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#Flüchtlingspolitik

Noch Fragen? Ich nicht! 😡 Er ist ein verurteilter Intensivtäter und soll im Gefängnis Affären mit zwei Mitarbeiterinnen gehabt haben Jetzt gewinnt er seinen Rechtsstreit gegen die Bundesrepublik. Ein Gericht kassierte nun den Entzug seines Flüchtlingsstatus, obwohl ein früheres Gutachten ein sehr hohes Rückfallrisiko sah. #Rechtssystem #Flüchtlingspolitik #Gesellschaft

It was agreed among the EU member states that male Ukrainian citizens of military age will no longer be granted temporary protection status in EU countries. The formal decision is still pending. (translated)

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V Bruselu se již krátce po zavedení nového asylního systému EU rozproudila debata o zpřísnění politiky na vnějších hranicích a návrhu na zavedení celkové „Obergrenze“ pro migranty, což by mohlo mít zásadní dopady na migrační politiku v Německu a celé Evropské unii. #Asylplan #EU #Flüchtlingspolitik

Streit um „Obergrenze“ zurück - Das ist der neue Asylplan der EU!

Papst Leo XIV. besuchte Lampedusa, um an das Schicksal der im Mittelmeer ertrunkenen Bootsflüchtlinge zu erinnern, und forderte eine langfristige EU-Strategie für Migration, die Schutz, Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen betont, während er die Gedenktafel Molo Papa Francesco einweihte. #Lampedusa #Flüchtlingspolitik #Migration

Papst Leo XIV. besucht Lampedusa – »Ort der Hoffnung und der Menschlichkeit«

Papst Leo XIV. gedenkt auf Lampedusa den Opfern der Mittelmeerflucht, legt Blumen auf die Gräber der ertrunkenen Flüchtlinge und spricht mit Überlebenden, während er an die Flüchtlingspolitik seines Vorgängers Franziskus anknüpft und ein Denkmal am neu benannten Molo Papa Francesco einweiht. #Lampedusa #Mittelmeer #Migration

Migration in Mittelmeer: Papst Leo gedenkt ertrunkenen Flüchtlingen in Lampedusa

Die Fluchtwagen-Fahrerin von Stade war Mitarbeiterin einer NGO, die über „Demokratie leben!“ gefördert wurde. Was wie ein tragischer Zufall aussieht, ist symptomatisch. Das Förderprogramm diente von Anfang an dazu, Kritiker der offenen Grenzen mundtot zu machen. https://t.co/WSaVQKKcd7 #Demokratie #NGO #Flüchtlingspolitik

Wieso lässt man den Afghanen nach dem ersten Angriff laufen und wieso schieben wir ihn nach dem zweiten Angriff nicht sofort für immer ab? Und wer hat ihn reingelassen oder reingeflogen? https://t.co/6yBZgLgL9P #Migration #Sicherheit #Flüchtlingspolitik

ZEIT ONLINE Jun 18

Trotz einer verschärften Flüchtlingspolitik wächst die Zustimmung zur AfD, während konservative Parteien um Glaubwürdigkeit ringen und sich in einem politischen Wettlauf mit der AfD verlieren, anstatt ihre Fehler zu korrigieren. #Konservative #AfD #Migration

Konservative und Migration: Die Politik hat geliefert, die Kundschaft wütet weiter
Roland Tichy May 31

Now the cat is out of the bag: Hungary will also implement the migration pact to promote unrestricted access for refugees, pursue critics of this policy - and will receive EU billions for it. (translated)

Max Stirner May 30

Bei uns darf zwar die ganze Welt einreisen und "Asyl" plärren, aber junge Deutsche, die international etwas gegen diesen unhaltbaren Zustand tun möchten, dürfen nicht ausreisen. Kann man nicht erfinden. 👌 https://t.co/TuI8dEnSSk #Asyl #Flüchtlingspolitik #Freiheit

Gerald Grosz May 24

The escape routes from outside are not closed. The EU's external border policy does not work. As soon as the next wave of refugees threatens, we are just as helpless as in 2015. The same chaos, the same helplessness – because no one has the courage to finally speak plainly. (translated)

ZEIT ONLINE May 22

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Täter des tödlichen islamistisch motivierten Messerangriffs in Solingen, bei dem drei Menschen starben, bestätigt und den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt, was zu einer Debatte über die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik führte. #Solingen #Messerangriff #Flüchtlingspolitik

Solingen: Urteil gegen Täter des Messerangriffs in Solingen ist rechtskräftig
D
der Standard May 20

V rakouském Národním radu byla schválena reformní legislativa týkající se azylu a migrace, která vyvolala silnou polemiku a kritiku, přičemž opozice ji označila za Mogelpackung a obviňovala vládu z podřízení se EU. #Flüchtlingspolitik #Asylreform #Migration

Streit um "Remigration" und versäumte Ordnungsrufe beim Beschluss der Asylreform
D
der Standard May 20

Am Mittwoch stimmt der Nationalrat über Gesetzesänderungen im Rahmen des EU-Asylpakts ab, wobei Ärzte ohne Grenzen die neuen Haftbedingungen für Kinder kritisieren, während die ÖVP die Novelle als wichtigen Fortschritt ansieht. #Flüchtlingspolitik #Asylgesetz #ÄrzteohneGrenzen

Asylbeschluss am Mittwoch: Ärzte ohne Grenzen kritisiert Containerhaft für Kinder
ZEIT ONLINE May 19

Der Artikel diskutiert die gegensätzlichen Ansichten zur aktuellen Migrationspolitik in Deutschland, wobei der CDU-Politiker Alexander Throm behauptet, dass der Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik behoben sei, während der Rechtsprofessor Daniel Thym diese Einschätzung als unvollständig kritisiert und auf bestehende strukturelle Probleme sowie die Komplexität der Migrationsdebatte hinweist. #Migration #Asylpolitik #Deutschland

Migration in Deutschland: Ist die Migrationskrise wirklich erledigt?