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Wer verstehen will, warum viele in der Union Angst vor einer Minderheitsregierung haben, findet die Antwort in Erfurt. Dieser Hass und die Gewalt finden ihren Weg. Und wenn sie nicht an die AfD rankommen, suchen sie sich bürgerlich-konservative Medien und Politiker. #Minderheitsregierung #Erfurt #Politik

Da wieder ein paar Lauchstangen mit meiner Teilnahme bei der Gruppe 25 anfangen, hier mein Take zum traurigen Zustand des politischen Journalismus, mit ein paar erhellenden Parallelen zur Causa Döpfner. Ich war bei der Gruppe 25, weil die CDU/CSU-Fraktion mich gebeten hat, zum Thema Kommunikation auf X zu sprechen. Bis einen Tag vorher wusste ich weder, wer sonst noch da vorträgt, noch kannte ich das Format der Gruppe 25. Die Diskussion mit den Abgeordneten war sehr gut. 95 % über Kommunikation, Kampagnen und reale politische Herausforderungen. Erst ganz zum Schluss kam eine kritische Nachfrage zu meiner Haltung bei einer Minderheitsregierung. Das war’s. Genau das habe ich zwei Journalisten auf Nachfrage so erzählt. Die haben danach auch korrekt berichtet. Kein anderer hat bei mir nachgefragt. Geschrieben und diskutiert haben sie trotzdem alle, mit den üblichen Framings, Auslassungen und Unwahrheiten. Das ist inzwischen System: Man stützt sich auf Hörensagen, das Narrativ steht schnell, der Schaden ist angerichtet und die Währung Aufmerksamkeit ist eingesammelt. Im Zweifel zieht man es zurück oder murmelt eine halbherzige Entschuldigung, ohne echte Konsequenzen. Wer die nicht gnädig annimmt, gilt sowieso als der Böse. Politischer Journalismus in Berlin ist heute größtenteils Aktivismus, angetrieben von der reinen kommerziellen Logik der Headline-Klicks. Ich werde zunehmend desillusioniert, was die verbliebene Qualität und Sachlichkeit in der Hauptstadtpresse angeht. In Hintergrundgesprächen und 1:1 erzählen mir dieselben Journalisten regelmäßig das exakte Gegenteil von dem, was sie später schreiben. Politiker übrigens auch. Es ist wie @ulfposh mal vor einigen Monaten sagte: "Die Diskrepanz zwischen on- und off-the-record wächst". Und genau deshalb schaue ich mir diesen medialen Bitchfight von der Seitenlinie an und kann eigentlich keinem mehr glauben. Journalist war früher ein sehr ehrenwerter Beruf. Heute muss man die seriösen Stimmen mit der Lupe suchen. Viele verspielen gerade den letzten Rest an Respekt, den sie noch hatten, nur um in ihrer eigenen Blasenlogik einen Kulturkampf zu führen, für den sich draußen im Land niemand interessiert. #PolitischerJournalismus #Medienkritik #Kommunikation

Wie lächerlich ist das bitte? Der Fraktionschef der CDU in Sachsen-Anhalt Guido Heuer plädiert für eine Minderheitsregierung der CDU in Sachsen-Anhalt, in der "CDU pur" umgesetzt wird! Eure CDU hat rund 20%, unsere AfD hat über 40%. Warum sollte die CDU regieren? Ihr wisst Bescheid: Die CDU wird mit der Linkspartei kooperieren nur für die Macht. Gebt unserer AfD die absolute Mehrheit und verhindert das! #CDU #SachsenAnhalt #Politik

"Derzeit ist schier unvorstellbar, wie sich eine Landesregierung im Osten unter Beteiligung der CDU noch auf die Linkspartei stützen kann, um sich eine Mehrheit zu sichern. Und sei es nur im Rahmen einer tolerierten Minderheitsregierung. Man kann nicht guten Gewissens mit Parteien kooperieren, die einen zum „Faschisten“ erklären und das „System“ überwinden wollen." #Politik #CDU #Linkspartei

Im Korruptionsprozess gegen Begoña Gómez, die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, wurde ihr vom Richter untersagt, ins Ausland zu reisen, und sie muss ihren Reisepass abgeben, während ihr schwerwiegende Vorwürfe wie Unterschlagung und Einflussnahme vorgeworfen werden, was die ohnehin unter Druck stehende Minderheitsregierung von Sánchez weiter belastet. #Korruption #BegoñaGómez #PedroSánchez

Diese KAS-Grafik 2025 ist statistisch betrachtet ein Meisterwerk der Unverblümtheit und zeigt eine Antipathie-Verzerrung, die in der politischen Debatte nach Merkel erst richtig sichtbar wurde: Die Union erhält von Rot-Grün deutlich mehr Ablehnung, als sie selbst zurückgibt und landet damit im strategischen Dilemma. Grüne lehnen die CDU zu 53 % ab, die Linke sogar zu 73 %. Bei der CSU wird’s noch krasser: 72 % von den Grünen versus nur 43 % zurück. Umgekehrt hält sich die Union bei der Ablehnung spürbar zurück. Die Zahlen belegen die Verzerrung, die stets mit der Forderung nach Mäßigung und „Anschlussfähigkeit“ übertönt wird, sobald die Union gegen die Mitbewerber austeilt. Aber geschenkt. Der eigentliche Kern liegt woanders: SPD, Grüne und Linke bilden einen kuscheligen ideologischen Block. Die lehnen sich untereinander kaum ab (Grüne–SPD nur 20 %, Linke–Grüne 18 %). Sie treten im Wahlkampf auf wie ein geschlossenes Kollektiv, während sie die Union als Feindbild pflegen. Die Union selbst? Kämpft gegen fast alle, außer der FDP (mit 24 % Ablehnung die einzige Ausnahme). Mit der AfD logischerweise 81 % Ablehnung, weil eine Koalition mit einer Partei, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Union zu zerstören, zu Recht ausgeschlossen ist. Die Ressourcen und Energie verteilen sich damit auf mehreren Fronten gleichzeitig mit entsprechenden Effizienzverlusten. Die große Absurdität der politischen Debatte seit Jahren: Egal wie heftig die politische Linke die Union ablehnt, die reichweitestarke Hauptstadtblase fordert, die Union habe gefälligst „anschlussfähig“ zu bleiben. Wir kennen die konkreten Beispiele der Doppelstandards alle. Merz hatte sie bis zur Wahl offengelegt und sich in den Wind gestellt. Das ist inzwischen leider vorbei. Grundsätzlich gilt: ein bürgerlicher Politiker, der versucht, Anhänger der politischen Linken zu umgarnen, verschwendet seine Zeit. Da gibt es mal ein Lob für einen Haltungstweet, aber das Kreuz machen sie woanders. Oder denkt jemand, dass Grüne plötzlich FDP wählen, wenn Marie-Agnes Strack-Zimmermann Vorsitzende ist? Es gibt kein Level Playing Field in der politischen Arena. Gab es nie. Kein Bürgerlicher sollte sich devot geben, wenn er klar abgelehnt wird. Sondern für die eigenen Prinzipien und Positionen kämpfen. Wer bei diesen Zahlen kein Störgefühl verspürt und nicht mal Optionen wie eine Minderheitsregierung als strategischen Ausweg aus dem Dilemma andenkt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Pragmatismus statt Selbstkasteiung und die andere Wange, liebe Union. Zahlen lügen nicht. #Politik #Wahlkampf #Statistik

Inmitten zahlreicher Korruptionsskandale, die sowohl Premier Pedro Sanchez als auch seine sozialistische Minderheitsregierung in Bedrängnis bringen, fordern Zehntausende von Demonstranten seinen Rücktritt, während Ermittlungen gegen Mitglieder seiner Familie und enge Vertraute wegen mutmaßlicher Amtsmissbräuche und illegaler Parteifinanzierung die politische Landschaft Spaniens erschüttern. #Korruption #PedroSanchez #PSOE

Der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, fordert die SPD auf, die Brandmauer zur AfD abzubauen und Minderheitsregierungen, die von der Partei unterstützt werden, zu akzeptieren, um verlorene Wähler zurückzugewinnen und das Überleben der Sozialdemokratie zu sichern. #AfD #TorstenAlbig #SPD

V článku se rozebírá současná politická krize v Německu, kdy se diskutuje o možnosti vzniku menšinové vlády bez SPD, přičemž většina politiků tuto variantu odmítá, ačkoli debata kolem ní neustále probíhá, což ukazuje na vážný stav současné koalice. #Koalitionskrise #Minderheitsregierung #Politik