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Spahns Bigotterie mündet halt auch daher, dass er seine Identität und sein Lebensmodell in einer christlich/konservativen Partei verrät und verkauft. Schon alleine, dass er, wenn es nach seiner Partei ginge, hätte niemals heiraten dürfen. Spahn hätte im Februar schon die Karten auf den Tisch legen müssen, als es zu der Abstimmung zum Thema Leihmutter kam. Da hätte er zu sich, seinem Ehemann und dem Ungeborenen stehen müssen. Es wäre dann alles etwas glaubwürdig gewesen. #Politik #Identität #Gleichheit

Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind Väter geworden. Ihrem Sohn Georg ist ein glückliches und geschütztes Leben zu wünschen. Doch die Entscheidung des Unionsfraktionschefs für eine kommerzielle Leihmutterschaft in den USA ist nicht nur eine Privatsache. Sie wirft politische Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, körperlicher Selbstbestimmung und Glaubwürdigkeit auf. Eine Leihmutterschaft in den USA kann zwischen 100.000 und 250.000 Dollar kosten. Damit entsteht ein Markt, auf dem sich vor allem Vermögende ihren Kinderwunsch erfüllen können, während andere ausgeschlossen bleiben. Aus meiner Sicht geht es nicht darum, schwulen Paaren ihr Familienglück abzusprechen. Im Gegenteil: Queere Familien verdienen vollständige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung. Gleichstellung darf jedoch nicht bedeuten, dass finanzielle Privilegien den Zugriff auf die reproduktive Arbeit anderer Menschen ermöglichen. Eine Schwangerschaft ist keine gewöhnliche Dienstleistung. Sie bedeutet körperliche Belastungen, gesundheitliche Risiken und eine besondere emotionale Situation. Deshalb muss gefragt werden, wie frei eine Entscheidung wirklich ist, wenn wirtschaftliche Ungleichheit Teil des Vertragsverhältnisses wird. Spahns Widerspruch zur eigenen Partei ist besonders problematisch. Die CDU, allen voran Spahn, möchte Leihmutterschaft in Deutschland sogar in altruistischer Form verbieten lassen und begründet dies mit Ausbeutungsgefahren und gesundheitlichen Risiken. Spahn und Funke haben zwar nicht gegen deutsches Strafrecht verstoßen. Gerade darin liegt jedoch das politische Problem: Wer über genügend Geld verfügt, kann im Ausland legal in Anspruch nehmen, was die eigene Partei Menschen in Deutschland kategorisch verweigert. Ein Spitzenpolitiker kann nicht öffentlich vor Ausbeutung warnen und an einem Verbot festhalten, während er privat genau jenes System nutzt, dessen Risiken seine Partei zur Begründung dieses Verbots anführt. Das Kind trägt keinerlei Verantwortung und darf niemals Gegenstand politischer Angriffe sein. Ebenso wenig darf die Debatte in homophobe Ressentiments abgleiten. Der entscheidende Konflikt verläuft nicht zwischen heterosexuellen und homosexuellen Eltern, sondern zwischen politischem Anspruch und privater Praxis, zwischen sozialer Gleichheit und käuflichem Privileg. Spahn schuldet der Öffentlichkeit deshalb mehr als nur den Hinweis auf sein privates Glück. Er muss erklären, wie seine persönliche Entscheidung mit der von ihm vertretenen Politik vereinbar ist. Gelingt ihm das nicht, hat er die notwendige Glaubwürdigkeit für den Vorsitz der Unionsfraktion verloren. Ein Rücktritt wäre keine Strafe für seine Vaterschaft, sondern die logische Konsequenz aus einer Doppelmoral, nach der politische Grundsätze offenbar nur für diejenigen verbindlich sind, die sich keinen Ausweg über den Atlantik leisten können. #Leihmutterschaft #Gleichstellung #SozialeGerechtigkeit

Ich gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck von Herzen jedes private Glück. Was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral – und vor allem die Anwendung unterschiedlicher Rechtsstandards: einen für Reiche, die sich eine Leihmutterschaft in den USA leisten können, und einen anderen für den Rest der Bevölkerung in Deutschland. Ich erwarte von beiden ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten. WK #Doppelmoral #Leihmutterschaft #Gleichheit

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Der 14. Juli steht für die Werte, die Frankreich prägen – und die auch Europa zusammenhalten. Gemeinsam übernehmen wir heute Verantwortung für ein starkes, freies und geeintes Europa. Vive la France ! https://t.co/1g1KFsA4fQ #Freiheit #Gleichheit #Europa

Karl Popper, der grosse Denker der „Offenen Gesellschaft“ und kompromissloser Kritiker des Marxismus, hat es unmissverständlich gesagt: «Ich blieb mehrere Jahre lang Sozialist, auch nachdem ich den Marxismus abgelehnt hatte; und wenn es so etwas wie Sozialismus in Verbindung mit individueller Freiheit geben könnte, wäre ich immer noch Sozialist. Denn es gibt nichts Schöneres, als ein bescheidenes, einfaches und freies Leben in einer egalitären Gesellschaft zu führen. Es dauerte einige Zeit, bis ich erkannte, dass dies nur ein schöner Traum ist, dass Freiheit wichtiger ist als Gleichheit, dass der Versuch, Gleichheit zu verwirklichen, die Freiheit gefährdet und dass, wenn die Freiheit verloren geht, es nicht einmal Gleichheit unter den Unfreien geben wird.» Als jemand, der in Genf Politologie studiert und sich dort intensiv mit Poppers Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ beschäftigt hat, hat mich besonders seine klare Ablehnung des Marxismus und sein unbedingtes Plädoyer für individuelle Freiheit geprägt. George Soros hat seine Stiftung nach genau diesem Werk benannt. Als Student Poppers in London müsste er es eigentlich besser wissen. Manchmal frage ich mich allerdings, ob wir wirklich das gleiche Buch gelesen haben. Denn was Soros und seine Open Society Foundations fördern – marxistisch inspirierte und woke-linke Projekte, die Gleichheit (Equity) systematisch über individuelle Freiheit stellen, Kritik unterdrücken und kulturelle Identitäten auflösen wollen –, steht in krassem Widerspruch zu Poppers Ideen. Poppers offene Gesellschaft war zudem niemals ein Freibrief für grenzenlose Zuwanderung aus fremden Kulturen ohne echte Integration. Sie war ein Plädoyer für rationale Kritik, individuelle Freiheit und die Verteidigung liberaler Werte gegen jede Form von Totalitarismus – egal ob von links oder rechts. Wer Popper wirklich gelesen hat, erkennt schnell: Die heutige instrumentalisierte Version der „Open Society“ durch George Soros ist eine Verkehrung seiner Ideen. #KarlPopper #OpenSociety #IndividuelleFreiheit

Deutsche arbeiten bis zum 13. Juli nur für die Staatskassen. Von einem verdienten Euro bleiben ihnen weniger als 47 Cent. Wobei man beachten muss, dass die Regierung nochmals Steuern kassiert, wenn man diese 47 Cent ausgibt. Im Grunde genommen sind wir Leibeigene und leisten Frondienst für Leute, die uns verachten und unser Geld zum Fenster herausschmeißen. #Steuern #Gleichheit #Arbeitnehmerrechte

Mehrere Tausend oder Zehntausende Euro für eine IFG-Anfrage. Katharina Nocun fragt völlig zu Recht, ob Informationsfreiheit künftig nur noch für reiche Menschen gelten soll. Passt wunderbar zur gesamten Politik dieser Regierung. https://t.co/ABByBIvZsv #Informationsfreiheit #Politik #Gleichheit

Der Verfassungsgerichtshof Österreichs entschied, dass die Beschränkung des Zugangs zu U-Ausschüssen auf beruflich tätige Journalisten verfassungswidrig ist und damit auch öffentliche public watchdogs einbezogen werden müssen, während das Verbot von Ton- und Bildaufnahmen in diesen Anhörungen verfassungskonform bleibt. #VfGH #U-Ausschüsse #Gleichheitsgrundsatz

Musterbrief an Wahlkreisabgeordnete von CDU/CSU und SPD zur möglichen Abschaffung der Haltefrist bei Bitcoin: Betreff: Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG – Bitte um Ihre Position Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], ich wende mich an Sie als Bürger/in Ihres Wahlkreises [Wahlkreis/Ort]. Anlass ist der mögliche Regierungsentwurf, mit dem die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG für Kryptowerte abgeschafft werden soll. Ich bitte Sie, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen, und möchte Ihnen kurz begründen, warum. 1. Es geht um Vertrauensschutz. Bereits am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin klargestellt, dass Bitcoin als privates Wirtschaftsgut behandelt wird und Veräußerungen unter § 23 EStG fallen – mit einjähriger Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Einordnung 2022 in einem umfassenden Schreiben bestätigt. Millionen Bürger haben auf dieser Grundlage über mehr als ein Jahrzehnt ihre Vermögensplanung ausgerichtet. Wer diese Systematik nun kippt, beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Steuerrechts – weit über das Thema Kryptowerte hinaus. 2. Es gibt ein verfassungsrechtliches Problem. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Bitcoin ist steuersystematisch wie Gold ein privates Wirtschaftsgut – keine Kapitalanlage im Sinne des § 20 EStG, denn es gibt keinen Emittenten, keinen Zins und keine Forderung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale (2008) klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht. Eine gezielte Herauslösung von Kryptowerten aus der Systematik des § 23 EStG, während Gold, Kunst und Oldtimer dort verbleiben, wäre genau eine solche nicht folgerichtige Ausnahme. 3. Die praktischen Folgen träfen den Standort. Geschätzt 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin und andere Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht

Der Artikel reflektiert anlässlich des 250-jährigen Jubiläums der USA über die tief verwurzelten Widersprüche zwischen dem idealisierten Gründungsversprechen von Gleichheit und der anhaltenden Realität von Ungleichheit und Rassismus, die bis in die Gegenwart reicht, und betrachtet Donald Trump als Symptom dieser historischen Heuchelei und als Teil eines fortdauernden Prozesses gesellschaftlichen Wandels. #USA250 #Heuchelei #Gleichheit

Bitcoin wird mindestens seit 2013 als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG behandelt, mit Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Wer Bitcoin gezielt aus dieser Systematik herauslösen will, hat ein Problem mit Art. 3 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pendlerpauschalen-Entscheidung 2008 klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht. #Bitcoin #Steuern #Recht

Der Artikel thematisiert, warum man Amerika trotz der Herausforderungen unter Donald Trump lieben kann, indem er positive Aspekte wie die Gastfreundschaft der Menschen, die kämpferische Idee der Gleichheit, die beeindruckende Natur, die Vielfalt der Musik und die Innovationskraft des Landes hervorhebt. #Amerika #DonaldTrump #250Jahre