Peter Borbe

Peter Borbe wrote that Markus Lanz should have questioned Georg Maier as critically as Baumann did, if Lanz were a true journalist. Borbe claimed that Maier had been abusing his position for years to act against a political opponent. Furthermore, he stated that Maier was responsible for allowing a president of the Federal Office for the Protection of the Constitution, whom he believed unsuitable for the office, to remain in office because the president was acting against the AfD at Maier's behest. Borbe ultimately referred to Lanz as a non-journalist. #Journalismus #Politik #Medien (translated)

Peter Borbe wrote that the sugar tax has not yet been decided, but a plastic tax is already becoming apparent. He criticized the additional levies and claimed that they could weaken the economy. In the end, consumers would have to pay the tax through higher costs at the checkout, Borbe said. https://t.co/1adnvnky7y #Zuckersteuer #Plastiksteuer #Steuern (translated)

Peter Borbe accused Katja Wolf of pursuing power and a political career, writing that she had joined Sahra Wagenknecht’s BSW because she saw a chance of success and later became Thuringia’s finance minister in a coalition with the CDU. He said Wolf had since left the BSW and founded a small party but remained in her positions on the BSW’s ticket. Borbe also said she had criticised her former party over its stance on the “Brandmauer” and involved herself in Saxony-Anhalt’s politics. He expressed hope that Thuringia would hold early elections, predicting Wolf would then lose her position. https://t.co/W0ITyqXnFI #Politik #Thüringen #Karriere (translated)

Peter Borbe asked what value a federal president has, who in his opinion desecrates festive occasions with recurring, politically biased statements and offends large parts of the opposition. Steinmeier disparages the country, Borbe wrote, by portraying millions of people as enemies of democracy simply because they no longer wanted to vote for his party and its allies. #Bundespräsident #Demokratie #Politik (translated)

Wenn ich in einer Gefahrensituation wäre, in der ich auf ein SEK angewiesen wäre, würde ich dort harte Kerls haben wollen, die entschlossen und professionell ihren Job ausführen. Und dabei ist mir völlig egal, ob sie in internen Chats politisch Unkorrektes von sich geben. In Bremen sieht man das aber anders, dort gibt es nun rigide Maßnahmen gegen SEK-Beamte, wegen "sexistischer und diskriminierender Bilder" in einer Chatgruppe. Natürlich kommen für die Öffentlichkeit nur diese ewig gleichen Worthülsen heraus, die inzwischen völlig inhaltslos sind. Wie "schlimm" diese Inhalte wirklich waren, werden wir nicht erfahren. https://t.co/oPiOwcEQqr #SEK #Bremen #Polizei

Sie merken gar nicht, was sich da zusammenbraut: Wir haben KIs, die sich selbstständig machen und aus Netzwerken ausbrechen, gleichzeitig Killerroboter, die eigenständig mordend durch Kampfgebiete marschieren. Vor lauter kriegsbesoffenem Feiern, dass ein paar Hundert oder Tausend russische Soldaten abgeschlachtet werden konnten, übersieht man, was das für die Kriegsführung der Zukunft bedeutet - und vielleicht auch für die Zukunft der Menschheit. https://t.co/SRCtBCcaTT #KünstlicheIntelligenz #Kriegsführung #Zukunft

"Die Unterstützung der Ukraine wird in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung voraussichtlich im Mittelpunkt stehen." - nichts anderes habe ich vom ukrainischen Außenminister erwartet! Ach, Wadephul ist gar nicht ukrainischer Außenminister?🤔 https://t.co/XJfQuxGOaZ #Ukraine #UNGeneralversammlung #Außenpolitik

Nun ist es also amtlich: Der Wahlverlierer in Sachsen-Anhalt, CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, hat für sein Land auf den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verzichtet, obwohl er eigentlich nur noch kommissarisch im Amt ist. Die Absicht dahinter ist eindeutig: Es soll schon für den Fall vorgesorgt werden, dass AfD-Mann Ulrich Siegmund doch noch Ministerpräsident wird. Unter allen Umständen sollte verhindert werden, dass er womöglich MPK-Vorsitzender wird. Da stellt man doch lieber sicher, dass Schulzes CDU-Parteifreund Gordon Schnieder noch ein Jahr dranhängt. Die Ministerpräsidenten der Kartellparteien haben dies gerade einstimmig beschlossen. Dieser Trick geht auch weiter über die neue Legislaturperiode hinaus: Da man den Vorsitz von Sachsen-Anhalt nicht nur 1 Jahr verschoben, sondern übersprungen hat, rückt dieser so weit in die Zukunft, dass auch in der folgenden Legislaturperiode kein MPK-Vorsitz mehr ansteht. https://t.co/kA22114ZCN #SachsenAnhalt #Politik #Wahlen

Die linke Enteignungspolitik wirkt schon, bevor Die Linke überhaupt die Macht übernommen hat: Schon jetzt halten sich Investoren zurück, betroffen sind aktuell schon 3480 Wohnungen, die nicht weiter geplant oder trotz Planung nicht gebaut wurden, 1630 nicht angekaufte Wohneinheiten und 143 nicht modernisierte Wohnungen. Und das wird erst der Anfang sein. https://t.co/1tNDArtFqT #Enteignung #Wohnen #Investitionen

Bei der CDU hat Versagen keine Konsequenzen mehr. Ob Sven Schulze in Sachsen-Anhalt oder jetzt Stefan Evers in Berlin: Sie haben katastrophale Wahlniederlagen eingefahren und ihre Parteikarriere läuft einfach weiter, als wäre nichts geschehen. Der Fraktionsvorsitz ist ein ganz zentraler Posten, wenn man in der Opposition ist, und sie setzen immer wieder die Leute darauf, die schon bewiesen haben, dass sie es NICHT können. Früher gab es bei Politikern mal ein "Ich übernehme die Verantwortung", womit ein Rücktritt und Demut verbunden war. Das gibt es nicht mehr. https://t.co/H57V3ZN23Z #CDU #Politik #Verantwortung

"Lanz führt AfD-Politiker" vor, so nennt man das also, wenn ein Tribunal von 4 Leuten diesen Politiker eine Stunde lang niederbrüllt, er kaum einen Satz mal komplett aussprechen kann? Und die größte "Leistung" von #Lanz darin bestand, wie ein Oberlehrer statistische Daten über Meck-Pomm abzufragen, die ihm vorher über seinen Knopf im Ohr eingeflüstert wurden? #AfD #Politik #Talkshow

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihre Präsidiumskollegen springen bei AfDlern schon dazwischen, wenn die nur falsch atmen, schon bei "Lügner" oder "Kartellpartei" droht ein Ordnungsruf. Aber der Linke Gregor Gysi darf hier mal locker eine Partei aus dem Bundestag als "kriminelle Vereinigung" beschimpfen (ab 0:23), da passiert nichts! https://t.co/jOhRlDbdyF #Bundestag #Politik #Deutschland

Der große Wunderknabe der CDU wankt: Hendrik Wüst hat laut Umfragen in einem Jahr 10 Prozent verloren, die AfD kommt immer näher, liegt nur noch 7 Prozent hinter der CDU. Hoffentlich erkennen immer mehr Menschen, dass eine Wüst-CDU eigentlich nur noch ein Ableger der Grünen ist. https://t.co/Pjffgp457K #CDU #Politik #Wahlen

Ein 14jähriger Bengel spielt mit einem E-Scooter wilde Sau, flüchtet vor der Polizei, stürzt, flüchtet zu Fuß weiter, ein Polizist setzte den Taser ein, um ihn zu stoppen. Jetzt prüft tatsächlich ein Fachkommissariat des Landeskriminalamtes, ob der Taser-Einsatz rechtmäßig war. Wieso ist das überhaupt eine Frage? https://t.co/fNobg7xME6 #EScouter #Polizei #Taser

Und schon kommt die nächste wertlose Auszeichnung: Klimapapst Mojib Latif wurde zum Ehrenbürger des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Ministerpräsident Daniel Günther übernahm die Ehrung persönlich - als Grüner im CDU-Kostüm war das natürlich eine Sternstunde für ihn. https://t.co/tX0Y8Z4edO #SchleswigHolstein #Politik #Ehrenbürger

Immer neue Kuriositäten im irrwitzigen Kampf gegen die AfD: Der Fußballverband Mittelrhein erwog eine Satzungsänderung, in der AfD-Mitglieder von Ämtern ausgeschlossen werden sollen und ließ prüfen, wie sich das steuerrechtlich auswirken würde. Die Oberfinanzdirektion NRW stellte klar, dass dies zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen würde, da mit einer solchen Satzung die gesetzliche Neutralitätspflicht verletzt würde. Damit gibt man sich natürlich nicht zufrieden, nun sucht man nach anderen Formulierungen, in denen nicht direkt die Parteizugehörigkeit erwähnt wird, aber irgendwas mit "menschen- und demokratiefeindlichem Verhalten". https://t.co/Vy9PxAXAiP #AfD #Demokratie #Fußball