Du kannst in Deutschland echt fast getötet werden und am nächsten Tag läuft dann der bereits vorbestrafte Täter wieder frei rum. Wie kaputt kann ein System sein? #Rechtssystem #Ungerechtigkeit #Sicherheit
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Unser Rechtssystem in einem Bild: Der Täter ist auf Bewährung. Es gab einem lebensgefährlichen Angriff und trotzdem muss er nicht in U-Haft. Für mich ist das einfach nur unbegreiflich! Welche Botschaft sendet unser Rechtsstaat damit eigentlich an die Täter, und an die Opfer? #Rechtsstaat #Sicherheit #Rechtsstaat #Justiz #Opferschutz
Aus japanischer Sicht wirkt das wie ein System, das gewalttätige Wiederholungstäter schützt. https://t.co/FfROfPkznh #Japan #Gewalt #Rechtssystem
Wie kann 15 Jahre Knast wegen Steuerhinterziehung noch mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Das ist die gleiche Höchststrafe wie bewaffneter Überfall auf einen Geldtransporter. #Steuerhinterziehung #Rechtssystem #Strafrecht
Reiner Fuellmich: „Ich habe Beweise – 25 % der Richter am EGMR in Straßburg wurden von Soros und Gates bezahlt!“ Die Unabhängigkeit der europäischen Justiz steht massiv auf dem Spiel. Wer kontrolliert hier eigentlich noch wen? #Rechtssystem #Justiz #Unabhängigkeit
Warum kommt man bei Steuerhinterziehung von 675.000 in Knast und bei Steuergeldverschwendung gibt es keinerlei Konsequenzen? Der Schaden für Staat und Gesellschaft ist genau der Gleiche. https://t.co/jRbAw0l4sL #Steuerhinterziehung #Steuergeldverschwendung #Rechtssystem
Deutsches Recht im Ausland zu umgehen hat eine lange Tradition in unserem Land. Uli Hoeneß bspw. wurde dafür zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Ich finde wir sollten Steuergestaltung im Ausland entkriminalisieren. Von mehr Steuerwettbewerb würden alle deutschen Bürger profitieren. #Steuergestaltung #Steuerwettbewerb #Rechtssystem
Der öffentliche Pranger gehört ins Mittelalter, die Unschuldsvermutung ins Zentrum aller strafrechtspolitischen Überlegungen und die SPD auf die Oppositionsbank. WK https://t.co/QgRT7SYbpo #Rechtssystem #Unschuldsvermutung #Politik
Jens Spahn hat keine Ahnung: Wahlrechtsentzug setzt Verurteilungen durch unabhängige Gerichte voraus. Die Hürden sind deshalb hoch – zum Glück. Aber Spahn zeigt auch eine erschreckend undemokratische Einstellung. Er will politische Konkurrenten mit juristischen Tricks aus dem Weg räumen. Der demokratische Weg wäre: bessere Politik machen und bessere Argumente haben. #Demokratie #Rechtssystem #Wahlen
Wenn es ihnen wirklich um den Schutz der Kinder gehen würde, dann hätten wir nicht so lächerlich niedrige Strafen. #Kinderschutz #Strafen #Rechtssystem
Ein 16-Jähriger 'Deutsch-Türke' hat mit seinen Eltern, seinen Geschwistern (zwei Brüder, eine Schwester) und seinem Schwager auf andere Familienmitglieder eingestochen. Einige wurden schwer verletzt, ein 56-Jähriger starb. Heute gab es für die sechs Familienmitglieder bis zu zwölf Jahre Haft (noch nicht rechtskräftig). Die Reaktion der Familie: Einer der Söhne droht, die Richter umzubringen, die Mutter kollabiert auf dem Boden und eine der Schwestern hyperventiliert. Auslöser für alles war übrigens ein Erbschaftsstreit über eine Wohnung in der Türkei. Man kann sich das alles nicht ausdenken. Wie kann man solche Familienverhältnisse hier wollen oder das Resultat davon permanent ignorieren? Oder glauben Linke, dass man das mit ein bisschen Sozialarbeit in den Griff bekommt? Man findet keine Worte mehr. https://t.co/ih7zYmH161 #Familienkonflikt #Gewalt #Rechtssystem
Mag een Kamerlid zich nog wel kritisch uiten over de zittende macht? @PvanHouwelingen is veroordeeld voor het plaatsen van een sarcastische spotprent. Hij legt zich niet neer bij te uitspraak en gaat in cassatie. Draag bij aan de juridische kosten via https://t.co/kRunUG7Zmm https://t.co/9cKgQzMojO #VrijheidVanSpeach #Politiek #Rechtssystemen
Habe ich das richtig verstanden, für 19,53€ hinterzogene Steuern gibts 279 Tage Untersuchungshaft, und wer Fluchthilfe für einen 6-fach Mörder leistet, der läuft einfach weiter frei herum? #Steuern #Rechtssystem #Gerechtigkeit
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Das Amtsgericht Stuttgart hat gegen die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der Linken, Gökay Akbulut, einen Strafbefehl erlassen. Die Linke-Politikerin behauptete, sie sei in einem Zug von Mitreisenden angegriffen und rassistisch beleidigt worden. Zeugen berichteten allerdings, dass die Aggression von Akbulut selbst ausgegangen sei. Sie soll mit Mitreisenden in Streit geraten sein, die Gruppe mit dem Handy gefilmt und anschliessend einer Weinflasche nach zwei Personen geworfen haben. #Nachrichten #Politik #Rechtssystem
Wenn ein Kind von den Eltern misshandelt wird und ein Kinderarzt das meldet, ist das kein Fall für einen sozialpädagogischen Stuhlkreis, sondern für den Staatsanwalt. #Kinderschutz #Misshandlung #Rechtssystem
Kaum war das Urteil gesprochen im Kinderschänder-Prozess, empört man sich über die AfD, die diesen Prozess NICHT anonym hat stattfinden lassen. Die Verteidigung der erstinstanzliche verurteilten Kinderschänder will nun gegen mich vorgehen! Ludi incipiant 🤺 https://t.co/KprVMxWidh #Kinderschutz #Rechtssystem #AfD
Bei Kontrafunk aktuell erkläre ich die Hintergründe dieses "Massenphänomens": das Gutachten des BfV für das VG Köln hatte bereits über 1.000 Seiten, das neue, linksgrüne NGO-"Gutachten" (das eigentlich ja den Zweck hat, künftig die KI zu manipulieren!) hat mit Anlagen 3.000 Seiten – extrapoliert man die Tendenz, wird das nächste Anti-Afd-"Gutachten" dann wohl 10.000 Seiten haben und das übernächste (vor der nächsten Bundestagswahl) dann 50.000... Eigentlich ist die verfehlte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bei Klagen gegen Erwähnungen im VS-Bericht schuld, die nie dem Grundsatz folgte: "Ein wirklich starkes Argument paßt auf eine DIN-A-4-Seite"! #Politik #Gesellschaft #Rechtssystem
In 🇩🇪 benötigt man spezialisierte Anwälte, die an spezialisierten Zivilgerichten Klage erheben, um feststellen zu lassen, dass Politiker, die Lappen sind und sich wie solche verhalten, auch so bezeichnet werden dürfen. Zeitgleich verurteilen Strafgerichte in 2 Instanzen wg. vermeintlicher "Beleidigung". IRRE! #Rechtssystem #Meinungsfreiheit #Politik
Dieser Film ist den Tausenden von Vergewaltigungs- und Mordopfern in Europa gewidmet, die von unserem Rechtssystem im Stich gelassen wurden. Der Film Citizen Vigilante wurde in Deutschland nicht freigegeben. Warum? Weil er einen wunden Punkt trifft. Nicht die Fiktion ist gefährlich. Gefährlich ist eine Politik, die Täter erklärt, Opfer vergisst und Warnsignale so lange verdrängt, bis sie zur Realität werden. #Gerechtigkeit #Opferhilfe #FilmDebatte
SIEBEN Jahre alt war das jüngste Kind, das der 36-Jährige sexuell belästigt haben soll. Selbstverständlich ist er schon wieder auf freiem Fuß. Was kann schon passieren bei Leuten, die kleine Kinder begrapschen? 😡 https://t.co/mfatASRmbO #Kinderschutz #SexuelleBelästigung #Rechtssystem
