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Man muss es sich mal vorstellen: Die Regierung feiert sich dafür, dass der Spitzensteuersatz jetzt erst ab einem Einkommen von 70.600 Euro fällig wird. 70.600 Euro. Du gilst im besten Deutschland aller Zeiten als reich, wenn du das 1,4-Fache des Durchschnittslohns verdienst. Wir sind Leibeigene des Staates. #Steuern #Einkommen #Deutschland

Die Regierung hat unsere Automobilindustrie ohne Effekte aufs Klima gegen die Wand gefahren. Die Energiewende hat nicht eine Kugel Eis, sondern mindestens fünf Billionen Euro gekostet. Papierstrohhalme sind schädlich für die Gesundheit. Die ganze Welt baut Atomkraftwerke, während Deutschland seine in Schutt und Asche legt. Der IPCC gibt zu, dass er jahrelang Müll behauptet hat. Sehr schwierig, hier keine Absicht hinter zu sehen. #Klimapolitik #Energiewende #Atomkraft

A week after the devastating flash flood in Nepal, rescue teams are battling difficult conditions with rain and fog against time to recover the dead and transport aid supplies to villages cut off from the outside world, while the Nepali government keeps international aid organizations at bay. (translated)

After the incident with a drone bomb at the Leipzig freight airport, the German government identified Russia as responsible, which von der Leyen described as a new level of escalation by Russia on European soil and called for strengthening defense against impending attacks. (translated)

Wer argumentiert, die Regierung würde Deutschland in einen Krieg führen, soll mir erklären, wie das durch passives Maßnahmen zum Schutz möglich sein soll. Denn stringent könnte Deutschland auch sämtliche Beziehungen zu Russland abbrechen und es wäre immernoch passiv. Würde Deutschland in Russland das machen, was Russland in Deutschland macht, wäre das etwas anderes. Es sei denn natürlich, der- oder diejenigen meint, Deutschland müsste sich alles von Russland gefallen lassen. Dann soll er mir aber bitte erklären, bis zu welchem Punkt der devoten Selbstaufgabe. Denn dann hat er ja die russische Logik, wie die Begründung des Überfalls auf die Ukraine, ja bereits als maßgeblich akzeptiert. #Deutschland #Russland #Krieg

Government press conference from today: Naive questions about Russia's "hybrid attack" and the lack of evidence presented by the federal government, dispute over income tax reform, VW plant closure vs VW billion-dollar profits, gas storage situation, and early warning system for Nepal. (translated)

𝗭𝗲𝗶𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻! Die Regierung von Mario Voigt ist gescheitert. Im BSW sind bereits drei Abgeordnete aus Partei und Fraktion ausgetreten – und zwei weitere wollen Voigt als Ministerpräsidenten nicht mehr mittragen. Diese Koalition hat keine tragfähige Mehrheit mehr. Wir beantragen die Auflösung des Landtags. 𝗧𝗵𝘂̈𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻. 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁. 💙 #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise

Bärbel Bas formuliert gerade ihr Kündigungsschreiben für die Koalition. Die Union sollte sich dringend auf die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung vorbereiten, damit in den Schubladen die entsprechenden Personalvorschläge und sämtliche zustimmungsfreien „Union-pur“ Regierungsverordnungsentwürfe vorliegen. #Politik #Koalition #Regierung

BREAKING NIUS: Das ist eine Bombe. Katherina Reiche hat mit ihrem (richtigen) Brief zur "heimlichen Steuererhöhung" eine Regierungskrise ausgelöst. Nun kündigt Bärbel Bas den Rentenkompromiss auf. Es gebe "keine politische Einigung" und verbindet das mit Grüßen an Katherina Reiche. #Politik #Regierungskrise #Rentenkompromiss