The church intervenes in the VW job cuts and warns of social instability in regions affected by job losses, emphasizing the need to shape economic changes with consideration for people and their qualifications. (translated)
The last federal government lowered contributions and did not make provisions for worse times. That was short-sighted. Now a quick solution is needed so that employees do not remain with their claims. (translated)
Wenn wir ehrlich sind, habe ich dort nur total verrückte Bürgergeldempfänger gesehen. https://t.co/aX1aNwQPVT #Bürgergeld #SozialeSicherheit #Gesellschaft
Criticism of the government's reform plans in the areas of pensions, health, and nursing has increased after the election in Saxony-Anhalt, with both the SPD and the trade unions calling for changes to ensure social justice and security. (translated)
Ich denke, wir wissen alle, dass es eine saublöde Idee von Merz war, die Bevölkerung immer wieder zu beschimpfen und gleichzeitig unser Sozialsystem zu zerschießen. https://t.co/cbrXh9QB3q #Politik #Deutschland #Soziales
„Schon im nächsten Jahr werden die Ausgabenposten Soziales, Verteidigung und Zinsen insgesamt 64 Prozent des Kernhaushaltes umfassen. Wir müssen dringend umsteuern, und zwar zugunsten einer echten sozialen Marktwirtschaft. Statt Waffen- und Kriegstüchtigkeit braucht es Investitionen in die Energieinfrastruktur, in Gesundheit, in Bildung und Pflege. Aber ich weiß ganz genau, dass diese Bundesregierung es nicht mehr schaffen wird. Deshalb kann soziale Sicherheit auf Basis einer gesunden, wachsenden Wirtschaft nur mit einer neuen Bundesregierung gegeben werden – und zwar mit einer Bundesregierung, die die AfD anführt.“ @Tino_Chrupalla rechnet in der #Generaldebatte mit Kanzler #Merz ab! #Merz #SozialeMarktwirtschaft #Bildung #Gesundheit
After the election victory of the AfD in Saxony-Anhalt, the Social Association of Germany demands a correction of planned reforms, while an economic advisor warns against drawing false conclusions from the election result and emphasizes the necessity of maintaining the existing reform recommendations. (translated)
The state election in Saxony-Anhalt was primarily determined by concerns about rising prices and social security, with 70 percent of voters stating that they were worried about their financial future. (translated)
The problems of the ruling politics are paralysis, false promises, anti-social measures, the adoption of right-wing talking points and thus their normalization. It leaves the field to the extremists. What is missing is a politics that creates social security and gives hope again. (translated)
NIUS Exklusiv: Bärbel Bas verweigert die Umsetzung der bereits beschlossenen GKV-Reform. Es geht um einen Betrag von jährlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger, den Bas nicht zahlen will. Ungewöhnlich scharf heißt es in einem internen Papier des BMAS: „Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann eine Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Mehrbedarfe aus dem Einzelplan 11 nicht erbringen und erwartet eine Kompensation aus dem Gesamthaushalt.“ Die Weigerung könnte zu neuem Unmut innerhalb der Union führen, deren Fraktion sich ohnehin über Bas‘ Verschleppung der Reformen ärgert. NIUS deckt zudem auf: Die Kosten für das Bürgergeld sinken nach der Reform nicht, sondern steigen laut BMAS-Planung um über 5 Millionen an. Alle Details: https://t.co/X3UoQH5ttA #GKVReform #Bürgergeld #Gesundheitskosten
Die 148.311 Personen, die mit einem Haftbefehl gesucht werden, haben weiter Anspruch auf den Bezug der Grundsicherung von monatlich 563 Euro. Nun kritisiert die Union die Arbeitsministerin dafür, dass sich daran bisher nichts geändert hat. https://t.co/ureZLO2eUh #SozialeSicherheit #Arbeitsmarkt #Grundsicherung
Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales gab es zuletzt rund 12.000 ausreisepflichtige Leistungsempfänger sowie circa 58.700 geduldete Personen, die ebenfalls Leistungen beziehen. Der Regelsatz im AsylbLG liegt bei 455 Euro pro Monat. Das bedeutet, Deutschland zahlt ausreisepflichten Menschen jedes Jahr 386 Millionen Euro Sozialhilfe. Weitere Kosten für Unterbringung etc. kommen noch hinzu. Die meisten anderen europäischen Staaten zahlen abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern keine Sozialhilfe oder streichen finanzielle Unterstützung nach dem Ende des Asylverfahrens komplett. #Asylpolitik #Sozialhilfe #Migration
Der in Berlin ansässige NGO-Verein Each One Teach One (EOTO) e.V., der im „Volksbad“ den Ausschluss von weissen Menschen unterstützt, bietet weitere rassistische Projekte an: - Mit dem Format „Afro-Tennis“ organisiert der Verein ein Sportprojekt, das sich gezielt an schwarze Kinder und Jugendliche richtet. - Sommerprogramm des Vereins. Dort heißt es: „Auch in diesem Jahr laden wir Black Kids herzlich zu unseren Sommerferienprogrammen ein. - Tonstudio-Session“: Dort wird ebenfalls nur die „Black Youth“ adressiert. „Lernt Musikproduktion und Audiotechnik kennen, nehmt Gesang oder Instrumente auf und genießt in künstlerischer Atmosphäre unter Schwarzen jungen Menschen die Vibes und die Musik“. EOTO wird von folgenden Stellen mit deutschen Steuergeldern unterstützt: • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – vor allem über das Programm „Demokratie leben!“ (seit 2017 laufend, Strukturförderung zum bundeszentralen Träger) • Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (Berliner Senat) • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Berlin) • Open Society Foundations Weitere Förderungen kommen u. a. von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und aus anderen Bundes- und Landesmitteln (z. B. für das CommUnity Zentrum CUZ). Für das CUZ (Community-Zentrum) gab es 2024 allein aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien rund 2,7 Mio. €; insgesamt flossen in das Projekt (Senat, Bund, Lottomittel) ca. 10,5 Mio. €. Zusätzlich erhält EOTO private Spenden und Förderbeiträge (steuerlich absetzbar), die der Verein aktiv einwirbt. Der Umsatz lag 2023 bei ca. 2,58 Mio. €. #Rassismus #Bildung #Integration
Gerade in Berlin sollten Erfahrungen mit dem Sozialismus sollten noch nicht völlig verblasst sein … zu hoffen, das durch Enteignungen irgendetwas besser wird, ist schon abenteuerlich. Die Entschädigungen würden erstmal die Spielräume im Haushalt reduzieren - vor allem auch für Soziales. Und wo wäre das Beispiel, dass Staatskonzerne Infrastrukturprobleme schnell und effektiv lösen? https://t.co/a9uVeFmKjy #Sozialismus #Berlin #Wirtschaft
ZDF Spendengala zugunsten der "Flüchtlinge" 2015: Minderjährige Flüchtlinge sind besonders schmal und klein. Jeder hat das Recht auf Asyl. Jeder hat das Recht auf soziale Sicherheit. Mitri Sirin ist syrischer Abstammung und moderiert das ZDF Mittagsmagazin oder das Heute Journal. #OerrBlog #Asylrecht #Flüchtlinge #SozialeSicherheit
Stuttgarts Finanzlage verschlechtert sich deutlich. Das Rekorddefizit zeigt den wachsenden Druck auf viele deutsche Kommunen. #Stuttgart #Haushalt #Kommunen #Finanzen Defizit: Stuttgart hat das Haushaltsjahr 2025 mit einem Rekorddefizit von 711,7 Millionen Euro abgeschlossen. Die Gewerbesteuereinnahmen sanken auf 732 Millionen Euro. Die Stadt kann ihre laufenden Ausgaben laut Jahresabschluss nicht mehr aus eigenen Erträgen finanzieren. Ursachen: Seit 2021 sind die Ausgaben für Personal, Soziales und Sachmittel um rund 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Für das Jahr 2026 erwartet die Stadt eine weitere Verschlechterung um 22,5 Millionen Euro und fordert zusätzliche Unterstützung von Bund und Land. Die angespannte Haushaltslage macht deutlich, wie stark steigende Ausgaben und sinkende Steuereinnahmen viele Kommunen unter Druck setzen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: TAG24 https://t.co/Sj0wxhyIKd #Finanzen #Haushalt #Kommunen
The chancellor's office head of health, social affairs, and environment must go. Gesa Miehe-Nordmeyer. New comes the employer's managing director Christina Ramb. A signal to the economy. (translated)
According to a recent Forsa survey, the trust of Germans in the state's ability to act has reached a new low, with only 17 percent of respondents believing that the state can fulfill its tasks, and the greatest concerns lie with social security systems and pensions. (translated)
Ich hatte letztes Jahr prognostiziert, dass die vielen Industrie-Angestellten, die gerade mit Abfindung gehen, spätestens 2026 zu massiven Problemen in der Arbeitslosenversicherung führen werden. Meldung der Welt von heute: > Besonders stark stiegen laut dem Bericht die Leistungen der Arbeitslosenversicherung > Sie lagen fast 16 Prozent über dem Vorjahreswert > Als Gründe nennt die Zeitung die wachsende Zahl der Arbeitslosen und den höheren Anteil von Menschen, die zuvor in gut bezahlten Berufen beschäftigt waren und entsprechend mehr Arbeitslosengeld beziehen Das Problem wird uns weiter begleiten und sich in den nächsten Jahren noch stärker verschärfen. Einzahler werden zu Leistungsbeziehern. #Arbeitslosigkeit #Wirtschaft #SozialeSicherheit
