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Heute vor vier Jahren wurde der Afghane Abdul A. vom Landgericht Berlin vom Vorwurf des versuchten Mordes wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer vermeintlichen paranoiden Schizophrenie freigesprochen. Die Unterbringung im Maßregelvollzug wurde angeordnet, wo er sich Stand heute noch immer befindet. Vor Gericht stand er wegen einer barbarischen Tat zum Nachteil der damals 58-jährigen Regina G., die seither ein Pflegefall ist. Die Tat ist Sinnbild für vieles, was im Zusammenhang mit der Asylpolitik falsch läuft. Beginnend damit, dass Abdul A. nie hier hätte sein dürfen, über die Tatsache, dass religiöse Radikalisierung bei uns gerne als religiöser Wahn und damit eine psychische Erkrankung, die zur Schuldunfähigkeit führt, interpretiert wird, bis hin zur bitteren Erkenntnis, dass Opfer dieser Asylpolitik auf wenig bis keine staatliche Unterstützung hoffen können, während die Täter eine Rundumversorgung auf Steuerzahlerkosten erhalten mit dem sinnlosen Ziel, sie durch Therapien in unsere Gesellschaft zu resozialisieren, obwohl deren Taten zeigen, dass sie diese verachten und ablehnen. Alles zu der Tat findet sich in meinem Text: https://t.co/qFO7ThV76U Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Asylpolitik #PsychischeGesundheit #Rechtssystem

Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner von der CSU fordert, dass nur ausländische Fachkräfte, die Deutschland nützen, ins Land kommen dürfen, und kritisiert die Migrationspolitik der Grünen als zu lasch, während sie auf die Überlastung des BAMF und den Rückgang der Asylanträge hinweist. #Asylpolitik #Migration #CSU

Italien fühlt sich durch den EU-Beschluss zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten bestärkt, obwohl die bestehenden italienischen Einrichtungen in Albanien nur teilweise rechtens sind, da diese selbst administriert werden müssen, während Italien die Lager eigenständig betreibt. #Italien #Migration #Asylpolitik

Einigung auf eine Rückführungsverordnung der EU hat die Möglichkeit zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten eröffnet, doch bestehen weiterhin viele offene Fragen zur konkreten Umsetzung, den rechtlichen Rahmenbedingungen und dem Respekt der Menschenrechte in diesen Zentren, während Menschenrechtsorganisationen vor drakonischen Maßnahmen warnen. #Abschiebezentren #Migration #Asylpolitik

Die EU hat ihren strikten Migrationskurs durch die Einigung auf die Schaffung von Rückkehrzentren in Drittstaaten verschärft, was sowohl Lob von Befürwortern, die eine notwendige Reform sehen, als auch heftige Kritik von Gegnern auslöste, die die Maßnahme als beschämend und menschenrechtswidrig betrachten. #EUMigration #Asylpolitik #Rückkehrzentren

Die EU plant, Asylverfahren und Abschiebungen in Rückkehrzentren außerhalb der EU auszulagern, was auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen stößt, während Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar Deutschland besucht und EU-Finanzmittel zur Stärkung der ungarischen Wirtschaft erhält. #Asylpolitik #Rückkehrzentren #Menschenrechte

Die EU hat eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten und strengere Strafen für irreguläre Migranten vorsieht, um die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, während Hilfsorganisationen die Reform kritisieren. #Migration #Abschiebung #Asylpolitik

(TR) Politics is often the "drilling of hard boards." Austria has been fighting for years at the European level for the tightening of asylum rules and for the possibility of establishing deportation centers in third countries. It has been hard persuasion work to convince other European states.

EU har enats om en striktare migrationspolitik som möjliggör byggandet av utvisningsläger utanför unionens gränser för personer med avslag på asylansökningar, vilket har väckt både stöd för att begränsa migration och kritik för potentiell rasprofilering och inhumana förhållanden. #Migration #EUpolitik #Asylpolitik

Während wir fast 100K Deutsche letztes Jahr ans Ausland verloren haben, kommen immer noch Städte an Asylanten zu uns, es gibt immer noch keine Abschiebe-Offensive und Söder faselt was von erfolgreicher Asylwende. Ich wiederhole mich, aber die merken einfach gar nichts mehr. https://t.co/WOce4uxMSx #Asylpolitik #Migration #Deutschland

Der Präsident des BaMF spricht die einzige richtige Lösung endlich aus: Rechtlichen Asylanspruch grundsätzlich streichen! Wir könnten großzügig gerne 30.000 echten Flüchtlingen pro Jahr in Notsituationen helfen. Ohne die 90% Beifang Wirtschaftsmigration. https://t.co/pRI9hFWgRL #Asylpolitik #Flüchtlinge #Migration

CDU-regierte Länder wollen verhindern, dass Asylbewerber per Trick weiter deutsches Steuergeld in ihre Heimatländer schicken können. Und die SPD? Blockiert & will offensichtlich, dass Steuergeld weiter zweckentfremdet ins Ausland fließt. Ohne Worte… https://t.co/j3V4dFAUSB https://t.co/lVcdzonyvq #Asylpolitik #Steuergeld #CDU

Die Bundesanwaltschaft hat heute - wie regelmäßig alle paar Wochen - Anklage gegen zwei IS-Mitglieder erhoben. Dieses Mal geht es um zwei Iraker, die im Dezember in Trier und Delbrück verhaftet wurden. Einer war als Kämpfer aktiv, der andere war Scharia-Richter. Man muss sich das bewusst machen, dass all diese Leute getarnt unter dem Deckmantel Asyl zu uns kamen und selbstverständlich nicht ihre Gesinnung an der Grenze abgelegt haben. Diese Leute hassen uns, unsere Kultur, unsere Werte und unsere Art zu leben bis aufs Blut - im wahrsten Sinne des Wortes. Sie rennen aber frei unter uns herum. Wie viele davon hier sind, weiß keiner. Aus der Pressemitteilung: "Muthana S. und Kais S. J. waren in den Jahren 2016 und 2017 im Irak Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Sie schlossen sich mehreren IS-Einheiten an, zum Teil waren sie gleichzeitig Mitglied derselben Einheit. Muthana S. betätigte sich auch als Kämpfer für die Vereinigung. Kais S. J. nahm zeitweilig eine herausgehobene Stellung als Richter in einem Scharia-Komitee ein." #IS #Terrorismus #Asylpolitik

Es ist nicht nur so, dass die Bundesregierung unfähig und/oder unwillig ist, selbst schwerstkriminelle Ausländer aus unserem Land zu entfernen. Solche Verbrecher bekommen nach der Haft auch noch üppige Sozialleistungen und kostenfreies Wohnen, bezahlt von den Steuerzahlern. Irre. #Asylpolitik #InnereSicherheit #Sozialleistungen

480.000€ für einen Krankenwagen direkt vor dem Asylheim damit die Gäste vorzügliche Vollversorgung direkt vor Ort erhalten. Das nennt man wohl Rundumversorgung vom Feinsten. Falls euch das gefällt, wählt weiterhin Altpartei. Oder wählt @UlrichSiegmund https://t.co/2zW1VE7SN6 #Gesundheit #Asylpolitik #Vollversorgung