Peter Borbe

In Rheinland-Pfalz ist die Demokratie gefallen! Die offizielle Koalition von CDU und SPD bildet ein Kartell, zusammen mit der nominalen Oppositionspartei der Grünen, die faktisch jedoch nicht opponiert, sondern mit der Regierung konspiriert - mit dem einzigen Ziel, die andere Oppositionspartei, die AfD, nach Strich und Faden zu schikanieren. Der AfD steht aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament in drei Ausschüssen der Vorsitz zu - Bildung, Kultur und Wirtschaft. In allen 3 Ausschüssen ließen die anderen Parteien die AfD-Kandidaten durchfallen. Auch bei den Stellvertreterposten in 3 weiteren Ausschüssen bekamen die AfDler keinerlei Stimmen des Kartells. Im Landtag selbst wurde die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf drei erhöht, von der Opposition sitzt dort aber kein Vertreter der stärksten Kraft, sondern eine Grüne. Und die CDU stellt nicht nur den Präsidenten, sondern auch noch einen Vizeposten. Das Präsidium besteht also aus 4 Personen, dennoch geht die AfD mit ihren 19,5% leer aus, während die Grünen mit ihren 7,9% dabei sind. Auch eine Verfassungsänderung brachte das schwarz-rot-grüne Kartell noch durch, um die Hürde für Untersuchungsausschüsse hochzusetzen, damit die AfD keine durchsetzen kann. Zustände wie in einer Bananenrepublik! https://t.co/VBoqLR1sRr #Demokratie #Politik #RheinlandPfalz

Wieder mal musste eine Schikane gegen die AfD durch ein Gericht eingefangen werden: Vor knapp zwei Jahren wurde die AfD in #Saarbrücken von der Wahl zum Stadtrat ausgeschlossen, weil sie angeblich zwei Wahlvorschläge eingereicht hatte. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes wollte dieser Argumentation nicht folgen und erklärte die Wahlen jetzt für ungültig. https://t.co/WVlp55yWrE #Politik #Wahlen #AfD

Es zeigt sich, dass die Bärbel Bas-Aussage „Einheitsbraun“ kein Aussetzer war, sondern die Verachtung für die autochthone Bevölkerung Deutschlands in der SPD Parteilinie ist. Nun hat auch Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD, seine Freude über möglichst viele Einbürgerungen bekundet. Die gleichen Leute, die sagen "'Der große Austausch' ist eine rechte Verschwörungstheorie", propagieren eine Realpolitik, die genau dem System "großer Austausch" entspricht. https://t.co/TCsdhdOWmm #Einbürgerung #Migration #Politik

Jetzt fangen Politiker von CDU und SPD schon an, einer Landesregierung zu drohen, die noch gar nicht gewählt wurde. Für den Fall eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt brachte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings nun den Bundeszwang ins Gespräch - sprich: Nach Artikel 37 GG soll die Landesregierung praktisch kaltgestellt werden. Auch die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, äußerte sich in dieser Richtung. Sie brachte außerdem ein Sanktionieren über den Länderfinanzausgleich ins Spiel. CDU und SPD denken also offen darüber nach, im Falle eines Machtverlusts in Sachsen-Anhalt das Wählervotum nicht zu akzeptieren, sondern herumzutricksen. https://t.co/XXAkMlKbVx #Politik #SachsenAnhalt #Wahlen

Die autochthonen Mitteleuropäer verlieren immer mehr die Dominanz in ihren eigenen Ländern: Wenn 4 österreichische Studenten einen beliebten Grillplatz verlassen müssen, weil dort ebenfalls grillende muslimischen Großfamilien meinen "Du nix grillen Schwein", dann ist das eine beängstigende Entwicklung. Aber wir hören ja immer wieder: Eine Islamisierung findet nicht statt. https://t.co/uwMBGb1egS #Migration #Integration #Identität