One has to see this: While people in Germany who freely express their opinions or stand in opposition to the government are "de-banked" with account closures, apparently this does not happen to criminals who are wanted by arrest warrants, because they need an account to... (translated)
🤷 "Nach Beendigung der ersten polizeilichen Maßnahmen und auf Weisung der Staatsanwaltschaft war das Duo am Abend auf freien Fuß gesetzt worden." #Polizei #Staatsanwaltschaft #Rechtssystem
In the trial regarding the murder of US rapper Tupac Shakur, closing arguments were held while the alleged mastermind Duane Davis pleaded not guilty, and he faces a life sentence in case of a conviction. (translated)
@MattheusWehowsk Die strafrechtliche Aufarbeitung beginnt gerade erst. Aber Sie als Mittäter möchten die Sache ungeschehen machen, stimmt's? https://t.co/C8cFp3px4T #Strafrecht #Rechtssystem #Gerechtigkeit
Alleine die Zahl von 100.000 (!) Menschen, die wegen des Verdachts einer schweren Straftat per Haftbefehl gesucht werden, weil sie angeblich untergetaucht sind, ist skandalös! Dass die Überweisung von Sozialleistungen an den Gesuchten aber dennoch reibungslos funktioniert, ist der nächste Skandal. Der größte Skandal aber ist der dafür angegebene Grund: Mangelnder Datenaustausch zwischen den Behörden zum Schutz der persönlichen Daten des Beschuldigten. Irrer geht es wirklich kaum. https://t.co/rkWAr3r0D4 #Skandal #Rechtssystem #Datenschutz
Kaum zu glauben, aber wahr: Menschen, nach denen per Haftbefehl gesucht wird, können in Deutschland weiterhin Grundsicherung beziehen. https://t.co/0B6yFJ5LRr https://t.co/e3qW5i5ZBa #Deutschland #Sozialpolitik #Rechtssystem
Three fathers who lost their children in the Germanwings disaster are suing Germany for compensation and seeking answers while they engage in a long emotional struggle for justice. (translated)
Die gleichen Leute, die jetzt erklären, dass Apollo News seine Recherchen auf einen Zeitzeugen stützt und man diesen nicht einfach so für bare Münze nehmen kann, haben im Fall Fernandes zur Lynchjustiz gegen alle Männer aufgerufen, bevor sich der Beschuldigte überhaupt zu den Vorwürfen äußern könnte. Die UnsereDemokratie in Aktion. #Meinungsfreiheit #Rechtssystem #Gleichheit
Afghane wegen Misshandlung und Vergewaltigung seiner Freundin schuldig gesprochen – ZWEI JAHRE BEWÄHRUNG: "Einmal verwendete er dabei einen Ledergürtel, ein anderes Mal habe er die Frau gewürgt, bis sie keine Luft mehr bekam. Im Oktober 2016 habe er sie vergewaltigt." https://t.co/oHGSFOFKQp #GewaltgegenFrauen #JusticeForVictims #Rechtssystem
Höchststrafe für illegalen Grenzübertritt: 🇵🇰 Pakistan: 10 Jahre Gefängnis 🇸🇦 Saudi Arabien: 15 Jahre Gefängnis 🇮🇷 Iran: 25 Jahre Gefängnis 🇦🇫 Afghanistan: Todesstrafe 🇩🇪 Deutschland: 563€ Grundsicherung, Wohnung, Heizung, Krankenversicherung etc. #Migration #Rechtssystem #Menschenrechte
RICHTIG SO! Gegen Herbert Grönemeyer wird aktuell wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Jede Anzeige ist wichtig und richtig, wie man nun sieht. https://t.co/Of62q66eNz #HerbertGrönemeyer #Volksverhetzung #Rechtssystem
Meine neuerliche Anfrage an die Staatsanwaltschaft Stade, insbesondere zum Fluchtwagen und ob dieser auf die 65-jährige Fahrerin zum Tatzeitpunkt zugelassen war, auf den Täter oder auf eine dritte Person lief ins Leere. Antwort der Staatsanwaltschaft: Die Ermittlungen dauern an, neue mitteilungsfähige Erkenntnisse gäbe es nicht und man bittet um Verständnis, dass Details derzeit wegen des laufenden Verfahrens weiterhin nicht bekannt gegeben werden können. #Staatsanwaltschaft #Ermittlungen #Rechtssystem
Darf ich vorstellen! Das neue deutsche Rechtssystem! Für die Feststellung „Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten“ muss eine 76-Jährige wegen Volksverhetzung erneut vor Gericht! Und das nachdem selbst die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Freispruch plädiert hatte und die Gerichte ohnehin gerade völlig überlastet sind... Unser Rechtsstaat ist nur noch eine linke Shit-Show! 🤷🏼♀️ Der normale Bürger soll erzogen werden, während die Verbrecher die Gesellschaft drangsalieren dürfen! #Rechtsstaat #Asylpolitik #Gerichtsstand
Es müsste selbstverständlich sein: Wer als Ausländer in Deutschland schwere Straftaten begeht, verliert das Recht, hier zu bleiben und wird konsequent abgeschoben. Kann das nicht einfach Konsens und Realität werden? #Deutschland #Abschiebung #Rechtssystem
Natürlich ist die Justiz in erheblichem Maße politisch besetzt und jeder Jurist sollte das wissen, wenngleich es viele inzwischen aus politischem Fanatismus ausblenden. Frage: Was ist das 3. Staatsexamen in der Justiz? Antwort: das Parteibuch #Justiz #Politik #Rechtssystem
„Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, das ist ein gigantisches Problem“, sagt Siegmund https://t.co/G0WGjgfwUB https://t.co/Lug6oBOPQg #Justiz #Politik #Rechtssystem
Diese Dreistigkeit sucht seinesgleichen. Mit einem dreckigen, antidemokratischen Taschenspielertrick schliesst die SPD-Innenministerin eigenmächtig AfD-Politiker von Wahlen aus und feiert das auch noch als „Das System funktioniert“. Daniela Behrens gehört vor ein Gericht. https://t.co/rqjfKvh0I3 #Demokratie #Politik #Rechtssystem
This eel, which has managed to evade justice so far thanks to political protection and corruption, will eventually get its day of reckoning before an impartial judge. (translated)
Ein wegen Betrugs zu mehreren Jahren Haft verurteilter Mann hat erfolglos gegen seine Abschiebung geklagt. Ein Gericht entschied nun, dass der Mann nach Mazedonien abgeschoben werden kann – obwohl er in Deutschland geboren und aufgewachsen ist. https://t.co/1ApGwXkm3y #Abschiebung #Migration #Rechtssystem
@MathiasMarkert Seit die linksextreme Ann-Katrin Kaufhold im Windschatten von Brosius-Gersdorf als Vorsitzende des 2. Senats installiert wurde, gibt es kaum Zweifel am Parteiverbot. Kaufhold hat sich mit der Wende beim Heilmann-Urteil ja sofort eingeführt, die macht kurzen Prozess. #Politik #Parteiverbot #Rechtssystem
