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Am Sonntag wählen knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt den neuen Landtag. Die Alternative für Deutschland (AfD) um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt mit weit über 40 Prozent der Stimmen in Umfragen deutlich vorn. Ob es für eine absolute Mehrheit reicht, ist allerdings noch nicht sicher. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären deshalb zum Wahl-Endspurt: „In Sachsen-Anhalt geht es um die Zukunft Deutschlands. Die AfD hat ein klares Ziel für den Wahlsieg formuliert: Sie möchte geltendes Recht – beispielsweise mit Blick auf illegale Migration – durchsetzen und dafür sorgen, dass Deutschland lebenswert bleibt. Die anderen Parteien haben die Fehler der vergangenen Jahre beispielsweise auch mit Blick auf Energiewende und Bildungspolitik nicht korrigiert und zeigen wenig Interesse an einem echten Kurswechsel. Entsprechend ist eine absolute Mehrheit für Ulrich Siegmund und die AfD fast die einzige Chance, das Ruder doch noch herumzureißen. Wir glauben fest daran, dass diese absolute Mehrheit möglich ist. Um sicherzustellen, dass dafür alles rechtlich einwandfrei abläuft, bitten wir alle Demokraten in Sachsen-Anhalt und in den angrenzenden Bundesländern, sich am Sonntag als Wahlbeobachter in einem Wahllokal und während der Auszählung der Stimmen einzubringen. Wer über entsprechende Kontakte verfügt, kann ältere oder körperlich beeinträchtigte Menschen gern ins Wahllokal bringen, um sicherzustellen, dass sie dort frei und geheim wählen können. Wir hoffen darauf, dass es im Endspurt des Wahlkampfs, am Wahltag selbst und in der Zeit danach in Sachsen-Anhalt, Berlin und Deutschland insgesamt friedlich bleibt. Wir danken schon heute der Polizei für ihren Einsatz für unser Land und den unzähligen Wahlhelfern und Beobachtern für ihre so wichtige Arbeit für unsere Demokratie.“ #SachsenAnhalt #Wahlen2023 #Demokratie

Am Sonntag wählen knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt den neuen Landtag. Die Alternative für Deutschland (AfD) um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt mit weit über 40 Prozent der Stimmen in Umfragen deutlich vorn. Ob es für eine absolute Mehrheit reicht, ist allerdings noch nicht sicher. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären deshalb zum Wahl-Endspurt: „In Sachsen-Anhalt geht es um die Zukunft Deutschlands. Die AfD hat ein klares Ziel für den Wahlsieg formuliert: Sie möchte geltendes Recht – beispielsweise mit Blick auf illegale Migration – durchsetzen und dafür sorgen, dass Deutschland lebenswert bleibt. Die anderen Parteien haben die Fehler der vergangenen Jahre beispielsweise auch mit Blick auf Energiewende und Bildungspolitik nicht korrigiert und zeigen wenig Interesse an einem echten Kurswechsel. Entsprechend ist eine absolute Mehrheit für Ulrich Siegmund und die AfD fast die einzige Chance, das Ruder doch noch herumzureißen. Wir glauben fest daran, dass diese absolute Mehrheit möglich ist. Um sicherzustellen, dass dafür alles rechtlich einwandfrei abläuft, bitten wir alle Demokraten in Sachsen-Anhalt und in den angrenzenden Bundesländern, sich am Sonntag als Wahlbeobachter in einem Wahllokal und während der Auszählung der Stimmen einzubringen. Wer über entsprechende Kontakte verfügt, kann ältere oder körperlich beeinträchtigte Menschen gern ins Wahllokal bringen, um sicherzustellen, dass sie dort frei und geheim wählen können. Wir hoffen darauf, dass es im Endspurt des Wahlkampfs, am Wahltag selbst und in der Zeit danach in Sachsen-Anhalt, Berlin und Deutschland insgesamt friedlich bleibt. Wir danken schon heute der Polizei für ihren Einsatz für unser Land und den unzähligen Wahlhelfern und Beobachtern für ihre so wichtige Arbeit für unsere Demokratie.“ #Wahlen2023 #SachsenAnhalt #Demokratie

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verweigert Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei der TV-Wahlarena demonstrativ den Handschlag. Schon zuvor hatte sie erklärt: „Warum sollte ich einem Rechtsextremen und Rassisten die Hand geben?“ https://t.co/LhuREfAyz3 #Landtagswahl #Politik #Sachsen-Anhalt

Jeder vernünftige Machtpolitiker hätte den Tankrabatt bis nach den Wahlen im Osten verlängert. Union und SPD stehen vor historischen Wahlklatschen und diskutieren dieses Thema nicht einmal. Vollkommen unverständlich. Paar Milliarden Steuergeld und das Thema ist erstmal abgeräumt. Peanuts. Merkel ist 2011 komplett aus der Atomkraft ausgestiegen um eine Landtagswahl zu retten. Merz und Klingbeil lassen es einfach laufen. Ich habe dafür nur drei rationale Erklärungen: > das Geld im Haushalt ist noch viel knapper als öffentlich bekannt > der Bundesregierung ist schlicht egal wie die Wahlen im Osten ausgehen > die Bundesregierung hat sich komplett von der Realität entkoppelt #Politik #Wahlen #Bundesregierung

Es dürfte nicht viele Ostdeutsche geben, die von Ilse Aigner oder Julia Klöckner als Bundespräsidentin begeistert sind. Gabriele Krone-Schmalz wäre eine glaubwürdige Persönlichkeit, die vielen Menschen aus dem Herzen spricht und der Sehnsucht nach Frieden eine Stimme gibt. Unsere Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt kündigen an: Zieht das BSW am 6. September in den Landtag ein und erhält damit eine Stimme in der Bundesversammlung, machen wir uns für Gabriele Krone-Schmalz als Bundespräsidentin stark. #Bundespräsidentin #SachsenAnhalt #Politik

Das traditionelle Bitterfelder Stadtfest fällt aus. Schuld daran ist ein linkes Antifa-Protestcamp namens „Schlechte Grüße aus Bitterfeld“. Von Freitag bis Sonntag wollen sich bis zu 3.000 Teilnehmer in der „Grünen Lunge“ auf die Landtagswahl und die Demonstrationen gegen die AfD einstimmen. Der Förderverein sagte ab, weil der Sicherheitsdienst angesichts der Teilnehmerzahl keinen störungsfreien und sicheren Ablauf mehr garantieren konnte. NIUS war vor Ort und hat gefragt, was die Bitterfelder von der Absage halten. https://t.co/FxKqVfulWU #Bitterfeld #Antifa #Demonstration

In Saxony-Anhalt, fake videos are circulating ahead of the state elections, attributing criminal allegations to politicians and are part of a targeted disinformation campaign, while those affected, like Olaf Meister (Greens), emphasize that such fakes can pose serious dangers, even though no video has gone viral so far. (translated)

„Das ist objektiv falsch“: Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann eine Bürgerin scharf an, nachdem sie ihrem Frust über die Rentenpolitik Luft macht. Willingmann weist ihre Sorge nicht nur zurück, er bringt ihr „Gefühl“ sogar mit einer „Spaltung“ der Gesellschaft in Verbindung. https://t.co/izH4yQkg4S #SachsenAnhalt #Rentenpolitik #Politik

Pro-Tipp für die Wähler: Die @AfD ist es nicht gewesen... Die, die euch warnen, haben selbst den Karren in den Dreck gefahren! #LtwSA #LandtagswahlSA https://t.co/KF4cxCqQiP #Wahlen #Politik #AfD

Ein Papier aus dem CDU-Kreisverband Harz sorgt in Sachsen-Anhalt für Diskussionen: Im Papier wird vehement gegen eine Kooperation mit der Linkspartei nach der Landtagswahl argumentiert. Mitverfasst hat die Forderung ein amtierender CDU-Landtagsabgeordneter. https://t.co/RYMdD4Q8Wb #CDU #SachsenAnhalt #Landtagswahl

Der Innenausschuss des niedersächsischen Landtags befasst sich mit dem Sechsfach-Mord von Stade. Und Deniz Kurku, der Schwiegersohn der Fluchtwagenfahrerin, ist Mitglied des Ausschusses. Wenn Kurku auch nur einen Funken Anstand hat, wird er an dieser Sitzung nicht teilnehmen. https://t.co/pU7xlC73YR #Niedersachsen #Politik #Justiz

MECKLENBURG-VORPOMMERN | Sonntagsfrage Landtagswahl Infratest dimap/NDR AfD: 35% (-1) SPD: 32% (+3) LINKE: 11% (-1) CDU: 8% (-1) GRÜNE: 5% BSW: 4% Sonstige: 5% Änderungen zur letzten Umfrage vom 09. Juli 2026 Verlauf: https://t.co/UMgk9Dtnf7 #ltwmv https://t.co/iN2zTNVnnq #Landtagswahl #MecklenburgVorpommern #Politik

Der Fall Stade bekommt heute eine bemerkenswerte parlamentarische Dimension. 🔥 Deniz Kurku (SPD) ist selbst Mitglied des niedersächsischen Innenausschusses – genau jenes Ausschusses, der heute von Innenministerin Daniela Behrens über den Ermittlungsstand im Fall Stade unterrichtet werden soll. Und Kurku's Schwiegermutter Sylvia S.? Gegen sie wird weiterhin im Zusammenhang mit dem Sechsfachmord ermittelt. Gleichzeitig liegt ein Antrag vor, Kurku im Ausschuss selbst zu möglichen Vorkenntnissen bzw. Kontakten im Vorfeld der Tat zu befragen. Besonders pikant: Die Unterrichtung könnte auch vertrauliche Ermittlungsinformationen umfassen. Ein automatischer Ausschluss Kurkus aus diesem Teil der Sitzung wurde bislang offenbar nicht angekündigt. Hinzu kommen neue, bislang nicht behördlich bestätigte Angaben aus der Berichterstattung über Ermittlungsakten: → Sylvia S. soll bereits vier Jahre vor der Tat ein Fahrzeug des späteren Täters auf ihren Namen zugelassen haben. ⁉️ → Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung sollen drei Mobiltelefone und eine einzelne SIM-Karte in einem Zip-Beutel gefunden worden sein. Damit haben wir heute eine ziemlich ungewöhnliche Konstellation: Ein Mitglied des Innenausschusses könnte einerseits Adressat parlamentarischer Fragen sein – und andererseits als Ausschussmitglied Informationen über ein Ermittlungsverfahren erhalten, in dem gegen seine eigene Schwiegermutter ermittelt wird. Die entscheidende Frage für heute: Wie löst der Niedersächsische Landtag diesen Interessenkonflikt? Ich schaue sehr genau hin. 🔎 #Stade #Ermittlungen #Interessenkonflikt

🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew äußert sich zu den Vorwürfen der deutschen Seite bezüglich einer angeblichen russischen Beteiligung am Vorfall in Leipzig 💬 Man wirft uns de facto vor, einen Terroranschlag verübt oder zumindest versucht zu haben, einen solchen zu verüben. Für derart schwerwiegende Vorwürfe braucht es Belege, Sachbeweise, Einschätzungen von Fachleuten und eine solide Argumentation. Doch all das fehlt. Deshalb löst diese Situation bei uns zumindest Verblüffung aus. Wozu sollten wir das brauchen? Wir pflegen gute Beziehungen zu Sachsen und zu Leipzig, dort gibt es zahlreiche Orte mit Russlandbezug. Sollten wir ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern, kurz vor den Landtagswahlen, antirussische Stimmungen schüren wollen? Das kann kaum jemand ernsthaft glauben. Sollten irgendwelche Daten vorliegen, dann sollte ein Treffen von Fachleuten und Experten organisiert werden, auch unter Einbeziehung der russischen Seite.  Die entsprechenden Kontakte bestehen. Sie werden überzeugend und anschaulich darlegen, dass das mit der Tätigkeit der Geheimdienste überhaupt nichts zu tun hat. Doch nichts dergleichen geschieht. Es ist offenbar einfacher, Russland für schuldig zu erklären. Ein solches Vorgehen löst bei uns nicht nur Empörung, sondern auch tiefe Enttäuschung aus – zumal es von Deutschland ausgeht. ☝️ Wir haben Deutschland überhaupt nichts angetan. Vor diesem Hintergrund lösen die unfreundlichen Schritte, mit denen wir am 1. September konfrontiert wurden – die Schließung unseres letzten verbliebenen Generalkonsulats in Bonn sowie des größten Zentrums russischer Kultur, des Russischen Hauses in der Friedrichstraße in Berlin – bei uns uneingeschränkte Empörung aus. Ein solches Vorgehen haben wir nicht verdient. Auch die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verlieren damit den Zugang zu russischer Kultur und zu notwendigen konsularischen Dienstleistungen. Betroffen ist ebenso die russische Diaspora: Gerade in den westdeutschen Bundesländern des Bonner Konsularbezirks lebt die größte Zahl unserer Landsleute, die auf konsularische Dienstleistungen angewiesen sind. Das ist bedauerlich. Und so etwas wird gewiss nicht schnell vergessen. #Russland #Deutschland #Diplomatie

The YouTuber Marcant manages, despite threatening situations and insults, to have open and in-depth conversations with AfD supporters and right-wing extremists in the run-up to the state election in Saxony-Anhalt, which enables him to reach an audience that often distrusts traditional media. (translated)

𝗭𝗲𝗶𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻! Die Regierung von Mario Voigt ist gescheitert. Im BSW sind bereits drei Abgeordnete aus Partei und Fraktion ausgetreten – und zwei weitere wollen Voigt als Ministerpräsidenten nicht mehr mittragen. Diese Koalition hat keine tragfähige Mehrheit mehr. Wir beantragen die Auflösung des Landtags. 𝗧𝗵𝘂̈𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻. 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁. 💙 #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise