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#Rechtssystem
NIUS 6h

Nigel Farage, Parteichef von Reform UK, nannte das Bodycam-Material „das schockierendste Diskriminierungsmaterial, das man je gesehen haben wird“ und sagte: „Ein weißer Junge wird von Polizisten gefesselt, denen eine Rassismusanschuldigung wichtiger war als ein Mord. Das muss ein Wendepunkt sein.“ https://t.co/cabv4LMWT1 #Rassismus #Diskriminierung #Rechtssystem

Heute vor vier Jahren wurde der Afghane Abdul A. vom Landgericht Berlin vom Vorwurf des versuchten Mordes wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer vermeintlichen paranoiden Schizophrenie freigesprochen. Die Unterbringung im Maßregelvollzug wurde angeordnet, wo er sich Stand heute noch immer befindet. Vor Gericht stand er wegen einer barbarischen Tat zum Nachteil der damals 58-jährigen Regina G., die seither ein Pflegefall ist. Die Tat ist Sinnbild für vieles, was im Zusammenhang mit der Asylpolitik falsch läuft. Beginnend damit, dass Abdul A. nie hier hätte sein dürfen, über die Tatsache, dass religiöse Radikalisierung bei uns gerne als religiöser Wahn und damit eine psychische Erkrankung, die zur Schuldunfähigkeit führt, interpretiert wird, bis hin zur bitteren Erkenntnis, dass Opfer dieser Asylpolitik auf wenig bis keine staatliche Unterstützung hoffen können, während die Täter eine Rundumversorgung auf Steuerzahlerkosten erhalten mit dem sinnlosen Ziel, sie durch Therapien in unsere Gesellschaft zu resozialisieren, obwohl deren Taten zeigen, dass sie diese verachten und ablehnen. Alles zu der Tat findet sich in meinem Text: https://t.co/qFO7ThV76U Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Asylpolitik #PsychischeGesundheit #Rechtssystem

Die Richterschaft ist das Geschmeiß des Deutschen Volkes. Sie ist ohne Ehre. Sie nennen sich Richter, weil sie jahrelang auf einer Akademie zugebracht haben, bloß um zu lernen wie man Paragraphen zählt. Ich war nie auf einer Akademie und trotzdem habe ich - nur auf mich gestellt - jeden Verbrecher besser verurteilt. P.S.: Wenn das hier zur Verhandlung steht plädiere ich für Befangenheit. #Justiz #Rechtssystem #Unabhängigkeit

Es ist ein absoluter Witz, wenn der Staat einem abgewiesenen Asylanten einen Pflichtanwalt stellt, damit dieser seine beschlossene Abschiebung verhindern kann. Diese Praxis wurde übrigens von der Ampel eingeführt. https://t.co/R2c78pYMxD #Asylpolitik #Abschiebung #Rechtssystem

(TR) The public prosecutor's office sees no problem when thousands of people announce that they will behave in a way that is hostile to the constitution. But when any retiree insults the chancellor, action is taken.

BREAKING NEWS: Andreas Scheuer kommt endlich vor Gericht. Politiker, die Steuergelder verschleudern und dann auch noch lügen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. https://t.co/hQRkwIpRrE #BreakingNews #Politik #Rechtssystem

Der Weichreite ist wieder frei und großer Dank geht an das Anwaltsteam von Markus Haintz, was sich juristisch darum gekümmert hat dass nach dem Hackerangriff der Kanal wieder freigeschalten wird. Vielen Dank und lange Liebe, die Demokratie.✌🏻 #Demokratie #Hackerangriff #Rechtssystem

Miró 1w

Vier Jugendliche stehen unter Verdacht, einen anderen Jugendlichen ermorden zu wollen. Darauf kam die Polizei, da gegen einen der Jugendlichen wegen Kindesmissbrauch ermittelt wurde. Mangels dringendem Tatverdacht hat ein Richter zwei der Jugendlichen auf freien Fuß gesetzt. Was ist aus diesem Land geworden? https://t.co/AFjFVQyYLJ #Jugendkriminalität #Gesellschaft #Rechtssystem

geht ins Gefängnis. 1 entsprechenden Straftatbestand gibt es. Dann hört das *sofort* auf. Kosten: Praktisch keine. Bei Verdacht auf Gewalt oder Missbrauch werden Untersuchungen routinemäßig angeordnet. Da so gut wie alle somalischen Mädchen Opfer werden, besteht der Verdacht. 2/4 #Gewalt #Missbrauch #Rechtssystem

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Art 1 Grundgesetz ...außer für 80-jährige Renterinnen die für die Pflege ihres Kindes falsch parken. Tja, Deutschland ist nunmal ein sozialer Rechtsstaat. 🙄 #Menschenwürde #Sozialstaat #Rechtssystem

(TR) Zelensky cannot be prosecuted as president according to Ukrainian law - but newspapers report: prison threatens...