What is happening in Germany is moving away from democratic principles, the rule of law, and the separation of powers. Once again, an AfD politician is being deprived of their fundamental right to passive voting by a field-forest-meadow electoral committee. It is particularly absurd because Martin (translated)
Ein 36-jähriger Mann griff während einer Fahrscheinkontrolle zwei Bahnmitarbeiter an, woraufhin einer von ihnen aus einem fahrenden Regionalexpress fiel und lebensgefährliche Verletzungen erlitt, während ein Haftrichter trotz der Vorstrafen des Täters einen Haftbefehl ablehnte, da ein Überwachungsvideo Zweifel an der Darstellung der Staatsanwaltschaft aufwarf. #Bahnunfall #Regioexpress #Gewaltenteilung
Fast 1 1/2 Jahre. 17 Monate. 506 Tage. So lange ist die Bundestagswahl inzwischen her. Und der Bundestag sowie das Bundesverfassungsgericht haben es bis heute nicht geschafft, eine Neuauszählung dieser Wahl durchzuführen. Warum? Weil sie es nicht wollen. Sie verhindern es aktiv. Bei einem Einzug des BSW in den Bundestag hätte Merz keine Mehrheit mehr und könnte nicht Bundeskanzler bleiben. Solange keine Neuauszählung stattfindet, dürfte das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Welt eigentlich nicht regieren. Er ist kein legitimer Bundeskanzler. Alle Entscheidungen, die Deutschland schaden, müssten eigentlich angefochten werden – alle. Vor allem die vielen Milliarden, die an die Ukraine gehen oder anderweitig verschwendet werden. Worauf wartet man mit der Neuauszählung? Darauf, dass ohnehin Neuwahlen stattfinden und die Neuauszählung nichts mehr bringen würde? Oder wartet man bewusst, bis die kommenden und sehr wichtigen Landtagswahlen durchgeführt sind, um das BSW noch weiter zu schwächen, es bloß nicht stärker werden zu lassen und die Altparteien nicht endgültig zu ruinieren? Dabei geht es längst nicht nur um das BSW. Das muss jeder verstehen. Hier geht es um Demokratie, um Gewaltenteilung, um Entscheidungen, die dem Land und den Menschen schaden – und vor allem darum, die schlimmste Bundesregierung, die es jemals gab, endlich abzusetzen. Vergessen wir nicht, dass diese Bundesregierung mit einem alten Bundestag die schlimmsten Kriegskredite beschlossen hat, die uns auf Jahrzehnte belasten werden und Deutschland weiter und schneller in die Steinzeit befördern. Die Altparteien haben fertig. Daran dürften auch keine Umfragen etwas ändern, die bewusst immer wieder die oppositionellen Altparteien stark reden. Diese haben, als sie zuletzt regiert haben, jegliches Vertrauen verspielt. Es ist immer dasselbe Hin und Her: Die Altparteien, die gerade nicht an der Regierung sind, steigen wie Phönix aus der Asche auf und werden plötzlich unglaubwürdig stark – nur weil die jeweils regierenden Altparteien komplett versagen und das Land immer weiter ruinieren. Das sollte langsam jedem auffallen. So kommt es dann, dass mal SPD und CDU stark sind und bei deren Schwäche plötzlich Linke und Grüne unglaubwürdig an Stärke hinzugewinnen. #Demokratie #Bundestag #Neuauszählung
Ungarns neuer Premier Péter Magyar hat mit seiner Verfassungsänderung und dem Vorhaben, die Europäische Staatsanwaltschaft im Land ermitteln zu lassen, seine Entschlossenheit gezeigt, eine pluralistische Demokratie und funktionierende Gewaltenteilung nach den Jahren der Herrschaft seines Vorgängers Viktor Orbán zu restaurieren. #Ungarn #Reformen #Demokratie
From a powerful democracy with separation of powers to a banana republic with a $1 trillion military budget in just one and a half years... (translated)
Mit Verlaub, @Axel_Bojanowski – es geht hier nicht darum, "inwiefern" Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft sich "politisch einbringen" dürfen. Dieser Mann ist offensichtlich ein Verfassungsfeind, der zum Landfriedensbruch aufruft. (1) Er setzt sich als ein von niemandem gewähltes Privatindividuum ja nicht nur an die Stelle des BVerfG, das allein über ein Parteiverbot entscheiden könnte, sondern auch (2) an die Stelle u.a. des Bundestages oder Bundesrates, die ein Verbot erstmal beantragen müßten. Es hat ja gute Gründe, das Initiativrecht und Entscheidungsbefugnis im Sinne der Gewaltenteilung getrennt sind; und beides liegt nicht bei Prof. Michaels aus Hamburch. Übrigens: selbst wenn die AfD verboten wäre und sich dessenungeachtet versammeln würde, hätte unser Prof. Michaels immer noch kein Recht, dies irgendwie privatinitiativ und mit Gewalt zu verhindern – er könnte höchstens die Behörden darüber informieren, die dann den Sachverhalt prüfen müßten... #Politik #Verfassung #Demokratie
Democracy needs a clear separation of powers: the legislative, executive, and judiciary must remain separate so that power is controlled and no one has too much influence. Performance must be rewarded; that is precisely why capitalism works. It only becomes problematic when... (translated)
Der Artikel analysiert die Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen des Obersten US-Gerichts auf die Macht des Präsidenten Donald Trump, der trotz Rückschlägen in wichtigen Angelegenheiten wie dem Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft insgesamt von einer überwiegenden Unterstützung des Gerichts profitiert, was Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung in den USA aufwirft. #ObersterGerichtshof #USGeburtsrecht #Trump
Eine US-Bezirksrichterin hat die von Präsident Trump angeordneten neuen Anforderungen zur Wählerregistrierung als verfassungswidrig verworfen, da sie einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung darstellen und die US-Verfassung die Regelung von Wahlen den Bundesstaaten und dem Kongress überträgt. #Trump #Wählerregistrierung #Gewaltenteilung
Demokratie: Das Volk misstraut der Regierung und kontrolliert sie. Unseredemokratie: Die Regierung misstraut dem Volk und kontrolliert es. Demokratie: Die Regierung schaut „dem Volk aufs Maul”. Unseredemokratie: Die Regierung verbietet dem Volk das Maul. Demokratie: Die Existenz der Opposition legitimiert die Regierung. Unseredemokratie: Die Regierung delegitimiert die Opposition und will sie verbieten. Demokratie: Regierungskritik ist die erste Aufgabe der Medien. Unseredemokratie: Oppositionskritik ist die erste Aufgabe der Medien. Demokratie: Erst saniert man die Brücken im eigenen Land, dann baut man eventuell Radwege in Peru. Unseredemokratie: Es gibt kein eigenes Land, sondern nur Eine Welt. Demokratie: Einwanderer haben sich den Landessitten anzupassen. Unseredemokratie: Die Regeln des Zusammenlebens werden täglich neu ausgehandelt. Demokratie: Gewaltenteilung. Unseredemokratie: Tiefer Staat. Demokratie: Volksabstimmungen. Unseredemokratie: Auf keinen Fall das Volk fragen (es ist zu dumm). Demokratie: Modus der Mehrheitsfindung und Machtkontrolle. Unseredemokratie: Staatsreligion. Demokratie: Ein Politikwechsel ist möglich. Unseredemokratie: Ein Politikwechsel ist ausgeschlossen. Demokratie: Das Volk wählt sich, wenn es mit der Regierung unzufrieden ist, eine neue. Unseredemokratie: Die Regierung wählt sich, da sie mit dem Volk grundsätzlich unzufrieden ist, sukzessive ein neues. (Wiedervorlage aus verstetigter Aktualität.) #Demokratie #Regierungsfeedback #Opposition
Democracy also means power control. This not only refers to political power (which is why there is a separation of powers), but also economic power (which is why there is, among other things, the GWB). Musk is accumulating economic, journalistic, and political power. This must not continue. (translated)
Der Lügenfritz-@Bundeskanzler wurde im konkreten Fall zwar nicht informiert, er könnte die Strafverfolgung wegen vermeintlicher Beleidigungen gegen ihn aber jederzeit beenden. Das will er aber nicht. Das hat auch nichts mit Gewaltenteilung zu tun, er will aktiv, dass Bürger für zulässige Meinungsäußerungen verfolgt werden, er lässt das aktiv zu. PS: Bevor er Kanzler wurde, hat er über das unlautere Meldeportal "So Done" Bürger angezeigt, in knapp 30 Fällen. #Meinungsfreiheit #Politik #Rechtsschutz
Donald Trump hat einen umstrittenen Entschädigungsfonds ins Leben gerufen, der angebliche Opfer politischer Verfolgung, einschließlich der Kapitol-Stürmer, unterstützen soll, was selbst unter Republikanern auf scharfe Kritik stößt und Fragen zur Gewaltenteilung aufwirft. #Trump #Kapitol #politischeVerfolgung
Donald Trump hat einen umstrittenen Entschädigungsfonds ins Leben gerufen, der angebliche Opfer politischer Verfolgung, einschließlich der Kapitol-Stürmer, unterstützen soll, was selbst unter Republikanern auf scharfe Kritik stößt und Fragen zur Gewaltenteilung aufwirft. #Trump #Kapitol #politischeVerfolgung
