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Die deutschen Gewerkschaften sterben aus. Gerade in Industriebetrieben. Arbeiter wählen mehrheitlich AfD und möchten keine SPD-Organisation unterstützen. Gewerkschaften wissen das. Und machen seit Jahren Druck auf die SPD das Problem politisch zu lösen. Lars Klingbeil unternimmt jetzt einen neuen Versuch. Wer Sonntags-, Feiertag- oder Nachtzuschläge erhält, soll auf diese Gelder ab Januar 27 keine Sozialversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen. Allerdings nur, wenn er tarifgebunden bezahlt wird. Unternehmen mit Tarifvertrag erhalten Abgabenerleichterungen. Unternehmen ohne Tarifvertrag werden - unabhängig von der Höhe der Gehälter - benachteiligt. Ein weiterer Schritt mehr in Richtung Sozialismus. #Gewerkschaften #Sozialpolitik #Tarifverträge

Die geplante Grundsicherung wird für den Bund offenbar deutlich teurer als bislang erwartet. Bis 2029 könnten nach internen Berechnungen rund 5,4 Milliarden Euro mehr anfallen als ursprünglich veranschlagt – obwohl die Bundesregierung mit der Reform eigentlich Milliarden einsparen wollte. https://t.co/beazLzEkRe #Grundsicherung #Bundesregierung #Sozialpolitik

Bärbel Bas hat den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt. Deshalb können per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland immernoch Grundsicherung kassieren! Bundesweit liegen Haftbefehle für mehr als 100.000 Menschen vor. Wieviele von ihnen die Grundsicherung beziehen, ist immernoch unbekannt. #Sozialpolitik #Armut #Deutschland

Weiterhin können Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, in Deutschland Grundsicherung beziehen. Arbeitsministerin Bärbel Bas verzögert einen angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch – aus der Union kommt Kritik. https://t.co/sRdmcxjN8R #Sozialpolitik #Grundsicherung #Sozialmissbrauch

100.000 Kriminelle werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht. ABER: Wer per Haftbefehl gesucht wird, bekommt trotzdem Grundsicherung. Alles andere wäre ja nicht sozial... Das wirft viele, viele Fragen auf. Die Antworten lassen einen an diesem Land verzweifeln. https://t.co/i2f49VSz2t #Deutschland #Sozialpolitik #Kriminalität

.@TackeSarah macht es schon wieder. Für ihre Bürgergeld-Doku ließ sie einen einzelnen Jobcenter-Mitarbeiter behaupten, 30 bis 40 Prozent würden keine wahren Angaben machen bzw. wollten im System bleiben. Eine enorme Zahl, die keine amtliche Statistik ist, sondern seine persönliche Einschätzung. Mittlerweile wurde der Mann laut Tacke selbst vom Jobcenter fristlos entlassen. Und was macht das ZDF? Es holt genau diese unbelegte 30-bis-40-Prozent-Zahl erneut in eine Talkshow, blendet den Mann wieder ein und baut damit die nächste Debatte über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch auf. Selbst CDU-Mann @christophploss bestätigt diese Größenordnung nicht. Die anwesende Landrätin sagt ausdrücklich, ihre Verwaltung könne 30 bis 40 Prozent nicht bestätigen. Aber die Zahl ist jetzt im Raum. Und genau darum geht es bei Framing. Erst „Totalverweigerer“. Dann „Missbrauch“. Dann „funktioniert dieser Staat noch?“. Dann eine unbelegte Horrorziffer aus der eigenen früheren Doku. Das ist für mich kein nüchterner öffentlich-rechtlicher Journalismus mehr. Das ist Stimmungsmache gegen Menschen am Existenzminimum mit einer Zahl, für die es keine belastbare Grundlage gibt. Wenn NIUS oder Springer so eine Zahl aufblasen würden, wäre völlig klar, wie man das journalistisch einordnet. Beim ZDF läuft es unter „Debatte“. #Sozialpolitik #Medienkritik #Framing

Kalte Progression nicht ausgleichen, höhere Sozialabgaben ankündigen und sich dann darüber beschweren, dass die Lüge von der großen Entlastung nicht geglaubt wird. Es ist wirklich an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. WK https://t.co/EvWJdiMasV #Sozialpolitik #Gerechtigkeit #Entlastung

Ich weiß schon, was als Nächstes passiert … Aufgrund der Zuckersteuer werden jetzt sämtliche Sozialverbände eine Erhöhung des Bürgergeldes fordern. Speichert euch diesen Post ab. #Zuckersteuer #Bürgergeld #Sozialpolitik

"Beim Start der Grundsicherung hatten 15 Prozent der Leistungsempfänger einen Migrationshintergrund, inzwischen über 70 Prozent, Einbürgerungen mitgerechnet dürfte die Quote bei über 80 Prozent liegen. Die Grundsicherung hat sich damit weitgehend zu einem sozialen Sicherungssystem für Migranten entwickelt. Die größte Gruppe, vor Syrern (485.000), Afghanen (200.000) und Türken (190.000) stellen die Ukrainer. Von den 1.410.000 Flüchtlingen aus der Ukraine beziehen 52 Prozent Leistungen der Grundsicherung, während beispielsweise in Polen 78 Prozent der Ukrainer erwerbstätig sind." Pflichtlektüre für jeden Sozialpolitiker. Der Autor meckert auch nicht nur, er macht sehr vernünftige Reformvorschläge - radikale Vereinfachung der Gesetze (= Bürokratieabbau) inklusive! #Sozialpolitik #Migration #Grundsicherung

The deportation theater: Loud thunder, but no lightning. Deportation is announced. Even those who evade it continue to receive money from the social welfare office. How Germany makes a fool of itself - once again. And lets its own citizens bleed, but is generous with others. (translated)

The article deals with the influence of the New Deal, implemented by President Franklin D. Roosevelt in the 1930s, on social policy in the USA, where it sparked controversies and was considered by many to be a betrayal for having positioned the state as a provider of social security. (translated)

Thuringia's Infrastructure Minister Steffen Schütz harshly criticized the planned housing allowance reform of the federal government, as it would primarily affect retirees and could lead to drastic cuts in housing allowance payments, pushing many households into basic security. (translated)

Rentenniveau ausgewählter Länder: 🇳🇱 Niederlande: 80% 🇩🇰 Dänemark: 70% 🇸🇪 Schweden: 60% 🇩🇪 Deutschland: 48% Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD): „Gerade in unsicheren Zeiten sendet das Rentenpaket eine klare Botschaft an alle Generationen: Die Rente bleibt stabil und gerecht.“ #Rente #Sozialpolitik #Generationen