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Nur damit ich das richtig verstehe. Wenn wir eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten unter Führung der CDU vorschlagen, wollen wir die Demokratie zerstören. Wenn BSW, SPD und Grüne einen überparteilichen Kandidaten vorschlagen, der unter Einbeziehung der AfD und wechselnden Mehrheiten regiert, ist das dann eine diskussionswürdige Idee. #Demokratie #Politik #Minderheitsregierung

Ich sehe nur einen Weg, wie der Niedergang des Landes und der Union aufgehalten werden kann. Er ist nicht ohne Risiko, aber das hat sich die Union selbst zuzuschreiben: 1. Merz entlässt alle Minister der SPD. 2. Merz erklärt im Bundestag seinen Rücktritt. 3. Der Bundestag wählt einen Kanzler mit den Stimmen der AfD. Mir fällt aus den Reihen der Union nur Frau Reiche ein. 4. Eine Minderheitsregierung der Union treibt wirkliche Reformprojekte an: In der Energiepolitik, Migrationspolitik, NGO Defunding, Bürgergeld zurückfahren. In der Außen- insbes. Russlandpolitik müssen andere Mehrheiten im Bundestag organisiert werden. Das Risiko kommt insbesondere daher, dass im Gegensatz zum Februar 2025, wo dieses Szenario noch leichter durchsetzbar war, die AfD heute wesentlich stärker geworden ist und siegestrunken ihr Blatt überreizen könnte. Das muss sie aber auch wohl überdenken, denn viele wählen sie gerade deshalb, weil die linksgrüne Merz-Politik beendet werden soll. Der Vorschlag eines neuen Kanzlers muss durch den Bundespräsidenten erfolgen. Auch dies natürlich ein Risikofaktor. Steinmeier könnte seine desaströse Amtszeit krönen, indem er sich dem Szenario in den Weg stellt. De-facto ist es aber aus meiner Sicht das einzige Szenario, das am Ende des Tages die Union überleben lässt. #Deutschland #Politik #Bundestag

Nichts regt mich so sehr auf, wie die Doppelstandards der Hauptstadtjournalisten. Du denkst als Basismitglied über eine Minderheitsregierung nach und sie machen dich zum von Papen. Aber wenn eine SPD-Abgeordnete die Ukraine-Unterstützung einstellen will, oder ein SPD-Landrat über die Auflösung der Brandmauer redet, dann ist Schweigern im Wald. #Journalismus #Doppelstandards #Politik

Wenn der Bundeskanzler noch bei Verstand ist – ist er aber vermutlich nicht – dann muß er heute um 13.30 Uhr erklären, daß er die Koalition aufgelöst und die SPD Minister bereits entlassen hat. Die Union führt eine Minderheitsregierung und versucht, so viel wie möglich von ihrem Wahlprogramm mit wechselnden Mehrheiten durchzusetzen. Unabhängig davon werden sofort die Kernkraft und Kohlestrom wiedereingeführt, d.h. alle stillgelegten Anlagen, soweit möglich, wieder in Betrieb genommen und auf heutigem technischen Stand Kernkraftwerke der IV. Generation entwickelt und gebaut. Jegliche Subventionierung und baurechtliche Privilegierung von Windkraft und Alternativenergie endet sofort und mit einem Federstrich des Gesetzgebers. Wichtigstes nationales Ziel wird die Verbilligung der Energie und die krasse Senkung des Strompreises im Wettbewerb mit den USA und China. Union und AfD bilden (auch unter Hinzuziehung von unabhängigen Experten) unverzüglich einen gemeinsamen Arbeitskreis ("Arbeitsgruppe Stadtbild"), der umfangreiche Repatriierungsmaßnahmen plant und und dann gesetzgeberisch wie administrativ ins Werk setzt. Also, ich hab's gesagt, und @bundeskanzler kann nun nicht mehr behaupten, es hätte ihn ja keiner vernünftig beraten! #Politik #Energie #Koalition

Bis März 2025 wäre eine Mitte-Rechts-Regierung / Minderheitsregierung möglich gewesen mit der Konsequenz, die CDU als stärkste Kraft zu erhalten oder wieder zu werden. Nun wohl nur noch eine Rechts-Mitte Regierung. Falls die CDU dies nicht sieht, wird sie keine Bedeutung/Funktion mehr haben. Ihre Aufgabe wäre Pragmatismus und Ausgleich. Eine Brandmauer ist reine Ideologie. #WahlenLSA #Demokratie #Erneuerung #Demokratie #Wahlen #Politik

Merz erlaubt der CDU in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung mit der Linkspartei. Heidi Reichinnek stellt schon Forderungen an die CDU dafür. Am Sonntag muss jedem klar sein: Unsere AfD ist die einzige Chance, nicht von der Linkspartei regiert zu werden. Bitte nutzt sie! #CDU #SachsenAnhalt #AfD

Bärbel Bas formuliert gerade ihr Kündigungsschreiben für die Koalition. Die Union sollte sich dringend auf die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung vorbereiten, damit in den Schubladen die entsprechenden Personalvorschläge und sämtliche zustimmungsfreien „Union-pur“ Regierungsverordnungsentwürfe vorliegen. #Politik #Koalition #Regierung

Jetzt ist es raus: Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet das Modell Thüringen gerade als Vorbild für die CDU in Sachsen-Anhalt! Um die AfD zu verhindern, empfiehlt er eine Minderheitsregierung mit der Linkspartei. Jeder im Land muss also wissen: Entweder, ihr gebt unserer AfD am Sonntag die absolute Mehrheit, oder der linke Niedergang geht noch drastischer weiter! #CDU #Thüringen #AfD

Es ist wirklich köstlich. Grünenchef räumt ein, dass seine Partei den Kulturkampf gepflegt und das Land gespalten hat. Politische Beobachter distanzieren sich von der Sinnhaftigkeit der Brandmauer. Unionler fordern öffentlich eine Minderheitsregierung. Journalisten erkennen, dass Klingbeil nicht mehr als gut gemachte PR ist. Guten Morgen. Aber eben zu spät aufgewacht. #Politik #Deutschland #AktuelleNachrichten

Klingbeil und Bas werden nach den Landtagswahlen die Parteispitze an Schwesig (+X) abgeben. Aber sie werden Minister bleiben. Für unser Land bringt das lediglich mehr Blockade, aber kein positives Momentum. Deswegen muss Merz die SPD Minister aus der Regierung werfen und die (riskante) Minderheitsregierung zumindest versuchen. #Politik #Landtagswahlen #Regierung

Thüringer BSW-MdL Anke Wirsing: Zum heutigen vermeintlich „einstimmigen“ Beschluss der BSW-Landtagsfraktion Thüringen erklären die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel wie folgt: Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Vielmehr hätte eine solche Entscheidung ordnungsgemäß als schriftlicher Antragsentwurf sowie als verbindliche Diskussionsgrundlage auf die erweiterte Tagesordnung gehört, um allen Fraktionsmitgliedern eine fundierte Vorbereitung zu ermöglichen. Ungeachtet dessen spiegeln die berichteten Mehrheitsverhältnisse nicht die tatsächliche Haltung der gesamten Fraktion wider. Sven Küntzel, der zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen hatte, nur begrenzt anwesend sein zu können, hat sich während der Debatte ausdrücklich für den Beschluss des BSW-Bundesvorstandes ausgesprochen. Anke Wirsing, die ihre Abwesenheit bereits am vergangenen Donnerstag ordnungsgemäß angekündigt hatte, weicht ebenfalls nicht von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Bundesvorstand ab. Sie steht unverändert hinter der Entscheidung der Bundesspitze, die sie selbst mitgefasst hat. Das Abwesenheits- und Stimmverhalten beider Abgeordneter war allen Beteiligten im Raum im Vorfeld bekannt. Hätten beide Mitglieder die Möglichkeit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen, läge kein einstimmiges Ergebnis von 13 von 15 Abgeordneten vor, sondern ein Votum von 15 Abgeordneten mit zwei klaren Gegenstimmen. Unabhängig von dieser Abstimmung wird das Problem in Thüringen jedoch gelöst werden. Da mehr als ein Viertel aller Kreisvorstände inzwischen einen Sonderparteitag fordert, ist das satzungsrechtliche Quorum erreicht und dieser wird stattfinden. Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein „Weiter-so“ will. Im Übrigen sollten dabei zwei Ebenen unterschieden werden: Zum einen hat Thüringen jetzt einen Ministerpräsidenten, der jede Glaubwürdigkeit verloren hat und aktuell nur noch einer Minderheitsregierung vorsteht, weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen. Das Verbleiben von Mario Voigt im Amt ist eigentlich auch ein Problem der CDU, die in anderen vergleichbaren Fällen stets Rücktritte verlangt hat und Voigt jetzt trotzdem weiter stützt. Die andere Ebene ist die Politik der Brandmauer-Koalitionen, die die deutsche Demokratie in eine Sackgasse manövriert hat, immer mehr Wähler ausgrenzt und so absehbar das Ergebnis haben wird, dass die AfD bald in einem Landtag die absolute Mehrheit haben wird. Unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, wäre ein Ausweg aus dieser Sackgasse. Interessant ist, dass diese Debatte inzwischen ja auch in Teilen der CDU geführt wird, wie ein kürzlich erschienener Artikel des ehemaligen CDU-Regierungssprechers in der Thüringer Landeszeitung zeigt. #Thüringen #Politik #Demokratie

Dieses „Zoff in der Koalition droht“ hängt mir dermaßen zum Halse raus… Ich kann’s nicht mehr hören. SPD endlich rauswerfen und Minderheitsregierung versuchen. Allerletzte Chance für die Union nochmal irgendwie was zu beweisen. #Koalition #Politik #Minderheitsregierung

Jetzt, wo er zu spät ist und keinerlei Wirkung mehr haben wird, kommt der Elfenbeinturm mit der brillanten Idee, sich intensiver mit der AfD zu beschäftigen. Kinder, die Partei ist der ausgesteckte Mittelfinger in Richtung Berlin und dem juste milieu. Da ist egal, wie die sich in NRW zerlegen. Der Zug ist abgefahren. Und dass jetzt schon zwei linke „Punkrocker“ öffentlich eingestehen, dass man den AfD-Wählern besser zuhören soll, ist nicht mehr als ein Zeichen von Resignation. Die eigene Strategie der Nazikeule und Hypermoralisierung ist halt gescheitert. Sie hat die nicht nur die AfD gross gemacht, sondern die Solidarität ihrer Wähler verfestigt. Je weiter man sich von Berlin entfernt, desto klarer die Erkenntnis. In ein paar Monaten oder Jahren werden sich die gleichen Opportunisten wünschen, man hätte es doch damals mit der Minderheitsregierung probiert. Ich denke, dass viele relevante öffentliche Kommentaren einfach ihren Beruf verfehlt haben und nicht verstehen, welchen Schaden sie angerichtet haben. Das gilt auch für ein Gros der Politiker. #AfD #Politik #Meinungsfreiheit

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem tatsächlichen Funktionieren zufrieden. Ebenfalls nur 42 Prozent glauben, dass Politiker sich für die Interessen der Bürger einsetzen. Gerade in einer solchen Situation wiegt es schwer, wenn politischer Anspruch und politische Wirklichkeit immer weiter auseinanderfallen. Das BSW ist 2024 mit dem Anspruch angetreten, die Brandmauer zu überwinden und für eine andere Politik zu stehen. Mehr als 15 Prozent der Thüringer Wähler haben Ihnen dafür ihr Vertrauen geschenkt. Heute trägt das BSW gemeinsam mit der CDU eine Minderheitsregierung gegen die mit Abstand größte Fraktion im Thüringer Landtag. Wenn die BSW-Fraktion Mario Voigt, als überführten Dieb fremden geistigen Eigentums, in einem konstruktiven Misstrauensvotum nun auch noch aktiv stützt, wird das der politischen Kultur über Thüringen hinaus schaden und belegen, dass das BSW endgültig sein Gründungs-versprechen gebrochen hat. Ob Sie diesen Weg mit Ihrer hoffnungsvoll gestarteten Partei und Fraktion tatsächlich zu Ende gehen wollen, müssen Sie nun entscheiden. Als Ihr politischer Konkurrent kann mir das egal sein. Egal ist mir allerdings nicht die Zukunft des Freistaates Thüringen. Um Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen und deutlich zu machen, dass ich – anders als der amtierende Ministerpräsident – meine eigene Person nicht in den Mittelpunkt stelle, habe ich die Ehrenvorsitzende und Namensgeberin Ihrer Partei als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Eine Frau also, mit der das BSW 2024 in Thüringen geworben hat und ohne die Ihre Partei nachweislich nicht in den Landtag gewählt worden wäre. Frau Wagenknecht hat dieses Angebot abgelehnt und dabei selbst Zweifel erkennen lassen, ob sie auf die Unterstützung der eigenen Thüringer Fraktion zählen könnte. Damit muss die Suche nach einer tragfähigen Lösung für Thüringen aber nicht beendet sein. Ich möchte deshalb ein letztes Mal versuchen, einen Weg zu stabilen Verhältnissen aufzuzeigen – und dabei einen Gedanken aufgreifen, den das BSW selbst mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht hat: einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Gespräche zwischen demokratisch gewählten Fraktionen sollten in einer parlamentarischen Demokratie keine Ausnahme, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb lade ich Sie herzlich zu einem zeitnahen Treffen ein. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt. Ein solches Gespräch muss jeder führen, der die Verantwortung für unser Land ernst nimmt. Thüringen braucht stabile Verhältnisse, einen echten Neuanfang und endlich wieder Normalität im Umgang der gewählten Parteien miteinander. Mit kollegialem Gruß, Björn Höcke #Thüringen #Politik #Demokratie

Taktisch macht Siegmund, was viele der Union in der Opposition geraten haben. Anspruch klar formulieren, den jede Partei haben sollte. Kommunizieren, dass Pur nur so geht und ansonsten eingeschränkt ist. Minderheitsregierung als unliebsame Lösung mit Einschränkungen erwähnen. Hier hat die AfD leichteres Spiel, weil sie keinen Druck hat und diese ausschließen kann. Was man mit den Umfragewerte aber auch machen muss, um die letzten Prozente zu mobilisieren. Es ist ärgerlich, wie wir die Chance seit Herbst 2024 verspielt haben und jetzt in keiner starken Position mehr sind, um zu manövrieren. Die AfD hat mit simpelster Spieltheorie das gesamte politische Berlin ausgedribbelt, weil die Akteure zu arrogant und ideologisch verbohrte sind, um zu erkennen, welche einfachen Ansprüche große Teile der Bevölkerung haben. Nämlich: „Mir inzwischen egal wer, Hauptsache anders.“ #Politik #Wahlen #Minderheitsregierung

Je näher der quasi unausweichliche Wahlsieg rückt, desto schwieriger wird es, diese Position durchzuhalten. Denn sie bedeutet im Zweifel, phänomenale 42 Prozent zu erreichen – und dennoch Sven Schulze den Vortritt zu lassen. Die Strategie ist trotzdem weitsichtig. Sich mit den geheimen Stimmen von CDU-Abweichlern zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen oder im dritten Wahlgang durch Enthaltung des BSW an die Macht zu kommen, ist einfach. Der Härtetest käme danach: eine Landesregierung ohne stabile Mehrheit zu führen – noch dazu mit AfD-Politikern, die noch nie in Regierungsnähe waren. Absolut zum Scheitern verurteilt, wie Siegmund richtig erkannt hat. Das Konzept der wechselnden Mehrheiten ist für Sachsen-Anhalt Quatsch. Nach einer geheimen Abstimmung werden sich die Abweichler ohnehin nicht dazu bekennen. Eine Koalition oder Tolerierung durch das BSW wäre auf Sand gebaut: Man würde sich von einer anderen unerfahrenen Partei abhängig machen. Gedanklich zwar vereint gegen die „Altparteien“, multipliziert Chaos jedoch nur weiteres Chaos. Dann besser frei nach Christian Lindner: lieber nicht regieren als falsch regieren. Und darauf setzen, dass eine Allparteien-Minderheitsregierung, bei der sich die CDU vollends erniedrigen müsste, eher früher als später zu Neuwahlen führt. https://t.co/7YTiUvC5ts #Wahlen #Politik #SachsenAnhalt