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#Regierung
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In Oslo wurde 15 Jahre nach den Anschlägen von Anders Behring Breivik ein Denkmal für die 77 Opfer eingeweiht, an dem auch Überlebende, Angehörige sowie Kronprinz Haakon und Regierungsvertreter teilnahmen. #Norwegen #Breivik #Gedenkfeier

Denkmal für Opfer der Breivik-Anschläge in Oslo eingeweiht
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Kanzler Friedrich Merz zvažuje zásadní obměnu kabinetu po nečekaném odchodu Jense Spahna, přičemž v pozadí probíhá mocenská hra mezi CDU, CSU a různými stranickými frakcemi. #KanzlerMerz #CDU #Regierungspolitik

Kanzler plant Kabinettsumbau - Wer wird was? Poker um Neuaufstellung in der Union

Großbritannien führt ab 2028 eine kilometerabhängige Abgabe für Elektroautos ein. Die Finanzierung des Straßenverkehrs wird für E Mobilität neu ausgerichtet. #Elektromobilität #Großbritannien #Verkehr #Elektroauto Neue Abgabe: Großbritannien will ab dem 1. April 2028 zusätzlich zur bestehenden Kfz Steuer eine kilometerabhängige Abgabe für Elektroautos einführen. Hintergrund sind sinkende Einnahmen aus der Kraftstoffsteuer. Belastung: Die Abgabe soll zunächst drei Pence je Meile betragen. Das entspricht rund 2,2 Eurocent pro Kilometer. Nach Angaben der britischen Regierung würde dies bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 12900 Kilometern rund 277 Euro pro Jahr bedeuten. Mit der wachsenden Zahl von Elektroautos steigt zugleich der finanzielle Druck auf die bisherigen Modelle der Straßenfinanzierung. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Auto Motor und Sport) https://t.co/UdlVSJY3QR #Elektromobilität #Großbritannien #Verkehr

Die Sozialversicherungsbeiträge werden unter dieser Regierung steigen, Minijobs werden abgeschafft, und Selbstständige werden mit einer Zwangsversicherung bedroht. Das ständige Behaupten von Entlastungen schafft noch keine. Und Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut – nicht wahr, Herr Bundeskanzler? WK #Sozialversicherung #Politik #Minijobs

In Hungary, the rule of law is coming to an end and is being replaced by a populist left-wing government - with the blessing of Brussels. The constitution is being changed so that both the head of state and opposition politicians lose their positions - for example, through the introduction of an "age limit". (translated)

"Die Regierung von Javier Milei hat in Argentinien im Rahmen ihrer Deregulierungspolitik bis Juni 2026 bereits ganze 16.178 Vorschriften, Regeln, Artikel und Gesetzesbestimmungen per Dekret oder Gesetzesinitiative geändert, aufgehoben oder gestrichen." In Argentinien nimmt die Wirtschaft Fahrt auf. In Deutschland lieben es Politiker, ständig neue Vorschriften zu erlassen. Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Regulierung lähmt. #Argentinien #Regulierung #Wirtschaft

Im Iran wurden erneut zwei Männer hingerichtet, die für den Tod zweier Polizisten während der regierungskritischen Proteste im vergangenen Winter in Isfahan verantwortlich gemacht wurden, wobei ihre Taten, die sie gefilmt und ins Ausland gesendet hatten, die Justiz zu dieser Entscheidung führten. #Iran #Todesstrafe #Proteste

Zwei weitere Männer im Iran hingerichtet

Prognose: Alexander #Dobrindt ist viel zu klug & weitsichtig, um sich zum Zweite-Wahl-Feuerwehr-Fraktionschef der scheiternden Kanzlerschaft von Friedrich #Merz machen zu lassen - er hat es trotz der katastrophalen öffentlichen Bewertung der gesamten Regierungsarbeit geschafft, als bester, produktivster & konstruktiver Minister zu gelten. Selbst die Quatsch Erzählung, die „Migrationswende“ sei irgendwie gelungen, verfängt zumindest teilweise, nachdem er wenigstens Schritte in die richtige Richtung getan hatte. Diesen Ruf aufzugeben, um sich noch ein paar Monate für den Machterhalt des Kanzler zu verbiegen und Dinge, an die man selbst glaubt, öffentlich zu verklären, wäre töricht. #Politik #Deutschland #Merz

Nach verheerenden Erdbeben in Venezuela, die fast 5.000 Menschenleben gefordert haben, äußern viele Bürger, darunter Damely Díaz, öffentlich ihren Zorn gegen die Regierung und deren mangelhafte Bauqualität staatlicher Wohnanlagen, während die Behörden mit Maßnahmen zum Wiederaufbau und der Bereitstellung von Hilfsgütern kämpfen. #Venezuela #Erdbeben #Regierungskritik

Wut in Venezuela: "Ihr habt Müll gebaut!"

Der Artikel kritisiert die Entscheidung des Axel-Springer-Verlags, Peter Thiel, einen Unterstützer autoritärer Ideen und Mitgründer der von vielen europäischen Regierungen abgelehnten Softwarefirma Palantir, mit dem Axel Springer Award 2026 auszuzeichnen, da dies Fragen zur demokratischen Verantwortung und zur zunehmenden Bedrohung durch Techno-Autoritarismus aufwirft. #PeterThiel #TechnoAutoritarismus #Demokratie

Axel Springer Award 2026: Warum Peter Thiel keinen Demokratiepreis verdient hat

Selbstverständlich wird die CDU auch diese Eskalation durch den inneren Feind der Regierung ohne Regung hinnehmen. statt Klingbeil und Bas rauszuwerfen. https://t.co/4jVatuoQqJ #CDU #Politik #Deutschland

🚨 EU coup in Hungary? For 16 years, Viktor Orbán has been criticized for alleged violations of the rule of law. Now the new government is implementing far-reaching constitutional changes – and from Brussels, it remains surprisingly quiet. 👉 Are these the new Europeans (translated)

Über Jahre hinweg hat man uns die Geschichte erzählt, Viktor Orban sei ein Autokrat, gar eine Art Diktator. Nach seiner Wahlniederlage hat der "Diktator" aber ganz brav die Macht übergeben, ohne Spielchen. Die Ungarn haben mit Peter Magyar nun einen echten Diktator gewählt. Ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit ist er beinahe allmächtig, kann auch die Verfassung ganz nach seinen Vorstellungen zurechtschustern. Den bisherigen Präsidenten zu zwingen, seine Amtsenthebung zu unterschreiben, passt in das Bild. Es ist kein demokratisches Verhalten, die Vorgängerregierung einfach zu Verbrechern zu erklären -ohne Rechtsweg - und einen Rachefeldzug gegen alle zu führen, die mit dieser Regierung verbunden waren, ob Präsident oder öffentlich-rechtliche Medien. Es ist ein Putsch, der durch eine Wahl legitimiert wurde. Die EU wird hier natürlich keine Rechtsstaatsmängel erkennen wollen, denn Magyar ist ihr Diktator, der in allen wichtigen Fragen nach Brüssels Pfeife tanzt, und auch kein Veto im Kriegstreiben gegen Russland ausüben wird. #Ungarn https://t.co/MjdBg9WHtK #Ungarn #Politik #Demokratie

The resignation of Spahn destabilizes the Merz government just before the important elections! Will Saxony-Anhalt be the nail in the coffin for the coalition? Check out my new video on this from today: https://t.co/733w0Q8J0I (translated)

Nach der Verstaatlichung des britischen Stahlwerks British Steel droht der ehemalige Eigentümer Jingye aus China mit rechtlichen Schritten und fordert Entschädigungen, während die britische Regierung betont, damit die Zukunft der Stahlproduktion und Arbeitsplätze zu sichern. #Stahlwerk #VereinigtesKönigreich #Jingye

London übernimmt Stahlwerk: Drohungen aus China nach Verstaatlichung von British Steel

The resignation of Spahn destabilizes the Merz government just before the important elections! Will Saxony-Anhalt be the nail in the coffin for the coalition? Check out my new video on this from today: https://t.co/733w0Q8bba (translated)

News from Austria: FPÖ is approaching 40%, government parties are in free fall. (translated)

The federal government and the coalition are as unpopular as they have not been in a long time. As the faction leader, Spahn should have continued to share responsibility for the course. Now he suddenly stands aside. If the government fails, he can say: "I was no longer responsible for that." (translated)

Wichtig! Das Bundeskabinett hat das Jahressteuergesetz 2026 noch nicht beschlossen - auch nicht wie gedacht am 15.7.! Bemerkenswert daran ist, dass die Abschaffung der #Bitcoin-#Haltefrist nach §23 EStG auch noch nicht gesetzgeberisch vorbereitet ist. Für alle, die die Haltefrist verteidigen, heißt das: Das Zeitfenster ist größer als gedacht. Aber Vorsicht – was nicht im Regierungsentwurf steht, kann später per Änderungsantrag im Finanzausschuss nachgeschoben werden. Daher ist der Widerstand wichtig! Jetzt meinen Musterbrief an die Koalitionsabgeordneten nutzen: #Steuern #Bitcoin #Politik

Das WM-Finale zwischen Spanien und Argentinien verspricht nicht nur sportliche Spannung, sondern fungiert auch als politisches Schaufenster, da US-Präsident Donald Trump und der spanische Regierungschef Pedro Sanchez aufeinandertreffen, während der argentinische Präsident Javier Milei aus Aberglauben fernbleibt. #WM2026 #PolitikImSport #Fußballfinale

WM-Finale auch als politischer Showdown