Michael 🇩🇪

Michael accused the black-red coalition of having broken their promises against tax increases and new civil servant positions. He wrote that Lars Klingbeil wanted to introduce a sugar and a plastic tax starting in July 2027, which were expected to generate more than 2.5 billion euros annually. According to him, 1,046 new civil servants would be needed for this, mainly at customs; he estimated the annual personnel costs to be nearly 75 million euros. In conclusion, he disparaged Germany. #Politik #Steuern #Beamte (translated)

Michael wrote that he would rather not comment on it, as he would otherwise be banned again. Furthermore, the man had hit the woman. This was preceded by an argument, during which the man is said to have hit the woman and kicked her dogs. Two Chihuahuas were injured so badly that they died shortly afterwards. #Tierschutz #Gewalt #Chihuahuas (translated)

Michael wrote that in Germany a large legal action is being taken over 20 euros, while others like Spahn are not being prosecuted despite allegations amounting to billions. In the case he described, an 80-year-old man gave 20 euros for the coffee fund in a card to the ambulance service that had taken his wife to the hospital after she collapsed. The district did not return the money but forwarded it to the public prosecutor's office for corruption. As a result, an investigation was initiated against the couple for granting advantages. The husband was supposed to have the proceedings dismissed for a fee of 20 euros, which according to Michael would have meant admitting the crime. He refused. The local court rejected the admission of the charge, viewing the gesture as innocent and the accusation as disconnected from reality. Nevertheless, the public prosecutor appealed to the regional court and failed there. The costs are borne by the state, Michael wrote. #Deutschland #Korruption #Rechtssystem (translated)

Michael wrote that Merz had been unwise to visit Kiev, as Russia had been attacking the city even during the day for weeks. Therefore, from his perspective, it was not surprising that this happened. Furthermore, the Russian Foreign Ministry had warned foreign visitors and diplomats against staying in the capital and advised them to leave Kiev and avoid military facilities and government buildings. #Kiew #Russland #Politik (translated)

"Please watch and, above all, listen to it. Merz and Rutte yesterday in Münster at the award ceremony for the 'Peace Prize' for NATO. The way they stand there on their balcony, grinning stupidly and simply not giving a damn about the reaction. It really makes me sick when I see that." #Friedenspreis #NATO #Politik (translated)

Merz heute in Helsinki (Video 1) „Ich versuche, meine Partei, die Unionsfraktion davon zu überzeugen, dass die Außenpolitik viel wichtiger ist als die innenpolitischen Debatten, die wir führen." Merz heute in Helsinki (Video 2): Hört es euch bitte selber an, dieser Mann muss schnellstens aus dem Amt entfernt werden mit allen legalen, demokratischen Mitteln. Wir steuern direkt in eine Katastrophe mit Russland, ich mache mir wirklich mittlerweile große Sorgen. Er ist unbeirrt und will uns meiner Meinung nach wirklich in einen Krieg mit Russland reinziehen - und das in nicht allzu ferner Zeit. #Außenpolitik #Russland #Demokratie

Wagenknecht hat Widerstand gegen eine Remigrationspolitik der AfD angekündigt. "Da werden sie unseren deutlichen Widerstand spüren" sagte sie in einem RTL-Interview und hat das Theme Migration als rote Linie bezeichnet. Und dieser Punkt ist ja der Kern des Wahlkampfes von Uli Siegmund gewesen, ich persönlich würde es da eher auf Neuwahlen ankommen lassen als vor dem BSW einzuknicken und sich direkt unglaubwürdig zu machen. Wie seht ihr das? Lieber mit dem BSW kuscheln und sicher MP werden oder ggfs Neuwahlen? #Migration #Wahlen #Politik

Alice Weidel gratuliert Uli Siegmund, und Elon Musk kommentiert darunter auf Deutsch mit „Gut gemacht!“ – worauf sich Uli Siegmund bei Musk bedankt. Diese Wahl hat wirklich auch international hohe Wellen geschlagen. Selbst Trump hatte ja gestern die Hochrechnung auf Truth Social gepostet. Gar nicht so übel für ein kleines Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern 😊. #Wahl #Deutschland #Politik

Kommt mir das nur komisch vor oder euch auch? Ich habe hier mal drei Ergebnisse und die dazugehörigen Grafiken der Landtagswahl rausgesucht, nach 64% der ausgezählten Stimmen lag die AfD bei 47% stand 20:28. Um 23:00 Uhr, nach 94% Prozent der ausgewählten Stimmen lag sie bei 44,7%. Und dann, nachdem die letzten 6% der Stimmen auch ausgezählt wurden, lag das Endergebnis bei 43,8%. Das sind alles Zahlen, die direkt von der Landeswahlleitung stammen, also nicht aus einer Hochrechnung. Vor allem dass es zum Schluss nochmal 0,9% runtergegangen ist, finde ich echt merkwürdig weil da ja nur noch 6% der Stimmen fehlten. #Wahlen #Politik #AfD

Dasselbe Spiel ohne Bürgerkontakt gab es gestern übrigens in Hannover am Maritim Hotel am Flughafen. Dort musste Merz nach einem Auftritt durch den Hintereingang hinausgebracht werden, weil am Haupteingang Menschen gegen ihn protestierten. Ich frage mich, wie lange er das noch durchziehen will – dieses Abschotten von den Bürgern als mit Abstand unbeliebtester Kanzler aller Zeiten. #Politik #Merz #Protest

Es gibt einen deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1990. Darin heißt es in Artikel 7: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Der Vertrag wurde nach dem Ende der Sowjetunion von Russland übernommen und gilt bis heute. Wenn der Wille da wäre, könnte man sich also auf diesen Vertrag berufen und zumindest probieren, das auf diesem Weg zu klären. Aber meiner Meinung nach geht es nur darum, weiter zu eskalieren. #Frieden #Kooperation #Diplomatie

In Weibeck (420 Einwohner, in der Nähe von Hameln) gab es eine kleine Meinungsverschiedenheit, mutmaßlich zwischen den Familien Fischer und Bauer. Die Polizei fand bei Ankunft sieben Verletzte vor – darunter Stich- und Schussverletzungen, zum Teil schwer. Zwei Personen wurden von einem Auto angefahren. Die Täter waren bereits geflohen. Die Verletzten wurden in verschiedene Kliniken gebracht, unter anderem ins Sana-Klinikum Hameln. Dort war die Polizei am Abend vorsorglich mit vielen Kräften präsent, weil Angehörige eintrafen. Also summa summarum ein ganz normaler Tag in einem niedersächsischen Dorf. #Niedersachsen #Polizei #Gewalt

Die Ärztin aus der RTL Sendung mit dem Bundeslügner hat sich jetzt nochmal zu Wort gemeldet und sagt, dass sich nach der Sendung die versammelten Gäste mit dem Kanzler zu einem Fototermin getroffen haben. Offenbar noch verärgert über den Streit während der Sendung, soll Merz Bea Merscher gesagt haben, ihre Aussagen seien „straffällig“ gewesen - und das aus meiner Sicht ganz klar eine Bedrohung da sie lediglich ihre Meinung geäußert hat. Trotzdem schlug sie ihm ein weiteres Treffen vor. Merz habe sie daraufhin ausgelacht, behauptet Merscher. #Politik #RTL #Ärzte

Na also, geht doch. Das wäre ja auch absurd gewesen, wenn der weiter das Amt behalten hätte. Wer solche Sachen gesagt und veranlasst hat, hat weder in der Gewerkschaft noch in der Polizei etwas zu suchen. Bedanken können wir uns bei @apollo_news_de für deren Recherche. https://t.co/uuexGfw3by #Gewerkschaft #Polizei #Rechtsetzung

😂😂😂😂😂😂😂😂😂 Baerbock wird an der Elite-Uni Columbia University in New York unterrichten, und zwar im Fach „Globale Führung“, wo Studenten den Master of Public Administration“ (MPA) im Fach „Globale Führung“ erwerben können. Das Programm an der Elite-Uni dauert zehn Monate und richtet sich an Führungskräfte mit mehr als 10 Jahren Berufserfahrung, die „ihre Führungsqualitäten verbessern“ wollen. Dazu bekommt sie den den Titel „Prof. of Professional Practice“. 😂😂😂😂😂😂😂😂😂 Naja, egal, Hauptsache sie kommt weder nach Deutschland zurück noch dass sie uns auf der Tasche liegt. #Baerbock #ColumbiaUniversity #GlobaleFührung