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V Německu se úřady snaží o návrat stále většího počtu migrantů s povinností opustit zemi, avšak skutečnost ukazuje, že desítky tisíc deportací selhává, a to ještě před samotným zahájením procesu, přičemž federální úředníci se na prováděných návratech často uchylují k používání pout a dalších omezujících prostředků, což vyvolává kritiku ze strany ochránců lidských práv. #Abschiebung #Menschenrechte #Migration

Armenische Syrer, die früher als verfolgte Flüchtlinge in Österreich anerkannt wurden, sehen sich nun aufgrund ihrer Rückkehr zu einer armenischen Staatsbürgerschaft und der angeblichen Missbräuche im Sozialsystem mit Abschiebungen und rechtlichen Anklagen konfrontiert. #Asylpolitik #ArmenischeSyrer #Sozialbetrug

In Österreich gibt es trotz erheblicher Mängel im Strafvollzug ein etabliertes System, das viele Suizide in Haft verhindern könnte, doch ein jüngster Fall eines irischen Häftlings, der kurz vor seiner Abschiebung starb, wirft Fragen zur psychiatrischen Versorgung auf und führt zu Ermittlungen gegen das involvierte Personal. #Suizid #Strafvollzug #Justizanstalten

In Schweden trat gestern die bislang härteste Asylreform in Kraft, welche einen unauffälligen "Lebenswandel" zur Voraussetzung für ein Bleiben macht. Gleichzeitig werden grundsätzlich nur noch befristete Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt, um Abschiebungen bei Fehlverhalten zu erleichtern. Als solches kann gelten - Straftaten (auch wenn sie nicht besonders schwer sind), - wiederholte Verstöße gegen Gesetze oder behördliche Anordnungen, - erhebliche oder dauerhaft unbezahlte Schulden, - Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit, - Sozialleistungsmissbrauch, - falsche Angaben gegenüber Behörden, - Verbindungen zu extremistischen oder sicherheitsgefährdenden Organisationen, - ein unehrlicher oder rechtsmissbräuchlicher Lebensunterhalt. Also alles das, was in Deutschland nicht das geringste Problem darstellt. #Asylpolitik #Schweden #Menschenrechte

Ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe steht unter Verdacht, Frauen, die einen Asylantrag im Ankunftszentrum Heidelberg stellen wollten, sexuell genötigt zu haben, indem er ihnen im Gegenzug für sexuelle Dienste versprach, ihre Abschiebung zu verhindern, was zu weiteren Ermittlungen wegen sexualisierter Gewalt gegen mehrere Frauen führte. #sexuelleNötigung #Asylverfahren #BadenWürttemberg

Twana H.S. und Asia R.A., ein IS-Paar, wurden in Deutschland zu lebenslanger Haft und einer Jugendstrafe verurteilt, nachdem sie im Irak zwei jesidische Mädchen gefoltert und versklavt hatten, während sie zuvor durch falsche Identitäten ins Land gelangten und sich einer Abschiebung entziehen konnten. #IS #Folter #Jesiden

Ein Beamter des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in Heidelberg steht unter Verdacht, seine Macht missbraucht zu haben, indem er Frauen, die sich in einem Asylverfahren befinden, mit der Zusage, ihre Abschiebung zu stoppen, zu sexuellen Handlungen genötigt haben soll, was zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt hat. #SexuelleNötigung #Heidelberg #Flüchtlinge

Der verurteilte Mörder aus den USA, der in Bayern eine Touristin vergewaltigte und sie sowie ihre Freundin einen Abhang hinunterstieß, wehrt sich gegen seine drohende Abschiebung in die USA aus Angst vor der Todesstrafe, nachdem er zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. #Neuschwanstein #Gewalttat #Abschiebung

Das Sofortprogramm von Ulrich Siegmund -Ministerien schleifen -Abschiebungen -Rundfunkvertrag kündigen -Schwarz Rot Gold, statt LGBT Flaggen Soviele tolle Dinge Teilt es weiter, damit jeder davon hört https://t.co/yP5JYDklbb #Politik #Deutschland #Gesellschaft

Die AfD Sachsen-Anhalt hat bei ihrem Landesparteitag ihr 100-Tage-Programm für eine mögliche Regierung präsentiert. Unter anderem verspricht sie die Aufkündigung der Rundfunkstaatsverträge als erste Amtshandlung sowie Abschiebungen „ab Minute Eins“. https://t.co/ODcQXYi8se #AfD #SachsenAnhalt #Politik

Die britische Regierung hat vor dem Londoner High Court eine Niederlage erlitten, da die Gerichtsurteile die Abschiebepraxis von Migranten nach Frankreich als rechtswidrig einstuften, aufgrund unzureichender rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, insbesondere für angebliche Opfer von Menschenhandel, gegen ihre Abschiebungen vorzugehen. #Abschiebungen #Menschenhandel #Asylrecht

Warum AfD? Es ist ganz einfach. CDU, SPD und Grüne haben lange genug gezeigt, dass sie weder Migrations- noch Wirtschaftspolitik können oder wollen. In der Fußballsprache: sie sind Tabellenletzte in der Kreisliga. Brutalstmöglicher Abstieg. Dann wechselt man den Spielführer und den Trainer aus. Und alle vermeitlichen Argumente gegen die AfD verblassen gegen das von der CDU unterstützte EU-Diktat, der Chatkontrolle, dem Verbrennerverbot, der Bargeldobergrenze, dem Majetäts-Paragrafen, den Steuererhöhungen, der baldigen Insolvenz der Sozialkassen etc. pp. - Deutschland verarmt. Und ja, man kann einigen AfD-Mitgliedern eine Russlandpolitik ähnlich wie auch Schröder, Stegner und Miersch nachsagen. Ja, da bin ich auch durchaus kritisch. Aber, wenn die etablierten Parteien so weiter machen, ist Auslandspolitik unser kleinstes Problem. Islamisten kommen, Industrie geht, Leute! „Wer heute die Zusammensetzung der Grundschulklassen sieht, weiss, was in 10 Jahren auf den Strassen los ist“ sagte mir vor kurzem ein Bekannter. Und er hat Recht. Wobei mir persönlich schon heute reicht, was auf den Strassen los ist. Statistisch mehr als 2 Gruppenvergewaltigungen an jeden einzelnem verdammten Tag! Die dänischen Sozialdemokraten haben diese Probleme vor längerer Zeit erkannt und Dänemark hat einen parteiübergreifenden Konsens: „Erhalt des mühsam erarbeiteten Wohlstands der Dänen“. Deswegen setzt Dänemark auf umzäunte Migrationslager zur Abschiebung Illegaler, keine Sozialleistungen, kein Zugang zum Arbeitsmarkt, Taschendurchsuchung für Wertsachen, um die Unterbringung zu finanzieren und Grenzkontrollen. Resultat: gerade mal 2000 Asylverfahren in einem Jahr. Wie gesagt: dänischer Konsens in allen Parteien. Federführend mittlerweile die Sozialdemokraten. Und jetzt die spannende Frage: sind die Dänen alle Nazis? Meine Antwort ist natürlich: Nein. Wir sind für dumm verkauft worden. Merkels „Alternativlos“, vom ÖRR gepuscht und die „Brandmauer“ zum Machterhalt der Gierigen waren die beiden „Impfstoffe“ zur Verdummung der Deutschen. Ich wünsche einen schönen Freitag und viel Zeit zum nachdenken! Euer Gerald (PS: Danke für die tollen Reaktionen auf untenstehenden Post! 13.800 Likes, 2300 Repost und 631 Antworten waren allerdings zuviel, um jedem zu antworten …) #AfD #Deutschland #Politik

Italien boykottiert nächstes EU-Sanktionspaket gegen Russland, Deutschland bereitet Abschiebung von ukrainischen Wehrpflichtigen vor und Litauen will Atomwaffen - dies uvm. im Video 4. Juli - Zusammenfassung der wichtigsten News von heute https://t.co/D7HmeWTjhX #EU #Russland #Nachrichten

The migration crisis is a powder keg that has long since exploded. But how does Abdul Alim Hamza, a Salafist preacher, see it? He is currently not allowed to leave Bonn due to a deportation process. So I went to him... 💰 This episode was the most expensive at €3,500. (translated)

Experten fordern, dass Österreichs überfüllte Gefängnisse durch alternative Maßnahmen zur Haftentlastung, wie die Entlassung von Häftlingen mit Kurzzeitstrafen, entlastet werden, während die Regierung sich auf die erleichterte Abschiebung straffällig gewordener Ausländer einigt. #Justiz #Gefängnisse #Kriminalpolitik

Die Bundesregierung ermöglicht die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge nach Afghanistan, indem sie Taliban als Konsularbeamte in Deutschland zulässt, was zu wachsender Unsicherheit unter den Afghanen führt, die nun direkten Kontakt mit den Taliban in den Botschaften haben. #Abschiebungen #Afghanistan #Taliban