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#Flüchtlingspolitik

In Ceuta and on the Spanish mainland, tens of thousands of people protested against the government's migration policy, while at least 5,000 refugees from Morocco continued to live in the enclave, and accusations against Morocco as well as the Spanish government were heard. (translated)

Ceuta: Zehntausende Spanier protestieren gegen Flüchtlingspolitik

How Giorgia Meloni is trying to limit illegal immigration - a battle against the German refugee magnet, German smuggling boats, and stubborn courts, where the rights of locals matter little. (translated)

The article states that Italian Prime Minister Giorgia Meloni and Danish Prime Minister Mette Frederiksen issued a joint statement criticizing Spain's migration policy, particularly the decision on amnesty for individuals without residence permits, and warning against uncontrolled migration to Europe, while Swedish Prime Minister Ulf Kristersson also expresses strong opinions on this issue and supports the idea of establishing waiting centers for unsuccessful asylum seekers outside the EU. (translated)

Spanien: Flüchtlingspolitik in der Kritik - Giorgia Meloni und Mette Frederiksen in Flüchtlingsfrage vereint

„Ist mir egal, ob ich schuld bin am Zustrom der Flüchtlinge, nun sind sie halt da!“ Dieser Satz von Angela Merkel steht für mich sinnbildlich für ihre Flüchtlingspolitik, die Deutschland nachhaltig massiv geschadet hat. Die Folgen dieser unkontrollierten Masseneinwanderung wurden zu lange verharmlost. Diese Frau darf auf gar keinen Fall Bundespräsidentin werden. Das würde Deutschland endgültig den Rest geben. #Flüchtlingspolitik #Migration #Merkel

Auszüge aus der Welt: „Wer Bürgergeld (Grundsicherung) bezieht, bekommt die Miete, die Heizkosten und die Krankenversicherung vom Staat bezahlt, ein kaum zu überschätzender Faktor. Folgerichtig ist der Geburtenrückgang hier geringer, mit anderen Worten: Das untere Ende der sozialen Skala bekommt mehr Kinder als die Mittelschicht. Eigens für Flüchtlinge hat Berlin eine Reihe Neubauten mit Balkon und Einbauküche in Betonbauweise errichtet, die den Neid und auch die Missgunst jener arbeitenden Klasse auf sich zogen, die Vergleichbares nicht zu bezahlbaren Preisen finden kann: die sogenannten MUFs. Die Abkürzung steht für modulare Unterkunft. So ein MUF ist nicht für die Ewigkeit gebaut, inzwischen aber doch für achtzig Jahre Lebensdauer; das würden die geplagten Berliner Familien auf Wohnungssuche sehr gern in Kauf nehmen. Es ist auch kein Wunder, dass die AfD mit ihren Plänen punktet, „Einheimische“ auf dem Wohnungsmarkt zu bevorzugen. Diese haben nämlich das ungute Gefühl, dass sie für alle anderen aufkommen sollen, aber keine Chance bekommen, von ihrer Arbeit auch ein gutes Leben für sich selbst zu erreichen.“ #SozialeGerechtigkeit #Wohnen #Flüchtlingspolitik

tagesschau.de Jul 31

Many migrants who arrived in the Spanish exclave of Ceuta from Morocco in recent days are once again leaving the city, with more than 48,000 people already having returned, and the situation in the area has triggered a humanitarian crisis during which at least 57 people have lost their lives, while the Spanish government has promised support and the implementation of new measures for border security. (translated)

Viele Migranten verlassen die spanische Exklave Ceuta wieder
tagesschau.de Jul 31

Interior Minister Alexander Dobrindt wants to extend border controls in Germany to better regulate illegal migration caused by the current situation of tens of thousands of refugees in the Spanish exclave of Ceuta, while the Left Party demands immediate humanitarian aid and the acceptance of the stranded people. (translated)

Dobrindt will Grenzkontrollen in Deutschland verlängern
ZEIT ONLINE Jul 30

The EU has decided that able-bodied Ukrainian men will no longer benefit from simplified admission rules in order to make fleeing more difficult, which is a response to the high losses of the Ukrainian army and the associated request from Ukraine. (translated)

Krieg gegen die Ukraine: EU erschwert wehrfähigen Ukrainern die Flucht

„Die größte Gefahr kommt von Rechts.“ „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ „Wir schaffen das.“ „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch.“ „In zehn Jahren wird man Merkel dankbar sein.“ „Die Flüchtlinge werden die Renten der Babyboomer zahlen.“ #Flüchtlingspolitik #Zusammenhalt #Gesellschaft

Ballout had already planned an attack and wanted to leave for Syria in 2025. He, who has Lebanese roots himself, fled to Lebanon but was deported back to Germany from there (!), because he has a German passport. We live in (translated)

ZEIT ONLINE Jul 23

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für Abschiebungen nach Afghanistan zu senken, sodass künftig auch ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige ohne Vorstrafen abgeschoben werden können, was von Kritikern als problematischer Schritt gegenüber dem islamistischen Regime der Taliban angesehen wird. #Abschiebung #Afghanistan #Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik: Bundesregierung ebnet Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Noch Fragen? Ich nicht! 😡 Er ist ein verurteilter Intensivtäter und soll im Gefängnis Affären mit zwei Mitarbeiterinnen gehabt haben Jetzt gewinnt er seinen Rechtsstreit gegen die Bundesrepublik. Ein Gericht kassierte nun den Entzug seines Flüchtlingsstatus, obwohl ein früheres Gutachten ein sehr hohes Rückfallrisiko sah. #Rechtssystem #Flüchtlingspolitik #Gesellschaft

It was agreed among the EU member states that male Ukrainian citizens of military age will no longer be granted temporary protection status in EU countries. The formal decision is still pending. (translated)

Bild Jul 7

V Bruselu se již krátce po zavedení nového asylního systému EU rozproudila debata o zpřísnění politiky na vnějších hranicích a návrhu na zavedení celkové „Obergrenze“ pro migranty, což by mohlo mít zásadní dopady na migrační politiku v Německu a celé Evropské unii. #Asylplan #EU #Flüchtlingspolitik

Streit um „Obergrenze“ zurück - Das ist der neue Asylplan der EU!

Papst Leo XIV. besuchte Lampedusa, um an das Schicksal der im Mittelmeer ertrunkenen Bootsflüchtlinge zu erinnern, und forderte eine langfristige EU-Strategie für Migration, die Schutz, Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen betont, während er die Gedenktafel Molo Papa Francesco einweihte. #Lampedusa #Flüchtlingspolitik #Migration

Papst Leo XIV. besucht Lampedusa – »Ort der Hoffnung und der Menschlichkeit«
ZEIT ONLINE Jul 4

Papst Leo XIV. gedenkt auf Lampedusa den Opfern der Mittelmeerflucht, legt Blumen auf die Gräber der ertrunkenen Flüchtlinge und spricht mit Überlebenden, während er an die Flüchtlingspolitik seines Vorgängers Franziskus anknüpft und ein Denkmal am neu benannten Molo Papa Francesco einweiht. #Lampedusa #Mittelmeer #Migration

Migration in Mittelmeer: Papst Leo gedenkt ertrunkenen Flüchtlingen in Lampedusa
Pauline Voss Jul 2

Die Fluchtwagen-Fahrerin von Stade war Mitarbeiterin einer NGO, die über „Demokratie leben!“ gefördert wurde. Was wie ein tragischer Zufall aussieht, ist symptomatisch. Das Förderprogramm diente von Anfang an dazu, Kritiker der offenen Grenzen mundtot zu machen. https://t.co/WSaVQKKcd7 #Demokratie #NGO #Flüchtlingspolitik

Don Alphonso Jun 20

Wieso lässt man den Afghanen nach dem ersten Angriff laufen und wieso schieben wir ihn nach dem zweiten Angriff nicht sofort für immer ab? Und wer hat ihn reingelassen oder reingeflogen? https://t.co/6yBZgLgL9P #Migration #Sicherheit #Flüchtlingspolitik

ZEIT ONLINE Jun 18

Trotz einer verschärften Flüchtlingspolitik wächst die Zustimmung zur AfD, während konservative Parteien um Glaubwürdigkeit ringen und sich in einem politischen Wettlauf mit der AfD verlieren, anstatt ihre Fehler zu korrigieren. #Konservative #AfD #Migration

Konservative und Migration: Die Politik hat geliefert, die Kundschaft wütet weiter
Roland Tichy May 31

Now the cat is out of the bag: Hungary will also implement the migration pact to promote unrestricted access for refugees, pursue critics of this policy - and will receive EU billions for it. (translated)