Search

259.000 Ausreisepflichtige sind nur die Spitze des Eisbergs: Wer Schutzgründe beendet und Rückführungen wirklich durchsetzt, muss über Hunderttausende weitere Ausreisen reden – Merz’ „Migrationswende“ ist nur ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen. https://t.co/jcgY2dYJfy #Migration #Asylpolitik #Rückführung

Nein, in der Tat, es haben keineswegs "alle" mitgemacht. Ich habe als juristischer Privatdozent im Herbst 2015 den Text "Herrschaft des Unrechts" im @cicero_online veröffentlicht mit der These: die Bundesregierung handelt wie eine Schleuserbande, die millionenfach illegale Einwanderer ins Land schafft! Für keinen einzigen dieser Asylfälle wäre die Bundesrepublik Deutschland rechtlich zuständig gewesen. Horst Seehofer popularisierte die Überschrift dann im Februar 2016 in einem Inteview. Im Frühjahr 2018 wollte die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster-Hiltrup mich für einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht gewinnen, dieser war zunächst für ein Jahr zu vertreten, danach aber endgültig neu zu vergeben. Es gab sogar schon einen Termin zur Übernahme einer Dienstwohnung auf dem Gelände der DHPol. Dann wurde von irgendwoher Alarm geschlagen und mit einer Medienkampagne gegen die DHPol gedroht, wenn sie mich einstellt. Daraufhin wurde alles rückgängig gemacht. Ich habe niemals einen Lehrstuhl bekommen. Nun, damit kann ich leben: die Universität ist heute ein Irrenhaus, selbst juristische Fakultäten beschäftigen sich heute mit Fragen wie der, ob das Wort "Vater" abgeschafft werden müsse. Aber wie dem auch sei: es gab bereits 2015 Menschen, die dem Kollektiv-Wahn entgegengetreten sind. Als dies noch keine geldwerten Vorteile oder Talkshow-Einladungen im ÖRR brachte, sondern mit handfesten persönlichen Nachteilen und echten Lebensrisiken verbunden war. #Asylpolitik #Recht #Gesellschaft

The Greens want to fly in even more Afghans and also prevent the deportation of criminals. Interior Minister Alexander Dobrindt's deportation initiative is stuttering, only 14 (!) a month, fewer than before. And now a "technical team" from the Taliban is in Berlin for repatriation. (translated)

Das Jobcenter behelligt ihn nicht mehr, weil man dort Angst vor ihm hat. Seine vielen freien Tage in Deutschland kann Asylbewerber Amer G. deshalb voll und ganz dem Koran-Studium und der Beschallung der Stadt Witten mit Koran-Versen widmen. https://t.co/ix68D1PkvA https://t.co/Ws29Tjz0qq #Asylpolitik #Koran #Witten

Witten Amer G. (Syrer, seit 2015 in Deutschland) liest gerne lautstark Koranverse vor, gerne auch frühmorgens. Die Anwohner beschweren sich seit Jahren, doch nichts passiert. Außer beim Jobcenter, das ihm monatlich 563 Euro überweist. Bedingungslos. Denn dort muss er nichtmal mehr zu Terminen erscheinen. Er wird gar nicht erst eingeladen - aus Sorge vor möglichen "Gefahrensituationen" und zum Schutz der Jobcenter-Mitarbeiter. Konkret lautet der Aktenvermerk: "Potenzielle Gefahrensituationen sollen nicht provoziert werden". Er ist ein "konzeptionell zurückgestellter Kunde" und "aktivierungsbefreit". Die genauen Hintergründe bleiben unklar. Er stand wohl auch unter Bewährung - warum ist nicht bekannt. Ein Vermerk aus 2020 zeigt, dass seine Frau samt Kindern in einem Frauenhaus unterkam. Es gibt auch eine Auskunftssperre über den Aufenthaltsort der Frau gegenüber Amer G. Es bleiben also nur Mutmaßungen - und der Fakt, dass Amer G. wohl gefährlich genug erscheint, dass er sein Geld bekommt ohne auch nur zu Terminen beim JC erscheinen zu müssen. Die Signalwirkung ist eindeutig... #Asylpolitik #SozialeGerechtigkeit #Jobcenter

Menschen, die in Deutschland per Haftbefehl gesucht werden, erhalten weiterhin Grundsicherung. Sollte niemanden überraschen. Wir überweisen auch weiterhin Geld an ausreisepflichtige Ausländer. Kein Land auf der Welt macht das. Wir sollten aufhören, das zu normalisieren. #Deutschland #Gesellschaft #Asylpolitik

Det här är intressant. Jan Emanuel skriver i Aftonbladet att Socialdemokraterna måste sluta ljuga. Oavsett vad man tycker i sakfrågor så har han rätt. S ljuger och manipulerar hela tiden. De räknar inte med att behöva stå för vad de säger. "Bryt Löfvens arv. Sluta ljuga. Säg inte: ”Trygghet för arbetarna” för att sedan acceptera en av Europas mest liberala arbetskraftinvandring. Säg inte: ”Vi vill ha ett starkt samhälle” för att sedan flyttat den ekonomisk-politiska spelplanen åt höger. Säg inte: ”Avskaffa jobbskatteavdragen” för att sedan låta dem vara kvar. Säg inte: ”avskaffa friskolesystemet” för att sedan låta friskolesystemet och valfrihetssystemen växa och frodas. Säg inte: ”Vi ska minska migrationen!” för att sedan föra kanske världens mest liberala asylpolitik." https://t.co/gacK8yt02x #Socialdemokraterna #politik #Sverige

Just heard in the news: The Syrian community is nervous. Will hundreds of thousands of Syrians have to leave Germany soon because of the change in power? Well: Of course! What kind of question is that? Asylum is temporary protection. Why should we taxpayers continue to pay citizens' money for (translated)

The Austrian Red Cross warns against the establishment of deportation centers in Rwanda and criticizes the impending ban on headscarves in schools, emphasizing that compliance with international law and the protection of human rights in these contexts are questionable. (translated)

In Deutschland leben rund 15.300 ausreisepflichtige Afghanen. Von Januar bis Juli wurden jedoch lediglich 121 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Nach Syrien gab es im Januar 3 Abschiebungen, seit Februar keine einzige mehr: https://t.co/jgE8Scps2K https://t.co/Q3xNDsUsXa #Asylpolitik #Abschiebung #Flüchtlinge

Bei @ZDFheute verkauft man abgelehnte Asylforderer ohne Sprachkenntnisse als "Fachkräfte" und tut so als seien "Schnellkurse" der Ersatz für eine fehlende Ausbildung. Alle sind natürlich "sehr motiviert"... Wie lange verarscht sich Deutschland mit solchen Shitshows noch selbst? https://t.co/6ZHT5HXTV5 #Asylpolitik #Bildung #Fachkräftemangel

Italy’s Interior Minister Matteo Salvini has declared that Italy will not take back a single refugee who has come to Germany through Italy, thus jeopardizing German-Italian relations as well as compliance with EU asylum regulations, while he attempts to establish his political profile through attacks on Germany. (translated)

"Jag upplever att mitt parti tagit ett stort steg in i identitetspolitik och mångkultursiver och därmed tagit ett lika långt steg bort från arbetarklassen. Jag har lyft frånvaron av välfärdsreformer riktade mot arbetare, frånvaron av en arbetsmarknadspolitik som gynnar svenska arbetare. Vi har istället accepterat en av Europas mest liberala arbetskraftinvandring och hur tryggheten och välfärden urholkas av liberal asylpolitik. Nu säger vi att vi ändrat oss men de tre partier vi kommer bilda regering med tycker precis tvärt om. Det betyder att vi kommer tvingas gå i deras ledband, vilket också historien visar. Jag kan i detta val inte rösta på mitt eget parti av anledning att jag är just traditionell socialdemokrat." https://t.co/NadG0b2PfL #politik #arbetarklass #mångkultur