Peter Borbe

Was funktioniert überhaupt noch im Land Berlin? Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zahlt einfach seine Rechnungen nicht. Ein Unternehmer steht jetzt vor der Insolvenz, weil er den Großauftrag angenommen hat, Wäsche für mehrere Asylunterkünfte zu waschen. Er investierte kräftig, um den Auftrag erfüllen zu können, inzwischen schuldet ihm das Amt 89.000 Euro zuzüglich Verzugszinsen für 18 Monate. Die Behörde untersteht der Senatsverwaltung von SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe. https://t.co/59tBOKvo6c #Berlin #Flüchtlinge #Insolvenz

Helga Schmid ist die Frau, die von Annalena Baerbock um das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung gebracht wurde. Baerbock suchte nach dem Ende der Ampel-Regierung einen neuen glanzvollen Posten und spielte ihren Einfluss als Außenministerin aus. Nun wird Helga Schmid Co-Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Ist ja schon ganz nett, aber wieso macht man sie nicht zur Bundespräsidentin? Als ehemalige OSZE-Generalsekretärin wäre sie für das Amt mehr als qualifiziert und es wäre auch ein Stück Gerechtigkeit, um das Foul von Baerbock wieder gutzumachen. https://t.co/gBwPvHoxEW #Politik #FrauenInFührungspositionen #MünchnerSicherheitskonferenz

Die Wahlen in Berlin werden nicht nur eine Katastrophe für Berlin, sondern für das ganze Land. Die Linke Elif Eralp, mit hoher Wahrscheinlichkeit die nächste Regierende Bürgermeisterin, kommt täglich mit neuem politischen Irrsinn an den Start. Bei "Welt TV" sagte sie nun: „Natürlich möchte ich auch die Einbürgerungszahlen erhöhen, dass mehr Menschen auch Zugang zum Wahlrecht haben und auch zur deutschen Staatsbürgerschaft". Während alle auf die AfD einprügeln, wächst Linksaußen eine Bedrohung heran, die unser Land wirklich für immer zerstören wird. https://t.co/wSBlFAlsaE #BerlinWahlen #Politik #Deutschland

Gerade beim WDR-Magazin "Quarks" hält man sich für besondere Intelligenzbestien. Dass dort aber in erster Linie Ideologie dominiert, zeigt diese Meldung: Auf die Aussage eines Nutzers "Rechts und Links sind seit 250 Jahren die Grundpfeiler der Demokratie", antwortete das Quarks-Team „Adolf Hitler war kein Demokrat!“. Was will Quarks uns damit sagen? Stalin und Mao waren Demokraten? Es gab niemals bürgerliche rechte Kräfte? Demokratie ist immer links? Für so einen Mist zahlen wir Rundfunkgebühren! https://t.co/gwZa7nqAbJ #Demokratie #Medienkritik #Ideologie

Die unverhohlene Drohung mit dem Bundeszwang durch Mitglieder der Bundesregierung, gegen eine mögliche Landesregierung, die noch gar nicht im Amt ist, ist eine Form der Einschüchterung, die es noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Die Frage ist inzwischen nicht mehr, ob Sachsen-Anhalt irgendwann ein Fall für Art. 37 GG werden könnte, sondern ob unsere aktuelle Bundesregierung langsam ein Fall für Art. 20 (4) GG ist: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. https://t.co/RuwC6PHKsn #Bundesregierung #Widerstand #Grundgesetz

Die scheiternden Regierungen der letzten Jahre schaffen es, in wenigen Jahren Jahrhunderte deutscher Wirtschaftsgeschichte auszulöschen. Nun schließt in Bad Dürkheim diese Papierfabrik, mit 73 Mitarbeitern kein Riesenbetrieb, aber seit 1737 im Geschäft. 289 Jahre haben sie überstanden, verschiedenste Staatsysteme, Kriege, Weltkriege, Wirtschaftskrisen. Die Regierung Merz/Klingbeil haben sie nicht überstanden. https://t.co/gjsYUQ3eSc #Wirtschaftsgeschichte #BadDürkheim #Papierfabrik

Wie unverschämt ist das denn? Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wechselt turnusmäßig zwischen den Bundesländern, ab 1. Oktober ist #SachsenAnhalt dran. Und nun besitzt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze die Chuzpe, für Sachsen-Anhalt auf den Vorsitz zu verzichten - obwohl nicht einmal klar ist, ob er am 1. Oktober überhaupt noch Ministerpräsident ist. Er wurde abgewählt und will nun vollendete Tatsachen für seinen möglichen Nachfolger schaffen. Er spuckt damit den Wählern in Sachsen-Anhalt ins Gesicht! https://t.co/zIYc7qnKmQ #SachsenAnhalt #Politik #CDU

Warum blenden sie diese Szene eigentlich nicht bei #hartaberfair ein? Hört sich so an, als drohe Kanzler damit, eine gewählte Landesregierung per Bundeszwang (Art. 37 GG) zu entmachten und das Bundesland unter seine eigene Kontrolle zu bringen. https://t.co/kYwfzn9cki #Politik #Bundesregierung #Deutschland

Caren #Miosga redet von "die ganze Vetternwirtschaft bei Siegmund". Davon, dass der Gatte der grünen Spitzenkandidaten nicht nur früher rechtsextrem war, sondern auch inzwischen hauptberuflich für die Grünen als Regionalgeschäftsführer tätig ist, davon sagt sie aber nichts. #Politik #Grüne #Vetternwirtschaft

Der nächste EU-Schwachsinn: Es gibt nun eine neue EU-Richtlinie, Empowering Consumers for the Green Transition (EmpCo), die vorschreibt, dass viele Werbeaussagen auf der Verpackung detailliert belegt werden müssen. Bei Ritter Sport Schokolade betrifft das „100 % zertifiziert nachhaltiger Kakaobezug“ und „ohne Zusatz von Aromen“. Da die Verpackungsfolien nicht so schnell geändert werden können, werden die Schriftzüge nun erstmal mit Aufklebern verdeckt. Ist es nicht toll, wie die EU immer wieder das Leben vereinfacht?🤪 https://t.co/bf5PcsxXk2 #EUSchwachsinn #Verbraucherschutz #Nachhaltigkeit

Der Wahltag ist da. Sachsen-Anhalt wählt heute einen neuen Landtag. Es kann ein historischer Tag werden, weil sich zeigt, ob Politikwechsel in Deutschland überhaupt noch möglich sind, oder ob ein ein System von alteingesessenen Parteien, Medien und NGOs es schafft, seine Macht immer wieder zu erhalten. Jeder, der dort heute die CDU wählt, muss wissen, dass er die Linkspartei mitwählt. In einem ostdeutschen Bundesland bedeutet das: Die SED. Die andere Frage, die sich stellt, ist die, ob unsere Demokratie überhaupt noch so intakt ist, dass ein Wahlsieg der AfD mit absoluter Mehrheit zu einem Machtwechsel führen würde - oder ob man mit Tricksereien das Wählervotum umgehen würde. #Wahlen2023 #Demokratie #Politik