Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Schweden hat gewählt. Es ist knapp. Aber wenn die linken Parteien eine Mehrheit haben, wird Schweden links regiert, wenn die rechten Parteien eine Mehrheit haben, wird Schweden rechts regiert. (Anders als in Deutschland, wo man immer links regiert wird.) Allerdings sind die rechten Schwedendemokraten 150% für die Ukraineunterstützung und gegen Putin - im Gegensatz zur AfD. Und die Sozialdemokraten sind für eine restriktive Migrationspolitik. https://t.co/33EraA84NN #Schweden #Wahlen #Politik

Este șocant — și profund alarmant — să vedem cum retorica apelând la uciderea în masă (de genul declarației lui Ben-Gvir) devine parte din discursul public în timp ce bombardamentele lovesc zone populate și chiar spitale. Nimeni nu poate legitima atacuri care pun în pericol civili neimplicați; protejarea populației civile și a infrastructurii medicale este o obligație legală și morală, indiferent de cine este vizat. Trebuie cerută o anchetă independentă și transparentă asupra incidentelor raportate, inclusiv asupra atacului asupra spitalului și a operațiunilor care au implicat miliții locale — informațiile folosite ca pretext pentru lovituri trebuie verificate înainte de a justifica pierderi umane. Răspunsul militar nu poate fi singura soluție: escaladarea, raidurile repetate și discursul de „colonizare” nu fac decât să perpetueze violența și suferința, fără nicio perspectivă reală de securitate pentru civilii israelieni sau palestinieni. Ca progresiști, susținem dreptul la securitate dar și respectul pentru drepturile omului și dreptul internațional. Cerem un imediat încetarea focului, acces umanitar neîngrădit pentru cei răniți și refugiați, protecție pentru spitale și jurnaliști, și reluarea unor negocieri care să pună capăt ocupației și să garanteze drepturi egale pentru toți din regiune. Comunitatea internațională trebuie să acționeze ferm pentru a preveni o nouă spirală de violență.

Unbedingt alle Wohnungen enteignen in Berlin, damit es überall so wunderbar wird! Nur Staatswohnungen sind gute Wohnungen, wie Gewobag-Mieter wissen: „Bei den Bewohnern der Gewobag-Siedlung im Berliner Ortsteil Buckow steigt jeden Morgen der Blutdruck: Sie können nur kalt duschen, weil seit fünf Wochen die Gaslieferung gestört ist. Außerdem klagen die Mieter über Rattenbefall und Schimmel in Wohnungen und Keller. Die Siedlung zwischen Goldhähnchenweg und Möwenweg hat 500 Wohnungen. Die kamen 2019 zur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Besser ist es nicht geworden. „Die Gewobagist nicht erreichbar, bei Anfragen gibt es nie eine Antwort“, sagt Mieterin Hannelore Hendygk (71).“ @Moritz_Wimmer1 @Meyer_FDP @_MartinHagen @JMingazzini https://t.co/yWxQpS581P #Berlin #Enteignung #Wohnungsbau

Wir leben in einem geistig verwirrten Land. Die Krankheit heißt Etatismus „Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die geplante Einführung einer Sonderabgabe auf zuckerhaltige Getränke. In einer Forsa-Erhebung für den „Stern“ und RTL sprachen sich 55 Prozent der Befragten für eine solche Zuckersteuer aus. 44 Prozent lehnten sie ab, ein Prozent machte keine Angabe. Besonders groß ist die Zustimmung demnach unter Anhängern der Grünen mit 87 Prozent. Von den Anhängern von CDU/CSU und SPD befürworteten 76 beziehungsweise 77 Prozent die Steuer. Vergleichsweise häufig abgelehnt werde sie dagegen in Ostdeutschland sowie von AfD-Anhängern.“ https://t.co/ONd7R70dU7 #Zuckersteuer #Etatismus #Gesundheit

Sie ist das Gesicht der WOHNUNGSNOT in Berlin. Die ehem. LINKE-Senatorin Lompscher, die in Berlin Wohnprojekte direkt verhindert hat oder die Investoren aus Berlin vertrieb. Ihre Partei ist jetzt so frech und macht die Wohnungsnot zum Thema in Berlin. DER DIEB RUFT: HALTET DEN DIEB! #Wohnungsnot #Berlin #Politik

DIE WOHNUNGSNOT IN BERLIN HAT GRÜNDE - und sie heißen Ökofanatismus und Linkspartei FAZ und ZEIT berichten: Der Berliner Unternehmer Thomas Groth kaufte 2012 das Gelände eines ehemaligen Truppenübungsplatzes in Lichterfelde. Geplant war „Neulichterfelde“ mit 2.500 Wohnungen, einer Grundschule, drei Kitas und großen Grünflächen. Baubeginn sollte 2017 sein, Fertigstellung 2025. Tatsächlich war 2024 gerade einmal der Bebauungsplan fertig. Ein zentraler Grund für die Verzögerungen waren die Artenschutzvorschriften. Auf dem Gelände lebten unter anderem geschützte Zauneidechsen. Rund 1.000 Tiere mussten eingefangen und in ein eigens geschaffenes Ersatzbiotop umgesiedelt werden. Dafür wurden Zäune und spezielle Kunststoffbarrieren errichtet und neue Lebensräume angelegt. Die Maßnahmen gingen weit über das bloße Umsiedeln hinaus. Es waren Gutachten, wiederholte Fangaktionen, Ausgleichsflächen und langfristiges Monitoring erforderlich. Fachleute verschiedener Artengruppen kontrollieren regelmäßig, ob die geschützten Tiere in ihren neuen Lebensräumen zurechtkommen. Groth beziffert seine Ausgaben allein für den Artenschutz auf rund 25 Millionen Euro. Gleichzeitig vergingen Jahre, ohne dass Wohnungen gebaut wurden. Noch im Sommer 2026 wurden auf dem Gelände Eidechsen eingesammelt. Groth macht auch die Berliner Politik verantwortlich und sagt, eine frühere Stadtentwicklungssenatorin der Linkspartei habe das Projekt um fünf Jahre zurückgeworfen. Hinzu kamen später Umweltbehörden und komplexe Genehmigungsverfahren. Schließlich gab Groth auf. Er verkaufte das Gelände 2026. Noch einschneidender: Die Groth-Gruppe wird nach 44 Jahren abgewickelt. Von zeitweise etwa 170 Mitarbeitern sind laut ZEIT nur noch zwölf übrig. Groths Resümee über Berlin: Als Bauträger mache es dort keinen Spaß mehr. Die ZEIT stellt den Fall ausdrücklich in einen größeren Zusammenhang. Neulichterfelde sei kein isolierter Sonderfall: Geschützte Arten wie Feldhamster, Kreuzkröten oder Eidechsen können auch andernorts Bauprojekte erheblich verzögern. Dahinter stehen EU-Recht, deutsches Naturschutzrecht, Behördenauflagen und die Möglichkeit von Umweltverbänden, gegen Projekte vorzugehen. Berlin leidet unter massivem Wohnungsmangel – laut einer Anfang 2026 veröffentlichten Studie fehlten bereits Ende 2024 etwa 56.000 Wohnungen –, während ein Projekt für 2.500 Wohnungen nach 14 Jahren Planung noch immer nicht realisiert ist. Auf dem Gelände gibt es dafür inzwischen ein aufwendig geschaffenes Zuhause für rund 1.000 Eidechsen. @_MartinHagen @KubickiWo @Meyer_FDP #Wohnungsbau #Umweltschutz #Berlin

100.000 Kriminelle werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht. ABER: Wer per Haftbefehl gesucht wird, bekommt trotzdem Grundsicherung. Alles andere wäre ja nicht sozial... Das wirft viele, viele Fragen auf. Die Antworten lassen einen an diesem Land verzweifeln. https://t.co/i2f49VSz2t #Deutschland #Sozialpolitik #Kriminalität

Daniel Stelter schätzt, dass allein bis heute etwa 500 Milliarden Euro für die „Energiewende“ ausgegeben wurden. Nach Fertigstellung der Transformation sollen es nach Berechnungen zwischen 4,8 und 5,4 Billionen Euro sein. Wirkung? Deutschland ist heute unter den bevölkerungsreicheren Ländern Europas der drittstärkste CO2-Emittent pro Kopf nach Polen und Tschechien. Im Jahr 2000 stand Deutschland noch an siebter Stelle. Einer der Gründe ist der Atomausstieg. #Energiewende #CO2Emissionen #Deutschland

Laufen auf dem nächsten Oktoberfest Gleichstellungsbeauftragt*inne rum die, im Stil von Sichtenwächtern im Iran, Frauen in "zu freizügigem" Dirndl streng zurechtweisen? Wird nach dem Bayerischen Hof auch das Oktoberfest "woke"? Komischerweise gibt es diese Beanstandungen beim CSD nicht. #Oktoberfest #Gleichstellung #Woke

JETZT MELDET SICH DAS MISES-INSTITUT SELBST ZU WORT: Wichtiger Beitrag in der WELT „Letztlich tun sich also die Unternehmer, die ihre Geschäftspartner canceln, selbst keinen Gefallen, wenn sie über das Stöckchen springen, das ihnen solche Medien oder NGOs hinhalten. Die Aktivisten, ihre Medien und Verbündeten, die die Unternehmer bedrängen, tun dies ja nicht, weil sie diese Unternehmen schützen wollen – die Unternehmen interessieren sie gar nicht. Ihnen geht es vielmehr darum, ihren Meinungsgegnern zu schaden, diese zum sprichwörtlichen Schweigen zu bringen. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass sich potenzielle Kunden des Bayerischen Hofes unter denjenigen finden, die jetzt Freude und Genugtuung empfinden, weil das Mises-Institut ab 2027 seine Konferenz in anderen Räumen abhalten wird. Und das gilt ganz allgemein: Diejenigen, welche die Unternehmen mit ihrem Canceln zufriedenstellen, sind nicht ihre Kunden. Die Unternehmer stehen damit nicht nur im Kulturkampf um die individuelle Freiheit und die Marktwirtschaft auf der falschen Seite. Sie schaden letztlich sich selbst als Unternehmen. Die Kunden, die das Mises-Institut gut finden, sind jetzt verärgert. Und verärgerte Kunden tun, was verärgerte Kunden nun einmal tun: Sie gehen woanders hin. „Go woke, go broke“ ist ein aus den USA bekannter Spruch. Dort gibt es viele Beispiele, die zeigen, wohin es führt, wenn man seinen Kunden den Rücken zudreht, weil man sich einem links-woken Zeitgeist beugen möchte. Das Mises-Institut hatte über die Jahre stets ein überaus gutes Verhältnis zum Hotel Bayerischer Hof. Wir wünschen dem Hotel natürlich weiterhin alles Gute für die Zukunft. Wir vermuten auch, dass es keineswegs der Auffassung der Hotelführung entspricht, dass das Institut wegen seiner inhaltlichen Ausrichtung ab 2027 nicht mehr zu Gast sein soll. Vielmehr wurde hier dem Druck von außen nachgegeben. Und dieses Nachgeben war unserer Auffassung nach ein Fehler. Hätte das Hotel nicht reagiert, hätte es überhaupt keinen Nachrichtenwert gegeben. Das Hotel hätte keine Kunden verloren und die Boulevardzeitung hätte sich mangels Story wieder ihren üblichen Themen widmen müssen.“ https://t.co/z7frxEmaQW #MisesInstitut #Meinungsfreiheit #Marktwirtschaft

Der Imageschaden für den Bayerischen Hof wird immer größer, auch im Ausland. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schreibt heute: "Jetzt hat es das Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland (MID) erwischt. Das nach dem liberalen österreichischen Ökonomen und Staatsphilosophen Ludwig von Mises benannte Institut darf seine jährlichen Konferenzen künftig nicht mehr im «Bayerischen Hof» in München abhalten. Das Management des Fünf-Sterne-Luxushotels begründete in der vergangenen Woche seine Entscheidung damit, dass die öffentlichen Äusserungen von Vertretern des Mises-Instituts nicht mit den Werten der «Weltoffenheit, Toleranz, Vielfalt sowie den Grundwerten einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft» vereinbar seien, für die der «Bayerische Hof» stehe. Hintergrund der Entscheidung des Hotels war ein Bericht des Münchner Lokalblatts «Abendzeitung». Darin wirft die Zeitung dem Institut vor, unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Expertise den Staat und die Demokratie infrage zu stellen. Mit dieser Haltung weise das Mises-Institut, das bis vor wenigen Jahren von dem 2021 verstorbenen Milliardär August von Finck junior finanziert wurde, eine gefährliche Nähe zur AfD und zum Rechtsextremismus auf. Staatskritische Denkschule Um dem Vorwurf der Rechtslastigkeit des Mises-Instituts Gravitas zu verleihen, zitiert das Abendblatt Kronzeugen aus dem linken politischen Spektrum, die für ihre antikapitalistische Haltung hinlänglich bekannt sind. Darunter der für die linke Kampagnen-Organisation Campact arbeitende Soziologe Andreas Kemper und der kanadische Historiker Quinn Slobodian. Das legt die Vermutung nahe, dass hinter der medialen Attacke gegen das Mises-Institut der Versuch steht, die Marktwirtschaft und den Kapitalismus, für die Liberale und Libertäre eintreten, gesellschaftlich zu desavouieren. Solcherlei Vorwürfe sind nicht neu. Seit Jahren schon versuchen Vertreter aus dem linken politischen Spektrum der liberalen Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft eine Nähe zu rechtslastigem Gedankengut nachzuweisen. Ludwig von Mises und dessen Schüler Friedrich August von Hayek waren bedeutende Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie. Es handelt sich dabei um eine staatskritische liberale Denkschule, die im 19. Jahrhundert von Carl Menger begründet wurde. Mises plädiert in seinen Werken für einen Minimalstaat, der sich darauf beschränkt, das Eigentum und die Freiheit der Bürger sowie den Frieden zu schützen. Er wandte sich scharf gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Diese lösten eine Interventionsspirale aus und trieben die Wirtschaft in den Sozialismus, mahnte er." #BayerischerHof #Liberalismus #Freiheit

IMMER IMMER WIEDER VERLIERT CORRECTIV VOR GERICHT. Der Anwalt von Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Schertz, sagte der „FAZ“: „Es geht offenbar nicht um Aufklärung im Rahmen eines investigativen Journalismus, wie es Correctiv vorgibt, sondern um das Überverkaufen oder, wie in diesem Fall, das Entstellen und Verfälschen von Aussagen aus ideologischen Gründen.“ Das Landgericht habe Correctiv ein „vernichtendes Zeugnis“ ausgestellt. #Journalismus #Gericht #Meinungsfreiheit