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Wie kann es sein, dass 307.601 arbeitslose Migranten eingebürgert wurden? Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG gilt grundsätzlich: Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann und auf Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen ist, erfüllt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht. Man hat langsam keine Worte mehr für das, was in diesem Land vor sich geht. #Migration #Einbürgerung #Sozialpolitik

Andy Burnham wurde zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei ernannt und wird am Montag als Premierminister in sein Amt eingeführt, während er einen politischen Neuanfang und Wiedergutmachungen in den Bereichen Wirtschaft und Sozialpolitik ankündigt. #LabourPartei #AndyBurnham #Regierungswechsel

Welches Land bürgert arbeitslose Migranten ein, zahlt ihnen Bürgergeld aus und lässt zu, dass sie anschließend ihre gesamte Familie hinterherholen? Dahinter steckt pure Zerstörungswut und Hass auf die „einheitsbraunen“ Deutschen. Es ist nicht extremistisch, das Ende dieser Zustände zu fordern. #Migration #Sozialpolitik #Familiennachzug

Eine Frage der Prioritäten. „Würden Steuersünder in diesem Land auch nur ansatzweise so penibel verfolgt wie Sozialbetrüger, hätte Deutschland definitiv ein paar Probleme weniger.“ Ein kleiner sprachlicher Haken bleibt: Selbst in dieser treffenden Kritik von Ehring wird Steuerhinterziehung mit dem Begriff „Steuersünder“ verharmlost, während „Sozialbetrüger“ klar als Betrüger benannt werden. #Steuergerechtigkeit #Sozialpolitik #Gesellschaft

Wir müssen bald mehr zahlen. Auch für Medikamente. Zudem werden Leistungen gekürzt. Danke SPD und Union. 🙏 https://t.co/LQY7wxqTql #Gesundheit #Preise #Sozialpolitik

Außer bei den Linken (die Partei existiert in meiner Region praktisch nicht) habe ich in allen Wählergruppen Freunde & Bekannte. Selbst unter linkseingestellten Grünen & SPD Anhängern ist es mittlerweile weit verbreitete Meinung, dass Deutschland beim Thema Migration & Bürgergeld ein massives Problem hat. Umso unverständlicher, dass eine Union / SPD Regierung diesen Punkt nicht endlich abräumt. Wer nicht arbeitet, hat mehr Geld zur Verfügung als jemand, der Vollzeit arbeitet. Ausländer, die noch nie in Deutschland gearbeitet haben, erhalten volle Sozialleistungen. Das ist nicht CumEx. Man braucht keine ökonomische Bildung um zu verstehen, dass das ein Problem ist. Selbst Oma Erna in der Gartenlaube regt sich darüber auf. Es ist rational nicht zu erklären, dass unsere führenden Parteien diesen Punkt ungelöst liegen lassen und lieber vorziehen in Umfragen stetig weiter abzurauschen. Vor allem die SPD als ehemalige Arbeiterpartei müsste eigentlich längst um ihr politisches Überleben kämpfen. Unverständlich. #Deutschland #Migration #Sozialpolitik

V článku se kritizuje rozhodnutí SPD o snížení dětského přídavku o 25 eur, zatímco miliardáři nejsou spravedlivě zdaněni, což odhaluje výraznou nespravedlnost v rozpočtové politice, kdy se více investuje do armády na úkor sociálních výdajů. #Gerechtigkeit #Rüstungsausgaben #Sozialpolitik

Die faktische Kürzung des Elterngelds auf 9 Monate wird die Union viele Stimmen bei Wählern unter 40 kosten. Bereits die FDP unter Christian Lindner hatte das Thema Elterngeld komplett unterschätzt. Du kannst nicht Gott und die Welt auf Sozialtransfers durchfüttern und dann ausgerechnet bei der Gruppe kürzen, die den ganzen Laden finanziert. #Elterngeld #Sozialpolitik #Familienförderung

Lars Klingbeil widerspricht Markus Söder und macht deutlich, dass man #Minijobs nicht nur höher besteuern, sondern ebenfalls mit Sozialbeiträgen belasten wird. Der Minijob wird faktisch abgeschafft – deutlich weniger Netto für 7 Mio. Menschen. Diese Regierung entlastet niemanden. https://t.co/aRnEET9rtN #Minijobs #Sozialpolitik #Steuern

Weniger Leistungen bei Pflege, mehr Zuzahlungen in der GKV, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Lockerung beim Kündigungsschutz, Ausweitung befristeter Beschäftigung, AU-Bescheinigung vom 1. Krankheitstag an: Das sog. #Reformpaket ist nichts als neoliberaler Umbau. #Reform #Neoliberalismus #Sozialpolitik

Linke werfen ihrem Gegner Gewalt vor, während sie Sprengstoffanschläge und Morde ankündigen. Linke werfen ihrem Gegner undemokratisches Verhalten vor, während sie Parteitage blockieren. Linke werfen ihrem Gegner unfaire Sozialpolitik vor, während sie das Geld der Fleißigen an die Faulen verteilen. Linke werfen ihrem Gegner Pauschalisierung vor, während sie Männer als Kollektiv für islamistische Terroranschläge verantwortlich machen. Ihr gesamtes Narrativ besteht aus Projektion. #Politik #Gesellschaft #Diskurs

„Und wenn wir über Sozialschmarotzer reden, wird oft über diese 0,3 % Totalverweigerer gesprochen. Wir haben in Deutschland 800.000 Menschen, die allein von ihrem privaten Vermögen leben können, von Mieteinnahmen. Die müssen keine Vermögenssteuer zahlen. Das sind die echten Sozialschmarotzer in diesem Land, aber nicht jemand, der psychisch krank zu Hause sitzt & sich deswegen nicht ins Jobcenter traut.“ @inesschwerdtner #Sozialpolitik #Vermögenssteuer #Gesellschaft

Moment mal. Die Regierung will jetzt Minijobs abschaffen? Alte Leute bessern sich mit ihnen ihre Rente auf. Studenten halten sich mit ihnen über Wasser. Man spuckt den Leuten ins Gesicht, die ihr ganzes Arbeitsleben vor bzw. hinter sich haben. Warum wurden arbeitsunwilligen Bürgergeldempfängern nicht schon längst die Bezüge gestrichen? Warum soll der Steuerzahler Millionen Ausländer in den Sozialsystemen alimentieren? Mir fehlen wirklich nur noch die Worte. #Minijobs #Sozialpolitik #Steuerzahler

The citizen income has increased by 28% since 2022, while wages have only increased by 19%, according to WELT. Furthermore, the social office covers the extremely increased heating costs, while the employed are left to bear the burden. The basic security, which will come into effect on July 1st, is a reform façade. (translated)