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Weil der Staat bei Abschiebungen überfordert ist, ergeht man sich stattdessen in Aktionismus und desavouiert nebenbei den Rechtsstaat. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Daniel Günther hat hier unverzüglich zu erklären, wie es um rechtsstaatliche Prinzipien in Schleswig-Holstein bestellt ist. Währenddessen verhindert eine andere Behörde in Köln die Abschiebung von Straftätern. Das kann man keinem normalen Menschen erklären, weil es nicht erklärbar ist. Behörden sollen Recht umsetzen, keine Politik machen. WK #Rechtsstaat #Abschiebung #SchleswigHolstein

Das ist genau das Problem - die, die Stress machen, kommen damit durch. Auch schon in der Stadtverwaltung Bonn erlebt: Ich beantrage meinen Reisepass, Mitarbeiter ein paar Tische weiter hat einen problematischen Fall vor sich - dann etwas abseits Tuscheln mit dem Teamleiter: "Mach das lieber, sonst haben wir hier gleich Aufstand und die Polizei." Übrigens ist das auch bei den Ausweisungen / Abschiebungen nicht anders - wer gemeldet ist und sich regelkonform verhält, ist ja viel schneller und unproblematischer weg, als jemand, den man erst suchen muss und der zu Gewalt neigt. Die Lösung könnten spezielle Teams für Fälle sein, bei denen keine Kooperation, ja gar Gewalt zu erwarten ist. #Bonn #Verwaltung #Gesellschaft

Diese Naivität macht mich fassungslos! Sie sagt selbst, dass jede Straftat eine Katastrophe ist. Gleichzeitig ist sie gegen Abschiebungen. Ihre Begründung: Die Straftäter wären dann eben in einem anderen Land kriminell. Genau diese Denkweise kann ich überhaupt nicht nachvollziehen! Der erste Auftrag eines Staates ist es, die eigene Bevölkerung zu schützen. Wer schwere Straftaten begeht und kein Bleiberecht hat, muss den Rechtsstaat verlassen. Das ist weder unmenschlich noch radikal, und es ist eine Konsequenz eines funktionierenden Rechtsstaats. #Deutschland #Rechtsstaat #Demokratie #Sicherheit #Politik #Rechtsstaat #Sicherheit #Politik

The number of deportations has decreased by more than 18 percent in the first half of 2026 compared to the same period last year! But what does the Chancellor say in the "summer interview"?: "We have fully implemented the migration turnaround". - Merz is still trying with brazen public deception. (translated)

The federal government has allowed another support team of the Taliban to enter Germany in order to create the technical conditions for increased deportations to Afghanistan, even though it does not recognize the Taliban government and the collaboration is controversial. (translated)

The far-right blogger Milo Yiannopoulos was detained by the US immigration agency ICE after he overstayed his permitted duration of stay, despite his previous demands for stricter immigration controls and expedited deportations for people without valid residency status. (translated)

In Deutschland leben rund 15.300 ausreisepflichtige Afghanen. Von Januar bis Juli wurden jedoch lediglich 121 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Nach Syrien gab es im Januar 3 Abschiebungen, seit Februar keine einzige mehr: https://t.co/jgE8Scps2K https://t.co/Q3xNDsUsXa #Asylpolitik #Abschiebung #Flüchtlinge

Der Kölner Abschiebe-Skandal weitet sich aus: Nachdem die Stadt offenbar Amtshilfe bei Abschiebungen verweigerte und stattdessen eine „dauerhafte Bleibeperspektive“ anstrebte, soll laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ nun rund jeder Dritte der Nicht-Abgeschobenen straffällig geworden sein. #Abschiebung #Köln #VMigration

Köln ließ 2024 Hilfe zur Abschiebung von 471 Ausreisepflichtigen ungenutzt. 152 davon sollen allein seitdem 568 Straftaten begangen haben. Politiker oder Beamte, die Abschiebungen von Straftätern verhindern oder verschleppen, müssen persönlich zur Verantwortung gezogen werden. #Abschiebung #Kriminalität #Politik

Gestern haben Linke wieder gegen Abschiebungen demonstriert. Bei den letzten Malen ging es um Afghanen, die u. a. wegen Kindesmissbrauch, Vergewaltigung und Mord verurteilt wurden. Auch da standen sie mit Banner »Refugees welcome« am Flughafen. Absolut irre. https://t.co/VeYcNoTih7 #Asylpolitik #Abschiebung #Demonstration

Ein Unternehmen mit 260.000 Kunden, 5 Stabsstellen und 396 Filialen, das Kundendaten ohne einheitliche Software per Excel austauscht, wäre längst pleite. In NRW organisiert man so Abschiebungen. Kein Wunder, dass nur 2 % der Ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben werden. #Asylpolitik #Deutschland #Kundendaten

The USA has begun a comprehensive deportation policy by flying 20 migrants to Liberia, despite their having no connections to the country, and plans to deport over 1,000 more next year, while international agreements with various states exist for the relocation of rejected asylum seekers to third countries. (translated)

Peter Tiede critiques in the article the political sabotage by individual federal states in Germany, which refuse to take care of the detention and deportation of migrants, thus hindering the effective implementation of expulsions, while calling for the centralization of responsibility and the creation of sufficient spaces for deportation detention. (translated)