit

Heute wurden die Plädoyers im Fall des getöteten Zugbegleiters Serkan C. gehalten. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer, den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft zu verurteilen. Ob der Angeklagte in Tötungsabsicht handelte, lässt sich final nicht sicher klären, führte der Staatsanwalt aus. Die Nebenklage forderte eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen, da die Wucht und Präzision der Schläge sowie ein gleichgültiges Verhalten des Angeklagten nach der Tat für einen bedingten Tötungsvorsatz sprächen. Die Verteidigung des Angeklagten forderte eine Verurteilung wegen eines minderschweren Falls der Körperverletzung mit Todesfolge mit der Begründung, dass zu keinem Zeitpunkt eine Tötungsabsicht vorgelegen habe und weder am Opfer noch beim Angeklagten Verletzungen festgestellt worden seien, die auf gezielte und lebensgefährliche Schläge hindeuten würden. Einer der beiden Verteidiger geht zudem von einem Notwehrexzess aus, da laut seinen Ausführungen Serkan C. zuerst den Angeklagten gestoßen habe und die Sprachbarriere dann die Eskalation begünstigt hätte. Ein Urteil wird für diesen Donnerstag erwartet. Gut verfolgen kann man den Prozess auf der Website des SWR. Link im Kommentar. #Justiz #Mordprozess #Körperverletzung

Natürlich denkt jeder auf den ersten Blick: Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank! Und die wahre Rechtslage muß ich hier auch nicht mehr erklären, das ist schon oft genug geschehen. Ich will auf etwas anderes hinweisen: Freilich hat das "Zentrum für Politische Schönheit" nicht mehr alle Tassen im Schrank. Aber diese Erklärung ist noch nicht erschöpfend, es ist gewissermaßen nicht die ganze Wahrheit. Denn es gilt Shakespeares Satz: „Though this be madness, yet there is method in ’t“ (Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode). Die "alte Linke" dachte utopisch, sie meinte: Irgendwann, in ferner Zukunft, werden alle unsere Wünsche wahr geworden sein! Die "neue Linke" argumentiert normativistisch (was um so interessanter ist, als es im klassischen Marxismus die Kategorie "Recht" schlechterdings nicht gibt, da für Marx das Recht nur zum "Überbau" der Produktionsverhältnisse gehört, also keinerlei eigenständige Existenz führt). Sie sagt: Alles, was wir wollen, ist jetzt schon Wirklichkeit! Freilich nicht faktisch und empirisch. Wohl aber rechtlich! Wer nicht tut, was wir wollen, handelt rechtswidrig! Praktische Folge dessen ist, daß heutige Linksextremisten ihre Utopien, Forderungen und Herrschaftsansprüche unter Imitation der juristischen Fachsprache nach Art von Normen bzw. rechtswissenschaftlichen Gutachten formulieren. Und es gibt ohne Zweifel hunderte, vielleicht tausende von Lesern, die auf diesen Quark hereinfallen (wie seinerzeit auf "Correctiv") und allen ernstes glauben, sie hätten von berufener Seite eine Rechtsauskunft erhalten, aus der sich ergibt, daß z.B. die @jungefreiheit kein Recht hat, Reporter irgendwo hinzuschicken, und daß physische Attacken gegen diese Reporter eine Art Notwehr seien, da diese Zeitung ja schon durch ihre reine Existenz gegen Recht, Gesetz und Verfassung verstößt... #Politik #Recht #Gesellschaft

Ein Schweizer Mann wird beschuldigt, seine Frau ermordet und ihren Körper im Mixer zerkleinert zu haben, wobei er Notwehr behauptet, während die Ermittlungen eine andere Geschichte erzählen und die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft fordert. (Quelle: Kleine Zeitung) #Mordfall #Schweiz #Justiz

Ein Manager aus Basel steht wegen des Mordes an seiner Ehefrau, einer ehemaligen Miss-Schweiz-Kandidatin, vor Gericht, wobei er behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben, während die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe fordert und die Notwehr-Darstellung als unglaubwürdig einstuft. #Mordfall #Basel #Frauenmord