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Jeder vernünftige Machtpolitiker hätte den Tankrabatt bis nach den Wahlen im Osten verlängert. Union und SPD stehen vor historischen Wahlklatschen und diskutieren dieses Thema nicht einmal. Vollkommen unverständlich. Paar Milliarden Steuergeld und das Thema ist erstmal abgeräumt. Peanuts. Merkel ist 2011 komplett aus der Atomkraft ausgestiegen um eine Landtagswahl zu retten. Merz und Klingbeil lassen es einfach laufen. Ich habe dafür nur drei rationale Erklärungen: > das Geld im Haushalt ist noch viel knapper als öffentlich bekannt > der Bundesregierung ist schlicht egal wie die Wahlen im Osten ausgehen > die Bundesregierung hat sich komplett von der Realität entkoppelt #Politik #Wahlen #Bundesregierung

The renowned US economic newspaper "Wall Street Journal" praises Finance Minister Lars Klingbeil for his decision not to be photographed together with Russian Finance Minister Anton Siluanov at the G20 meeting in Asheville, and describes his criticism of Russia's invitation after the Ukraine conflict as "rightly angry." (translated)

Ich kann das wirklich nicht mehr. Staatsausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Vertrauensverlust überall, weil Inkompetenz das politische Geschäft dominiert, eine AfD auf Rekordhöhe und Klingbeil kommt mit solchen Takes. Wer soll das noch ernst nehmen? #Politik #Wirtschaft #Vertrauen

Die deutschen Gewerkschaften sterben aus. Gerade in Industriebetrieben. Arbeiter wählen mehrheitlich AfD und möchten keine SPD-Organisation unterstützen. Gewerkschaften wissen das. Und machen seit Jahren Druck auf die SPD das Problem politisch zu lösen. Lars Klingbeil unternimmt jetzt einen neuen Versuch. Wer Sonntags-, Feiertag- oder Nachtzuschläge erhält, soll auf diese Gelder ab Januar 27 keine Sozialversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen. Allerdings nur, wenn er tarifgebunden bezahlt wird. Unternehmen mit Tarifvertrag erhalten Abgabenerleichterungen. Unternehmen ohne Tarifvertrag werden - unabhängig von der Höhe der Gehälter - benachteiligt. Ein weiterer Schritt mehr in Richtung Sozialismus. #Gewerkschaften #Sozialpolitik #Tarifverträge

Bomb: According to a new Forsa survey, the AfD is rising to 37% in Mecklenburg-Vorpommern! The SPD is far behind at 28%. This time, the propaganda from Manuela Schwesig is finally not helping, because Lars Klingbeil is showing all of Germany the true anti-citizen face of the SPD. (translated)

Nächster Steuer-Wahnsinn: Wirtschaftsministerin Reiche konfrontiert Finanzminister Klingbeil mit der Realität… Der Vorwurf: Ergebnis von Klingbeils Steuerplan „ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“. Die Forderung: Es müsse „gezielte Entlastungen“ geben. Außerdem solle der Soli komplett abgeschafft, Spitzenverdiener ebenfalls entlastet werden. Die Antwort: „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“ und Kanzler Merz hätte dem Steuerplan zugestimmt. Realität und der Bürger scheinen völlig irrelevant zu sein – diese Koalition hat leider schon lange fertig #Steuern #Inflation #Politik

A majority of Germans support the introduction of a sugar tax on soft drinks and sweets, with 55 percent of respondents in a Forsa survey in favor, particularly supporters of the Greens, SPD, and CDU/CSU, while Finance Minister Lars Klingbeil wants to provide clarity on the tax plans. (translated)

Gibt es wirklich kein einziges Regierungsmitglied, das uns nicht auf dem internationalen Parkett blamiert? Jetzt war Finanzminister Klingbeil beim G20-Finanzministertreffen und hat sich benommen wie ein bockiger kleiner Junge, weil der russische Finanzminister auch dabei war. Den quatschte er dann auch gleich mit seinem Ukraine-Kram voll und intrigierte noch dagegen, dass der Russe mit aufs "Familienfoto" kommt. https://t.co/6ibWLHUpN3 #G20 #Politik #Finanzen

Ein echter Bärendienst! Klingbeil setzt die Tradition von Baerbock nahtlos fort: Diplomatie durch Trotz ersetzen, Dialog verweigern und für das Foto den Aufstand proben. So reitet man 🇩🇪 außenpolitisch weiter in die Grütze rein. Hauptsache moralisch überlegen im Sandkasten. 👏🏻👏🏻 https://t.co/N1uIT4DqPi #Außenpolitik #Diplomatie #Deutschland

German Deputy Chancellor Lars Klingbeil criticized the invitation of Russian Finance Minister Anton Siluanov to the G20 summit in the USA, considering it an attempt to normalize relations with Russia and threatening a boycott of the group photo with the Russian delegation. (translated)

Finance Minister Lars Klingbeil criticized the presence of Russian Finance Minister Anton Siluanov at the G20 meeting in the USA as an attempt at normalization and demanded a clear stance against the war in Ukraine, while the European states rejected a group photo without the Russian minister. (translated)