Carsten Brennecke

Köln wollte nicht abschieben – jetzt muss es Konsequenzen geben Es ist ein Skandal: Die Stadt Köln hat einem konkreten Angebot des Landes,die Abschiebung von rund 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen durch die Beschaffung der fehlenden Reisedokumente zu ermöglichen, eine klare Absage erteilt – und sich anschließend selbst nicht darum gekümmert. Eine Behörde, deren gesetzlicher Auftrag gerade darin besteht, geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen, hat damit aktiv mögliche Abschiebungen vereitelt. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot der Stadt Köln im November 2024 an,für die Betroffenen aus den Westbalkanstaaten die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Kölns Antwort kam nach nur sieben Tagen:Man benötige diese Hilfe nicht. Die Betroffenen seien seit langer Zeit geduldet und würden stattdessen dabei unterstützt, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erlangen. Aus internen Vermerken ergibt sich, dass die Stadt sich danach tatsächlich nicht um die Papiere kümmerte. Das verstößt gegen geltendes Recht: Fehlende Reisedokumente sind für sich genommen kein rechtsfreier Zustand,den eine Behörde einfach hinnehmen darf. Zwar liegt die Pflicht, sich um einen Pass oder Passersatz zu bemühen, primär beim Ausländer selbst – das stellt § 82 AufenthG klar. Doch das entbindet die Ausländerbehörde nicht von einer eigenen aktiven Pflicht: Nach § 82 Abs. 3 AufenthG muss sie auf die Mitwirkungspflichten hinweisen und, wie es in den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums heißt, das Verfahren von sich aus weiter betreiben, statt es allein dem Betroffenen zu überlassen. Köln ist dieser eigenen Pflicht nicht nachgekommen und hat obendrein ein konkretes, kostenfreies Angebot ausgeschlagen, das genau diese Aufgabe für die Behörde übernommen hätte. Wer untätig bleibt und zugleich angebotene Unterstützung zurückweist, verletzt keine Nebenpflicht, sondern den eigenen gesetzlichen Handlungsauftrag. Das ist mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Besonders deutlich wird das am Fall einer Familie auf der Coesfelder Liste. Trotz eigener fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung und trotz mehrfacher,teils einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen, darunter eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung, wurde die Familie ins Bleiberechtsprogramm aufgenommen, während monatliche Sozialleistungen von zuletzt rund 7.500 Euro flossen. Die einschlägige Rechtsgrundlage für ein solches Bleiberecht, § 25b AufenthG, sieht als Regel-Versagungsgrund ausdrücklich Straftaten oberhalb von 50 beziehungsweise 90 Tagessätzen vor. Der Gesetzgeber wollte erkennbar nur diejenigen begünstigen, die sich an Recht und Gesetz halten. Eine einjährige Bewährungsstrafe liegt weit über dieser Schwelle. Auch hier verzichtete die Behörde 2024 zusätzlich auf das Coesfelder Angebot zur Passbeschaffung. Eine Ausländerbehörde,die ihrer eigenen aktiven Verfahrenspflicht nicht nachkommt und obendrein konkrete Unterstützung dafür ausschlägt, handelt rechtswidrig. Das darf nicht folgenlos bleiben. Klar ist:Wer innerhalb der Kölner Ausländerbehörde die Entscheidung getroffen und wer sie als Vorgesetzte gebilligt hat, das Coesfelder Angebot abzulehnen und anschließend untätig zu bleiben – gegen den müssen ernsthafte dienstrechtliche Konsequenzen verhängt werden. Die Bezirksregierung Köln und das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sind aufgerufen, im Rahmen der Fachaufsicht nicht nur den Vorgang selbst, sondern auch entsprechende Schritte gegen die verantwortliche Sachbearbeitung und Amtsleitung zu prüfen und, sofern sich der Verdacht bestätigt, konsequent umzusetzen. OB Torsten Burmester, der die Prüfung nach eigenen Angaben erst jetzt veranlasst hat, trägt dafür vermutlich keine Verantwortung, sofern er von den Vorgängen tatsächlich keine Kenntnis hatte. Umso mehr muss seine Prüfung dazu führen, dass die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. #Abschiebung #Rechtsstaat #Köln

Ich bekomme gerade immer wieder dieselbe Frage: Wenn Du den Aufruf Deines Kreisverbands so scharf kritisierst – warum bist Du dann überhaupt noch bei den Grünen? Die Frage ist legitim und ich möchte sie gerne beantworten: Warum ich eingetreten bin: Ich bin den Grünen beigetreten, weil mir der Erhalt unserer natürlichen Umwelt ein echtes, tiefes Anliegen ist. Und ich sehe bis heute keine andere Partei, die dieses Thema mit vergleichbarer Konsequenz auf die politische Agenda setzt. Wo ich innerparteilich in der Opposition stehe: Gleichzeitig wäre es unehrlich, so zu tun, als teilte ich alle oder mehrheitlich die Positionen meiner Partei. Das tue ich nicht. Bei den Mitteln des Umweltschutzes bin ich skeptisch. Verbote, Vorschriften, Zwang – das ist nicht mein Weg. Ich glaube an Anreize, an Überzeugung, an marktwirtschaftliche Instrumente, die richtiges Verhalten belohnen statt falsches bestrafen. Die Grünen neigen zu sehr zur Verbotslogik. Das kritisiere ich immer wieder. In der Migrationspolitik stehe ich noch deutlicher neben dem Mainstream meiner Partei. Mich stört beides: Der ungeregelte Zuzug ohne ausreichende Steuerung – und das Wegschauen bei realen Integrationsproblemen, das ich bei zu vielen Grünen beobachte. Wer Probleme nicht benennt, löst sie nicht. Das sage ich auch immer wieder. Ich weiß, dass ich damit bei den Grünen in der Minderheit bin. Ich mache mir keine Illusionen darüber. Aber es gibt sie – die Grünen, in deren politischer Gesellschaft ich mich sehe: Es gibt bei den Grünen realpolitische Kräfte, die konservativere Positionen nicht nur denken, sondern auch aussprechen. Cem Özdemir ist das bekannteste Beispiel – jemand, der Klartext auch in der Migrationsdebatte redet, auch wenn es unbequem ist, und der zeigt, dass man bei den Grünen sein kann, ohne jeden Reflex der Parteilinie mitzumachen. Auch Palmer, den wir leider aus unserer Partei geekelt haben, ist so eine Person. In dieser Tradition sehe ich mich. Diese Kräfte sind leider in der Minderheit, aber sie sind da. Diese Kräfte und Stimmen wären schwächer, wenn alle, die so denken, die Partei verließen. Und dann ist da noch das Argument, das für mich persönlich am schwersten wiegt: Wer eine Organisation von außen kritisiert, wird wahrgenommen wie ein Passant, der an einem Haus vorbeigeht und ruft, es solle saniert werden. Man hört ihn vielleicht aber man handelt nicht danach. Wer dieselbe Kritik von innen formuliert, als Mitglied, wird anders gehört. Ich möchte etwas verändern – in der Frage der Verbotspolitik, in der Frage der Migrationsdebatte, in der Frage des Umgangs mit dem politischen Gegner. Das geht besser von innen als von außen. Und deshalb bleibe ich. Nicht trotz meiner Kritik sondern wegen ihr. #Umweltschutz #Migrationspolitik #Politik

@Die_Gruenen Zur Beantwortung von Nachfragen: Ich habe die Kritik auch intern in einer E-Mail an den Kreisverband Köln geäußert und angeregt, in einer weitergehenden Kommunikation klarzustellen, dass die Aufforderung, den Parteitag zu verhindern, zurückgenommen wird. #Politik #Umweltschutz #Partei

@Ralf_Hoecker @Die_Gruenen Richtig: Parteitage sind keine freiwillige Veranstaltung. § 9 Parteiengesetz verpflichtet Parteien gesetzlich dazu, ihre obersten Organe regelmäßig einzuberufen. Wer einen Parteitag verhindert, hindert eine Partei daran, einem gesetzlichen Gebot nachzukommen. #Parteiengesetz #Parteitag #Demokratie

Wenn Sie genau gelesen hätten, dann hätten Sie mitgekriegt, dass ich differenziere. Ich kritisiere keinen Protest, egal von welcher Partei gegen welche Partei, ich kritisiere das Überschreiten der Grenze, legitime, rechtlich geschützte und sogar gesetzlich vorgeschriebene Parteitage verhindern zu wollen, also über den Protest hinaus auf Dritte so einwirken zu wollen, dass man ihnen das Versammlungsrecht nimmt und sie daran hindert, ihre rechtliche Verpflichtung zum Abhalten eines Parteitags umzusetzen. Und genau diese Grenze soll nach dem Aufruf meines Kreisverbandes überschritten werden. Es ist die Rede davon, den Parteitag der AfD zu verhindern und nicht nur davon, gegen diesen zu protestieren. #Politik #Protest #Versammlungsrecht

Sie haben den Text entweder nicht verstanden oder nicht richtig gelesen: Ich kritisiere nicht, dass ein protestiert wird. Ich räume jeder Partei das Recht zum Protest ein. Ich kritisiere, dass nach der Aufforderung meines Kreisverbandes nicht nur protestiert werden soll, sondern ein legitimer Parteitag verhindert werden soll. Das geht über Protest hinaus. #Protest #Politik #Meinungsfreiheit

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst? Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles. Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal. Es ist nicht normal. Es ist beschämend. #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik