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Die Union hat sich mal wieder nicht mit den Details ihrer eigenen Beschlüsse befasst. Keine Erhöhung der Nachtzuschläge und beitragsfreie Zuschläge nur für Tarifbeschäftigte ist genau das, was die Koalition am 2. Juli beschlossen hat. Jetzt klagt CDU-Haushälter Fritz Güntzler über eine „Schieflage“ und will nachverhandeln. Die CDU ist und bleibt vom Regieren überfordert. #Politik #CDU #Koalition

𝗭𝗲𝗶𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻! Die Regierung von Mario Voigt ist gescheitert. Im BSW sind bereits drei Abgeordnete aus Partei und Fraktion ausgetreten – und zwei weitere wollen Voigt als Ministerpräsidenten nicht mehr mittragen. Diese Koalition hat keine tragfähige Mehrheit mehr. Wir beantragen die Auflösung des Landtags. 𝗧𝗵𝘂̈𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻. 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁. 💙 #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise

Bärbel Bas formuliert gerade ihr Kündigungsschreiben für die Koalition. Die Union sollte sich dringend auf die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung vorbereiten, damit in den Schubladen die entsprechenden Personalvorschläge und sämtliche zustimmungsfreien „Union-pur“ Regierungsverordnungsentwürfe vorliegen. #Politik #Koalition #Regierung

Nächster Steuer-Wahnsinn: Wirtschaftsministerin Reiche konfrontiert Finanzminister Klingbeil mit der Realität… Der Vorwurf: Ergebnis von Klingbeils Steuerplan „ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“. Die Forderung: Es müsse „gezielte Entlastungen“ geben. Außerdem solle der Soli komplett abgeschafft, Spitzenverdiener ebenfalls entlastet werden. Die Antwort: „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“ und Kanzler Merz hätte dem Steuerplan zugestimmt. Realität und der Bürger scheinen völlig irrelevant zu sein – diese Koalition hat leider schon lange fertig #Steuern #Inflation #Politik

Keine Partei will mit der AfD koalieren, das sagen sie bei jeder Gelegenheit, deswegen sagt Siegmund "OK, dann müssen wir es wohl allein machen!". "RTL-Politikchef" Blome dann: "Die AfD will keine Koalition, die wollen nur allein regieren!"🤪#hartaberfair #AfD #Politik #Deutschland

Ich bin überzeugt, dass eine Regierung, bestehend aus Koalitionspartnern, die einzig die Ablehnung der „AfD“ eint, die sonst kaum etwas gemein haben und deren einzige Opposition die „AfD“ ist, nicht besser ist als eine „AfD“-Regierung. Es ist Pest oder Cholera, Not oder Übel. #Politik #Koalition #AfD

very good: even now the plaster is crumbling at the courtly hangers-on of the political center: they are preparing the death of the CDU if they push it into a coalition with an anti-Semitic, illiberal, left-radical party that would deliver a death blow to the economic location. (translated)

BERLIN-WAHL WIRD ZUR RICHTUNGSWAHL! Wer eine rot-rot-grüne „Kalifat-Koalition“ aus SPD, Grünen und Linken verhindern will, muss wählen gehen! Wir Deutsch-Iraner sind in Berlin keine riesige Bevölkerungsgruppe. Doch wenn rund 30.000 iranischstämmige Berliner wählen, entsprechen ihre Stimmen etwa zwei Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit können wir mitentscheiden und ehrlich gesagt einiges ;) #berlin #wahlen #wahlen #Berlin #Politik

In Birmingham riecht es nach Bürgerkrieg. Die zweitgrößte Stadt Englands hatte erst kürzlich einen pakistanisch-stämmigen Oberbürgermeister ins Amt gebracht, der nur unzureichend Englisch spricht. Daily Mail: »Der Stadtrat von Birmingham plant, britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen von Laternenmasten zu entfernen, „um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Der Stadtrat – der von einer Koalition aus Liberaldemokraten, Grünen und Unabhängigen geführt wird – hat gestern rechtliche Schritte eingeleitet, um die Flaggen zu verbieten. Sollte eine einstweilige Verfügung erlassen werden, könnte jedem, der ohne Genehmigung des Stadtrats von Birmingham Flaggen wie den Union Jack in der Nähe von Straßen hisst, eine Geldstrafe in unbegrenzter Höhe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen. Dies folgt auf eine landesweite Debatte darüber, ob britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen erlaubt sein sollten, wobei einige sie als Zeichen des Patriotismus betrachten, während andere sie als Ausdruck von Nationalismus ansehen, der darauf abzielt, ethnische Minderheiten einzuschüchtern. Eine Kampagne namens „Raise The Colours“ führte dazu, dass Tausende von St.-Georgs-Flaggen an Laternenmasten, Kreisverkehren und Häusern im gesamten Vereinigten Königreich angebracht wurden. Auslöser waren lokale Auseinandersetzungen in Birmingham, nachdem die Stadtverwaltung die Flaggen von öffentlichen Laternenmasten entfernt hatte. Der Stadtrat von Birmingham erklärte gestern, er werde rechtliche Schritte einleiten, um das Aufhängen der Flaggen zu unterbinden, nachdem Mitarbeiter, die mit deren Entfernung beauftragt waren, Belästigungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren. Jane Baston, Stadträtin der Grünen und Mitglied des Kabinetts von Birmingham für Gleichstellung, Gemeinschaften und soziale Gerechtigkeit, sagte: „Der Stadtrat verfolgt einen rechtmäßigen, verhältnismäßigen und auf Beweisen basierenden Ansatz gegenüber unerlaubten Anbringungen auf öffentlichen Straßen.“« https://t.co/UIKx0oh7j3 via @DailyMail #Birmingham #Bürgerkrieg #Flaggen

Februar 2027. Vereidigung der neuformierten Bundesregierung unter Kanzler Hendrik Wüst . Nach den für die Koalitionsparteien Union und SPD katastrophal verlaufenen Landtagswahlen im Herbst und dem Bruch der Thüringer Koalition Mitte Dezember tauscht die CDU den Kanzler aus. Die wenigen Unions- Abgeordneten , die zur AfD übergetreten sind und zur Kanzlermehrheit fehlen, spielen keine Rolle mehr, da Wüst die Grünen mit in eine neue Kenia- Koalition eingebracht hat. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind nicht mehr SPD-Vorsitzende. Neu im Kabinett unter anderem Bildungsministerin Anna-Lena Baerbock, die sich der Aufgabe nach drei Auftritten an der Columbia natürlich gewachsen sieht. Um das sehr geschrumpfte Merz-Lager einzubinden wird Philipp Amthor neuer Regierungssprecher im Ministerrang. Die SPD setzt sich bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums durch und freut sich auf Prof. Karl Lauterbach. Leiter des Kanzleramts wird Nathanael Liminski, der auch die Direkte Pressearbeit des Kanzlers koordiniert. Das erste große Wüst- Interview wird in der taz erscheinen. Die Ministerien Außen-,Entwicklung und - Umwelt werden aus Spargründen zusammengelegt und von Daniel Günther geführt, der sich auch noch für andere Ministerien angeboten hatte. Dann bin ich schweißgebadet aufgewacht. #Bundesregierung #Kanzler #Politik