Steinhoefel

These images show destruction and suffering. They do not establish the responsibility of the individuals you name, nor do they justify coercing them into political action. Demanding that sanctions respect fundamental rights does not diminish the suffering of Ukrainians. Your #Ukraine #HumanRights #Sanctions #UA

The dignity of man is inviolable. It cannot be weighed against foreign policy expediency. But the EU is doing just that: It is planning the largest wave of sanctions since the start of the war. The basis is "Criterion G". It does not require support for the war, nor proximity to. (translated)

Milei sets an example. Those who cause damage finally pay for it themselves. In Argentina, if the state deficit is not addressed, the salaries of the president, ministers, state secretaries, and parliamentarians will be completely eliminated. This could also happen in Germany. (translated)

For decades, the 5% threshold was an untouchable lesson for the SPD from Weimar: protection against fragmentation, against paralyzed parliaments, against the NSDAP. Now the SPD is at 5% even in Saxony-Anhalt, and suddenly the threshold is "no longer up to date." Opportunism as the only (translated)

Bayerns Justizministerium räumt ein: Die Bendels-Verurteilung verstieß gegen Verfassungsrecht. Minister Eisenreich war informiert, nahm aber „keinen Einfluss". Er hält das für eine Entlastung. Das Gegenteil ist richtig: Er schaute trotz Weisungsrecht zu. Versagen im Amt, von seinem eigenen Haus protokolliert. Ein Justizskandal. https://t.co/2KICeRmKfK #Justiz #Recht #Skandal

„Es ist immer dasselbe Täterprofil – und am Ende dieselben Floskeln der verantwortlichen Politiker. Alle sagen: ,Es ist unfassbar‘, aber niemand handelt“, sagte Michael Kyrath der „Bild“-Zeitung mit Blick auf den Tod eines 22-jährigen Studenten in Trier. https://t.co/SDNdQ8SwRm #Täterprofil #Politik #Trier

Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karlsruher Ambitionen glücklicherweise scheiterten, liefert in der ZEIT eine Kostprobe dessen, was dem Gericht erspart geblieben ist. Ihre These: Das Leihmutterschaftsverbot greife in die Grundrechte der Wunscheltern ein, eine sachliche Rechtfertigung sehe sie nicht. Die Banalität, dass jedes Verbot in Grundrechte eingreift, lernt man im ersten Semester. Wer "zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen" ist, begehrt aber kein Abwehrrecht, sondern staatliche Ermöglichung fremder Gebärleistung. Ein Leistungsanspruch auf den Uterus einer Dritten, wird von ihr als Freiheitsrecht kostümiert. Die Rechtfertigungsgründe, die sie nicht sieht, füllen Bibliotheken: Instrumentalisierung des weiblichen Körpers, Ausbeutungsschutz, Kommerzialisierungsverbot, Kindeswohl. EGMR, BGH und die eigens eingesetzte Bundeskommission sehen sie allesamt. Ihre Vergleichsgruppe für das Austragen und Weggeben eines Kindes: Rauchen, Alkohol, Hochrisikosport. Dass am Ende der Schwangerschaft kein Kater steht, sondern ein Mensch, der vertraglich bestellt und übergeben wird, entgeht der Verfassungsrechtlerin, die sonst keine Gelegenheit auslässt, ihr Verfassungsverständnis "vom Menschen her" zu deklamieren. Vom Menschen her gedacht, nur eben nicht vom Kind und nicht von der Frau, die es hergibt. #Leihmutterschaft #Grundrechte #Familiengründung

15 years for tax evasion, says Minister Hubig. After 15 years, a murderer can be back on the streets. Someone who withholds money from the state is as dangerous as someone who kills. A state that protects its money as much as the lives of its citizens has lost its standards. (translated)

„Die BVG als Staatsunternehmen wollte über die Grenzen der Meinungsfreiheit befinden. Dabei hat sie Rechtsbruch begangen, den sie jetzt auch noch selbst durch eine Pressemitteilung bekanntgeben muss. Ein weiteres Paradebeispiel für einen aggressiv-übergriffigen Staat, der dank der Justiz in seine Schranken gewiesen wurde.“https://t.co/IfzyRIgy1l #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Justiz

Ich werde Lindey Graham nie vergessen, wie er sich gegen Friedrich Merz und auf die Seite von Henryk M. Broder und mir gestellt hat. "Jetzt hat Graham das Treffen abgesagt – und macht Merz dafür verantwortlich! 'Ich habe nicht vor, Herrn Merz zu treffen', erklärte Graham am Dienstagabend, wie BILD exklusiv erfuhr. 'Bei Konservativen geht es um einen offenen, ehrlichen Dialog, in dem Standpunkte dargelegt werden und die Menschen zusammensitzen und einander zuhören', so Graham. Konservative würden sich 'nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen'. Das sei ein Markenzeichen demokratischer und konservativer Prinzipien. Folge man den Prinzipien nicht, 'dann sind wir nicht anders als die Linken'." https://t.co/jJEUYta8ol #Konservatismus #Politik #Dialog