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Armenische Syrer, die früher als verfolgte Flüchtlinge in Österreich anerkannt wurden, sehen sich nun aufgrund ihrer Rückkehr zu einer armenischen Staatsbürgerschaft und der angeblichen Missbräuche im Sozialsystem mit Abschiebungen und rechtlichen Anklagen konfrontiert. #Asylpolitik #ArmenischeSyrer #Sozialbetrug

In Schweden trat gestern die bislang härteste Asylreform in Kraft, welche einen unauffälligen "Lebenswandel" zur Voraussetzung für ein Bleiben macht. Gleichzeitig werden grundsätzlich nur noch befristete Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt, um Abschiebungen bei Fehlverhalten zu erleichtern. Als solches kann gelten - Straftaten (auch wenn sie nicht besonders schwer sind), - wiederholte Verstöße gegen Gesetze oder behördliche Anordnungen, - erhebliche oder dauerhaft unbezahlte Schulden, - Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit, - Sozialleistungsmissbrauch, - falsche Angaben gegenüber Behörden, - Verbindungen zu extremistischen oder sicherheitsgefährdenden Organisationen, - ein unehrlicher oder rechtsmissbräuchlicher Lebensunterhalt. Also alles das, was in Deutschland nicht das geringste Problem darstellt. #Asylpolitik #Schweden #Menschenrechte

Das Sofortprogramm von Ulrich Siegmund -Ministerien schleifen -Abschiebungen -Rundfunkvertrag kündigen -Schwarz Rot Gold, statt LGBT Flaggen Soviele tolle Dinge Teilt es weiter, damit jeder davon hört https://t.co/yP5JYDklbb #Politik #Deutschland #Gesellschaft

Die AfD Sachsen-Anhalt hat bei ihrem Landesparteitag ihr 100-Tage-Programm für eine mögliche Regierung präsentiert. Unter anderem verspricht sie die Aufkündigung der Rundfunkstaatsverträge als erste Amtshandlung sowie Abschiebungen „ab Minute Eins“. https://t.co/ODcQXYi8se #AfD #SachsenAnhalt #Politik

Die britische Regierung hat vor dem Londoner High Court eine Niederlage erlitten, da die Gerichtsurteile die Abschiebepraxis von Migranten nach Frankreich als rechtswidrig einstuften, aufgrund unzureichender rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, insbesondere für angebliche Opfer von Menschenhandel, gegen ihre Abschiebungen vorzugehen. #Abschiebungen #Menschenhandel #Asylrecht

Die Bundesregierung ermöglicht die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge nach Afghanistan, indem sie Taliban als Konsularbeamte in Deutschland zulässt, was zu wachsender Unsicherheit unter den Afghanen führt, die nun direkten Kontakt mit den Taliban in den Botschaften haben. #Abschiebungen #Afghanistan #Taliban

In Göttingen eskaliert die Clan-Gewalt: Ein Polizist wird angeschossen, 49 Verdächtige werden ermittelt. Nun fordert selbst die Polizei Abschiebungen. Was wir seit Jahren anmahnen, wird endlich zum logischen Schritt. Wir brauchen die sofortige Abschiebeoffensive! https://t.co/MJkZmdRCty #ClanKriminalität #Abschiebungen #Sicherheit

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen die migrationspolitischen Maßnahmen von Donald Trump gestärkt, wodurch der Schutzstatus für Menschen aus bestimmten Ländern ohne rechtliche Überprüfung aufgehoben werden kann und der Zugang zum Asylverfahren an das Überschreiten der geografischen Grenze gebunden wird, was potenziell Hunderttausende von Abschiebungen zur Folge haben könnte. #ObersterGerichtshof #Migrationspolitik #DonaldTrump

Die österreichische Regierung plant eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes, die eine Abschiebung von Häftlingen ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel direkt aus dem Gefängnis ermöglichen soll, um die Justizanstalten zu entlasten, während Vorschläge für eine vorzeitige Haftentlassung von 500 Gefangenen abgelehnt wurden. #Abschiebungen #Haftanstalten #Justizreform

Die Europäische Union hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Vertreter der islamistischen Regierung zu Gesprächen in Brüssel empfangen, wobei es sich um einen technischen Austausch über Rückführungen afghanischer Staatsangehöriger handelte, was jedoch aufgrund der Menschenrechtslage und der fehlenden politischen Anerkennung der Taliban in der Kritik steht. #Taliban #EU #Abschiebungen

Die Vergabe belgischer Visa an Taliban-Vertreter für Gespräche über Abschiebungen hat sowohl in der EU als auch von Menschenrechtsorganisationen heftige Kritik ausgelöst, die die Verhandlungen als legitimierende Maßnahme für das Taliban-Regime und als gefährlich für potenziell abgeschobene Afghanen ansehen. #Taliban #Menschenrechte #EU

In Brüssel fand erstmals ein Treffen zwischen einer Taliban-Delegation und der EU-Kommission statt, bei dem es um Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger und die Erhöhung der Taliban-Diplomaten in Europa ging, was von Menschenrechtsgruppen stark kritisiert wurde. #Taliban #EU #Abschiebungen

Článek informuje o tom, že Taliban pošle čtyři diplomaty do Berlína, aby usnadnil deportace z Německa do Afghánistánu, což zahrnuje vystavování pasů pro osoby, které mají být vyhoštěny, a že německé ministerstvo vnitra plánuje zvýšit počet charterových letů pro tyto návraty na tři měsíčně. #Abschiebungen #Taliban #Deutschland

Vertreter der Taliban haben kurzfristige Visa für einen Besuch in Belgien erhalten, um an einem EU-Treffen über Abschiebungen nach Afghanistan teilzunehmen, während die EU die Taliban-Regierung offiziell nicht anerkennt und Menschenrechtsorganisationen vor einer Gefährdung von Migranten warnen. #Taliban #Abschiebung #Menschenrechte

Die mit den Taliban vereinbarten zusätzlichen Abschiebeflüge für Straftäter nach Afghanistan sind überfällig aber können nur der Anfang sein. Wir brauchen endlich eine konsequente Abschiebeoffensive für alle ausreisepflichtigen Ausländer! https://t.co/TRnaOO3QXW #Abschiebungen #Taliban #Asylpolitik