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Klingbeil verkündet gerade: „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Besteuerung von Kryptos voranbringen.” Das heißt: Die CDU ist umgefallen. Noch im Mai schrieb die Unionsfraktion schwarz auf weiß, es bestehe „kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern”. Die Haltefrist sei Ausdruck eines „systematischen Gleichklangs” im Steuerrecht. Und: Eine Abschaffung sei „auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart”. Was stimmt nun, liebe @cducsubt? Wer 2013 im Vertrauen auf die Auskunft der Bundesregierung investiert hat (Drs. 17/14530), wer sich im Mai auf die Zusage der CDU verlassen hat – der lernt gerade: Auf dieses Wort kann man nicht bauen. Friedrich Merz wollte die Partei der Verlässlichkeit führen. Das hier ist das Gegenteil. #Bitcoin #Haltefrist #Kryptowährung #Steuern #Politik

Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Steuer-Deal zwischen Donald Trump und der IRS für ungültig erklärt, wodurch Trump und sein Unternehmen von künftigen Steuerprüfungen nicht mehr geschützt sind und gegen beteiligte Juristen disziplinarische Schritte eingeleitet wurden. #Trump #Steuerrecht #Justiz

Der Staat greift doppelt zu: Mit DAC8 melden Kryptobörsen ab 2026 jede Transaktion automatisch ans Finanzamt. Lückenlose Überwachung – beschlossen ohne große Debatte. Und im selben Atemzug soll die Haltefrist des §23 EStG fallen. 2,6 Mrd. € sind im Haushalt 2027 schon verbucht – ohne Gesetzestext. Erst die gläserne Wallet, dann der Griff in sie hinein. Wer 2013 auf die Zusage des Fiskus vertraut hat (Drucksache 17/14062), wird jetzt bestraft. Das ist kein Steuerrecht mehr. Das ist Misstrauen als Staatsprinzip. Die Haltefrist muss bleiben. #Bitcoin #§23EStG #Kryptowährungen #Steuerrecht #Transparenz

Danke an @Blocktrainer für den Bericht über die Haltefrist-Kampagne im gestrigen Livestream! 🙏 Wer den Stream gesehen hat und mitmachen will: Musterbrief an euren Wahlkreis-MdB gibt’s hier – PLZ eingeben, Brief anpassen, abschicken. Dauert 5 Minuten. 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin. Wenn nur ein Bruchteil davon schreibt, bleibt die Haltefrist. Wer das ändern will 👉 hier der Musterbrief an deinen Abgeordneten: Sehr geehrte Frau Abgeordnete / Sehr geehrter Herr Abgeordneter [Name], ich wende mich an Sie als Bürgerin/Bürger Ihres Wahlkreises. Anlass ist die aktuelle Diskussion über die Abschaffung der einjährigen Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte. Seit 2013 gilt in Deutschland eine klare und bewährte Regelung: Wer Kryptowerte wie Bitcoin länger als ein Jahr hält, kann sie steuerfrei veräußern – genau wie bei Gold, Fremdwährungen oder anderen privaten Wirtschaftsgütern. Diese Gleichbehandlung ist kein Steuerprivileg, sondern folgt der Systematik des Einkommensteuerrechts: Private Veräußerungsgeschäfte außerhalb der Spekulationsfrist sind nicht steuerbar. Eine Abschaffung der Haltefrist allein für Kryptowerte wäre ein Bruch mit dieser Systematik und würde eine einzelne Anlageklasse gezielt schlechterstellen. Sie würde zudem erhebliches Vertrauen zerstören: Millionen Deutsche halten Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht

Musterbrief an Wahlkreisabgeordnete von CDU/CSU und SPD zur möglichen Abschaffung der Haltefrist bei Bitcoin: Betreff: Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG – Bitte um Ihre Position Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], ich wende mich an Sie als Bürger/in Ihres Wahlkreises [Wahlkreis/Ort]. Anlass ist der mögliche Regierungsentwurf, mit dem die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG für Kryptowerte abgeschafft werden soll. Ich bitte Sie, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen, und möchte Ihnen kurz begründen, warum. 1. Es geht um Vertrauensschutz. Bereits am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin klargestellt, dass Bitcoin als privates Wirtschaftsgut behandelt wird und Veräußerungen unter § 23 EStG fallen – mit einjähriger Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Einordnung 2022 in einem umfassenden Schreiben bestätigt. Millionen Bürger haben auf dieser Grundlage über mehr als ein Jahrzehnt ihre Vermögensplanung ausgerichtet. Wer diese Systematik nun kippt, beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Steuerrechts – weit über das Thema Kryptowerte hinaus. 2. Es gibt ein verfassungsrechtliches Problem. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Bitcoin ist steuersystematisch wie Gold ein privates Wirtschaftsgut – keine Kapitalanlage im Sinne des § 20 EStG, denn es gibt keinen Emittenten, keinen Zins und keine Forderung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale (2008) klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht. Eine gezielte Herauslösung von Kryptowerten aus der Systematik des § 23 EStG, während Gold, Kunst und Oldtimer dort verbleiben, wäre genau eine solche nicht folgerichtige Ausnahme. 3. Die praktischen Folgen träfen den Standort. Geschätzt 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin und andere Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht

Bitcoin wird mindestens seit 2013 als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG behandelt, mit Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Wer Bitcoin gezielt aus dieser Systematik herauslösen will, hat ein Problem mit Art. 3 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pendlerpauschalen-Entscheidung 2008 klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht. #Bitcoin #Steuern #Recht

Deutschland kann man nicht mit Einzelmaßnahmen reformieren. Es gibt nicht die eine bürokratische Hürde, die man abbaut, damit es besser läuft. Es ist ein Geflecht, dass nur strukturell zerschlagen werden kann. Auch das Steuerrecht kann niemand reformieren. Das muss man neu aufsetzen. Unsere Energiepolitik ist so kleinteilig und an so vielen Enden zu Tode reguliert, dass niemand das vorsichtig aufdröseln kann. Die Migrationspolitik muss man damit beginnen, dass Deutschland aus internationalen Verträgen aussteigt. Das Land ist so gründlich stranguliert, dass nur noch das grobe Besteck hilft. #Reformen #Deutschland #Politik

Ein weiteres Gericht untersucht die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Trump und der Steuerbehörde, nachdem 35 ehemalige Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vergleichs angemeldet haben, der unter anderem einen umstrittenen Entschädigungsfonds vorsieht. #Trump #Steuerrecht #Korruption

Steuerrechtlerin Johanna Hey kritisiert Finanzminister Lars Klingbeil scharf und erklärt, dass er sich unzureichend mit Steuerpolitik beschäftigt, was zu einer einseitigen Finanzführung führe, während er gleichzeitig neue Einnahmequellen vernachlässige. #Klingbeil #Steuerpolitik #Finanzminister

Ein überraschender Deal zwischen dem US-Finanzministerium und der Trump Organization erlaubt es Donald Trump, künftig steuerlich nicht mehr geprüft zu werden und gleichzeitig finanzielle Unterstützung für Kapitolstürmer in Höhe von bis zu 100 Millionen Dollar zu erhalten. #Trump #Steuerrecht #Finanzministerium

Das US-Justizministerium hat der IRS dauerhaft untersagt, die Steuererklärungen von Donald Trump und seinen Unternehmen zu prüfen, was Teil einer Einigung ist, die Trump von seiner Klage über die unrechtmäßige Veröffentlichung seiner Steuerdaten abbrachte. #Trump #Steuerrecht #Justizministerium

Die Aufregung in der Krypto-Szene über mögliche Änderungen der einjährigen Haltefrist für die steuerfreie Veräußertung von Kryptowährungen beruht auf einer missverstandenen Aussage des Finanzministers Klingbeil, während Experten betonen, dass derzeit kein Gesetzesentwurf vorliegt und eine Änderung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist, was dazu führen könnte, dass Sparer und langfristige Anleger negative Auswirkungen zu spüren bekommen. #Kryptowährungen #Steuerrecht #Einjahresfrist