Jens Spahn, the former head of the Union parliamentary group and previously criticized for his handling of taxpayer money, will henceforth be a member of the Budget Committee in the Bundestag, where he will oversee federal expenditures. (translated)
Sberbank CEO German Gref expresses concerned criticism about the decline in consumption and rising inflation in the Russian economy, while President Putin rules out a new mobilization scenario and describes the growing budget deficit as manageable. (translated)
CDU beruft Mann, der Milliarden mit Masken verschwendete, Parteifreunden Aufträge zuschanzte, 9999-Euro-Spendendinner veranstaltete, Krankenkassen ruinierte und dubiose Kredite und Bürgschaften erhielt, in den Haushaltsausschuss https://t.co/0K8ijtrbRT #CDU #Politik #Korruption
Jeder vernünftige Machtpolitiker hätte den Tankrabatt bis nach den Wahlen im Osten verlängert. Union und SPD stehen vor historischen Wahlklatschen und diskutieren dieses Thema nicht einmal. Vollkommen unverständlich. Paar Milliarden Steuergeld und das Thema ist erstmal abgeräumt. Peanuts. Merkel ist 2011 komplett aus der Atomkraft ausgestiegen um eine Landtagswahl zu retten. Merz und Klingbeil lassen es einfach laufen. Ich habe dafür nur drei rationale Erklärungen: > das Geld im Haushalt ist noch viel knapper als öffentlich bekannt > der Bundesregierung ist schlicht egal wie die Wahlen im Osten ausgehen > die Bundesregierung hat sich komplett von der Realität entkoppelt #Politik #Wahlen #Bundesregierung
Die Webseite von Jens Spahn ist eindeutig: Er ist jetzt tatsächlich Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages: https://t.co/OJSr3p4jNx Anstatt sein Bundestagsmandat niederzulegen, sucht er sich schon wieder ein neues Betätigungsfeld, wo er Schaden anrichten kann. 🤦♀️ https://t.co/sZBcYvU6UH #Bundestag #Politik #JensSpahn
"Wenn wir keinen Haushalt verabschieden, wirkt sich das so negativ auf die Zinsen aus, dass alle schönen Vorschläge, die sich die Präsidentschaftskandidaten jetzt ausdenken, aufgefressen sein werden, noch bevor das Volk überhaupt gewählt hat"
France's Prime Minister Sébastien Lecornu warns of an impending interest rate avalanche due to the enormous national debt and appeals for the necessity of passing a budget to maintain the country's financial credibility. (translated)
Jens "Maskendeals" #Spahn sitzt im Haushaltsausschuss. Wie sehr musst du auf Anstand und Moral scheißen, wie sehr muss dir die Bevölkerung am Arsch vorbei gehen? @CDU @cducsubt #Politik #Haushaltsausschuss #CDU
„In Spanien fand gerade der Rechnungshof heraus, dass offenbar 2,4 Milliarden Euro in die Pensionen von Beamten flossen.“ (…) „Bis 2058 müsste Deutschland demnach bis zu 154 Milliarden Euro zahlen, das wären im Jahr rechnerisch gut fünf Milliarden Euro. „Deutschland haftet als größter Nettozahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen, obwohl die deutsche Wirtschaft seit der Pandemie deutlich schlechter gelaufen ist als die vieler Empfängerländer“, sagt der FDP-Europaabgeordnete und Haushaltsexperte, Moritz Körner, dieser Zeitung. „Deutschland bezahlt also die schuldenfinanzierten Programme anderer Staaten, während es selbst wirtschaftlich zurückfällt.““ https://t.co/tUUbCKFKTQ #Spanien #Finanzen #EU
Die Union hat sich mal wieder nicht mit den Details ihrer eigenen Beschlüsse befasst. Keine Erhöhung der Nachtzuschläge und beitragsfreie Zuschläge nur für Tarifbeschäftigte ist genau das, was die Koalition am 2. Juli beschlossen hat. Jetzt klagt CDU-Haushälter Fritz Güntzler über eine „Schieflage“ und will nachverhandeln. Die CDU ist und bleibt vom Regieren überfordert. #Politik #CDU #Koalition
So ist es. Ich habe den Eindruck, dass Katherina Reiche hier einfach nur vernünftig und verantwortungsvoll vorgeht, während der Finanzminister unseren Haushalt mehr und mehr belastet. #Haushalt #Finanzen #Verantwortung
Man munkelt, Jens Spahn solle ab sofort im Haushaltsausschuss sitzen. Das wäre ein fatales Zeichen der Union, wenn sie ihn tatsächlich in den mächtigsten aller Ausschüsse setzen würde. Hoffentlich besinnt sich da noch wer. Ansonsten: Wird‘s spannend. #JensSpahn #Bundespolitik #Haushaltsausschuss
500.000 Haushalte können also zwei Stunden versorgt werden. Aha. Und wie kommt der Sommer-Überschuss in den Winter ?? 🤔 https://t.co/cTzABcluv9 #Energie #Winter #Versorgung
In the economic podcast "Is This a Bubble?", it is discussed whether the tax reform planned by the government to relieve small and medium incomes can actually lead to the desired improvements despite high deficits in public budgets. (translated)
In the ZiB 2, infectious disease specialist Helmut Salzer warns about the risks of Legionella in private households and emphasizes that climate change contributes to an increase in outbreaks, while currently 32 cases and three deaths are reported in Linz. (translated)
The current gender budgeting report from the Momentum Institute states that women are disproportionately affected by budget cuts in the dual budget for 2027/28, as they bear 46 percent of the net budget consolidation and on average lose 1.58 percent of their net income annually, while men only lose 1.43 percent. (translated)
Europas Sparer geraten in den Fokus der EU. Von der Leyen will private Ersparnisse stärker für Investitionen mobilisieren. Es ist ein Alptraum! #Europa #EUKommission #Sparer #Kapitalmarkt Kapitalbedarf: Rund zehn Billionen Euro privater Ersparnisse liegen laut Ursula von der Leyen auf europäischen Bankkonten. Mit der geplanten Spar und Investitionsunion sollen zusätzliche Investitionen von bis zu 470 Milliarden Euro mobilisiert werden. Widerstand: Deutschland und fünf weitere Staaten fordern beim geplanten EU Haushalt Kürzungen von mehreren hundert Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert eine mögliche Erhöhung um bis zu 60 Prozent als nicht finanzierbar. Ein gesetzlicher Zwang für Kleinsparer ist bisher nicht vorgesehen. Die EU Kommission setzt zunehmend auf privates Kapital, während Umfang, politische Steuerung und Zentralisierung der Pläne erhebliche Konflikte innerhalb Europas auslösen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Berliner Zeitung) https://t.co/8bLvYq5Jrb #Europa #EUKommission #Sparer
Ursprünglich sollten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürger ausgeschüttet werden („Klimageld“). Dann sollten sie für den Klimaschutz verwendet werden. Nun stopfen sie Haushaltslöcher. 🤡 Bei der Zuckerabgabe ging es schneller: von einer Abgabe, die den Krankenkassen zugeht, hin zu einer Steuer auf alles Süße, die in den allgemeinen Haushalt eingeht. 🤡 Es ist immer das gleiche Spiel: ein außersteuerlicher Grund („Gerechtigkeit“, (Fehl-)Anreize, …) wird vorgeschoben, um mehr Steuereinnahmen zu rechtfertigen, der dann schnell „vergessen“ wird. #Klimageld #CO2Bepreisung #Steuern
German households pay more than double for electricity compared to the average in the G20 countries, with 35.6 cents per kilowatt-hour, making them the leaders among major economies, while consumers in countries like China pay only 6.7 cents. (translated)
