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Wasser predigen und Wein saufen. Die spanische Sozialistin Yolanda Díaz wurde im Luxusurlaub (700 € pro Nacht) in Griechenland erwischt. Díaz ist zweite Vize-Ministerpräsidentin in der sozialistischen Koalitionsregierung von Pedro Sánchez. Sie war lange Zeit in der kommunistischen und linken Szene aktiv (u. a. PCE, Izquierda Unida). Eines ihrer politischen Hauptthemen ist höheres Arbeitslosengeld und Klimaschutz-Urlaub. #Politik #Sozialismus #Luxusleben

„Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“ CDU und SPD liefern: 💸 Reichensteuer rauf 💸 Minijob-Steuer rauf 💸 Tabaksteuer rauf 💸 Alkoholsteuer rauf 🆕 Zuckersteuer 🆕 Digitalsteuer 🆕 Kryptosteuer 🆕 Plastiksteuer Diese Koalition erhöht Steuern nicht nur. Sie erfindet sogar schamlos neue. Merz, Söder und Linnemann sollten sich schämen. Sie haben weder Respekt vor ihren eigenen Versprechen noch vor dem Steuerzahler. #Steuerpolitik #Koalition #Deutschland

The federal government and the coalition are as unpopular as they have not been in a long time. As the faction leader, Spahn should have continued to share responsibility for the course. Now he suddenly stands aside. If the government fails, he can say: "I was no longer responsible for that." (translated)

Wichtig! Das Bundeskabinett hat das Jahressteuergesetz 2026 noch nicht beschlossen - auch nicht wie gedacht am 15.7.! Bemerkenswert daran ist, dass die Abschaffung der #Bitcoin-#Haltefrist nach §23 EStG auch noch nicht gesetzgeberisch vorbereitet ist. Für alle, die die Haltefrist verteidigen, heißt das: Das Zeitfenster ist größer als gedacht. Aber Vorsicht – was nicht im Regierungsentwurf steht, kann später per Änderungsantrag im Finanzausschuss nachgeschoben werden. Daher ist der Widerstand wichtig! Jetzt meinen Musterbrief an die Koalitionsabgeordneten nutzen: #Steuern #Bitcoin #Politik

The SPD is already announcing the next major conflict with the CDU for the fall: They want to introduce inheritance and wealth tax. Just asking for a friend: Aren't you a SINGLE government? Don't you have an extensive coalition agreement? Or for me: Can anyone at the SPD... (translated)

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef erhält er sowohl Respekt für seine Entscheidung als auch Kritik von Oppositionsparteien, die den Schritt als überfällig und Ausdruck seiner Doppelmoral werten, während Koalitionspartner die Glaubwürdigkeit der CDU betonen. #Spahn #Rücktritt #Glaubwürdigkeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete. Beiden danke ich für das in mich gesetzte Vertrauen. Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt. Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte. Es war mir eine große Ehre, Vorsitzender unserer gemeinsamen Fraktion sein zu dürfen. Ich danke ganz besonders Alexander Hoffmann und dem gesamten Fraktionsvorstand für die immer vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit. Auch Matthias Miersch möchte ich ausdrücklich für die gute und enge Zusammenarbeit danken. Diese war ein Stabilitätsanker für die Koalition. Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht. Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus. Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste. Ich danke Euch allen für die gemeinsame Arbeit in den letzten 14 Monaten und wünsche Euch alles Gute! Euer Jens Spahn

Italienisches Abgeordnetenhaus hat dem umstrittenen Wahlreformplan von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zugestimmt, der ein Verhältniswahlrecht mit einem Mehrheitsbonus für stärkere Koalitionen vorsieht, während Kritiker den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig und als Versuch zur Sicherung von Melonis Macht betrachten. #Wahlrecht #GiorgiaMeloni #Italien

Teil 1: Die Stimme des Bürgers – unser Programm! Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Während andere Parteien ihre Wahlprogramme seit Jahren kopieren, um sie nach der Wahl für ihre Koalitionen über Bord zu werfen, haben wir Antworten und Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Macht euch gerne selbst ein Bild! Wer sich für die Details interessiert, findet unser vollständiges Programm im Internet. Danke für euren Zuspruch! Danke für eure Motivation! 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Vision2026 #Siegmund #AfD @UlrichSiegmund #Regierung #Wahlen #Politik

Nächste Regierung ab Oktober 2026 in Berlin: > Linker Oberbürgermeister > Koalition aus Linke, Grüne, SPD 2027 dann Neuwahlen im Bund und die neue Regierung schafft den Länderfinanzausgleich ab. Wird gut. #Berlin #Politik #Wahlen

** Causa Leihmutterschaft / Spahn ** In der Union ist das Entsetzen groß. An der Basis brodelt es. Aber auch hochrangige Vertreter äußern in vertraulichem Rahmen scharfe Kritik. ➡️ Inhaltliche Gründe: ethische Bedenken & Widerspruch zum Wertesystem der Partei, Fragen der Glaubwürdigkeit, Hinwegsetzen über deutsche Gesetzeslage. ➡️ Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Nachricht wurde in Bild exklusiv veröffentlicht. Autorin: Tanja May. Sie begleitet das Ehepaar seit Jahren, hat diverse Homestories gemacht. Parteiintern sind quasi alle sicher: Die Botschaft wurde gezielt gesetzt. Warum ausgerechnet zu Beginn der Sommerpause und kurz vor der Sommer-PK des Kanzlers ist vielen schleierhaft. Spahn dominiert damit nachrichtlich das Sommerloch. ➡️ Kommunikativer Gau. Die Lesart der Union: Die Koalition hatte sich gerade etwas stabilisiert, die Hoheit über die Botschaften erlangt. „Die Regierung liefert.“ Nun wird das durch Negativ-Schlagzeilen überlagert. ➡️ Unnötige Ablenkung. Statt sich voll auf den Wahlkampf im Osten zu konzentrieren, muss das KAH nun Schadensbegrenzung betreiben. Nach innen und außen. ➡️ Merz-Dilemma. Auch für Merz kommt die Botschaft zur Unzeit. Am Sonntag muss er im Sommerinterview dazu Stellung nehmen. Intern heißt es: Er müsse sich distanzieren, sonst würde es zu seinem Problem. Wäre Spahn Kabinettsmitglied, wäre der Handlungsdruck des Kanzlers noch größer. Als Fraktionsvorsitzender ist Spahn von den MdBs gewählt. Doch die ersten Rücktrittsforderungen gibt es, z.B. vom CDU-Landesverband MeckPom. #Leihmutterschaft #Politik #CDU

Klingbeil verkündet gerade: „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Besteuerung von Kryptos voranbringen.” Das heißt: Die CDU ist umgefallen. Noch im Mai schrieb die Unionsfraktion schwarz auf weiß, es bestehe „kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern”. Die Haltefrist sei Ausdruck eines „systematischen Gleichklangs” im Steuerrecht. Und: Eine Abschaffung sei „auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart”. Was stimmt nun, liebe @cducsubt? Wer 2013 im Vertrauen auf die Auskunft der Bundesregierung investiert hat (Drs. 17/14530), wer sich im Mai auf die Zusage der CDU verlassen hat – der lernt gerade: Auf dieses Wort kann man nicht bauen. Friedrich Merz wollte die Partei der Verlässlichkeit führen. Das hier ist das Gegenteil. #Bitcoin #Haltefrist #Kryptowährung #Steuern #Politik

Finanzminister @LarsKlingbeil machte gerade noch einmal deutlich, dass Bitcoin und Kryptowährungen zwecks Gerechtigkeit zukünftig besteuert werden sollen und dass man sich in der Koalition darauf geeinigt habe. 🇩🇪 „Deswegen werden wir diese Gerechtigkeitslücke jetzt schließen.“ https://t.co/Mb2fqFKsKf #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerreform

Erst behauptet Thorsten Frei, es gehe „nicht darum, legitime Auskunftsrechte der Bevölkerung einzuschränken“. Dann hält ihm die ZEIT vor, dass genau das durch weniger Berechtigte und höhere Kosten passiert. Seine Antwort: „Ja. Im Koalitionsausschuss war man sich in dieser Frage einig.“ Deutlicher kann man die gezielte Aushöhlung des IFG kaum eingestehen. Die schwurbeln sich um Kopf und Kragen mit ihren lächerlichen Ausreden. #IFG #Transparenz #Politik

Kancléř Merz hodnotil pozitivně koaliční práci na letní tiskové konferenci v Berlíně, vláda schválila další opatření na snížení byrokracie, a v souvislosti s aktuálními mezinárodními událostmi došlo k výměně raketových útoků mezi Íránem a USA, zatímco se další evropské záležitosti a fotbalové dění vyvíjejí. #Koalitionsarbeit #Entbürokratisierung #FIFAWM

Na letní tiskové konferenci kancléř Merz obhájil plány vlády a zdůraznil, že černorudá koalice je na dobré cestě, přičemž vyjádřil znepokojení nad svými nízkými preferencemi a potvrdil odmítání spolupráce s AfD a Levicí během nadcházejících zemských voleb. #Sommerpressekonferenz #KanzlerMerz #Koalition

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der heutigen Sommerpressekonferenz mal wieder eine Bilanz der von ihm geführten Bundesregierung vorgestellt, die mehr von Eigenlob als realer Schilderung der Ergebnisse geprägt war. Merz sieht , dass die Koalition in Tritt gekommen sei und will durch gute Reformen Wahlerfolge der AfD im Herbst verhindern. Wie bitte? In knapp zwei Monaten sollen bei den Wählern im Osten die Reformen der Koalition angekommen sein? Also praktisch während der Sommerpause. Wovon träumt Merz nachts? Er weiss, dass solche Prognosen totaler Quatsch sind. Ausserdem wollte er sich nicht anschliessend dazu äussern, ob sich CDU- MP Sven Schulze in Sachsen-Anhalt mit Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen solle, wenn es für die AfD nicht zur absoluten Mehrheit reicht. Das könne erst nach der Wahl entschieden werden. Heisst: Merz öffnet die Brandmauer nach links. Das müssen die Wähler jetzt klar zur Kenntnis nehmen. Die CDU hat fertig. #Bundesregierung #FriedrichMerz #CDU