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#Parteiengesetz
Frankfurter Allgemeine 4w

Ansgar Schledde, the chairman of the AfD in Lower Saxony, has been charged with failing to forward party donations totaling nearly 45,000 euros in a timely manner, which constitutes a violation of party law. #AfD #Anklage #Niedersachsen (translated)

www.faz.net
Deutschland Liveblog: Niedersachsens AfD-Chef Schledde angeklagt
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Bild 4w

Lower Saxony's AfD leader Ansgar Schledde is facing charges of embezzlement and violation of party laws after allegedly failing to properly forward donations totaling 44,630 euros in 113 cases. #AfD #Parteiengesetz #Untreue (translated)

www.bild.de
Es geht um Parteispenden - Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef
2903
Spiegel Online 4w

The Lower Saxony AfD leader Ansgar Schledde has been charged by the public prosecutor's office for the appropriation of over 40,000 euros in donations and other violations of party laws, to which he responds calmly and rejects the allegations. #AfD #Spendenaffäre #Parteiengesetz (translated)

www.spiegel.de
Ansgar Schledde: AfD-Chef in Niedersachsen wird angeklagt
2903
Ulrich Vosgerau Jul 12
German jurist

Ich verstehe beim besten Willen nicht, inwiefern sich in Erfurt "die politischen Ränder gegenseitig angeheizt" hätten. Gewalt und Rechtsbruch gingen ausschließlich von seiten der Demonstranten aus, die sich bekanntlich zum Ziel gesetzt hatten, einen nach Parteiengesetz durchzuführenden Parteitag zu "verhindern". Durch die Strategie "Wir stehen früher auf!" vermied die AfD jegliche Konfrontation mit ihren Gegnern. Diese gingen dann aus lauter Frust auf Journalisten los, so z.B. auf die von der @jungefreiheit, die sie an ihrem Mikrophon erkannt hatten. Was soll hier bitte "gegenseitig" gewesen sein, @juliaruhs ?!🤔👉🐦 #Politik #Demonstrationen #Meinungsfreiheit

15032
Michael 🇩🇪 Jun 11

Der Kreisverband der Grünen Köln ruft per Rundmail zum „AfD-Bundesparteitag verhindern“ auf und schickt Busse nach Erfurt (4./5. Juli). Es heißt in der Mail wortwörtlich: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Das ist mindestens mal hochproblematisch. ✅ Art. 21 GG schützt die Freiheit aller politischen Parteien – auch der AfD. ✅ Art. 8 GG schützt die Versammlungsfreiheit. Ein angemeldeter Parteitag ist eine geschützte Versammlung. ✅ § 9 Parteiengesetz verpflichtet Parteien sogar, Parteitage abzuhalten. Wer eine legale Parteiversammlung aktiv „verhindern“ will, überschreitet die Grenzen: • § 21 Versammlungsgesetz: Wer Versammlungen durch Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Störungen (z. B. Sitzblockaden) verhindern will, macht sich strafbar (bis 3 Jahre Freiheitsstrafe). • § 111 StGB: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Nötigung § 240, Hausfriedensbruch etc.) ist selbst strafbar. • Friedlicher Protest ist erlaubt – aktive Verhinderung nicht. Die Grünen machen sich dadurch aus meiner Sicht eindeutig strafbar. #AfD #Versammlungsfreiheit #Politik

14728
Carsten Brennecke Jun 11

@Ralf_Hoecker @Die_Gruenen Richtig: Parteitage sind keine freiwillige Veranstaltung. § 9 Parteiengesetz verpflichtet Parteien gesetzlich dazu, ihre obersten Organe regelmäßig einzuberufen. Wer einen Parteitag verhindert, hindert eine Partei daran, einem gesetzlichen Gebot nachzukommen. #Parteiengesetz #Parteitag #Demokratie

14010
Ralf Höcker Jun 11
German lawyer

Parteien müssen gemäß Paragraph 9 Parteiengesetz Parteitage abhalten. Das gilt auch für die AfD. Die Grünen haben mit dieser Aktion den Boden der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verlassen. #Parteiengesetz #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie #DE.

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