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7.850 Euro Miete pro Schulplatz und Jahr. Köln verpflichtet sich zu mindestens 200 Millionen Euro für ein einziges Gymnasium. Kosten: Die Stadt Köln hat beschlossen, ein neues Gymnasium in Nippes für 30 Jahre anzumieten. Laut Kalkulation fallen bereits im ersten Jahr 6,7 Millionen Euro Miete einschließlich Nebenkosten an. Die Gesamtkosten liegen bei mindestens 200,1 Millionen Euro. Entwicklung: Die Miete steigt jährlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex. Gleichzeitig wächst die politische Skepsis gegenüber dem Investorenmodell, weil die angespannte Haushaltslage der Stadt nach Ansicht mehrerer Beteiligter solche Kosten zunehmend erschwert. Die Entscheidung verdeutlicht den erheblichen finanziellen Druck, unter dem öffentliche Bauprojekte künftig stehen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Kölner Stadt-Anzeiger) https://t.co/El2qepqrU1 #Köln #Bildung #ÖffentlicheFinanzen

Die Bundesregierung plant eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer auf Zigarren und Zigarillos um mehr als 1300 Prozent, um eine Haushaltslücke zu schließen, was die Preise erheblich verteuern und die Branche sowie Arbeitsplätze gefährden könnte. #Tabaksteuer #Zigarren #Finanzminister

Unfassbar: Merz sagt im ZDF eben, die Deutschen müssten dafür Verständnis haben, dass es keine großen Steuersenkungen geben könne! Das Haushalt würde das nicht hergeben! Wie bitte? Warum gibt der Haushalt dann Milliarden für über 2,4 Millionen Ausländer im Bürgergeld her? #Steuersenkungen #Bürgergeld #Merz

Stimmt, Herr Merz, Glaubwürdigkeit ist in der Politik tatsächlich das höchste Gut. Sie haben Ihren Wählern Haushaltsdisziplin versprochen und sie dann belogen. Sie haben Ihren Wählern Grenzschließungen ab Tag 1 versprochen und sie dann belogen. Sie haben Ihren Wählern Atomkraftwerke versprochen und sie dann belogen. Sie haben Ihren Wählern Steuersenkungen versprochen und sie dann belogen. Ihr Fraktionschef hat es jetzt vorgemacht. Wann können wir also mit Ihrem Rücktritt rechnen? #Politik #Glaubwürdigkeit #Wähler

Vier Verdächtige eines mutmaßlichen linksextremen Brandanschlags auf die Stromversorgung eines Technologieparks in Berlin, bei dem 50.000 Haushalte ohne Strom blieben, gehen gerichtlich gegen eine großangelegte Razzia vor, die im März stattfand, und wehren sich zudem gegen die Auswertung beschlagnahmter Beweismittel. #Razzia #Brandanschlag #Berlin

Die Pflegekosten in Hamburg belasten zunehmend den städtischen Haushalt, da die Ausgaben für Hilfen zur Pflege von 206 Millionen Euro im Jahr 2022 auf fast 327 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen sind, während immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind und die Eigenanteile für Pflegeheimplätze stark zugenommen haben. #Pflege #Hamburg #Kostensteigerung

Článek upozorňuje na možnosti úspor na ročních nákladech na elektřinu až 300 eur díky správným domácím rutinám a používání energie, přičemž poukazuje na drahá zařízení a jednoduché změny v každodenním chování, které mohou výrazně snížit náklady. #Stromsparen #Haushaltstipps #Energiesparen

Ein kleiner Reminder: Nachdem der Haushaltsentwurf für 2027, laut dem Kryptowährungen künftig wie Aktien besteuert werden sollen, vom Kabinett beschlossen wurde, gab es mehrere neue Statements vonseiten der @cducsubt. Der Baukasten an Formulierungen wurde dabei um das Folgende erweitert: „Wer [die Haltefrist] abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer.“ „Verfassungsrechtlich zweifelhaft sind die nur vage umschriebenen Pläne, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen – zumal nicht absehbar ist, dass es dabei zu Mehreinnahmen kommt.“ „Wer Kryptogewinne aus § 23 EStG herausnimmt und pauschal der Abgeltungsteuer unterwirft, senkt für Spitzenverdiener den Steuersatz von bis zu 45 Prozent auf 25 Prozent. Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen.“ „Wir werden uns den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns: einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich.“ Ein entsprechendes Gesetz bräuchte die Zustimmung der Union, um in Kraft treten zu können. Demnach ist zu hoffen, dass die Kanzlerpartei bei ihrer alten Position bleiben und die geplante Steueränderung blockieren wird. Es ist also noch durchaus sinnvoll, die Abgeordneten diesbezüglich zu kontaktieren. #Kryptowährungen #Steuern #Gesetzgebung

Im Burgenland sinkt der Wasserstand des Neusiedler Sees im Sommer schneller als gewohnt, was auf zunehmende Trockenheit hinweist und die Notwendigkeit einer genaueren Erfassung des Wasserverbrauchs betont, um Konflikte zwischen Haushalten, Landwirtschaft und Tourismus zu vermeiden. #Burgenland #Wasserkrise #NeusiedlerSee

At home, the lights are going out – and Merz continues to be generous: "We have decided to support Ukraine this year and next year with over 70 billion € each." In addition to the already promised 96 billion from Merz. (translated)

Haushaltsdefizit! Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit für das laufende Jahr 2026 wird laut der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums auf rund 3 ¾ % bis 4 ¾ % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert. Zum Vergleich: Dänemark hat einen Überschuss (!) in Höhe von 3 % des BIP. Ich schließe daraus vor allem eines, unsere Regierung ist unfähig. Ich habe Unternehmen saniert und war in großen deutschen Insolvenzen tätig. Innerhalb von zwölf Monaten könnte Deutschland ebenfalls einen Überschuss erwirtschaften. Man. Muss. Es. Nur. Wollen. Es wäre so einfach. #Haushaltsdefizit #Finanzen #Regierung

„ die AfD kann ihr Programm gar nicht finanzieren“ höre ich oft. Nun, Merz und seine Mitstreiter haben sich eine zusätzliche Billionen Schulden zu den ohnehin hohen Schulden gegönnt und bekommen trotzdem nicht mal einen ausgeglichenen Haushalt hin. Reibt das einfach jedem Dorftrottel unter die Nase. #Politik #Finanzen #Schulden

Die US-Regierung hat aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Donald Trump in den letzten Monaten 81 Milliarden Dollar an Unternehmen erstattet, was erhebliche Auswirkungen auf die Staatskasse hat und das Haushaltsdefizit wieder steigen lässt. #Zölle #SupremeCourt #Trump

Die US-Regierung musste aufgrund eines Urteils des Supreme Court, das die Zollpolitik von Donald Trump als unrechtmäßig einstufte, in diesem Steuerjahr 81 Milliarden Dollar an Unternehmen zurückzahlen, was das Haushaltsdefizit auf 1,367 Billionen Dollar ansteigen lässt. #Trump #USHaushaltsdefizit #SupremeCourt

Jedes zweite Elternteil in NRW hat Schwierigkeiten, Beruf & Familie unter einen Hut zu bekommen. Jedes vierte Kind wächst dort in einem armutsgefährdeten Haushalt. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt beim Elterngeld. Während für Aufrüstung Milliarden mobilisiert werden, wird Familien erklärt, es müsse gespart werden. Ausgerechnet dort, wo es um die Zukunft von Kindern, Chancengleichheit & soziale Sicherheit geht. Das ist kein Naturgesetz. Das ist eine politische Entscheidung. #Elterngeld #Familienpolitik #Chancengleichheit

Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht eine erhebliche Erhöhung der Tabaksteuer, sodass der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 auf fast 12 Euro steigen könnte, um Haushaltslöcher zu schließen und die öffentliche Gesundheit zu schützen. #Tabaksteuer #Zigarettenpreise #Gesundheitsschutz

Die schwarz-rote Koalition greift den Bürgern wieder in die Tasche. Bis 2030 soll eine Schachtel Zigaretten fast zwölf Euro kosten. Finanzminister Klingbeil nutzt Raucher als Melkkühe, um sein Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Damit muss endlich Schluss sein. https://t.co/ZLans6X5yM #Steuererhöhung #Rauchen #Politik

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat fast 13.000 Mitarbeiter. 13.000. Für 185.000 Soldaten. Zumal es nicht einmal richtig beschaffen kann und regelmäßig Munition und Steuergeld in Höhe von 111 Milliarden Euro spurlos verschwindet. Es wird von einer Verwaltungsjuristin geleitet, die nie bei der Bundeswehr gedient hat. In dieses Fass ohne Boden pumpt die Regierung Billionenschulden. Es ist haushaltspolitischer Selbstmord. #Bundeswehr #Verteidigung #Haushaltspolitik